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- 134 - 134446447448449450sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zielserforderlich ist (Verhältnismäßigkeit). 729)Dabei müssen aber alle aus dem nationalen Recht abgeleiteten Rechtfertigungsgründeauch den Voraussetzungen der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechteentsprechen. 730)Folglich kann ein hinreichend qualifierter Verstoß in folgenden Fällen gerechtfertigtsein:1. Sonderregelung für Ausländer aus Gründen der öffentlichen Ordnung,Sicherheit oder Gesundheit. Der Schutz wirtschaftlicher Interessen fälltnicht unter den Begriff der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. 731)2. Keine Berufung auf Gemeinschaftsrecht bei mißbräuchlicher oder betrügerischemsich Berufen darauf. 732) Die Wahrnehmung der Möglichkeitendes Gemeinschaftsrechts zum eigenen Nutzen ist kein Mißbrauch. 733)Mitgliedstaaten haben das Recht, Abhilfe gegen und Schutz vor Missbrauchzu ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dazu im Einzelfall gegebensind; abstrakte Wertungen aufgrund eines Gesetzes reichennicht. 734)3. Zwingende Gründe des Gemeinwohls. Dazu kann der Schutz von Gläubigerinteressengehören. 735) Dazu kann aber unter engen Voraussetzungenauch gehören, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu erhalten. 736)Die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) kann nur aus Gründen des Allgemeininteresseseingeschränkt werden. 737)729)730)731)732)733)734)735)736)737)EuGH 31.03.1993 – Rs. C-19/92 (Kraus), Slg. 1993, I-1663 Rdn. 32; EuGH 30.11.1995 – Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165 Rdn. 37; EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg.1999, I-1459 Rdn. 34; EuGH 26.11.2002 – Rs. C-100/01 (Oteiza Olazabal), Slg. 2002, I-10981;EuGH 13.11.2003 – Rs. C-42/02 (Lindmann), Slg. 2003, I-13519 Rdn. 25; EuGH 12.01.2006 –Rs. C-504/04 (Agrarproduktion Staebelow), Slg. 2006, I-679 Rdn. 35; EuGH 05.07.2007 – Rs. C-522/04 (Kommission/Belgien), Slg. 2007, I-5701 Rdn. 47; EuGH 08.05.2008 – Rs. C-491/06(Danske Svineproducenter), EuZW 2008, 411 Rdn. 31; EuGH 15.05.2008 – Rs. C-414/06 (Lidl),EuZW 2008, 402 Rdn. 27Zorn/Twadosz DStR 2007, 2185,2187EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 Rdn. 34EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 Rdn. 24.EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 Rdn. 27EuGH 10.07.1986 – Rs. C-79/85 (Segers), Slg. 1986, 2375Rdn. 17; EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 Rdn. 24.EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 Rdn. 32 ff.Iüngst: EuGH 18.09.2003 – Rs. C-168/01 (Bosal), Slg. 2003, I-9409 Rdn. 29. Weniger strengEuGH 07.09.2004 – Rs. C-319/02 (Manninen), slg. 2004, I-7477 Rdn. 45, wo er nicht mehr aufder Identität des Steuerpflichtigen besteht. Ferner Darstellung m.w.N. bei Albath/WunderlichEWS 2006, 205, 206 f.EuGH 15.05.2008 – Rs. C-414/06 (Lidl), EuZW 2008, 402 Rdn. 27
- 135 - 135451452453454455XIII.Entscheidungserheblichkeit1. Zu erwartende Entscheidung des FG/BFH für den Fall der Bejahung derVorlagefrage durch den EuGH.2. Zu erwartende Entscheidung des FG/BFH für den Fall der Verneinungder Vorlagefrage durch den EuGH.Für den Fall der Vorlage durch das FG bzw. den BFH zum EuGH gilt es zu beachten,daß beim EuGH seit dem 01.11.2012 eine neue Verfahrensordnung gilt. 738) U.a. istfolgendes von Interesse:- Der EuGH kann durch Beschluss die maximale Länge von Schriftsätzen oder vonEingaben, die bei ihm eingereicht werden, festlegen (Art. 58 VerfO).- Der EuGH kann auf mündliche Verhandlung verzichten (Art. 76 Abs. 2 VerfO).Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Art. 76 Abs. 1 VerfO)sind daher bezüglich ihrer Notwendigkeit gesondert zu begründen.- Der „unerläßliche Mindestgehalt“ eines jeden Vorabentscheidungserduchens – zubeachten von Gerichten, die vorzulegen beabsichtigen – umfaßt:(a) Eine kurze Darstellung des Sachverhaltes. (b) Den Wortlaut der einschlägigennationalen Vorschriften und ggf. die einschlägige nationale Rechtsprechung. (c)Eine Darstellung der Gründe, die für das vorlegende Gericht „Zweifel bezüglichder Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts“begründen.Es könnte sich mithin für den Prozessbevollmächtigten einer Partei, der in einemRechtsstreit vor dem FG bzw BFH die Vorlage zum EuGH anregt, empfehlen, zweierleizu tun: Einerseits dies gegenüber dem FG bzw. BFH zu begründen und andererseitsquasi eine Mustervorlage als Entwurf mit beizufügen.456i) Vorlageantrag zum BVerfGaa)AllgemeinesDurch immer häufigere Änderungen von Steuergesetzen, teilweise sogar von nochnicht in Kraft getretenen, und der damit einhergehenden Belastungssituation gewinnenverfassungsrechtliche Argumente eine immer stärkere Bedeutung. 739) Dies führt dazu,dass es für den Prozeßanwalt lohnenswert sein kann, dann, wenn man mit einer einfachrechtlichenBetrachtungsweise nicht mehr weiter kommt, zu prüfen, ob die gesetzlicheErmächtigungsgrundlage des angegriffenen belastenden Steuerverwaltungsaktesverfassungsgemäß ist. 740) Dies vor dem Hintergrund, in dem eigenen schriftsätzlichenVorbringen gegenüber dem FG zu verdeutlichen, warum zur Überzeugung desFG die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage als verfassungswidrig angesehen werden738)739)740)29.09.2012 ABl. 2012 L 265/1. Dazu Karpenstein/Eckart AnwBl 2013, 249Mellinghoff DStR 2003, Beilage 3 Seite 4*Nach BVerfG 05.05.2003 – 1 BvR 2357/02, NJW 2003, 2738 f. gebietet es der Grundsatz derSubsidiarität, verfassungsrechtliche Einwände bereits im Ausgangsverfahren vorzutragen, selbstwenn es sich um verfassungsrechtliche Einwände gegen eine Norm handelt.
