Fünf Fragen an vier Parteien - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Landesverband Hamburgund Landesverband Schleswig-HolsteinAusgabe September 2013Fünf Fragen an vier ParteienWahlprüfsteine zur Bundestagswahl Seiten 6-8■ Podiumsdiskussion: Netzrückkauf Seiten 18-19■ Dr. Johannes Teyssen:„Die Realität frisst sich durch“ Seiten 20-21copy-druck GmbH, Neumann-Reichardt-Str. 27-33, 22041 HHPVST 55030 Entgelt bezahlt DPAG■ Start: Kommission Immobilienwirtschaft Seite 33■ Wie lösen wir den Investitionsstaubei unserer Verkehrsinfrastruktur? Seiten 42-44

EditorialStillstand überwinden!Prof. Dr. Jörg F. DebatinLandesvorsitzenderEs ist viel zu oft Wahl in Deutschland.Ein anstehender Wahlterminbedeutet politischen Stillstand – so wiein den vorangehenden Monaten. Nichtnur die Energiebranche leidet darunter,dass die Novellierung des EEG nicht vorankommt. Peter Willbrandt von derHamburger Aurubis AG erläuterte aufdem Wirtschaftstag in Berlin im Juni,was die aktuelle Planungsunsicherheitfür ein energieintensives Unternehmenwie die Kupferhütte auf der Veddelbedeutet. Wird die Befreiung von derEEG-Umlage Bestand haben oder nicht?Die Antwort auf diese Frage entscheidetüber die Existenz des Unternehmensin Deutschland!Dabei besteht ein breiter politischerKonsens darüber, dass das EEG mittlerweilezu einer vollständigen Fehlsteuerungführt: Steigende Strompreise beisinkenden Großhandelspreisen, unsichereVersorgung und Produktion vonStrom, der nicht transportiert werdenkann. Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzenderder E.ON SE aus Düsseldorferläuterte den Gästen des LandesverbandsHamburg am 14. August sehranschaulich den Leidensdruck der Branche.Herkömmliche Kraftwerke sind fürdie Versorgungssicherheit wichtigerdenn je, aber sie sind eben auch unwirtschaftlichgeworden.Kaum ein Thema hat die Hamburger inden letzten Wochen mehr bewegt, alsdie Frage nach dem richtigen Eigentuman den Energienetzen. Wir haben mitunserer Podiumsdiskussion am 27. Au -gust zur Versachlichung der Diskussionbeigetragen und hoffentlich Antwortenfür viele Gäste gegeben. Es darf nichtum Ideologie, sondern es muss um einemöglichst effiziente Lösung für die Bürgergehen. Hier setzen wir als Wirtschaftsratauf die innovative Kraft wirtschaftlichgeführter Unternehmen. DerStaat ist meist der schlechtere Unternehmer.Erstmals ist der Landesvorstand vorwenigen Wochen zusammen mit denKommissionsvorsitzenden in Klausurgegangen. Drei Themenfelder werdenin Zukunft die Arbeit des Landes -verbands Hamburg beschäftigen. Zu -nächst geht es um die Rolle des Staatsin unserer Gesellschaft. Unter dem Titel‚Wachsende Stadt reloaded‘ wollen wiran die erfolgreiche Cluster-Politik derletzten Senate anschließen und auf dieMetropolregion Hamburg übertragen.Schließlich wollen wir uns intensiv mitdem Thema ‚Infrastruktur‘ auseinandersetzen.Hamburg gilt heute bereitsals größte Stauregion Deutschlands. Esdroht der komplette Verkehrsinfarkt,was nicht nur das Hafenwachstum,sondern die gesamte WirtschaftskraftHamburgs gefährdet. Wir müssen wegkommen von endlosen Planungs- undKlageritualen. Hier werden wir der Politikkonkrete Vorschläge unterbreiten.Das gilt natürlich auch für die Finanzierungder dringend notwendigenSanierung von Brücken, Straßen undSchienen. Damit wird sich die Politik inder nächsten Zeit auf allen Ebenenbeschäftigen müssen – aber freilich erstnach den Wahlen.Ihr Prof. Dr. Jörg F. DebatinLandesvorsitzender HamburgAusgabe September 2013 | Landesverband Hamburg 3

INHALTDeutschland vor der Wahl:Energienetze: Privat oder Staat?Forsa-Zahlen zum Frühstückzu Gast: Jonas Köllnerzu Gast:Dr. Johannes Teyssen„Die Realität frisst sich durch“Fünf Fragen an vier Parteienzu Gast:Dr. Laurenz CzempielWahlprüfsteinePodiumsdiskussionzum VolksentscheidWege aus der Eurokrise1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31TitelthemaDeutschland vor der Wahl:Fünf Fragen an vier ParteienWahlprüfsteine . . . . . . . . . . . . . . . . . .6-8Forsa-Zahlen zum Frühstückmit Jonas Köllner . . . . . . . . . . . . . . . . 10-11EditorialsHamburg:Prof. Dr. Jörg F. Debatin . . . . . . . . . . . . . . 3Schleswig-Holstein:Dr. Philipp Murmann . . . . . . . . . . . . . . 41Im Interview:Steffen Bochezum Rückkauf derEnergienetzeSeite 17Beiträge / VeranstaltungenEnergieversorgungstaatlich oder privat: Die Frage ist soalt wie die Energienetze selbstvon Dr. Rainer Schubach . . . . . . . . . 12-13Die Energiewende und der Streitum die Netze in Hamburg . . . . . . . . . 14Risiken des Netzrückkaufsvon Prof. Michael Bräuninger . . . . 16-17PodiumsdiskussionEnergienetze:Privat oder Staat? . . . . . . . . . . . . . . 18-19Energiewende:„Die Realität frisst sich durch“mit Dr. Johannes Teyssen . . . . . . . . 20-21Wege aus der Eurokrisemit Dr. Laurenz Czempiel . . . . . . . . . . 22Schwierige Perspektivenin der Leiharbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 23Brauchen wir einen neuenMasterplan Industrie?von Michael Westhagemann . . . . . . . 29Klausurtagung des LandesvorstandsHamburg fit für die Zukunftmachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31Unterwegs zum KollapsKolumne von Matthias Iken . . . . . . . . 32Konferenz des LandesverbandesSchleswig-Holstein:Wie lösen wir denInvestitionsstau bei unsererVerkehrsinfrastruktur? . . . . . . . . 42-44Sektion Schleswig/Flensburg:Der neue Landesnahverkehrsplan –Weichenstellung für denländlichen Raum! . . . . . . . . . . . . . . . . 45Sektion Rendsburg-Eckernförde:Ausbauwettbewerb für dieBreitbandversorgung unterschwierigen Bedingungen . . . . 46-474 Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Energiewende:Wo liegt der richtige Wegfür Schleswig-Holstein?Seite 47Wie lösen wir den Investitionsstau beiunserer Verkehrsinfrastruktur?Was die Familienunternehmennach der Wahl erwartenTreffpunkt Horn:Boxen auf, los: Hengste undStuten begeisternSeiten 24-25Kieler Woche-Regattabegleitfahrt :Gute Fahrt unterWind und Sonne32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62Stormarner Wirtschaftsforum:Energiewende Deutschland –Wo liegt der richtige Weg fürSchleswig-Holstein? . . . . . . . . . . . . . . 47Sektion Segeberg:Geplante EU-MedizinprodukteverordnungbeunruhigtGesundheitsbranche . . . . . . . . . . 48-49Sektion Pinneberg:Versteckte Fehlstunden . . . . . . . . . . . 50Was die Familienunternehmennach der Wahl erwarten . . . . . . . . . . 52Wirtschaftsrat vor OrtElbphilharmonie:Kräne, Beton – Gegenwartund Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28Sektion Pinneberg:Länderprotektionismus setztPinneberger Baumschulenunter Druck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53Neues aus dem LandesverbandDerby-Meeting:Publikum und Prominenzbeim Pferderennen . . . . . . . . . . . . 24-25WR-Golfturnier um denErnst-Werdermann-Preis . . . . . . . . . 26UmfrageergebnisZur Macht der Bürokratie . . . . . . . . . 37Kieler Woche-RegattabegleitfahrtGute Fahrt unter Windund Sonne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54-55...im ÜbrigenInfos aus der LandesgeschäftsstelleHamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . 57LandesfachkommissionenLogistik und Infrastruktur . . . . . . . . . 33Immobilienwirtschaft . . . . . . . . . . . . . 33Bildung und Wirtschaft . . . . . . . . . . . 51RubrikenVeranstaltungsvorschauHamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . 58Zwischenruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30Junger WirtschaftsratHamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34-36Warum ich Mitglied imWirtschaftsrat bin . . . . . . . . . . . . . . . . 38Neue Mitgliederin den Landesverbänden . . . . . . . . . . 38Nachlese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39Namen und NachrichtenNeues aus demMitgliederkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585

WahlprüfsteineFünf Fragen an vier ParteienWelche Antworten haben die Hamburger Spitzenkandidaten auf die dringlichen wirtschaftspolitischen Fragen inder Stadt? Der Wirtschaftsrat hat fünf Fragen formuliert und jeweils vier Antworten erhalten. Die sollten möglichstkurz ausfallen – was jedoch nicht immer gelang. Die beste Politik liegt nicht in den längsten Sätzen, sondernin den richtigen Maßnahmen. An diesen Antworten können sich die Parteien nach der Wahl messen lassen.1Mit der richtigen Steuerpolitik istein ausgewogenes Verhältnis zwischenHaushaltskonsolidierung undSteuergerechtigkeit herzustellen,wobei die Anreizwirkung von Steuernbzw. das Ausweichverhalten zuberücksichtigen sind. Welche Steuererhöhungensind für Sie vor diesemHintergrund vertretbar?Markus Weinberg MdB, CDU:Neue Belastungen oder höhere Steuernsind Gift für die Wirtschaft! Unser Ziel„Ende der Neuverschuldung 2015“ kannnur durch die Stärkung der Leistungsfähigkeitunserer Wirtschaft in Verbindungmit strikter Ausgabendisziplinerreicht werden. Neue nachhaltigeSteuereinnahmen entstehen am effektivstenin einem wachstumsfreund -lichen Umfeld über eine höhere Wirtschaftskraftund neue Unternehmen,aber nicht durch die von Rot-Grün ge -planten Steuererhöhungen.Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP:Der derzeitige Überbietungswettbewerbin Fragen der Steuererhöhungsind ein Anschlag auf die Wirtschaft inunserem Land und treffen letztendlichdie arbeitende Bevölkerung. Anstatt dieSchuldenspirale immer weiter nachoben zu treiben, muss die Haushalts-konsolidierung oberste Priorität besitzen.Wir haben in der Bundesregierunggezeigt, dass mit einer klugen Um -schich tung innerhalb des Bundeshaushaltswichtige Mehrausgaben für Wissenschaftund Forschung möglich sind,ohne die Gesamtausgaben und somitdie Schulden in die Höhe zu treiben.Aydan Özoguz MdB, SPD:Schuldenstopp und dringend benötigteInvestitionen erfordern eine gerechteSteuerpolitik im Bund. Denn wer viel verdientund hohes Vermögen hat soll sichstärker an der Finanzierung des Gemeinwesensbeteiligen. Natürlich wer den wirdie Vermögenssteuer so gestalten, dasssie die besondere Situation des Mittelstandesund des Handwerks berücksich -tigt. Wir wollen einen Spitzensteuersatzvon 49 Prozent, die Einführung einerFinanztransaktionssteuer und einesflächendeckenden Mindestlohns von8,50 Euro, die Umgestaltung des Ehegattensplittingssowie die Reform derMehrwertsteuer, die Streichung steuerlicherSubventionen und die konsequenteBekämpfung von Steuerbetrug.Anja Hajduk MdHB,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Unsere Steuerpolitik will Schulden ab -bauen, Investitionen in Bildung undInfrastruktur solide gegenfinanzierenund umweltschädliche Subventionenabschaffen. In der Einkommenssteuerwollen wir den Spitzensteuersatz abeinem zu versteuernden Einkommenvon 80.000 Euro moderat auf 49 Prozent,erhöhen. Gleichzeitig soll derGrundfreibetrag im nächsten Jahr auf8.712 Euro ansteigen. Wir wollen eineeinmalige, befristete Vermögensabgabefür Personen einführen, deren Nettovermögenüber einer Millionen Euroliegt. Kleinere Unternehmen werdendurch einen Betriebsvermögensfreibetragvon 5 Millionen von der Abgabeausgenommen, damit sind 90 Prozentder Unternehmen von der Vermögensabgabenicht betroffen. Substanzbesteuerungwird über eine Begrenzungauf maximal 35 Prozent des Gewinnsverhindert.2Über 260.000 Arbeitsplätze sindin Deutschland direkt oder indirektvom Hamburger Hafen abhängig.Die strategische Position des Hafenswird von einer leistungsfähigen Hinterlandanbindungbestimmt. Wielassen sich die Engpässe des Seehafenhinterlandvekehrsbeheben?Markus Weinberg MdB, CDU:Der Bundesverkehrswegeplan 2015 legtdie wichtigsten deutschen Verkehrsprojektebis 2030 fest. Wir wollen möglichstviele Baumaßnahmen für denHafen dort enthalten sehen. Wichtigsind u.a.: Ausbau der A7, A20, A21, A26(Hafenquerspange), Verlagerung derWilhelmsburger Reichsstraße, alle Entlastungsmaßnahmenbeim EisenbahnknotenHamburg (z.B. die Y-Trasse nachHannover/Bremen), Ausbau der Hafenbahnensowie die Fahrrinnenanpassungvon Unter- und Außenelbe.Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP:Ohne die Fahrrinnenanpassung wirddie maritime Wirtschaft in Deutschlandim europäischen Wettbewerb an Be -6 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

