PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 189 - 189631632633634635d) Landesverfassungsrechtliche Begründung am Maßstab von LandesverfassungsrechtÜberlegt man als Steueranwalt im finanzgerichtlichen Verfahren, ob man – wo gegeben– auch gegen eine Landesverfassung verstoßende Grundrechtsverletzungen oderAbweichungen gegenüber Entscheidungen des Landesverfassungsgericht vortragensoll, dann ist von der damit verbunden Zwecksetzung her wie folgt zu differenzieren:Finanzgerichte eines Landes sind auch an die Vorgaben der Landesverfassung samtdort geregelter Grundrechte sowie an Entscheidungen ihres übergeordneten Landesverfassungsgerichtesgebunden. Hierauf kann und sollte bei Schriftsätzen Bezug genommenwerden, indem man solche Bezüge aufzeigt und sie begründet. Man solltedabei aber stets bedenken, dass sich darin in den meisten Fällen aber die damit verbundeneZwecksetzung erschöpft. Denn wie nachfolgend aufgezeigt wird, sind in derüberwiegenden Zahl aller Fälle, wo ein FG dem nicht Rechnung trägt, nach derzeitigerRechtslage zulässige Verfassungsbeschwerden zum Landesverfassungsgericht kaummöglich. Für die wenigen Fälle, für die man sich die Erhebung einer zulässigen Verfassungsbeschwerdezu einem Landesverfassungsgericht vorbehalten möchte, gilt esdas unten dazu Ausgeführte zu beachten:Im finanzgerichtlichen Verfahren vor dem FG – nicht im NichtzulassungsbeschwerdeoderRevisionsverfahren - können verfassungsrechtliche Gründe auch auf Landesverfassungsrechtgestützt werden. Dies kann sich insbesondere dann anbieten, wenn esum Landessteuerrecht geht (Art. 105 Abs. 2a GG). 1074) Denn die Finanzgerichtsbarkeitist gehalten, im Falle von Landessteuerrecht die Verletzung von Landesrecht nachzuprüfen.1075)Aber es kann auch sein, dass der angegriffene Bescheid des Finanzamtes oder dasVerfahren des FG Grundrechte des Klägers verletzt. In diesem Fall ist zunächst derfachgerichtliche Rechtsweg zu erschöpfen, ehe eine Grundrechtsklage erhoben werdenkann. 1076) In einer sich anschließenden Grundrechtsklage sind dann der entscheidungserheblicheSachverhalt und die Grundrechtsverletzungen durch den angegriffenen Aktöffentlicher Gewalt substantiiert aufzuzeigen. 1077)Und bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein Gesetz„ist die Antragsbefugnis zur Wahrung des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes und des Beachtungder Entscheidung des Gesetzgebers, nur einem bestimmten, eng umgrenzten Kreis dieAntragsbefugnis im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (§ 39 HessStGH) zuzuerkennen,sowie zur Vermeidung von Popularklagen auf die Fälle beschränkt, in denen eine eigene,gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch die gesetzliche Bestimmung,deren Verfassungswidrigkeit behauptet wird,“ 1078)1074)1075)1076)1077)1078)HessStGH 14.09.2000 – P.St. 1314, NVwZ 2001, 670BFH 21.02.1990 - II B 93/89, BFH/NV 1991, 204; BFH 21.09.1990 - II B 98/89, BStBl II 1990,510HessStGH 12.12.2005 – P.St. 1914, NVwZ 2006, 685. 686HessStGH 12.12.2005 – P.St. 1914, NVwZ 2006, 685HessStGH 12.12.2005 – P.St. 1914, NVwZ 2006, 685 f.