PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 120 - 120395396überhaupt nicht in Erwägung zieht, 641) oder von Rechtsprechung des EuGH bewußtabweicht und gleichwohl nicht vorlegt. 642) Auch dann, wenn über eine gemeinschaftsrechtlicheFrage seitens des EuGH noch nicht entschieden wurde,liegt eine offensichtliche Unhaltbarkeit vor, wenn – so das BVerfG – Gegenmeinungengegenüber der des Gerichts vorzuziehen sind. 643) Und da mit demBVerfG 644) das letztinstanzliche nationale Gericht in seiner Entscheidung verdeutlichenmuß, daß es sich mit dem Gemeinschaftsrecht ausreichend kundig gemachthat, um dem BVerfG eine Kontrolle zu ermöglichen, sollte der Anwaltauch darauf seinen Augenmerk richten, wenn es um die Beurteilung der Fragegeht, ob eine versagte Vorlage durch ein letztinstanzliches Gericht mit einer Verfassungsbeschwerdeim Hinblick auf Art. 101 abs. 1 Satz 2 GG angegangen werdensollte. Lehnt dann das BVerfG, obwohl ihm solche Gründe im Hinblick aufmangelnde Vorlagebereitschaft vorgetragen wurden, es gleichwohl ab, sich damitzu befassen, ist der nationale Rechtszug incl. BVerfG erschöpft, so daß dieseformalen Voraussetzungen erfüllt sind, um im Nachgang einen gemeinschaftsrechtlichenStaatshaftungsanspruch gerichtlich geltend zu machen, wenn ansonstendessen Voraussetzungen erfüllt sind.Eine Beschränkung der Vorlagepflicht des BFH ist allenfalls dann gegeben, wenneine gleichlautende Frage bereits in einem anderen Verfahren entschieden wurdeoder zur streitigen Rechtsfrage bereits Rechtsprechung des EuGH vorliegt. 645)Ferner besteht keine Vorlagepflicht, wenn die zutreffende Anwendung von Gemeinschaftsrechtso offenkundig ist, dass keine vernünftigen Zweifel an der Entscheidungder gestellten Frage bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn sowohl fürden EuGH wie auch für Gerichte anderer Mitgliedstaaten eine einheitliche Beantwortungder gestellten Frage offenkundig ist, was unter Berücksichtigung desGemeinschaftsrechts zu beurteilen ist. 646)- Für den BFH besteht als letztinstanzlichem Gericht eine Vorlagepflicht gem. Art.267 Abs. 3 AEUV auch dann, wenn bezüglich des bei ihm rechtshängigen Verfahrenseine gemeinschaftsrechtliche Frage zu klären ist, wegen dieser Frage dieKommission aber auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens verzichtethat. 647) Für den BFH als letztinstanzliches Gericht besteht eine Vorlagepflichtauch dann, wenn der EuGH eine Frage nach der Gültigkeit der Bestimmungeiner Verordnung zu entscheiden hat, die er in einem anderen Verfahren zueiner entsprechenden Bestimmung einer vergleichbaren Verordnung schon entschiedenhat. 648)641)642)643)644)645)646)647)648)BVerfG 06.05.2008 – 2 BvR 2419/06, NVwZ-RR 2008, 658 Rdn. 17BVerfG 06.05.2008 – 2 BvR 2419/06, NVwZ-RR 2008, 658 Rdn. 17BVerfG 14.07.2006 – 2 BvR 264/06, ZIP 2006, 1486, 1487; BVerfG 06.05.2008 – 2 BvR2419/06, NVwZ-RR 2008, 658 Rdn. 17BVerfG 14.07.2006 – 2 BvR 264/06, ZIP 2006, 1486, 1487EuGH 06.10.1982 – Rs. 283/81 (C.I.L.F.I.T.), Slg. 1982, 3415 Rdn. 13 ff. ; Schütz DB 2003, 688,690EuGH 06.10.1982 – Rs. 283/81 (C.I.L.F.I.T.), Slg. 1982, 3415 Rdn. 16 ff. ; Schütz DB 2003, 688,690EuGH 22.02.2001 – C-393/98, Beilage zu BFH/NV 8/2001, 105, 107EuGH 06.12.2005 – Rs. C-461/03 (Douane-expediteur), EWS 2006, 238 Rdn. 21