deutung verlieren. Für uns Liberale ge -hört zur Verbesserung der Hinterland -anbindung der Seehäfen auch eineStärkung der Binnenschifffahrt. EineSteigerung des Anteils am IntermodalSplit von derzeit 2 auf 5 Prozent wärejedoch schon ein wichtiger Schritt in dierichtige Richtung.Neben der Fahrrinnenanpassungder Elbe und der Stärkung der Binnenschifffahrtsind aus unserer Sicht dieHafenquerspange und der weiterenAusbau der Schienenwege, insbesondereder „Y-Trasse“ unverzichtbar.Aydan Özoguz MdB, SPD:Für Hamburg und die norddeutschenKüstenländer ist eine leistungsfähigeHinterlandanbindung unerlässlich. Da -her ist es richtig und wichtig, für denneuen Bundesverkehrswegeplan vorrangigdie Engpassbeseitigung bei denübergeordneten Netzen und Hauptachsenanzumelden und diese nachgesamtwirtschaftlichen und verkehrlichenKriterien zu priorisieren. DerBund darf die Seehafenstandorte mitihrer nationalen Bedeutung für denGütertransport nicht vernachlässigen.Hier werden wir uns für die HamburgerBelange einsetzen.Anja Hajduk MdHB,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Hamburg ist die Logistik-Drehscheibedes Nordens. Aber den prognostizier -ten Containerzuwächsen folgen keineschlüs sigen Verkehrskonzepte, so dassdie zukünftige Abwicklung der Warenbisher Rätsel aufgibt. Diese sind nichtin einer langen Liste von teuren Infrastrukturprojektenwie der Y-Trasse oderder Hafenquerspange zu finden. Wirsehen die Lösung des Güterverkehrsvielmehr in der Beseitigung von Engpässenauf dem Wasser und auf derSchiene. Den größten Bedarf hat Hamburghier beim Knoten Harburg, der imHamburger Hafen das entscheidendeNadelöhr bilden wird.3Die maritime Wirtschaft hat inDeutschland einen Anteil von 12 Prozentam Bruttoinlandsprodukt.Hamburg ist in diesem Bereich derwichtigste Standort. Welche Förderungsollen Schiffbau, Schifffahrtund Hafenwirtschaft in Hamburgerhalten?Markus Weinberg MdB, CDU:Die Stärkung des Hamburger Hafensmuss als nationale Aufgabe gesehenwerden. Um den steigenden Container -umschlagzahlen und der stetig wachsendenKreuzfahrtindustrie gerecht zuwerden, muss in die hafeninterne Infrastruktursowie die Hafenhinterlandverkehreinvestiert und diese modernisiertwerden. Es geht um Infrastruktur,Energieversorgung und Fachkräfte.Dafür brauchen wir die Ausweitung derfinanziellen Unterstützung durch dieBundesregierung.Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP:Wir setzen uns dafür ein, dass geradeim Bereich der Forschungsförderungder Schiffbau auch weiterhin mit Prioritätbehandelt wird. Nur mit innova -tiven Produkten, wie im Bereich derSpezialschiffe, können wir uns gegendie günstigere Konkurrenz aus demAusland behaupten.Unser Ziel ist zunächst eine nationaleKüstenwache und eine einheitlicheFlaggenstaatsverwaltung. Außerdemunterstützen wir die maritimeWirtschaft durch eine aktive Teilnahmeam internationalen Marineeinsatz imKampf gegen die Piraterie.Aydan Özoguz MdB, SPD:Die Finanzierung von Werften wird mitLandesbürgschaften geleistet. Die Zu -lieferindustrie vertreibt ihre Produktesehr erfolgreich. Landesbürgschaftenfür die Sicherstellung der Vorfinanzierungvon Aufträgen sind ein bewährtesMittel für die Unterstützung von Werften.Für Ausbau und Unterhalt der In -fra struk tur im Hafen und der Hinter -land anbindungen wurden im Zeitraum2013-2018 eine Milliarde Euro vorge -sehen. Wir werden uns weiter aufBundesebene für die Schiffsförderungeinsetzen.Anja Hajduk MdHB,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Zur Entlastung der Reedereien hat sichdie Tonnagesteuer etabliert, an der wirzunächst festhalten wollen. Allerdingsmüssen bestehende Fehlanreize innerhalbdes deutschen Modells geändertwerden und die Ziele des MaritimenBündnisses bei Ausbildung und Be -schäf tigung intensiver verfolgt werden.Außerdem muss auf europäischer Ebeneder ruinöse Steuerwettbewerb beider Besteuerung von Schiffen unterbundenwerden.Die bundeseigene Kreditanstalt fürWiederaufbau (KfW) bzw. die Europä -ische Investitionsbank (EIB) sollen Mo -der nisierung und Neubauten umweltfreundlicherSchiffstechnologien finanzieren,vor allem wenn private Bankendie Kreditvergabe verweigern. Für dieSchiffsbauer bietet gerade auch die Energiewendeund dabei insbesondere dasOffshore-Geschäft neue Standbeine.Kreuzfahrten stellen einen großenFaktor für die europäische, insbesonderedie deutsche Wirtschaft dar – abermit großem Nachholbedarf in derNach haltigkeit des Schiffsbetriebs.4Die Energiewende hat seit 2011enorm an Dynamik gewonnen, führtaber zur Verunsicherung bei energieintensivenUnternehmen. Wielässt sich eine Gefährdung des WirtschaftsstandortsHamburg verhindern?Markus Weinberg MdB, CDU:Die Energiewende war richtig, und wirwerden sie weiter voranbringen. Ebensorichtig war es, energieintensive Un -ternehmen von der Zahlung der Netz -entgelte vollständig oder zum Teil zubefreien, um ihre Wettbewerbsfähigkeitzu sichern. Wir wollen diese ausgewogenePolitik fortsetzen und dieKriterien, nach denen die Befreiungerfolgt, stetig überprüfen. Es mussgewährleistet sein, dass die tatsächlichbetroffenen Unternehmen von derBefreiung profitieren.Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP:Ausnahmen von EEG-Umlage undStrom steuer für energieintensiv pro-7

Wahlprüfsteineduzierende Unternehmen, die im internationalenWettbewerb stehen, sindzur Sicherung von Beschäftigung undWirtschaftswachstum am IndustriestandortDeutschland unverzichtbar.Anderenfalls drohen Arbeitsplatzver -luste durch Abwanderung der Indus -trie. Hierbei ist es konsequent und richtiggewesen, dass wir den industriellenMittelstand mit Großkonzernen in derIndustrie gleichgestellt haben.Aydan Özoguz MdB, SPD:Die Energiewende muss ordentlich ge -managt werden. Dazu brauchen wir einEnergieministerium, das die Weichenfür eine neue Strommarktordnungstellt. Wir brauchen den Ausbau derErneuerbaren Energien und eine innovativeund intelligente Weiterentwicklungder Energienetze, eine Modernisierungund Ausbau der Netzinfrastruktursowie der Speichertechnik. Wirwollen weitere Belastungen für die produzierendeWirtschaft und die privatenHaushalte vermeiden und die internationaleWettbewerbsfähigkeit energie -intensiver Unternehmen erhalten.Anja Hajduk MdHB,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Wir stehen hinsichtlich des EEG zurPrivilegierung der energieintensivenBetriebe (Aluminium, Kupfer), allerdingsnicht zu der ausgeuferten Subventionierungvon bis zu 1.700 Unternehmendurch die jetzige Bundesregierung.Die vergangenen vier Jahre warenbundespolitisch geprägt von atompolitischemSchlingerkurs, Ankündigungs -politik, planlosem Herumdoktern amEEG, Konflikten zwischen verantwort -lichen Ministern und Klientelismus beider Entlastung von EEG-Umlage undNetzentgelten. Das hat zur Verunsicherungder Wirtschaft und zu unverhältnismäßigsteigenden Belastungen fürden Mittelstand geführt und zur Exis -tenzkrise der deutschen Solarbranchemaßgeblich beigetragen.Aydan Özoguz MdB, SPD:5Nach der Privatisierungswelle der90er-Jahre hat nun die RekommunalisierungswelleHamburg erreicht.Die Beschränkung des Staates aufseine Kernaufgaben steht nichtmehr hoch im Kurs. Wann ist derStaat der bessere Unternehmer?Markus Weinberg MdB, CDU:Der Staat ist grundsätzlich nicht derbessere Unternehmer. Seine Hauptaufgabebesteht darin, Regeln zu setzen,unter denen sich die Wirtschaft möglichstfrei und im Wettbewerb entwickelnkann. Ausnahmen müssen sehrgut begründet sein und dürfen nur fürdie öffentliche Daseinsvorsorge gelten.Bei fehlender Konkurrenz muss der privateMonopolist streng überwacht werdenoder der Staat das Unternehmenselbst betreiben.Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP:Eine Rekommunalisierung der Netze istmit erheblichen finanziellen Risiken fürdie Stadt und somit für den Steuerzahlerverbunden. Stromkabel und Netzein Staatshand nutzen weder der Energiewende,noch erzeugen sie verläss -liche, bezahlbare und umweltfreund -liche Energie. Stattdessen muss an mo -derneren Übertragungsnetzen, innova -tiven Speichertechnologien und einemklugen Energiemix gearbeitet werden.Jedes Argument des ersten Bürgermeis -ters Scholz gegen eine Vollverstaatlichungder Netze gilt genauso gegenseinen 25,1 Prozent-Anteil.Die Freie und Hansestadt Hamburgist an über 100 rechtlich selbstständigenUnternehmen beteiligt, bei denenes zu überprüfen gilt, ob eine Beteiligungaus ordnungspolitischer Sichtsinnvoll ist. Besonders fragwürdig er -scheint hier beispielsweise das Hamburgeigene Reiseunternehmen „ReiseringHamburg GmbH“ oder Beteiligungenam ÖPNV in Süd- und Ostdeutschland.Die Sicherung der Daseinsvorsorge isteine wichtige Aufgabe des Staates undgehört für uns grundsätzlich in öffentlicheHand. Es muss gewährleistet sein,dass alle Bürgerinnen und Bürger Zu -gang zu Leistungen der Ver- und Entsorgungerhalten wie z.B. die Wasserversorgungsowie die Abwasser- undMüllentsorgung oder auch der Personennahverkehr.Rekommunalisierungist immer eine Einzelfallentscheidung,bei der stets sorgfältig Chancen undRisiken abzuwägen sind. Entsprechendhaben wir uns auch für eine strategischestädtische Beteiligung an denHamburger Netzgesellschaften in Höhevon 25,1 Prozent entschieden, um Einflussauf die Energiewirtschaft zu erlangenund die Energiewende voranzubringen.Den kompletten Rückkauf derNetze aber lehnen wir ab.Anja Hajduk MdHB,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Daseinsvorsorge ist Aufgabe der öffentlichenHand. Wer das verneint, verabschiedetsich von der Idee einer sozialenMarktwirtschaft. Heute geht es imGegenteil darum, die soziale Marktwirtschaftum den Gedanken der Ökologieund der Nachhaltigkeit zu erweitern.Zur Daseinsvorsorge gehören dieInfrastrukturen, die für den gesellschaftlichenWohlstand unentbehrlichsind. Wenn es sich zudem um natür -liche Monopole handelt, wie bei Wasserversorgungoder Energienetzen,dürfen sie nicht profitorientierten privatenUnternehmen überlassen werden;dann sind Kommune oder Staat,die ihren Bürgerinnen und Bürgern zurRechenschaft verpflichtet sind, die besserenUnternehmer.■8 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 29. AugustEntwicklung der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland,Folketing-Wahlen in Dänemark und Riksdag-Wahlen in SchwedenGrafiken: forsaDeutschland vor der WahlForsa-Zahlen zum FrühstückEines der sieben großen Meinungsforschungsinstitute war bei unszu Gast, und wir waren gespannt auf die Neuigkeiten aus dem Hauseforsa (gegründet 1984 in Köln), von denen uns Jonas Köllner beimPOLITISCHEN FRÜHSTÜCK berichteten sollte.„Entwicklungstendenzen in Politik undGesellschaft“, unter dieses Motto stellteKöllner seinen Beitrag und begannmit der Wahlbeteiligung und meinte:„Einen Wahlausgang bestimmen folgendeFakten: die Nichtbeteiligung vonwahlberechtigten Bundesbürgern, diePolitikmüdigkeit der Bürger, Wahlkampfprogrammesowie das Imageder Politiker. Mit welchen Themen dieParteien beim Wähler punkten, wie sieWählerabwanderungen verhindern,wie steigende Werte erreicht werden,bleibt Aufgabe für die Parteistrategen.Eine auffallend hohe Wahlbeteiligungwird auch 2013 nicht erwartet“, so derforsa-Mann.Unmittelbar vor den Wahlen habenalle Institute Hochkonjunktur und veröffentlichenin kurzen ZeitabständenJonas KöllnerBereichsleiter Marktforschung, forsaGesellschaft für Sozialforschung undstatistische Analysen GmbHihre aktuellen Umfrage-Daten. So präsentierteauch Köllner interessanteaktuelle Prozentzahlen und Trends, be -leuchtete Hintergründe, warum z. B. dieGrünen auf einen bisherigen Jahres -tiefststand fallen und warum die Ergebnissefür einige Politiker ernüchterndwirken. „Ein drastischer Vertrauens- undBedeutungsverlust der beiden Volksparteienist festzustellen, wir habeneine Akzeptanz des politischen Systems,aber einen spürbaren Rückgang bei derWahlbeteiligung“, so forsa.Ob Parteien Spitzenwerte erreichenoder in Stimmungstiefs stecken, hatmehrere Gründe: der Mensch in der Rolledes Politikers, die Wahlprogrammeund das Wählerverhalten. Wenn Bundestags-und Landtagswahl auf denselbenTermin fallen, hat das ebenfalls Einflussauf die Wahlergebnisse. Zur Frage,wer könnte wählen und wer geht an dieUrne? brachte forsa Nachdenkliches.Seit 1972 (die Brandtsche Ostpolitik wardamals in der Diskussion) geht es mitder Wahlbeteiligung bergab. Millionenvon Bürgern verzichten auf den Gangzur Urne. Der Abstimmung 2009 blieben30 Prozent der Wahlberechtigtenfern. Auch diesmal wird es, laut forsa,voraussichtlich ähnlich sein. Unter dieserWahlabstinenz leiden insbesonderedie großen Parteien.Gibt es Erklärungen, gibt es Hintergründefür dieses Wählerverhalten? DieGruppe der Nichtwähler ist mehrheit-10 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Dr. Cornell Babendererde, Jonas Köllner, Marcus Weinberg MdB,Dietrich Wersich MdHB (v.l.)lich durchaus politisch interessiert undinformiert und sieht sich eher als„Wähler im Wartestand“. Die Gründe,nicht zur Wahl zu gehen, sind vor allempolitischer Natur: Nichtwähler sindnicht demokratieverdrossen, sondernvor allem unzufrieden mit den politischenAkteuren und mit der Art undWeise, wie Politik gemacht wird. Siebemängeln, dass Parteien und Politikerkein Ohr mehr für die wirklichen Sorgenund Nöte der Menschen haben undFotos: presseagentur Hoyer & Rammoser OHGPolitik nicht in einer verständlichenSprache vermitteln.Da drängt sich die Frage auf, wiebekommt man den Wähler ins Wahllokal,wie zur Briefwahl? Bestimmt nichtüber die Straßenplakatierung und ge -druckte Wahlprogramme, die im Übrigenvielen unverständlich bleiben. Un -ter suchungen belegen, dass den Parteiengar nicht bewusst ist, dass vieleWähler ihre Formulierungen zu denWahlprogrammen nicht verstehen. Un -klare oder auch unpopuläre Positionenwerden allzu gern bewusst mit abstraktemVerwaltungsdeutsch vermittelt.Ob Parteien mit ihrer Einstellungzur Energiewende punkten, ob dasdemokratische Wahlsystem nur bei unsin Deutschland oder in ganz Europaankommt, ob Volksabstimmungen relevantsind, ob bestimmte Partei-Koalitionengünstig oder ungünstig seinkönnen und Wählerstimmen kosten,wurde angesichts der Vortragskürzenur kurz dargestellt. Die Auswertungeiner Umfrage zum Image der Politikersowie der Parteien mussten die anwesendenBerufspolitiker ebenso akzeptierenwie auch die Darstellung derbeliebtesten und unbeliebtesten Institutionen.Ein negativer Trend über denUnmut und die Unzufriedenheit derBürger über Politiker und Parteien spiegeltsich im Diagramm von 1994 bis 2011wider. Das ist nicht neu, ebenso wenigwie die Ermittlung der politischen Stimmungdurch forsa, die auf einen erneutenSieg für die CDU/CSU bei der kommendenBundestagswahl hindeutet.EJHPolitische Stimmung inDeutschland im August 2013Unmut über Politiker undParteien 1994 bis 201111

