PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 181 - 181604Einzelnen es gebieten und dadurch nicht in den „grundrechtlichen Schutz des Lebenssachverhaltes“eingegriffen wird, was von Fall zu Fall zu prüfen ist. 1026)„Der Steueranspruch entsteht gemäß § 38 i.V.m. § 37 Abs. 1 AO grundsätzlich, sobald derTatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Das Einkommensteuergesetzallerdings bestimmt in § 36 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1, dass die Einkommensteuerin der Regel mit Ablauf des Kalenderjahres als Veranlagungszeitraum entsteht. Nach diesergesetzlichen Vorgabe finden die Regeln der tatbestandlichen Rückanknüpfung Anwendung,wenn nicht schon der gesamte gesetzliche Steuertatbestand vor Inkrafttreten des Gesetzes verwirklichtworden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ; ebenso Bundesfinanzhof, BStBl II1993 S. 151 ).Bietet aber ein Steuergesetz dem Steuerpflichtigen eine Verschonungssubvention an, die er nurwährend des Veranlagungszeitraums annehmen kann, so schafft dieses Angebot für diese Dispositionin ihrer zeitlichen Bindung eine Vertrauensgrundlage, auf die der Steuerpflichtigeseine Entscheidung über das subventionsbegünstigte Verhalten stützt. Er entscheidet sich umdes steuerlichen Vorteils willen für ein bestimmtes wirtschaftliches Verhalten, das er ohne densteuerlichen Anreiz so nicht gewählt hätte.Mit dieser Entscheidung ist die Lenkungs- und Gestaltungswirkung des Subventionsangebotsabschließend erreicht. Diese Dispositionsbedingungen werden damit vom Tag der Entscheidungan zu einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage.“ 1027)Möchte man folglich die Verfassungswidrigkeit einer Norm wegen rückwirkenderBelastungswirkung angreifen, so muß folglich in der Klagebegründung dargelegt werden,- ob ein Fall echter oder unechter Rückwirkung gegeben ist,- ob die Rückwirkung auf die Zeit vor den Tag des Gesetzesbeschlusses zurückreicht,- dass es keine zwingenden Gründe des gemeinen Wohls gibt,- dass das schutzbedürftige Vertrauen des Einzelnen durchbrochen wurde,- dass dadurch in einen grundrechtlich geschützten Lebenssachverhalt (z.B. Art. 2Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 GG 1028) ) eingegriffen wurde.1026)1027)1028)BVerfG 03.12.1997 – 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 79. Ähnlich BFH 05.03.2001 – IX B90/00, BStBl II 2001, 405: „Schutzwürdig ist jedenfalls --vom Tag der Dispositionsentscheidungan-- das betätigte Vertrauen, d.h. eine hinreichend gewichtige Investition oder wirtschaftlicheDisposition des Steuerpflichtigen, die auf dem Vertrauen in das zu diesem Zeitpunkt geltendeRecht beruht (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 5. Mai 1987 1 BvR 724, 1000, 1015/81; 1 BvL 16/82und 5/84, BVerfGE 75, 246, 280 und in BVerfGE 97, 67, 80). Entscheidet sich der Steuerpflichtigewegen eines vom Gesetzgeber als Subvention angebotenen steuerlichen Vorteils für ein bestimmteswirtschaftliches Verhalten, das er ohne den steuerlichen Anreiz so nicht gewählt hätteund nimmt der Gesetzgeber die Verschonungssubvention für die in der Vergangenheit begründeteDisposition des Steuerpflichtigen zurück, kann darin eine Verletzung verfassungsmäßig geschützterRechte liegen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67, 80). Ist es aber dem Gesetzgeberdem Grunde nach verwehrt, das betätigte Vertrauen des Steuerpflichtigen auf einmal geschaffeneDispositionsgrundlagen durch rückwirkende Streichung von begünstigenden Subventionsnormenzu enttäuschen, muss es ihm erst recht von Verfassungs wegen verwehrt sein, ein vergleichbaresVertrauen durch Ausweitung einer Eingriffsnorm zu enttäuschen.“ Dazu Pleyer NJW 2001, 1985;Schaumburg DB 2000, 1884BVerfG 03.12.1997 – 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 79BVerfG 03.12.1997 – 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 79