- Seite 86 und 87: - 84 - 84256257258259260261262263In
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- Seite 96 und 97: - 94 - 94309310Denn nach der Gesetz
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- Seite 110 und 111: - 108 - 108360361nerseits im Falle
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- Seite 118 und 119: - 116 - 116388389390der nicht frist
- Seite 120 und 121: - 118 - 118392Vorlagerecht zum EuGH
- Seite 122 und 123: - 120 - 120395396überhaupt nicht i
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- Seite 144 und 145: - 142 - 142A. Anträge: Als sechste
- Seite 146 und 147: - 144 - 144484485486- Gelingt dies
- Seite 148 und 149: - 146 - 146491492Pflicht zur Sachve
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- Seite 172 und 173: - 170 - 170570571572gleichwohl zul
- Seite 174 und 175: - 172 - 172578579580581„Verfolgt
- Seite 176 und 177: - 174 - 174585586sungswidrig erklä
- Seite 178 und 179: - 176 - 176590591592gg)Art. 12 Abs.
- Seite 180 und 181: - 178 - 178hat das BVerfG 1004) sic
- Seite 182 und 183: - 180 - 180601602603Soweit das BVer
- Seite 184 und 185: - 182 - 182605kk)Art. 2 Abs. 1, 20
- 134 - 134446447448449450sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zielserforderlich ist (Verhältnismäßigkeit). 729)Dabei müssen aber alle aus dem nationalen Recht abgeleiteten Rechtfertigungsgründeauch den Voraussetzungen der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechteentsprechen. 730)Folglich kann ein hinreichend qualifierter Verstoß in folgenden Fällen gerechtfertigtsein:1. Sonderregelung für Ausländer aus Gründen der öffentlichen Ordnung,Sicherheit oder Gesundheit. Der Schutz wirtschaftlicher Interessen fälltnicht unter den Begriff der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. 731)2. Keine Berufung auf Gemeinschaftsrecht bei mißbräuchlicher oder betrügerischemsich Berufen darauf. 732) Die Wahrnehmung der Möglichkeiten<strong>des</strong> Gemeinschaftsrechts zum eigenen Nutzen ist kein Mißbrauch. 733)Mitgliedstaaten haben das Recht, Abhilfe gegen und Schutz vor Missbrauchzu ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dazu im Einzelfall gegebensind; abstrakte Wertungen aufgrund eines Gesetzes reichennicht. 734)3. Zwingende Gründe <strong>des</strong> Gemeinwohls. Dazu kann der Schutz von Gläubigerinteressengehören. 735) Dazu kann aber unter engen Voraussetzungenauch gehören, die Kohärenz <strong>des</strong> nationalen Steuersystems zu erhalten. 736)Die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) kann nur aus Gründen <strong>des</strong> Allgemeininteresseseingeschränkt werden. 737)729)730)731)732)733)734)735)736)737)EuGH 31.03.1993 – Rs. C-19/92 (Kraus), Slg. 1993, I-1663 Rdn. 32; EuGH 30.11.1995 – Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165 Rdn. 37; EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg.1999, I-1459 Rdn. 34; EuGH 26.11.2002 – Rs. C-100/01 (Oteiza Olazabal), Slg. 2002, I-10981;EuGH 13.11.2003 – Rs. C-42/02 (Lindmann), Slg. 2003, I-13519 Rdn. 25; EuGH 12.01.2006 –Rs. C-504/04 (Agrarproduktion Staebelow), Slg. 2006, I-679 Rdn. 35; EuGH 05.07.2007 – Rs. C-522/04 (Kommission/Belgien), Slg. 2007, I-5701 Rdn. 47; EuGH 08.05.2008 – Rs. C-491/06(Danske Svineproducenter), EuZW 2008, 411 Rdn. 31; EuGH 15.05.2008 – Rs. C-414/06 (Lidl),EuZW 2008, 402 Rdn. 27Zorn/Twadosz DStR 2007, 2185,2187EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 Rdn. 34EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 Rdn. 24.EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 Rdn. 27EuGH 10.07.1986 – Rs. C-79/85 (Segers), Slg. 1986, 2375Rdn. 17; EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 Rdn. 24.EuGH 09.03.1999 -–Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459 Rdn. 32 ff.Iüngst: EuGH 18.09.2003 – Rs. C-168/01 (Bosal), Slg. 2003, I-9409 Rdn. 29. Weniger strengEuGH 07.09.2004 – Rs. C-319/02 (Manninen), slg. 2004, I-7477 Rdn. 45, wo er nicht mehr aufder Identität <strong>des</strong> Steuerpflichtigen besteht. Ferner Darstellung m.w.N. bei Albath/WunderlichEWS 2006, 205, 206 f.EuGH 15.05.2008 – Rs. C-414/06 (Lidl), EuZW 2008, 402 Rdn. 27