Energieversorgung – Historie HamburgsEnergieversorgung staatlichoder privat: Die Frage ist so altwie die Energienetze selbstDr. Rainer SchubachRainer Schubach wurde 1947 in Triergeboren. Er studierte Betriebswirtschaftslehrein Hamburg sowie Hannoverund erlangte 1981 seine Promotion inHamburg. 1973 begann er bei den HamburgischenElectricitäts-Werken (HEW)im Bereich Betriebswirtschaft, 2002wurde er zum Vorstandssprecher derHEW AG ernannt. Seit 2006 war er Mitgliedim gemeinsamen Vorstand vonVattenfall Europe Berlin AG & Co. KGund Vattenfall Europe Hamburg AG.2008 bis 2010 Generalbevollmächtigterder Vattenfall Europe AG.Hamburgs erstesElektrizitätswerk in der altenStadtwassermühle,PoststraßeNachdem die HEW (Hamburger Electrizitätswerke) und HeinGas (Gas werke)in den 90er Jahren im Zuge der Liberalisierung privatisiert wurden, läuftin Hamburg die Diskussion um die Rekommunalisierung. Dabei ist dieDebatte um staatlich oder privat schon mehr als 100 Jahre alt.Leitungsgebundene Energien seien keineDaseinsvorsorge; der nun neueWettbewerb auf den Märkten bringeeine günstigere Versorgung. Dies warendamals wie heute die Argumente. Vielleichtwaren es aber auch nur die Nötedes städtischen Haushaltes, die damalszum Verkauf führten. kauf führten.Staatlich oder privat: Ein Thema,das die leitungsgebundenen Energienseit ihrer Anfangszeit begleitet.Als in den 80er Jahren des 19. Jahrhundertsin Hamburg die Frage der öffentlichenStromversorgung diskutiert wurde,war man der Meinung, dass mandiese neue „Energie“ nicht der Privatwirtschaftüberlassen dürfe, sondern instaatliche Hand gehöre. Dies führtedann folgerichtig 1888 zur Gründungder ersten Elektrizitätswerke in Hamburgim Eigentum der Stadt. Schonwenige Jahre später, 1892, liest sich dasin einer Mitteilung des Senates an dieFotos: Vattenfall GmbHBürgerschaft ganz anders. Der Betriebund die Ausdehnung der Versorgungsei besser einem Privatunternehmen zuübertragen bei gleichzeitiger Sicherung„angemessener finanzieller Vortheilefür den Staat“. Man wolle das finanzielleRisiko der kommenden technischenEntwicklung nicht tragen. So wurde1894 die HEW als privates Unternehmengegründet. Größter Aktionär war dieElektrizitäts- A.G. die wenige Jahre spätervon Siemens übernommen wurde.„In früherer Zeit ist wie in Hamburgso auch anderwärts nach dem Grundsatzverfahren, daß große, kaufmännischzu behandelnde und zu leitendeöffentliche Betriebe am besten der Privatunternehmungund dem Privatkapitalezu über lassen seien. In dieserAuffassung hat sich ein Umschwungvollzogen.“ So zu lesen in der SenatsmitteilungNr. 115 aus dem Jahre 1913.Die Stadt war unzufrieden mit IhrenEinflussmöglichkeiten und strebte ei -nen stärkeren Einfluss an. Am Endestand 1914 eine 50-prozentige Betei -ligung des Staates an der HEW, ausdem privaten Unternehmen war ein ge -mischt wirtschaftliches geworden. Stärkerestaatliche Einwirkungsmöglichkeitengepaart mit privatwirtschaftlicherBetriebsführung hieß das Konzept.Die folgenden Jahrzehnte warengeprägt von der WeltwirtschaftskriseAnfang der 20er Jahre und der Zeit desNationalsozialismus. Mit der Krise An -fang der 20er Jahre war die Stadt nichtmehr in der Lage die notwendigenKapitalerhöhungen mitzumachen, sodass der Kapitalanteil der Stadt auf rd.30 Prozent fiel. Zwischen 1933 und 1945wurden zwar die Kapitalverhältnissenicht zugunsten des Staates verändert,jedoch stand die Elektrizitätsversor-12 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Bau einerNiederspannungsleitungin Hamburg um 1900gung unter der zentralen Aufsicht desReiches, ihr Tun war quasi verstaatlicht.In der Nachkriegszeit wurde dieHEW als gemischtwirtschaftliches Un -ternehmen mit privaten Aktionärenweitergeführt bei einer deutlichenKapitalmehrheit der Stadt.Mit der politischen Diskussion inEuropa über die Liberalisierung derEnergiewirtschaft, dem Wegfall derDemarkationsgebiete und der Aufhebungder Monopole begann die Diskussionüber die staatlichen Beteiligungenan den Energieversorgungsunternehmenaufs neue.Die damalige rot-grüne Regierungveräußerte Ende der 90er Jahre dieersten Anteile der HEW, der CDU gingendie Privatisierungsschritte nicht schnellgenug.Die heutige Diskussion über die Re -kommunalisierung erinnert ein wenigan die des Jahres 1913 in der HamburgerBürgerschaft. Damals stritten dieBefürworter eines weiterhin rein privatenUnternehmens mit denen, dieeine 100-prozentige Staatsbeteiligungforderten und denen, die sich für diegemischtwirtschaftliche Variante aussprachen.Ein wesentlicher und ganzwichtiger Unterschied ist jedoch, dasses heute ausschließlich um die Netzegeht, während damals das Gesamtunternehmenmit Erzeugung, Verteilungund Vertrieb Gegenstand der Diskus -sion um den energiewirtschaftlichenGestaltungsspielraum war. Mit demalleinigen Besitz von Netzen im staatlichreguliertem Umfeld lässt sich nunmal keine Energiewende gestalten.Dr. Rainer SchubachDas Kraftwerk Karolineging 1896 in Betrieb13

EnergiewendeDie Energiewende und derStreit um die Netze in Hamburg25,1 Prozent, 100 Prozent, keine städtische Beteiligung – die Diskussionum das Eigentum an den Energienetzen in Hamburg ist in vollem Gange.Die Hamburgerinnen und Hamburger sind am 22. September nicht nurzur Bundestagswahl aufgerufen, sondern auch zur Abstimmung überein Referendum, das den vollständigen Rückkauf der Energienetze durchdie Stadt fordert.Mit dem Kreuz auf dem Stimmzettelzum Referendum entscheiden die Hamburgerinnenund Hamburger jedochnicht nur darüber, ob die Stadt viel Geld– nach Expertenschätzungen über 2 MilliardenEuro – ausgeben soll, um dieStrom- und Gasnetze sowie das Fernwärmegeschäftvon den Energieversorgernzu kaufen. Sie entscheiden auchdarüber, ob ein Beispiel für eine gelungenePublic-Private-Partnership eineZukunft hat oder bereits nach wenigerals zwei Jahren vor dem Aus steht.Denn die Stadt Hamburg hält be -reits jetzt einen Anteil von 25,1 Prozentan den Strom- und Gasnetzen und amFernwärmegeschäft – und hat sich beimAushandeln dieser Beteiligung deutlichmehr Mitspracherechte gesichert, alsdas bei einer Minderheitsbeteiligungüblich ist. Pieter Wasmuth, GeneralbevollmächtigterVattenfalls für Hamburgund Norddeutschland, ist trotzdemdavon überzeugt, dass die Vereinbarungnicht nur für Hamburg ein gutesGeschäft ist, sondern dass auch VattenfallVorteile davon hat: „Für uns ist esgut und wichtig, die Stadt als Partnerzu haben, weil das zu verlässlichen Rahmenbedingungenfür uns führt – auchnach Regierungswechseln.“Der mit Vattenfall geschlossene Vertragist deutlich mehr als nur eine Beteiligungsvereinbarung.Er ist ein „Energiekonzeptfür Hamburg“, ein Fahrplanfür die Umsetzung der Energiewendein der Hansestadt. Die Maßnahmen,die die Stadt mit Vattenfall vereinbarthat, machen Hamburg zum Vorreiterbei der Umsetzung der Energiewendein Deutschland.Es ist erklärtes politisches Ziel, dieEnergieversorgung in Zukunft vor -wiegend aus erneuerbaren Quellen zudecken. Die Stromerzeugung aus WindundSonnenenergie wird also weiterzunehmen und damit auch der Anteilan der Stromerzeugung, der starkenSchwankungen unterworfen ist. DieseVeränderung des Energiesystems stellthohe Anforderungen an Netzstabilitätund -sicherheit. Für das Stromnetz derZukunft heißt das: Es muss viel flexiblerwerden und zu einem intelligentenNetz, einem sogenannten Smart Grid,umgestaltet werden. Das Stromnetzder Zukunft verknüpft Energieerzeugerund -verbraucher sowie zentrale unddezentrale Energiequellen so miteinander,dass sie effizient gesteuert werdenund Angebot und Nachfrage optimiertwird.Das Smart Grid hat drei entscheidendeMerkmale, die es von einem herkömmlichenNetz unterscheidet:Es kann die immer größer werdendenMengen erneuerbarer Energie, diezum Beispiel die neuen Hochsee-Windparkserzeugen, flexibel zur Verfügungstellen und auch modernen Stromspeichernzuführen.Es kann sowohl Strom aus zentralenAnlagen als auch Strom vielfältigerdezentraler Erzeuger wie Wärmepumpenoder kleiner Blockheizkraftwerkeeinspeisen und verteilen. Voraussetzungfür die Bewältigung dieser Aufgabenist es, dass das Netz auf allen Ebenenmit intelligenter Computer-, Kommunikations-,Mess- und Steuertechnikausgestattet wird. Dazu gehören auchSmart Meter, also intelligente Strommessgerätein den Haushalten derEndverbraucher. Sie ersetzen dort inZukunft die herkömmlichen Stromzähler.Sie zeigen heute schon den Verbrauchvon Haushaltsgeräten an undkönnen die Geräte später sogar verbrauchsoptimiertsteuern.Die Stromnetz Hamburg GmbH, diegemeinsame Gesellschaft von Vattenfallund der Stadt Hamburg, hat bereitserste Schritte zur Schaffung eines solchenSmart Grid getan. Bei der Umsetzungder Energiewende geht es abernicht nur darum, die Stromnetze intelligenterzu machen. Denn selbst miteinem intelligenten Netz wird es nichtgelingen, den Verbrauch vollständig andie Erzeugung anzupassen. Eine weiteregroße Herausforderung liegt also inder Entwicklung von Speichermöglichkeitenfür Strom.Dafür hat Hamburg mit Vattenfallden Bau von Wärmespeichern vereinbart,in denen Windstrom in Wärmeumgewandelt wird. Dieses Power-to-Heat-System soll unter anderem beimgeplanten Innovationskraftwerk inWedel zum Einsatz kommen.Hamburg arbeitet also gemeinsammit den Energieversorgern an der Um -gestaltung unseres Energiesystems. Indem mit Vattenfall geschlossenen Vertragsind konkrete Maßnahmen zurUmsetzung der Energiewende vereinbartworden. Sollte die Initiative zumRückkauf der Netze Erfolg haben unddie Stadt gezwungen werden, die Energienetzezu kaufen, würde dieser Vertragseine Grundlage verlieren. B.M-B14 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Rückkauf der EnergienetzeRisiken des NetzrückkaufsDie Hamburger Strom-, Gas- und Wärmenetze sind natürliche Monopole.Deshalb werden sie streng reguliert. So werden die Gebühren für dieDurchleitung von den Energieerzeugern zu den Verbrauchern von derRegulierungsbehörde festgelegt. Deshalb werden sich die Energiepreiseauch nicht ändern, wenn die Netze im öffentlichen Besitz sind.Prof. Michael BräuningerSeit 2011Forschungsdirektor am HamburgischenWeltWirtschaftsInstitut (HWWI)Seit 2009Professor an der Helmut-Schmidt-UniversitätHamburg2006 – 2010Leiter der Themenfelder „Konjunkturund globale Märkte“ sowie „Energie undRohstoffmärkte“ am HamburgischenWeltWirtschaftsInstitut (HWWI)Durch eineRekommunalisierungdes Netzes gibt eskaum etwas zugewinnen. Die Risiken,die sich darausergeben, sind abererheblich.Auch sind die Preissteigerungen in denletzten Jahren nicht auf den Netzbetriebzurückzuführen. Vielmehr resultierendiese aus den steigenden Kostenfür Energierohstoffe und vor allem ausder Förderung der erneuerbaren Energien.Die Regulierung bezieht sich abernicht nur auf die Preise, sondern auchauf den Betrieb der Netze. So mussStrom aus Kernenergie genauso durchgeleitetwerden wie der aus erneuerbarenEnergien. Insofern gibt es auchwenige Möglichkeiten, durch eine Re -kommunalisierung des Netzes die er -neuerbaren Energien zu fördern.Im Rahmen der Regulierung wirdangestrebt, dem Netzbetreiber eineangemessene Rendite zu sichern. Zu -gleich soll der Netzbetreiber Anreizehaben, die Kosten gering zu halten.Kurzfristig kann er damit die Renditeverbessern, langfristig sichert diesEffizienz. So soll der Netzbetrieb zumfür den Verbraucher günstigsten Preissicher gestellt werden. Wenn die Befürworterdes Netzrückkaufs die Sicherungvon Arbeitsplätzen als Argument fürein öffentliches Netz anführen, stellensie eben diesen effizienten und kostengünstigenBetrieb in Frage. In der Vergangenheithat das Argument derSicherung von Arbeitsplätzen in öffentlichenUnternehmen mal dazu geführt,dass Heizer auf Elektroloks mitfuhren.Dies ist das Gegenteil von Effizienz undnur möglich, wenn ein öffentlich betriebenesMonopol alle Kosten überwälzenkann. Auch wenn solche Auswüchsezumindest kurzfristig nicht zu befürchtensind, besteht bei öffentlichen Unternehmenimmer die Gefahr, dass diesenandere Aufgaben übertragen werdenals es ihr eigentlicher Zweck ist. Damitwird die Finanzierung dieser Aufgabenmindestens intransparent und zum Teilauch fragwürdig.In den nächsten Jahren sind im Zu -ge der Energiewende erhebliche In ves -titionen notwendig. So müssen in telli -gente Zähler und Speicher eingebautwerden, damit Anreize bestehen, denStromverbrauch zeitlich besser zu steuern.Es ist zurzeit noch offen, wer dieseInvestitionen durchführt, wer darüberentscheidet und wer diese finanziert.Vieles spricht dafür, dass hier auf dieBetreiber der Verteilnetze erheblicheAufgaben zukommen. Diese beeinflussenderen Liquidität und Rentabilität.Gegebenenfalls sind größere Netzeoder Zusammenschlüsse sinnvoll. PrivateUnternehmen können übernommenwerden oder sich zusam men -schlie ßen, wenn dies betriebswirtschaftlichsinnvoll ist. Wie aber soll dasbei Netzen im öffentlichen Besitz erfolgen?Darf ein öffentliches Netz miteinem anderen öffentlichen Netz fusionieren,oder auch mit einem privat16 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

