PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 133 - 133444445(4.4) HinweiseDie Anregung an das FG bzw. den BFH, einen Vorlageantrag zum EuGH zu stellen,kann entsprechend folgendem Gliederungsschema abgefaßt werden: 726)I. SachverhaltII.III.IV.Widergabe der nationalen und gemeinschaftsrechtlichen NormenEinfachrechtliche Würdigung: Deutsche Norm ist nicht zu beanstandenVerfassungsrechtliche Würdigung: Deutsche Norm ist nicht zu beanstanden,auch verfassungskonforme Auslegung führt nicht zum ZielV. Auf welche bestimmte Frage des primären bzw. sekundären Gemeinschaftsrechtskommt es warum zwingend an?VI.VII.VIII.IX.Warum ist eine Normensubstitution bzw. eine gemeinschafts- bzw. richtlinienkonformeAuslegung durch das FG bzw. den BFH zwingend ausgeschlossenist?Warum sind/ist nicht mehrere sondern nur eine - aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtsautonome - Auslegung, nämlich die im Zuge der Vorlage vomEuGH angestrebte, möglich. 727)Entscheidungserhebliche Norm des primären/sekundären Gemeinschaftsrechtsund dazu bisher vorhandene Rechtsprechung des EuGHVoten der Generalanwälte zu bisherigen Entscheidungen des EuGHX. Auffassung im SchrifttumXI.XII.Folgen für den nationalen Sachverhalt bei Zugrundelegung des primären bzw.sekundären Gemeinschaftsrechts unter Berücksichtigung der Rechtsprechungdes EuGH.Falls Verstoß gegen primäres/sekundäres Gemeinschaftsrecht, Frage derRechtfertigung:Nationale Maßnahmen, die europäische Grundfreiheiten behindern oder wenigerattraktiv machen, können unter folgenden Voraussetzungen zulässig sein:sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewendet werden;sie müssen zwingenden Gründen des Gemeinwohls entsprechen; sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein; 728)726)727)728)sehr anschaulich die Vorlageentscheidungen BFH 13.11.2002 – I R 13/02, DStR 2003, 685; BAG06.11.2002 – 5 AZR 617/01 (A), DB 2003, 556EuGH 10.12.2002 – Rs. C-153/00, WM 2003, 237 Rdn. 38; zur Auslegung von EU-Recht SchroederJuS 2004, 180EuGH 13.11.2003 – Rs. C-42/02 (Lindmann), Slg. 2003, I-13519 Rdn. 25; EuGH 15.05.2008 –Rs. C-414/06 (Lidl), EuZW 2008, 402 Rdn. 27