e triebenen Netz? Wer entscheidet da -rüber? Vieles spricht dafür, dass hiersinnvolle Anpassungen bei Netzen imöffentlichen Besitz unterbleiben.Zurzeit wird eine Vielzahl von Verteilnetzendurch Stadtwerke betrieben.Dabei sind die in öffentlicher Handbefindlichen Netze in der Regel nichtbesser und nicht schlechter als die imprivaten Besitz. Tatsächlich greift ja dieRegulierung auch in beide Netze imgleichen Maße ein. Die in öffentlicherHand befindlichen Stadtwerke werdenals unabhängige Unternehmen ge -führt, die einer eigenen Erfolgskontrolleunterliegen. Sollten sie ineffizientarbeiten, so droht ihnen die Privatisierung.Insofern werden sie sich einerunangemessenen politischen Einfluss -nahme erwehren und effizient arbeiten.Dies könnte aber bei einem Rückkaufder Netze völlig anders sein. Solltendie Hamburger Netze rekommunalisiertwerden, so ist es praktisch ausgeschlossen,dass diese in den nächstenJahren wieder privatisiert werden.Damit werden die oben beschriebenenRisiken virulent.In der Summe gilt also: Durch eineRekommunalisierung des Netzes gibtes kaum etwas zu gewinnen. Die Risiken,die sich daraus ergeben, sind abererheblich. Prof. Michael BräuningerINTERVIEWSteffen Boche zum Rückkauf der EnergienetzeSteffen BocheDiplomingenieur-ÖkonomSenior Consultant E-BridgeConsulting, BonnWas kann der Betreiber eines Verteilnetzestun, um die Energiewende zubefördern?Förderung der Energiewende bedeutetAusbau der Verteilnetzkapazitätenund intelligente Netzsteuerung zurvollständigen Aufnahme und Verteilungdezentral erzeugter regenerativerEnergien vor dem Hintergrundlangfristiger Netzkonzepte. Kostentreibersind vor allem Anzahl und Leis -tung der einspeisenden Windparksund Photovoltaikanlagen. Die Ge -währ leistung der notwendigen Inves -titionen in Verbindung mit zukunftsweisendenNetzkonzepten ist die vorrangigeAufgabe der Netzbetreiber.Würde die Stadt als Eigentümerin denAusbau des Netzes stärker befördern,als ein privatwirtschaftliches Unternehmen?Regelungen fur den Betrieb derStrom- und Gasnetze sind ebenso ge -setzlich vorgegeben wie Regelungenfur die Übernahme von Konzessionen.Mit der Interessenbekundung aneiner Netzübernahme steht eine Stadtim Wettbewerb mit allen Bietern. Hinzukommen erhebliche Investitionen.Der Gewinn der Netzbetreiber ent-steht aus der reglementierten Verzinsungdes Eigenkapitals und der effi -zienten Bewirtschaftung der Netze.Eine besondere Motivation zum Netzausbauauf Grund der Eigentümerstrukturerscheint zumindest wirtschaftlichnicht begründbar.Welche Investitionen in das Verteilnetzstehen in den nächsten Jahren an,wenn der Anteil an Ökostrom deutlicherhöht wird? In welchem finanziellenUmfang wird hier investiert werdenmüssen?Die Höhe der künftigen Investitionenhängt vor allem von einem langfristigenNetzkonzept ab. Die Altersstrukturdes bestehenden Netzes, Erwartungenan das „Netz der Zukunft“ unddie damit verbundene Prognose derEntwicklung dezentraler Einspeisungensind die zentralen Treiber. Seriöseund belastbare Zahlen bedürfen einersorgfältigen Analyse. Allein für denErhalt des Status Quo sind durchschnittlichejährliche Investitionenzwischen 1,5 Prozent und 1,8 Prozentder Tagesneuwerte der Anlagen üb -lich. Höhe und Zeitpunkt der Inves ti -tionen haben Einfluss auf die Kapitalrendite.Wird ein privatwirtschaftlicher Konzernfür ausreichende Versorgungs -sicherheit – nicht nur der privatenHaushalte, sondern auch der energieintensivenUnternehmen – sorgen?Versorgungssicherheit betrifft nichtnur das Verteilnetz, sondern vor allemauch das Übertragungsnetz und dieErzeugung. Die durchschnittlicheNichtverfügbarkeit der Stromversorgung2011 betrug 15,31 min/Jahr. Dasentspricht einer Verfügbarkeit derStromversorgung von 99,99 Prozentin Deutschland. Im Gas sind die Wertenoch deutlich besser und stellenSpitzenwerte auch im internationalenVergleich dar. Kommunale undprivate Netzbetreiber in Deutschlandstehen den gleichen wirtschaftlichenRahmenbedingungen gegenüber.Welchen Einfluss hat der Netzeigen -tümer auf den Strompreis?Der durchschnittliche Anteil der Netz -entgelte am Strompreis der Grundversorgungin Deutschland betrug2012 mit 6,04 Ct/kWh ca. 22,7 Prozent.Industriekunden zahlten mit 1,68 Ct/kWh rund 10,7 Prozent für Netzentgelte.Nur auf diesen Anteil hat der NetzbetreiberEinfluss. In die Kosten, ausdenen die Netzentgelte gebildet werden,dürfen nur notwendige Kostenfür einen effizienten Netzbetrieb eingerechnetwerden. Darüber hinaussind die Kosten, die der Netzbetreiberfür den Bezug aus dem vorgelagertenNetz abführen muss, enthalten. Dervom Netzbetreiber beeinflussbareAnteil am Strompreis ist damit gering.Die Fragen stellte Brigitte Nolte,Referentin für Wirtschaftspolitik17

Podiumsdiskussion am 27. August zum VolksentscheidEnergienetze: Privat oder Staat?Wolfgang Buss weiß, wie die Hamburgerticken. Der Herausgeberdes Alstermagazins und Mode -rator des Podiumsgesprächs hatein Gespür für Stimmungen. Dassbeim Volksentscheid um den Netzrückkaufder Wähler nicht nur mitkühlem Verstand abstimmt, machtihm Sorgen.Da war es gut, dass im Podium des Wirtschaftsratsam 27. August mit StephanKohler von der Deutschen Energie-Agentur ein neutraler Experte gefragtwerden konnte. „Wenn wir von der Um -setzung der Energiewende reden, sinddie Netze völlig irrelevant“, so Kohler.Energiewende, das sei Energie aus regenerativenQuellen, das sei Kraft-Wärme-Kopplung und Atomausstieg. Seit derLiberalisierung der Energiemärkte könnejeder Verbraucher den AnbieterManfred BraaschGeschäftsführer des BUNDselbst wählen und der Netzbetreiber istverpflichtet, jeden Anbieter auch anzuschließen.Warum dann aber Unser-Hamburgunser-Netz trotzdem den Netzrückkauffordert, erklärte Manfred Braasch, Ge -schäftsführer des BUND und Hauptprotagonistder Initiative am Beispielder Münchener Stadtwerke: Sie führenStephan KohlerDeutsche Energie-Agenturviel Geld an die Stadt ab und betreibenhier ein sicheres Geschäft. Die Netzeseien eben mehr als nur verbuddelteKabel. Mit der von der Bundesnetz -agentur garantierten Rendite könneder Kredit, den die Stadt für den Kaufaufnehmen müsste, bedient werden.Jutta Blankau, zuständige Senatorinfür Stadtentwicklung und Umwelt,Ausklang auf dem Panoramadeck im Emporio Tower18 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Stephan Kohler, Manfred Braasch, Wolfgang Buss, Pieter Wasmuth,Jutta Blankau und Walter Scheuerl (v.l.)tigter der Vattenfall GmbH für Hamburgund Norddeutschland, detailliertanhand der Anreizregulierungsinstrumente.Er warf Manfred Braasch vor, oftwichtige Informationen zu unterschlagen.Dass das Fernwärmenetz außerhalbder Regulierung betrieben werde,sei zwar richtig, dafür gebe es aber auchkeine garantierte Rendite. Überhauptsei die Rendite für den Netzbetrieb nurmit großen Effizienzanstrengungen er -reichbar, was Moderator Buss zu derFrage veranlasste, ob es dann nicht bessersei, alles zu verkaufen. Den Zuhörernwurde indes schnell klar, dass Netzbetriebein kompliziertes aber auch völligunpolitisches Geschäft ist. Daher taugeauch Hamburg Wasser nicht als Vorbild,denn den Wasserpreis legt die Stadtfest, so Wasmuth, und nicht die Bundes -netzagentur.Die etwa 200 Zuhörer im EmporioTower haben an diesem Abend viel ge -lernt über Netzbetrieb und Energiewirtschaft.Was aber passiert, wenn dieStadt zum Rückkauf gezwungen ist,signalisierte indes wenig Interesse anderlei Geschäften. Der Stadt fehle dasKnow-How. „Wir müssen die Energiewendegestalten“, so Blankau, und diesgehe über Erzeugung und Vertrieb.Zudem habe man Verantwortung fürdie Haushaltsmittel. „Wir haben guteErfahrungen mit den Netzbetreibernin Hamburg gemacht“, erläuterte dieSenatorin mit Hinweis auf die Verträgezum Kauf des 25,1 Prozent-Anteils.Dass der Netzbetrieb durchaus mitRisiken behaftet sei und in Zukunfthohe Investitionen anfallen, erläutertePieter Wasmuth, GeneralbevollmächkonnteWalter Scheuerl, Mitglied derBürgerschaft, erläutern: Die Stadt müssezunächst Verhandlungen über denKauf mit den jetzigen Eigentümernführen. Das Konzessionsverfahren laufebereits und bis zum 15.01.2014 müsseein Angebot vorliegen. Die Stadt müssedann also bieten, hat aber womöglichgar nicht die Netze. Die Initiative habeden Fehler gemacht, den Volksentscheidfür den Tag der Bundestagswahl zube antragen. Das bedeutet nicht nurZeitverlust bei der Bewerbung um dieKonzession, sondern zudem für denVolksentscheid ein höheres Quorum. Soregelt es das HamburgischeVolksabstimmungsgesetz.Viel Neues gab esauch für die 37 Schülerdes Emilie-Wüstenfeld-Gymnasiums und der Be -ruflichen MedienschuleHamburg Wandsbek. DieErstwähler im Alter vonca. 16 und 18 Jahren wa -ren als Gäste des Wirtschaftsratseingeladen,nicht nur am anschlie -ßenden Buffet im beeindruckendenPanoramadeckteilzunehmen, sondern auchKritik zu üben. Sie hätten sich mehrUnterstützung für Manfred Braasch ge -wünscht. Als Vorkämpfer für den Netzrückkaufwar er im Podium ohne Mitstreiter.Die Umfragebögen waren trotzaller Sympathie für Manfred Braaschjedoch eindeutig: 26 Schüler warennach der Veranstaltung eher von denNachteilen des Netzrückkaufs überzeugt.Wenn die Gründe für den Netzrückkaufnicht klar sind gilt das, wasLandesvorsitzender Prof. Dr. Jörg F.Debatin schon in der Einleitung sagte:„Wenn es für die Stadt nicht nötig ist,ein Unternehmen zu betreiben, dann istes nötig, ein Unternehmen nicht zubetreiben.“Noch lange nach Ende der Podiumsdiskussionsprachen die Schülermit Jutta Blankau und Pieter Wasmuth.Die besten Noten der kritischen Schülerbekam indes Stephan Kohler: Immerhinelf Mal die Note 1 und zwölf Maldie Note 2.BNBesser geht es nicht:Rundum-Sorglosmit A-ROSANeuer Katalog 2014 setzt klare Akzente:vereinfachtes Preissystem, Super-Frühbucherund noch mehr ReiseanlässeDer neue A-ROSAKatalog 2014alles inklusiveDie A-ROSA Flussschiff GmbH bekräftigt ihrePosition als Premiummarke unter den deutschenFlusskreuzfahrt-Anbietern. Dazu hatdas Unternehmen den Marktauftritt überarbeitetund verknüpft das Angebot in Zukunftmit dem Versprechen „Schöne Zeit“.Der neu eingeführte Top-Tarif SELECT Premiumalles inklusive beschert den Gästeneine rundum schöne Zeit! Leistungen wieVollpension, die SELECT Premium Getränkepauschale,kulinarische Spezialitäten-Abende,30 Prozent Ermäßigung auf SPA-Anwendungen,WLAN/Internet, Transfer Bahnhof-Schiff-Bahnhof oder der Concierge-Servicesorgen für noch mehr Komfort an Bord undein Hochgefühl von Urlaub. Auch Frühbucherrabatte wie z.B. die Super-Frühbucher-Ermäßigungbei Buchungen bis zum 30. November2013 machen Reiseerlebnisse mit A-ROSA undeiner Preisersparnis von bis zu 450,- Euro nochverlockender.Jörg Eichler, Geschäftsführer der RostockerReederei begründet den neu formuliertenAnspruch: „Wir wollen ein hochwertiges undattraktives Produkt anbieten, das Urlaubernbedingungslos eine schöne Zeit beschert!“.Erlebnisreisen, Wellnessurlaub, Kulturtrip,Städtereisen, Shopping-Erlebnis und vielesmehr – jeder Reisende kann individuell seineDosierung wählen. Auch Familien, Gourmets,Freunde der Klassik oder Fans von HowardCarpendale kommen auf Ihre Kosten. Siekönnen Ihr Idol live erleben!Mehr Informationen, Buchung und Katalogim Reisebüro, unter Tel. 0381-2026001 oderwww.a-rosa.de19

Abendveranstaltung am 14. AugustEnergiewende:„Die Realität frisst sich durch“Das oben angeführte Zitat von Kurt Biedenkopf beschreibt treffend einewachsende Skepsis gegenüber der Energiewende. Die anfängliche Euphoriebegegnet nun bei der Umsetzung schonungslos einer komplexenWirklichkeit. Die Strompreise sind der öffentliche Indikator.Als Bundeskanzlerin Merkel im März2011 – drei Tage nach der Katastrophevon Fukushima – das Moratorium fürdie Kernenergie verkündete und dreiMonate später die Zielvorgaben für dieEnergiewende feststanden – 35 ProzentAnteil an Erneuerbarer Energie bis 2020,80 Prozent bis 2050 – schien alles ganzeinfach. Jahrelange erbitterte Aus -einandersetzungen endeten plötzlichin einem gesellschaftlichen Konsens.Wind, Sonne und einige andere Quellenwürden mit der Zeit reibungslosunsere Energieversorgung übernehmen.Es gab keine Sorge um die Finanzierung,denn Sonne und Wind würdenja keine Rechnung schicken.Teyssen prangert die Naivität dieserungestümen Sturm- und Drangperiodean. Er ist ein Rufer, der zeigen will,dass die Wende viel mehr als nur eineVer änderung im Energiemix ist, sondernein sehr komplexer Vorgang, dessen– gefährliche – Komponenten wirnoch mangelhaft beherrschen. Auf je -den Fall gilt es, ein technisch ausgereif -tes, sicheres Versorgungssystem aus er -neuerbarer plus konventioneller Ener -gie zu organisieren, dies intern in einwirtschaftliches Gleichgewicht zu bringenund die Stromrechnungen für In -dus trie und Bürger bezahlbar zu lassen.Dafür sei der Aufbau einer Doppelstrukturnotwendig. Teyssen: „Noch inJahrzehnten, selbst wenn Netzausbauund Durchbrüche in der Speichertechnologiegelingen sollten, wird auf jedeserneuerbare Kilowatt noch ein halbeskonventionelles hinzukommen müssen.Sonst bricht die Stromversorgungimmer dann zusammen, wenn Windund Sonne nicht mitspielen.“ Der ChefDr. Johannes TeyssenVorsitzender des Vorstands, E.ON SEdes E.ON-Konzerns fordert deshalb, dasssich die Erzeuger Erneuerbarer Ener -gien aus den zu nichts verpflichtendenSubventionen lösen und Systemverantwortungübernehmen sollen. Diegegenwärtige Abkoppelung der Ver -gütung vom Bedarf sei unhaltbar.Gleichzeitig hat er Sorge, dass zwangsläufigimmer mehr konventionelleKraft werke stillgelegt werden, weil siein ihrer – notwendigen – Reservefunktiongering ausgelastet und somit nichtmehr wirtschaftlich zu betreiben seien.20 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Das Thema hat mit Kernenergie nichtsmehr zu tun, wohl aber mit der Sicherheitder Versorgung.Die beiden Achillesfersen – systemlosesSubventionieren und zunehmenderAbbau der konventionellen Kapazität– gehören zu den Hauptproblemenund zu den größten Risiken derEnergiewende. Die Lösung kann nur ineinem – auch wirtschaftlich – geregeltenMiteinander der beiden Erzeugersystemeliegen. Dafür sei dringend einentschlossenes Eingreifen der Politik(nach den Wahlen!) gefordert. Solltenerst einmal irgendwo die Lichter ausgehen,wäre großer Schaden programmiertund das ganze Vorhaben „Energiewende“blockiert. Allerdings redenEin weiteres Thema waren unternehmerischeAktivitäten von E.ON, u.a.:In Hamburg ist die Schaltzentrale fürden Ausbau des Offshore-Geschäftes(100 Beschäftigte), für den Service wirdeine Station auf Helgoland aufgebaut.Sehr bemerkenswert ist die im Bau be -findliche Power-to-Gas-Anlage in Reitbrook.Hier wird Windstrom in Wasserstoffumgewandelt, aus dem später inKraftwerken wieder Strom zurück ge -wonnen werden kann. Damit würde einentscheidender Nachteil der ErneuerbarenEnergien überwunden: ihre mangelndeSpeicherbarkeit. Allerdings seider Weg zu wirtschaftlicher, großtechnischerAnwendung des Verfahrensnoch lang.Dr. Cornell Babendererde,Dr. Johannes Teyssen,Prof. Dr. Jörg F. Debatin(v.l.)Pieter Wasmuth, Udo BottländerProf. Dr. Peer Witten, Gunnar Uldall, Senator a.D.bei einer Reform 16 Bundesländer, 6Parteien, 4 Bundesminister und etlicheVerbraucher-, Umwelt- und Industrieverbändemit, und sie dürften rechtunterschiedliche Auffassungen haben.Teyssen ging auf den Emissionshandelein und empfahl seine Revitalisierungauf europäischer Ebene, dennnationale Regelungen zur Förderungerneuerbarer Energien hätten ihn zueinem Papiertiger gemacht. Der Vortragendeverspricht sich aus dem Neuanfangeinen Gewinn für den Klimaschutz,für die Sicherheit der Versorgungund für langfristig wettbewerbsfähigeEnergiepreise.Teyssen sprach sich vehement ge -gen den Rückkauf der Energienetzedurch die Hansestadt aus. Begrün -dungen: Alle Energienetze müssen diskriminierungsfreiallen Erzeugern zurVerfügung stehen. Energie- oder Klimapolitikist somit mit ihnen nicht zubetreiben. Ferner seien im Zuge derEnergiewende erhebliche Investitionennotwendig. Die Gebühren für die Nutzungdes Netzes lege nicht der Besitzer,sondern die Bundesnetzagentur fest.Beifall fanden nicht nur die Ausfüh -rungen von Dr. Teyssen, sondern auchseine unverhohlen zum Ausdruck ge -brachte Sympathie für Hamburg. He21

POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 18. JuniWege aus der EurokriseCzempiels erste These lautete: „Eingemeinsamer politischer Wille kannwirtschaftliche Stabilität erzeugen. Soführte der Wunsch, in den Euro aufgenommenzu werden bei zahlreichenRegierungen zu einer stringenten Ausgabenkürzungund zu einer konsequentenReduzierung der Inflationsrateunter 3 Prozent“.Angesichts mangelnder Sanktionenvon Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien – insbesondere von Deutschland– uferten die staatlichen Ausgabenin einigen Mitgliedsländern derEURO-Zone aus. Zunehmend hoheSchuldenquoten sowie gewaltige Spekulationswellengegen die südlichenEuroländer, die nicht zuletzt auf denimmensen Vermögensanstieg derSchat tenbanken auf über 70 BillionenDollar zurückzuführen sind, führten zuder Frage, ob die Euro-Gemeinschaftlangfristig überhaupt Bestand habenkann. „Ineffektive Kontrollmechanismensowie fehlende Regularien desSchattenbanksystems führen zur De -stabilisierung der Real- und Finanz -wirt schaft“, so die zweite These desReferenten.In dieser prekären Lage kündigteder Präsident der Europäischen Zentral -bank (EZB), Mario Draghi, im September2012 an, im Bedarfsfall mit seinerInstitution unbegrenzt Staatsanleihenaufzukaufen. Allein die AnkündigungDraghis beruhigte die Märkte. Bislangmusste die EZB noch keine Käufe vonStaatsanleihen tätigen. Vielmehr wurdeSpielraum gewonnen, um die Sanierungder defizitären Staatshaushalte inAngriff zu nehmen.Geringe Kapazitätsauslastungenund rückläufige Kreditvergaben seitensder Banken aufgrund ungenügendenEigenkapitals dämpfen inflationäreEntwicklungen, Inflation ist damit keinThema in Euopa. Die expansive Geldpolitikder EZB ist aber in andererHinsicht kritisch zu sehen; denn diedeutschen Realzinsen sind dramatischgefallen (derzeit sogar negativ), was fürdie Sparer eine finanzielle Repressionbe deutet. So lautet die dritte These:„Die geldpolitischen Maßnahmen derZentralbanken führen nicht zwangsweisezur Preisinflation, bewirkenjedoch über spekulative Blasen eineVermögenspreisinflation sowie finanzielleRepression“.Die deutsche Exportstärke miteinem Wert von über einer Billion Euroin 2012 birgt für Deutschland immenseRisiken, da erhebliche Vermögenswerteins Ausland fließen, die daher nichtfür inländische Investitionen zur Verfügungstehen. Schätzungen zufolgehat sich in Deutschland innerhalbder letzten 10 Jahre eine kumulierte In -vestitionslücke (Infrastruktur, Energiesanierung,Bildung) von 1 Billion Euroaufgetan. Darüber hinaus wurden ca.600 Mrd. Euro durch unrentable ausländischeInvestitionen vernichtet, undes bestehen Forderungen von deutschenBanken und Versicherungen aneuropäische Staaten und Finanzinstitutevon über 1,5 Billionen Euro (Finanzierungdes deutschen Exportes). DieZahlungsunfähigkeit eines größereneuropäischen Staates würde daher er -hebliche Auswirkungen auf die deutschenSteuerzahler mit sich bringen.Dr. Laurenz CzempielMitglied des Vorstands der PrivatbankDonner & Reuschel„Die wirtschaftliche Abhängigkeitder europäischen Staaten führt nichtzu einem Auseinanderbrechen desEURO“, so die vierte These.Die Identifikation als europäischeVölkergemeinschaft wird voranschreiten,sowie die Schaffung einer europäischenWirtschaftsordnung mit engerpolitischer Koordination.Dadurch können wesentlich effektiverwirksame Maßnahmen gegendie Steuerflucht ergriffen werden mitgeschätzten Mehreinnahmen in Höhevon 1 Billion Euro pro Jahr, sowie Kos -ten synergien in den Bereichen EnergieundBildungspolitik, sowie Außen- undSicherheitspolitik in Milliardenhöhe(alleine 40 Milliarden Euro durch einheitlicheRüstungssysteme) gehobenwerden.Innerhalb eines solchen Systems,das irgendwann in einen echten euro -päischen Föderalismus münden könnte,sind Transferzahlungen unvermeidlich.Im Nachhinein, so das Fazit Czempielsund gleichzeitig seine 5. These„beschleunigt die Eurokrise den Weg zueiner europäischen politischen Unionmit wirtschaftlicher Stabilität“. He22 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

LeiharbeitSchwierige Perspektiven in der LeiharbeitÜberraschend schnell, nachdem im Jahr 2011 das Gesetz zur Regelung derArbeitnehmerüberlassung (AÜG) – unter anderem – mit nur einem einzigenSatz ergänzt wurde, haben Landesarbeitsgerichte und zuletzt das Bundesarbeitsgerichtdiese Änderungen zum Gegenstand aktueller Entscheidungengemacht mit für Leiharbeitsmodelle aller Art erheblichen Folgen.„Vorübergehend“ heißt das Zauberwort,dass zum wesentlichen Merkmalverschiedener Entscheidungen gewordenist. „Die Überlassung von Arbeitnehmernan Entleiher erfolgt vorübergehend.“bestimmt das AÜG in § 1 Abs.1 Satz 2. Und vorübergehend, so sagenes nun die Gerichte, ist eben kein dauerhafterEinsatz. Nach mehreren Landesarbeitsgerichtenhat nun das Bundesarbeitsgericht(10. Juli 2013 – Aktenzeichen7 ABR 91/11) festgestellt, dassvon keiner vorübergehende Arbeitnehmerüberlassungauszugehen ist, wennnicht absehbar ist, wann sie endet. Demkomplexen Rechtsstreit lag eine Auseinandersetzungeines Arbeitgebersmit seinem Betriebsrat zugrunde. Letztererhatte im Rahmen einer vomArbeitgeber beantragten Beschäftigungvon Leiharbeitnehmern eine nicht nurvorübergehende Arbeitnehmerüberlassungund damit einen Verstoß gegendas AÜG erkannt. Und diesen Verstoßgegen ein Gesetz nahm der Betriebsratzum Anlass, der geplanten Arbeitgebermaßnahmezu widersprechen. Zu -recht, wie das Bundesarbeitsgerichtnun festgestellt hat. Zumindest eineunbefristete Überlassung fällt laut BAGnicht mehr unter das Merkmal „vor -übergehend“.Jobwunder„Da geht dann unser Jobwunder da -hin.“ ließ sich ein Richter und Direktoreines Arbeitsgerichts zu dem Themaund der Frage vernehmen, was wohl fürden Fall der jetzt ergangenen Entscheidungdes Bundesarbeitsgerichts zuerwarten sei. Die Befürchtungen unterden heutigen Anwendern und Profiteurenvon Leiharbeitsmodellen solltennicht zu klein ausfallen. Etwa 908.000Beschäftigungsverhältnisse in der Leih -arbeit wurden im Juni 2012 gezählt. Esist für niemanden ein Geheimnis, dassder ganz überwiegende Teil dieser Be -schäftigten auf Arbeitsplätze entliehenwird, die nicht nur vorübergehendemBeschäftigungsbedarf dienen, sondernauf Dauer angelegt sind. Von Befris -tung ist in der ganz überwiegendenZahl der Fälle keine Rede. So wurde dieLeiharbeit, ursprünglich gedacht alsWerkzeug des beruflichen Wiedereinstiegsmit erhofftem „Klebeeffekt“ beimEntleiherbetrieb, zum Flexibilisierungsmodellin großen und kleinenUnternehmen. Gezielt setzten undsetzen Unternehmen Arbeitnehmeraus Leiharbeitsfirmen ein. Übersehenwird von den Kritikern dieser Modellehäufig, dass diese Personalkonzepteeine höhere Arbeitsplatzsicherheit derStammbelegschaft bedeuten. Ein Ar -beitgeber mit zu wenig Arbeit für zuviele Beschäftigte ist arbeitsrechtlichgezwungen und wird auch aus eigenemAntrieb immer erst die Leiharbeitskräfteabbauen, bevor die Stammbelegschaftdes Unternehmens vomBeschäftigungsabbau in Mitleidenschaftgezogen wird. Wo in der Vergangenheitder Leiharbeitnehmer wusste,woran er ist, wird das der Arbeitnehmeraus der Stammbelegschaft des Unternehmensin Zukunft nicht mehr wissen.Klärung wird andauernZur Leiharbeit sind weitere Entscheidungenzu erwarten. Zu viele Fragenbleiben zurzeit noch offen. Wie lange(oder wie kurz) darf eine „vorübergehende“Beschäftigung dauern? EinigeGerichte wenden hier Regelungen desTeilzeit- und Befristungsgesetzes entsprechendan (ArbG Cottbus v.26.09.2012 – 2 BV 36/12, anders LAG Düsseldorfv. 2.10.2012 – 17 TaBV 48/12) undnehmen zulässige Zeiträume von bis zuzwei Jahren an. Was ist die Folge einernicht nur „vorübergehenden“ Beschäftigungeines Leiharbeitnehmers? Einelandesarbeitsgerichtliche Entscheidung(LAG Baden-Württemberg – 1. August2013 – 2 Sa 6/13) hierzu stellt fest, dassdann ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmersmit dem Entleiherunternehmenzustande kommt. Schon vordieser jüngsten Rechtsprechung zurLeih arbeit hat die Attraktivität der Leih -arbeit abgenommen durch die Regelungenzur gleichen Bezahlung (sogenannterequal-pay Grundsatz) und Entscheidungenzu Fragen der Integrationvon Leiharbeitnehmern im Leihbetrieb.Reaktionen in der Wirtschaftnehmen Formen anDie Anforderungen an wettbewerbsfähigeProduktionsprozesse und derenvertretbare Kosten werden durch diebenannten gerichtlichen Entscheidungennicht weggewischt. Zu beobachtengibt es beispielsweise den verstärktenTrend raus aus der Leiharbeit, hinein inWerkverträge mit selbständigen Unternehmen.Es darf bezweifelt werden,dass diese Lösungen allgemeiner Natursein werden. Gerade erst veröffentlichtdas LAG Baden-Württemberg eine Entscheidungauch hierzu. Das Gerichterkannte bei einem renommiertenAutohersteller in dem Fremdpersonaleinsatzeine unerlaubten Arbeitnehmerüberlassungund nicht rechtmäßigeWerkverträge (Az: 2 Sa 6/13). AuchRegelungen zur Scheinselbständigkeitsind lange vorhanden und die Rechtsprechungzu Umgehungskonstruktionendes Arbeitsrechts sind ausdetailliert.Arbeitgeber werden zur Erlangunggesicherter Beschäftigungs-, AuftragsundWerkbedingungen neben der Leih -arbeit genau prüfen und bewerten (lassen)müssen, ob sie zu einer neuentragfähigen Konstruktion gelangt sind,oder mit diesen neuen Modellen lediglichweitergemacht wird, bis die Gerichtesich die nächste Fehlentwicklung imArbeitsmarkt vornehmen. So sieht esnicht aus, als würden arbeitsrechtlichberatende Rechtsanwälte und dieseBeratung später beurteilende Arbeitsgerichtesehr schnell arbeitslos.Martin KrömerFachanwalt für Arbeitsrecht23

Derby-Meeting vom 29. Juni bis 7. JuliTreffpunkt Horn: Publikum undProminenz beim PferderennenBoxen auf, los: Hengste und Stuten begeisternFot0: Hamburger Renn-Club e.V.Das 144. Galopp-Derby-Meeting (29. Juni bis 7. Juli) war für die sportbegeistertenMitglieder des Verbandes ein absolutes „must“. Es ergänztmit dem jährlichen Golfturnier ideal die sonst eher typischen Veranstaltungen;denn meistens wird über Parteiprogramme, Eurokrise, dendemografischen Wandel o. ä. referiert und diskutiert. Die Elite der Pferdeund Jockeys lockte wieder mal nach Horn, schließlich ist das Derby seit1869 das wichtigste deutsche Pferderennen des Jahres.Dr. Cornell Babendererde, Albert Darboven undEugen-Andreas Wahler (v.L.)Dankenswerterweise verschaffte unsAlbert Darboven, Präsidiumsmitgliedund Vize-Präsident des HamburgerRenn-Clubs, wieder Tribünenplätze mitbester Sicht auf die edlen Vollblüterdirekt am Zieleinlauf. „Atti“ Darbovenließ es sich nehmen, gemeinsam mitRenn-Club Präsident Eugen-AndreasWahler vorbeizuschauen und uns Spaßund Erfolg beim Wetten zu wünschen.Der perfekte Service des Cateringsdurch NordEvent sorgte auch diesmalfürs Wohlergehen, und so konnten wireinen der sechs Renntage mit insgesamt60 Kämpfen um Sieg und Platzmit voller Dynamik, Spannung undUnterhaltung hautnah miterleben. Zuden Höhepunkten zählte für uns nebendem Jagdrennen – die Pferde schwimmenmit dem Reiter durch den See – dieFührung durch die „Kulissen“ wie dieJockey-Waage, die Fitnessräume undden Führring. Damit erhielten wir einenguten Einblick in den Pferderennsport.Nun wissen wir, dass der Rennsattel,„Briefmarke“ genannt, nur 250 Grammwiegt, und warum es in jedem Renneneine „Rote 7“ gibt. Ob sich das Glück nunam Wettschalter einstellte oder derMarktplatz mit seinen vielfältigen An -geboten das Interesse weckte, entziehtsich unserer Kenntnis. Fest steht nur, beidieser Veranstaltung war für jedenetwas dabei.Verzockt?Mit einem Wettumsatz von 3.367.470Euro wurde das diesjährige SPARDA-Derby-Meeting abgeschlossen, alleinam Derbytag wurde in zwölf Rennenfür 1.213.036 Euro gewettet. Das warenrund 150.000 Euro mehr als im Vorjahr,damit lag der Veranstalter etwas überseiner Kalkulation. Am Schlusstag wurden23.000 Zuschauer gezählt, insgesamtkamen ca. 60.000 Besucher nachHorn.Favorit Ivanhowe enttäuschte –Traditionelle Hüte-SchauAm Start des prestigereichen Rennenswaren 15 Elite-Pferde, so auch der hoch-24 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Golf LoungeHüttenzauberRechtzeitig zur „Weihnachtsfeier-Saison“baut die Golf Lounge an den Elbbrückenwieder ihre originelle Almhütte nebenihrem Minigolfkurs der besonderenArt auf, damit hier wieder zünftig imalpinen Stil gefeiert werden kann. Golfund Event werden perfekt miteinanderverknüpft – für Golfer und Nichtgolfer.Arndt Schäfer undMarcus Weinberg MdBEigentlich ist die Golf Lounge eine der innovativstenTrainingsanlagen für den Golfsportin Europa. Gleich acht Golflehrer arbeiten hier,ausgestattet mit den besten verfügbarentech nischen Hilfsmitteln, am „perfektenSchwung“ ihrer Schüler. Doch da es in der GolfLounge neben dem Sport auch um Unterhaltung,Spaß und Geselligkeit in einer ganz persönlichen,nahezu familiären Atmosphäregeht, hat sie sich zu einer der beliebtestenEventlocations der Stadt entwickelt.Aufgrund des großen Erfolgs der erstenAlmhütte als Location für Weihnachtsfeiernund Neujahrsempfänge im vergangenen Jahr,wird in diesem Jahr eine noch größere Hüttegebaut. Nach dem Motto: „Raus aus dem Büro– rein in die Almhütte!“ kann hier wiederzünftig, rustikal im „Après Ski“-Ambientegefeiert werden. Weißbier, bayrisches Büffetoder winterliches BBQ bilden den kulinarischenRahmen und die „Christmas-Minigolf-Challenge“ direkt vor der Hüttentür verleihtdem fröhlichen Feiern zusätzlichen Schwung.Die Erfolge der Teams werden mit einerSiegerehrung gewürdigt und können danachnoch ausgiebig am Kamin gefeiert werden.Wer auf der Suche nach einer außergewöhnlichenEventlocation ist und seinen Freunden,geschätzte Favorit Ivanhove (30:10).Wieder einmal jubelte Andrasch Starkeauf seiner Heimatbahn in Hamburg-Horn: Mit Lucky Speed gewann der inStade geborene Jockey das SPARDA 144.Deutsche Derby vor dem französischenGast, Tres Blue (Fabrice Veron), undeinem der letzten Außenseiter, Nordvulkanmit Jozef Bojko im Sattel. Trainerdes Blauen-Band-Siegers (Quote1:10) ist Peter Schiergen aus Köln, fürihn war es der 4. Derbysieg, für denJockey sogar schon Treffer Nummersechs! „Das stattliche Preisgeld von300.000 Euro lief Lucky Speed auf denletzten 100 Metern ein und machtedamit seinem Namen alle Ehre“, soJockey Starke. Der favorisierte HengstIvanhove wurde auf Rang 8 verwiesen.Zu den „must have“ zählt am Derbytagauch der legendäre Hutwettbewerb.Doch Kleidsames – nicht nur fürden Kopf – hat in Horn beim Derbyschon immer Tradition. Selbstverständ -lich widmeten die Damen der WR-Ge sellschaft diesem Punkt ebenfallshöchste Priorität. Auch wenn die auffallendstenKreationen vom Veranstalternicht prämiert wurden, hinterlie -ßen sie dennoch großen Eindruck. Wirfreuen uns schon auf das 145. DeutscheDerby am 2. Juli 2014.EJHRaus aus dem Büro – rein in die AlmhütteKollegen oder Geschäftspartnern ein unvergesslichesFest bescheren möchte, ist in derGolf Lounge genau richtig. Im Frühjahr wirdder Almhüttenbereich dann wieder zumBeachclub mit feinem, weißem Sand um -gebaut, damit man die Tage entspanntmit einem Cocktail „am Strand“ ausklingenlassen kann. Mehr Informationen finden Sieunter www.golflounge.de/events.25

WR-Golfturnier am 3. JuniWanderpreise müssen wandernWR-Golfturnier um den Ernst-Werdermann-PreisViele Golfer träumen davon, den Falkensteiner Platz zu spielen. Diese Top-Anlage rangiert selbst unter Experten als höchstes Ziel und sollte für jedenGolfer einmal auf dem Programm stehen. In seinem Jubiläumsjahr machteder traditionelle „Ernst-Werdermann-Cup“ auf eben dieser Premium-Anlage in Hamburgs Westen halt und sorgte so schon früh für eine langeStartliste.Der Ernst-Werdermann-Pokal wurde anlässlichdes Ausscheidens vonDr. Werdermann aus demAmt des Landesgeschäftsführersim Jahr 2004 vonGünter Wienes, Hansa-Industrie Service HamburgGmbH, gestiftet. Dr. Werdermannwar 18 Jahre langLandesgeschäfts führerdes Hamburger Landes -verbands.Der sportlich anspruchsvolle Course mitseinen ondulierten Grüns war für alleTeilnehmer eine große Herausforderung,sorgte aber mit seiner herrlichenFauna und Flora zumindest optischwährend des Spiels für allerbesten Ausgleich.Nach der Runde wurde im elegantenClubrestaurant, geführt von RalfMichael Glatzel, gemeinsam gegessen,getrunken und nicht nur über dieGolfrunde geplaudert. Die Begrüßungder Abendveranstaltung übernahmder Landesvorsitzende Prof. Dr. Jörg F.Debatin, der es bedauerte, dass er aufgrundseines Handicaps diesmal nichtdabei war. Er dankte den Sponsorenfür die großzügigen Preise, dem Clubfür die Gastfreundschaft und leitetedann an den Hausherrn, ConradSeiffert weiter, der in seiner launigenRede die Sieger ehrte.Das beste Tagesergebnis erzielteWolfgang Buss (Gut Waldhof), 19 Bruttopunkte,vor Dr. Fred Hagedorn (Kitzeberg),17 Punkte. Den von Dr. Ernst Werdermanngestifteten Wanderpreiskonnte Alexander Lehnen (Karnitz) für34 Punkte mit nach Hause nehmen. Inden Klassen A gewann Thomas JohnMeyer (Jersbek), 32 Punkte, vor DörteMeyer (Jersbek) mit 31 Punkten. In derKlasse B (19,6 bis 26,8) hatten MichaelSchütz (Altenhof), 30 Punkte, die Nasevorn, und im Klasse C-Feld (bis 48,0)konnte neben Alexander Lehnen nochHansgeorg Martius (HGC) mit 31 Punktenebenfalls einen Preis in Empfangnehmen.Der Preis der Scheffler PR – einReise gutschein für zwei Personen insRosapenna Hotel & Golf Resort in derNorthwest-Region von Irland – wurdeunter allen Teilnehmerinnen und Teil-Harald Boberg beim Einlochennehmern verlost und ging an StefanHischer (Walddörfer).An dieser Stelle danken die Verantwortlichendes Turniers noch einmalden Sponsoren Ernst & Young GmbH,PWC AG, J.J. Darboven GmbH & Co.KG,25 hours Hotel, Carlsberg DeutschlandGmbH, PGA Hamburg, CommerzbankAG sowie den Verantwortlichen desFalkensteiner Clubs, die das Spiel aufdieser phantastischen Anlage ermöglichten.EJH26 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

PR-BerichtKraft im eigenen Pool tankenIn vielen Gärten stehen sie schon, die All-Weather-Pools von Arctic Spas.Die Hamburgerin Dörte Gerlach vertreibt diese Luxuspools und bedientdie hohe Nachfrage. Zwischen 10.000 und 25.000 Euro muss man für den„Spas“ investieren. Schon 1 Million Deutsche planschen im eigenenBassin, doch die Arctic Spas-Pools bieten weit mehr: Tägliche Entspannungim „hot Tub“ heißt das Motto! Der deutsche Ableger des kanadischenUnternehmens bringt hochwertige Technik in unsere Gärten und punktetkräftig beim Thema Work-Life-Balance.„Seit ich so einen Pool habe, kann ichtäglich entspannen und verbringe meinefreie Zeit viel bewusster. Ich genießees in vollen Zügen, draußen im warmenWasser die Seele baumeln zu lassen“,schwärmt der 50-jährige Carsten Eigner.Früher fiel es ihm schwer abzuschaltenund den Alltagsstress hintersich zu lassen. Doch seit der Warm -wasserpool bei ihm im Garten steht,genießt er mehrmals die Woche eineangenehme Massage unter dem Sternenhimmel.Die All-Weather-Pools, zu nutzen imSommer wie im Winter, sind eine optimaleAlternative zum herkömmlichenSwimmingpool. Der Pool ist jederzeitnutzbar, ein Standby-Modus sorgt fürwohltemperiertes Wasser. Ein im Poolintegriertes Fundament erspart aufwendigeBaumaßnahmen, lediglich einebener Untergrund wird benötigt. Nocham Tag der Anlieferung kann man imwohltuenden Nass entspannen.Hersteller der Bäder ist die 1980 inKanada gegründete Firma Arctic Spas,wo die sprudelnden Becken „Hot Tub“bei Sonnenschein und Schnee zum Alltaggehören. Die kanadischen Pools sindenergiebewusst konzipiert, durch bauseitigeWärmeisolation und effektiveWeiterleitung der Pumpenabwärmeliegen die Stromkosten in etwa bei 50EUR/Monat.Die Vermarktung dieser innovativenPool-Kultur betreibt Dörte Gerlach,die Arctic Spas Deutschland GmbHgegründet hat. Gerlach baut den Vertriebfür Deutschland auf, sie ist vonden Vorzügen überzeugt: „Das ThemaWork-Life-Balance gewinnt immermehr an Bedeutung. Viele MenschenEntspannung und Therapie im eigenen Gartenge Energie geben, die wir zum Lebenbrauchen. Meine Maxime ist es, ein Produktin höchster Qualität anzubieten,das dem Kunden einen deutlichenZugewinn an Lebensqualität bietet“, soGerlach.Die eingesetzten Materialien be -deuten Qualität: Die Wanne bestehtaus hochwertigem glasfaserverstärktenKunststoff (GFK), bekannt aus demSchiffbau. Sitz- und Liegeflächen sindergonomisch geformt. Durch eine edleVerkleidung aus wetterresistentemZedernholz integriert sich der Pool, derin 15 Varianten vermarktet wird, optimalin jeden Garten. Wahlweise lässtsich der Pool mit Chlor oder Salzwasserbetreiben. Kleinere Modelle, in denender wohltuende Massageeffekt im Vordergrundsteht, sind wahlweise als Vier-verbringen viele Stunden bei der Arbeit.Da fehlt es oft an Zeit für Familie undFreunde. Dabei sind es diese gemeinsamenStunden, die uns die notwendioderSechs-Sitzer erhältlich. Die Nachfragefür sportliche Nutzer bedient der4,30-Swim Spas-Pool mit ausgeklügelterGegenstromanlage. Dieser Poolermöglicht regelmäßiges Schwimmtrainingim eigenen Garten. Physiotherapeutenwissen schon lange, dassregelmäßiges Schwimmen die Muskulaturaufbaut, Rückenbeschwerden lindertund Bandscheibenvorfällen vorbeugt.Der Komfortpool kommt bei derganzen Familie an. Kinder und Enkelgenießen planschend das Wasser, derTeenager entspannt sich nach der Schulemit der über Handy gekoppeltenUnterwasser-Musikanlage und mitdem Partner und Freunden lassen sichdarin unvergesslich schöne Gesprächebei einem köstlichen Getränk führen.Die Werte, die Dörte Gerlach mitdem Vertrieb der sprudelnden Beckenzu vermitteln versucht, scheint sie auchselbst zu leben. Sie sagt: „Ich nehme mirZeit, die Bedürfnisse und individuellenWünsche des Kunden herauszufinden.Für jeden gibt es die perfekte Poolkonfigurationmit einer individuell ausgerichtetenDüsenanordnung, aus der erden größtmöglichen Nutzen ziehenkann.“Nähere Auskünfte:Arctic Spas Deutschland GmbH,Dörte Gerlachgerlach.doerte@gmail.comTelefon: 040 - 79 75 20 870179 - 948 21 9227

Wirtschaftsrat vor Ort – Besichtigung der Elbphilharmonie am 9. AugustKräne, Beton – Gegenwart und ZukunftBestandsaufnahme: ElbphilharmonieIn gut 100 Metern Höhe (16. Stock!) wurde an einem Freitagnachmittag30 Mitgliedern der aktuelle Stand des Neubaus durch die Lotsen FlorianWetzel, Hassibullah Assif sowie Frau Ekin Delavarkhan und Dr. SteffenPekrul erläutert.„In gut 60 Wochen wird das Dach komplettfertig sein, genießen Sie von dieserStelle diesen einmaligen Ausblick überHamburg.“ Wenn das Dach ge schlossenist, werden die 6.000 runden, weiß be -schichteten Dach-Paletten mit einemDurchmesser von bis zu 1,30 m eineneinmaligen optischen Effekt ab geben.Ende November 2013 soll laut Vereinbarungder Rohbau fertig sein, die Elementfassadebis Ende Mai 2014.Zuvor müssen die Kräne jedochnoch so einige Trägerelemente aufDach höhe hieven, um die derzeit nochweithin sichtbare Lücke zu schließen.Im Innenbereich wird gerade die neukonzipierte Lüftung zwischen Saal undDach montiert. Beim Rundgang durcheinige der 16 Etagen konnte man erahnen,welch beeindruckendes Bauwerkin Hamburgs City entsteht.Elbe und Alster in einem Blick –faszinierend und unvergleichlichSchon jetzt beeindruckt der Blick ausden Rohbauwohnungen in der 16. Etage.Der unversperrte Ausblick überHamburgs Dächer in alle Himmelsrichtungenwird sich im Preis widerspiegeln,vermutlich werden es wohl Hamburgsteuerste Appartements – überdie Verkaufspreise gibt es derzeit nochkeine Details. Interessenten mit etwaskleinerem Portemonnaie können dennochdie atmosphärischen Eindrückegenießen, indem sie eines der 250 Zimmerim integrierten The Westin Hamburgbuchen.Der Konzertsaal ist trotz der eingezogenenStützen schon jetzt beeindruckend.Über die öffentliche Piazzagelangt man über eine riesige Freitreppein den darüber liegenden eintrittspflichtigenKonzertsaal. Nach sehr in -for mativen 90 Minuten hieß es dann:„Raus aus den Sicherheitsstiefeln undden Bauhelm zurück ins Regal.“ Trotzder Querelen um die Finanzplanungver ließen wir mit besten Eindrückenden Rohbau und jeder hofft nun fürsich, die Inbetriebnahme noch mitzuerleben.EJH28 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

50jähriges BestehenBrauchen wir einen neuenMasterplan Industrie?Industrie sichert Arbeits- undAusbildungsplätzeAm 25. April 1963 wurde unser Indus -trieverband Hamburg – der einzigeIndustrieverband dieser Art in Deutschland!– gegründet. Der IVH wurde alsoin diesem Jahr 50. Und alle, denen auffällt„die haben doch schon einmal 50-Jähriges gefeiert und zwar im Jahr2000“, haben im Prinzip recht. 1950wurde die BDI-Landesstelle Hamburggegründet, mit 13 Mitgliedern; 12 Verbändenund einem Unternehmen, derPhoenix AG. 13 Jahre später entstandhieraus unser heutiger IndustrieverbandHamburg e.V. Der IVH zählt imJubiläumsjahr 232 Mitglieder. 95 Prozentunserer Mitglieder sind Unternehmen,5 Prozent sind Verbände.Unsere Arbeit basiert also auf dendirekten Rückmeldungen aus denUnternehmen, während die anderenBDI-Landesteilen im Wesentlichen Verbands-Verbändegeblieben sind. Hierauserwächst eine besondere Positionunseres IVH beim BDI in Berlin, aberauch bei Bundes-Behörden und -Minis -terien, wo wir uns regelmäßig direkteinbringen.Das EEG bindet einen beachtlichenTeil der KräfteDabei zählen, selbstredend, Energiepolitikund Umwelt-Recht zu den am häufigstenaufgerufenen Themen. Alleinedas Erneuerbare Energien Gesetz EEG,nur eine Facette im weiten Feld derEnergiepolitik, bindet einen beachtlichenTeil der Kräfte in unserem Verband.Ebenso verhält es sich bei denNetznutzungs-Entgelten für den Bezugelektrischer Energie, wo wir für die iminternationalen Wettbewerb stehendenenergieintensiven UnternehmenEntlastungsmöglichkeiten fordern. Fürdiese Unternehmen haben wir eineDefinition entwickelt, die mittlerweilebundesweit Akzeptanz findet. Danachsteht im internationalen Wettbewerb,wer hauptsächlich Produkte herstellt,für die es an ausgewählten Börsen(Tokio, Frankfurt, London und New York)einen weltweit einheitlichen Preis-Index gibt.Fortschreibung des MasterplansIndustrie in HamburgUnsere Industrie steht jedoch auch aufLandesebene vor großen Herausforderungen.Das Industrieflächenmanagement,lokale Umwelt-Bestimmungenund die Akzeptanz der Industrie undder für die Industrie notwendigenInfrastruktur sind hier die herausragendenThemen. Für den Umgang mitdiesen Themen soll die Fortschreibungdes am 30. August 2007 auf Initiativeunseres Industrieverbands unterzeichnetenMasterplan Industrie den Leitfaden,gleichermaßen für die Politik unddie Wirtschaft in unserer Stadt, bieten.Wir sprechen also heute ausdrücklichnicht von einem neuen MasterplanIndustrie, sondern von einer Anpassungan aktuelle Rahmenbedingungen imRahmen einer Fortschreibung. Diesesoll noch im Sommer dieses Jahresabgeschlossen sein. Neben der Wirtschaftsbehörde,der HandelskammerHamburg und unserem Industriever-Etwa 5.000 Interessenverbändegibt es in Deutschland, die politischeZiele verfolgen. Der IndustrieverbandHamburg (IVH) ist einervon Ihnen. Was den IVH ausmachtund wofür er steht weiß MichaelWesthagenmann, CEO Region NordSiemens AG und seit über einemJahr Vorsitzender des Verbands.Ebenso wie der Wirtschaftsrat feiertder IVH in diesem Jahr sein50jähriges Bestehen.Michael Westhagemannstellvertretender Landesvorsitzenderdes WirtschaftsratsCEO Region Nord Siemens AGVorsitzender des IndustrieverbandsHamburgband werden diesmal auch – und dasist neu – die Gewerkschaften Partnerbei der Formulierung der Maßnahmen,der Ziele und der Messgrößen sein. Beidem derzeitigen Abstimmungsprozesssind jedoch nicht etwa Unstimmigkeitenzwischen den vier beteiligten Parteiender Hemmschuh. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass die vom PartnerWirtschaftsbehörde zu leistendeAbstimmung zwischen den Fachbehördender langwierigste Arbeitsschritt ist,auf dessen Abschluß wir nun warten.Die Erwartungen in denRückkauf der Energienetze könnennicht erfüllt werdenSelbstverständlich befassen wir uns zurZeit auch intensiv mit der zur Abstimmungstehenden Forderung zum 100-prozentigen Kauf der Hamburger Energienetzedurch die Freie und HansestadtHamburg. Dabei erwähne ich hiernur am Rande, dass sich unserer Stadtdieses Geschäft, das die gewecktenErwartungen nicht erfüllen wird, nichtleisten kann. In den Mittelpunkt rückeich aber auch die Frage: Wie wirdkünftig Demokratie aussehen? Werdenimmer mehr Bürgerinitiativen unserenStandort Hamburg aber auch Deutschlandmittel- und langfristig schaden?Industrie sichert Arbeits- und Ausbildungsplätzeund dafür setzen wir unsauch zukünftig ein für die nächstenGenerationen.Michael Westhagemann29

ZwischenrufZWISCHENRUFHamburg im Wettbewerb der StädteDas Leitbild „wachsende Stadt“ ist abgeschaltet worden, es entfaltetkeine Sogkraft mehr, und das spürt man. Der Schlaf kehrt zurück in dieschöne Stadt, was in den Jahren 2001-08 an Dynamik gewonnen wurde,geht Stück für Stück wieder verloren.Rüdiger Kruse MdBEinst hat Hamburg sich gern demWettbewerb mit Kiel und Hannoverum den Titel „beste Großstadt in Norddeutschland“gestellt und diesen re -gel mäßig für sich entschieden. Sichdann aber an Toronto, Amsterdam undBarcelona zu messen, war anspruchsvoll.Und hat der Stadt gut getan. Nurwenn man Anforderungen an sichstellt, wird man besser. Was aberimmer noch Anstrengung bedeutet. Sowie man sich nach intensivem sport -lichem Training die Muskeln reibt undüberlegt, ob man noch weiter trainierenwill, so mag es auch bei der „wachsendenStadt“ die Sehnsucht nachweniger Anstrengung gegeben haben.Einfach mit dem Erreichten zufriedensein.Aber Stillstand ist in einer dynamischen Welt nicht von Dauer. Soer stre benswert einem das Innehaltenim Erreichten auch erscheinen mag,so unmöglich ist es. Das Glück desRuhens im Erreichten ist nur im kurzenMo ment des Umschwungs, wenndie Aufwärtsbewegung endet und dieAb wärts bewegung als nächstes be -ginnt, gegeben. Diesen Augenblick zubitten, zu verweilen, ist vergebens. Erist flüchtig. Der Abschwung beginntlangsam. Visionen werden nicht weiterentwickelt,die Maßstäbe für denVergleich niedriger gewählt. Wiedermehr Hannover und Kiel, als Amsterdamund Barcelona.Die Elbphilharmonie baut mannoch zu Ende, dass Ziel Musikstadt zuwerden, ist aufgegeben. Die Universitätbekommt Ergänzungsbauten,Exzellenz wird nicht mehr angestrebt.In der Elektromobilität will man mitspielen,die strategisch bedeutsamePartnerschaft mit Berlin (Hauptstadt!)wurde ausgeschlagen.Die Internationale Bauausstellungendet als später Glanzpunkt einerstädtebaulichen Hochphase (Sprungüber die Elbe), die Internationale Gartenschaublüht blass auf Kleinstadt -niveau. Fehlt nur noch, dass die Außengastronomiewieder zurück gedrängtwird auf den Stand vor 2001.Wolfgang Peiner war der Architektder „wachsenden Stadt“. Sein Konzeptwar in erster Linie kein städtebauliches.Der stadtplanerische Auftriebwar eine Folge dieses Konzeptes.Hamburgs Hafen zu stärken undgleichzeitig die Stadt von der Hafenzentriertheitloszulösen, indem neueCluster wie Kabinentechnik, Logistik,Gesundheitswirtschaft und Kreativ -wirtschaft konzipiert und erfolgreichzum Leben gebracht wurden, war eingenialer Schritt.Der Kampf um die lang geschmähtenIndustriearbeitsplätze, die Illusionder postindustriellen Gesellschaft hatteauch in Hamburg viele Freunde, hatsich gelohnt. Ob Beiersdorf oder dieAluhütte Trimet, ohne diese Arbeits-plätze, ohne diese Wertschöpfung,wäre Hamburg wackeliger auf den Beinen.Und für Menschen, die in derIndustrie einen guten Arbeitsplatzhaben, finden sich im Dienstleistungs -sektor meist keine ähnlich guten Alternativen.Mit ihrem Arbeitsplatz in derIndustrie können sie ihren Kindern dieBildungschancen ermöglichen, dieihnen noch verwehrt waren.In den nächsten 20 Jahren musserheblich mehr Geld in die deutscheInfrastruktur investiert werden. Optimalwären 3-4 Milliarden pro Jahr.Wenn wir es schaffen, diese Gelderin den kommenden Haushalten jährlichvorzuhalten, dann müssen sieauch abfließen. Keine Sorge, es wirdgenügend Bedarfe in Deutschland ge -ben, die angemeldet werden. Aber ausdem Norden? Wird der Norden wiederschlechter abschneiden als der Süden?Der Norden muss klar erklären, was erwill. Nicht eine lange (Ahrensburger)Liste der gesammelten „Hätten-wirgern-irgendwann-mal-Projekte“,sondernklare Prioritäten. Und der Südenmacht uns das seit Jahren vor.Hamburg ist die zweitgrößte StadtDeutschlands. Mit einer erheblichenWirtschaftskraft. Niemand im Bundwird diese Stadt links liegen lassen,wenn sie deutlich macht, was sie will.Hamburg als „wachsende Stadt“ wargut für Deutschland. So wie die großeinternationale Beliebtheit von Berlinnicht nur gut für Berlin ist. Ein schlafendesHamburg ist kein Plus für unserLand oder Europa.Vermutlich wird die Ruhephasevon Hamburg noch länger andauern.Aber da der Aufbruch schon einmalglänzend gelungen ist, kann die Kraftdieser Stadt, wenn es an der Zeit ist,wieder abgerufen werden.30 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Klausurtagung des Landesvorstands am 16./17. August in SoltauHamburg fit für die Zukunft machenWer in der Politik über Visionen spricht, riskiert als Antwort das launigeZitat eines ehemaligen Bundeskanzlers und zudem den Hinweis auf dieKosten. Wer aber Politik gestalten will, die über den Zeitraum einerLegislaturpe riode hinaus geht, kommt nicht umhin, sich eine Vorstellungvon der Zukunft zu machen.Welche Rolle wird Hamburg im Jahr2030 im internationalen Handel spielen?Welche Verkehrswege brauchenwir dazu? Welche Cluster in Hamburgversprechen Wachstum und welchemüssen gefördert werden? Und amEnde doch: Wer soll das bezahlen?All diese Fragen standen auf derTagesordnung der Klausurtagung desLandesvorstands, die gemeinsam mitden Vorsitzenden der Landesfachkommissionenund geladenen Referentendiskutiert wurden.Der Staat muss sich wieder auf seineureigenen Aufgaben beschränken.Die Ausweitung der konsumtiven Ausgabenund die Aussparung von Schonbereichenverhindern die dringend notwendigeAusgabenreduzierung. KeinBundesland weist im Bereich Schule sohohe Kosten pro Schüler aus wie Hamburg– mit zweifelhaftem Ergebnis. DieKonzentration auf die Einnahmenseitedes Haushalts verdeckt den Blick auf dieHaushaltsrisiken, die in öffentlichenBeteiligungen schlummern, wie RolandHeintze, Haushaltsfachsprecher derCDU-Bürgerschaftsfraktion darlegte.Dr. Walther Otremba, ehemaligerStaats sekretär im Bundesfinanzministerium,bestätigte für alle öffentlichenHaushalt, was auch für Hamburg gilt:Der Haushalt ist strukturell unterfinanziert,die Investitionsquote ist zugering, notwendige Infrastrukturmaßnahmenkönnen nicht finan ziert werden.Da bieten sich in Zeiten niedrigerZinsen Finanzierungen im Public-Private-Partnership an. Die Bauzeitenund somit Baukosten sind oft kürzerund eine Mitfinanzierung er folgt übereine Maut.Ein großes Defizit im HamburgischenLandeshaushalt ist die Vernachlässigungdes Wissenschaftsetats, dawaren sich Dr. Herlind Gundelach, ehemaligeWissenschaftssenatorin undProf. Dr. Christiane Thalgott als aus ge -wiesene Stadtentwicklungsexpertineinig. Neben einer vernünftigen Inves -tition in Zukunftsfelder muss Hamburgbesser mit den Gemeinden der Metropolregionkooperieren. Wettbewerb seiin der Verkehrs- und Standortpolitiknicht angebracht. Ein gutes Beispiel füreine gelungene Kooperation in derMetropolregion ist das Luftfahrtclusterin Hamburg. Manches Mal geht derZwang zur Kooperation von der In dus -trie aus. Dass Cluster-Politik nicht im -mer Geld kosten muss, kann an zahlreichenBeispielen belegt werden. Derge samte Bereich Kultur und Kreativ -wirt schaft werde unter wirtschafts -politischen Aspekten noch zu sehr vernachlässigt.Sehr deutlich wird die Notwendigkeitder Kooperation im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.Wie wichtig derNord-Ostseekanal für ihre Stadt ist,wussten die Hamburger bereits bei seinerEinweihung im Jahr 1895, als ausdiesem Anlass Kaiser Wilhelm II insHamburger Rathaus kam und daherder Kaisersaal seinen Namen hat. Seinerzeitkonnte man sich Planungs- undGenehmigungsprozesse, wie wir sieheute ha ben, nicht vorstellen. Umweltverträglichkeitsprüfungenim Umfangvon 15.000 Seiten, wie sie für die 300Meter der Fehmarn-Belt-Querung aufdeutschem Hoheitsgebiet notwendigsind, dürften sich auch heute unsereeuro päischen Nachbarn nicht vorstellenkönnen. Zur Erklärung muss mantief ins Verwaltungsrecht einsteigen,was durch den anschaulichen Vortragvon Gunther Bonz, Präsident des Un -terneh merverbands Hafen Hamburg,nicht schwer fiel. In Deutschland nehmenim Klagefall die Gerichte auch einemateriell-rechtliche Prüfung vor. MitEuroparecht vereinbar wäre indes aucheine prozedurale Prüfung. Eine kleineÄnderung im Verfahrensrecht könntehier viel bewirken.Vom „Mehltau “, der sich in den letztenJahren über Hamburg gelegt hat,war beim abendlichen Get-together mitCDU-Fraktionschef Dietrich WersichMdHB nichts zu merken. Vielmehr herrschteeine Stimmung, wie sie noch vor10 Jahren spürbar war, als die Hamburgereine Vorstellung davon hatten, wieihre Stadt einmal aussehen soll.BN31

Kolumne Hamburger AbendblattUnterwegs zum KollapsDer Verfall der Infrastruktur nagt an unserem Wohlstand. Aber dieRepublik erregt sich über andere ThemenWer es im Strandkorb etwas dunklermag, dem sei das Buch „Kollaps“empfohlen. Darin beschreibt der amerikanischeGeografieprofessor JaredDiamond, warum Gesellschaften untergehen.Gut, er kümmert sich darin mitviel Liebe zum Detail um das Schicksalder Polynesier auf den Osterinseln oderder Wikinger auf Grönland. Aber dasBuch hat mehr mit der deutschen Wirklichkeitdes 21. Jahrhunderts zu tun, alsviele denken. Denn eine der Hauptursachen,warum Kulturen zusammenbrechen,ist die falsche Reaktion derGesellschaft auf Veränderung – und diemangelnde Wahrnehmung dieser, weilsie sich schleichend vollzieht.Genauso schleichend wie der Verfallder Infrastruktur in der Bundesrepublik.Die Köhlbrandbrücke, 1973 fürein Jahrhundert geplant, dürfte spätestensin 15 Jahren abgerissen werden.Dann müssten die Stahlbetonpfeilererneuert werden. Noch dramatischer istdie Situation an der Rader Hochbrücke,die schon für Lkw gesperrt ist. Auch dieSchleusen des Nord-Ostsee-Kanals ausdem 19. Jahrhundert rotten seit Jahrzehntenvor sich hin – schon unterKanz ler Adenauer (!) sollten sie saniertwerden, passiert ist seitdem nichts.Die Liste der Versäumnisse ist so lang,dass sie gedruckt mit dem 5.300-Seiten-Opus „Auf der Suche nach der verlorenenZeit“ von Marcel Proust mithaltenkönnte.Viele Bauten aus dem Wirtschaftswunderdämmern ihrem Ende entgegen.Gebaut in den 60er- und 70er-Jahren,mussten sie in den vergangenenJahren Verkehrsströme tragen, die keinerfür möglich hielt. Hinzu kommt,dass in den vergangenen zwei Jahrzehntenam falschen Ende gespartwurde. Erst lenkte die Politik die Inves -titions-Milliarden in den Aufbau Ostum, dann drosselte sie die Mittel.Sogenannte Haushaltskonsolidiererentdeckten die Ausgaben für Infrastrukturals genügsames Sparschwein:Straßen wehren sich nicht gegen Kürzungen,Schienen demonstrieren nicht,Schleusen haben keine Lobby. Zudemfallen die Folgen der Unterfinanzierungerst nach einigen Jahren auf, also nachdem Ende der Legislaturperiode. Inzwischengelten fast 20 Prozent der Autobahnstreckenund 41 Prozent der Bundesstraßenals marode. Und es wirdimmer schlimmer: Pro Jahr halten Ex -perten Investitionen von zwölf bis 17Milliarden Euro für nötig, allein um dieVerkehrsinfrastruktur des Bundes aufheutigem Niveau zu erhalten. Tatsächlichfließen jährlich aber nur acht biszehn Milliarden Euro. Das Problem wirdnicht gelöst, es verschärft sich.Dabei ist die Infrastruktur die Blutbahndes Organismus Wirtschaft. JedeVerstopfung hat bedrohliche Auswir-kungen und führt zum Infarkt. Für dieHandelsmetropole Hamburg, die seitJahrhunderten vom Warenaustauschlebt, gilt das umso mehr. Die Elbver -tiefung ist wichtig – aber genausowichtig ist die Anbindung des Hinterlandesüber funktionierende Straßenund Schienen. Jeder Stau, jede Bröselbrücke,jede Gammelschleuse verlagertmittelfristig Verkehr in die Konkurrenzhäfen.Das wäre mal ein Wahlkampfthemastatt über Veggie-Daysoder Pinot-Grigio-Preise zu diskutieren.Matthias Ikenstellvertretender Chefredakteur desHamburger AbendblattsDoch wo ist die Infrastruktur-Partei?Klar ist: Es wird nicht nur ein innerdeutscherAusbau West nötig sein, sondernauch die EU muss Mittel für denAusbau der Verkehrsinfrastruktur imLand zur Verfügung stellen. Groteskerweisehat Europa mit StrukturfondsZypern zubetoniert oder leere Straßenin Spaniens Süden oder auf die Peloponnesgefräst. Straßen, Brücken, Schienenwegemüssen dort gebaut werden,wo der Verkehr fließt oder sich staut.Genauso absurd mutet an, dass ausder Bundesrepublik in den zurückliegendenzwei Jahrzehnten viel Geldabgeflossen ist – die Deutschen sindExportweltmeister an Kapital. Nebensinnvollen Investments im Auslandhaben Banken und Privatanleger anden dortigen Finanz- und Immobilienmärktenabsurd viel Geld verbrannt.Es wird höchste Zeit, das reichlichvorhandene Geld sinnvoller zu lenken,etwa in Gemeinschaftsprojekte deröffentlichen und privaten Hand. Auchwenn etwa eine Autobahnmaut vielenBürgern die Zornesröte ins Gesichttreibt, sollten wir uns mit dem Gedankenvertraut machen, für funktionierendeStraßen zu zahlen. Lieber für einpaar Euro mehr etliche Stunden wenigerunterwegs sein. Für die Volkswirtschaftrechnet sich das sofort. Selbstwenn es nur in den Strandkorb geht.Der Artikel erschien erstmals am 19.August 2013 im Hamburger Abendblatt32 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

LandesfachkommissionenLogistik und InfrastrukturPlanungsphasen von 30 Jahren sind für Infrastrukturprojekte inDeutschland nicht ungewöhnlich. Der Fall der Ortsumgehung Finkenwerderist nur ein Beispiel von vielen. Warum dauern Planungs -prozesse so lange?Die Landesfachkommission Logistikund Infrastruktur befasst sich derzeitmit Fragen der Finanzierung, Planungund Akzeptanz von Infrastrukturprojekten.Die Planungszeiträume sindauch deshalb so lang, weil oft dieFinanzierung nicht gesichert und dieAkzeptanz nicht geklärt ist.Mit Frau Prof. Dr. Andrea Versteylkonnte der KommissionsvorsitzendeProf. Dr. Peer Witten am 15. August 2013eine ausgewiesene Expertin des Verwaltungsrechtsgewinnen. Sie hatschon manches Planfeststellungsverfahrenin Hamburg begleitet, unteranderem für die U 4, und weiß, dassam Anfang eine möglichst früheÖffentlichkeitsbeteiligung steht. DieAusweitung des Kreises der Betroffenenmacht neben den rechtlichenAnforderungen eine fundierte Plan-Prof. Dr. Andrea Versteylrechtfertigung mit Alternativenprüfungschwieriger. Allerdings gibt esauch im genehmigungsrechtlichen Zu -lassungsverfahren Beschleunigungsinstrumente,die intensiver genutztwerden können.Eine gerichtliche Überprüfung derPlanfeststellung wird mit der Aus -weitung der Klagebefugnis immerhäufiger. Die erst- und zweitinstanz -liche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts– einst im Zuge derDeutschen Einheit als Beschleunigungsinstrumenterdacht – wird heuteleicht zum „Flaschenhals“. Das Ge -richt entscheidet im Eilverfahren mitder Folge, dass die Erfolgsaussichten inder Hauptsache für Vorhabenträgerund Kläger nicht mehr kalkulierbarsind.Daraus ergibt sich die klare Forderung:Die erstinstanzliche Zuständigkeitmuss wieder an die Oberverwaltungsgerichte.Das Eilverfahren musswieder seine ursprüngliche Bedeutungerhalten. Letztendlich reichen dievorhandenen Beschleunigungsinstrumentenicht aus, um eine echte Verfahrensbeschleunigungund damitgleichzeitig auch Kostenreduzierungzu erreichen.Die Präsentation von Frau Prof. Dr.Andrea Versteyl finden Sie auf unsererHomepage im internen Mitglieder -bereich.BNImmobilienwirtschaftStart der Landesfachkommission ImmobilienwirtschaftDas Interesse an der neu gegründetenLandesfachkomission Immobilienwirt -schaft ist groß. Mit derzeit 31 Mitgliedernstieß der Beratungsraum in derLandesgeschäftsstelle bereits an seineGrenzen, als am 28. August die konstituierendeSitzung stattfand. Nach kurzerBegrüßung durch den LandesvorsitzendenProf. Dr. Jörg F. Debatin wurdeStefan Spilker, Geschäftsführer derBecken Development GmbH zum Vorsitzendenbestimmt. Sein Stellvertreterist Sven Göller, PATRIZIA DeutschlandGmbH.Für die weitere Arbeit haben sichdie Mitglieder der Kommission einigesvorgenommen: Die Zusammenarbeitzwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltungmuss in gegenseitigem Interesseverbessert werden. Am Ende sol-Stefan SpilkerKommissionsleiterlen praxisrelevante Handlungsempfehlungenan die Politik stehen.Auch Themen der Stadtentwicklungstehen auf der Agenda. Wie sollHamburg im Jahr 2030 aussehen? Wiemeistern andere Städte das Wachstum,und welche Empfehlungen könnensich daraus für Hamburg ergeben.Sven Göllerstellvertretender KommissionsleiterDie nächsten Sitzungstermine derLandesfachkommission liegen bereitsfest. Die für die Branche so relevantenThemen und die souveräne Sitzungsleitungdes neuen Vorsitzenden lassenweiterhin reges Interesse erwarten.BN33

Berichte aus dem Jungen WirtschaftsratJUNGER WIRTSCHAFTSRATDer Junge Wirtschaftsrat zuGast bei J. J. DarbovenMitte Juli bekam der Junge Wirtschaftsrat die Gelegenheit,einmal in die Welt der Kaffeerösterei hinein zu schnuppern.Auf Einladung der Hamburger Traditionsfirma J.J. Darbovenbesuchten wir die Firmenzentrale in Hammerbrook.Kaffeeverprobung live – ganz schön schwierigBegrüßung durch Tim AlbrechtUnter dem Aspekt der Nachhaltigkeit,einer der diesjährigen Schwerpunktedes Jungen Wirtschaftsrats, diskutiertenwir zu aktuellen Fragen der Kaffeewirtschaft.Dabei pflegt das Unternehmenenge Beziehungen zu seinen Kaffeeproduzentenin den Anbauländernund war bereits Pionier von fair ge -handeltem Kaffee auf dem deutschenMarkt.Neben der sozialen Komponente derNachhaltigkeit legt die Firma Darbovenebenso viel Wert auf die ökologischeProduktion und Logistik. Die ständigeOptimierung der Wertschöpfungsketteermöglicht einen effizienten Einsatzvon Energie.Sozial und ökologisch nachhaltigesHandeln ist für J. J. Darboven die Voraussetzungfür langfristigen ökonomischenErfolg. Bereits in der vierten Generationentwickelt das Familienunternehmendie internationalen Geschäftemit Weitsicht.Beeindruckt hat nach der theoretischenDiskussion vor allem der Praxis -einblick in die Produktion. ModernsteMaschinen und computergestützte Programmeüberlassen nichts dem Zufallund ermöglichen die optimale Umsetzungder über Jahrzehnte gewonnenenExpertise.Zum Abschluss durfte sich jeder Teilnehmerselbst als Kaffeeexperte probieren.Unter sach- und fachkundigerAnleitung von Daroven-Mitarbeiter undJWR-Vorstandsmitglied Tim Albrechtstanden verschiedene Kaffeesorten zurAuswahl. Insgesamt eine beeindrucken -de Veranstaltung.Carsten OvensWirtschaftsrat und KPMG:Diskussion zur Zukunft des EinkaufensDer Wirtschaftsrat Deutschland diskutiert mit KPMG über die Ergeb nisse derKPMG-Studie „Die Zukunft des Einkaufens“ und Megatrends im Handel.Unter dem Motto „Megatrends im Handel“hat KPMG den WirtschaftsratDeutschland zur Vorstellung der Ergebnisseder Studie „Die Zukunft des Einkaufens“eingeladen. Im Fokus dieserStudie, die von KPMG in Zusammenarbeitmit dem GDI Gottlieb DuttweilerInstitute erstellt wurde, stehen die langfristigenMegatrends, die den Lebensmitteleinzelhandelzukünftig beeinflussenwerden.Auf der Veranstaltung in der HamburgerNiederlassung beleuchtetenJulia Bade, Senior Managerin im BereichTax Services und Karen Ferdinand,Se nior Managerin im Bereich Corpo rateFinance I Valuation, beide selbst Mitgliederdes Wirtschaftsrates, die Triebkräftedes Wandels im deutschenLebensmittelmarkt. Zu diesen zählenneben den drei Faktoren Alterung derBevölkerung, technologische Entwicklungenund Energieknappheit auchneue Einflussfaktoren, die sich aus demTrend zur Entstrukturierung des Alltagsergeben.Anhand von zehn Thesen zeigtendie Referentinnen die sich aus diesenTriebkräften ergebene Risiken, aberauch Chancen für den Lebensmitteleinzelhandelauf und baten das fachkundigePublikum – mit Vertreternaus der Werbebranche, Handelsunter -nehmen und Anwälten für Handels-,Tim Albrecht (Vorstandsmitglied Junger Wirtschaftsrat),Karen Ferdinand (KPMG), Michael Semder (MitgliedJunger Wirtschaftsrat), Julia Bade (KPMG), Anja Halfkath(Vorstandsmitglied Junger Wirtschaftsrat)Patent- und Wettbewerbsrecht – umEinschätzung. Mit pointierten Fragenführte das Referentinnen-Team durcheine angeregte Diskussion über Online-Shopping für Lebensmittel, neue Handelsformateund die Ansprüche andie Qualität von Lebensmitteln. Dabeisorgten insbesondere die Beiträge undFachkenntnisse von Prof. Dr. RainerLademann, Professor für Handelsbe-34 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Besuch in der Golf LoungeAm 5. Juni war der Junge Wirtschaftsrat zu Gastin der Golf Lounge an den Elbbrücken in Rothenburgsort.Zu Beginn stellte Gastgeber PeterMerck einer Gruppe von 40 Mitgliedern undGästen das Geschäftsmodell der Golf Lounge vor.ger Zeit bietet die Golf Lounge selbst alsVerein eine Mitgliedschaft an. Nebeneiner reinen DGV-Mitgliedschaft gibt esdie Möglichkeit ein sog. „Fairway Package“zu erwerben. Mit diesem Paketkönnen auf 25 Plätzen in Hamburg undUmgebung 9x18-Loch oder 18x9-Lochpro Jahr gespielt werden.Das in 2008 gestartete Konzeptwurde direkt mit dem Gründerpreis derHamburger Sparkasse ausgezeichnetund startete mit reichlich Vorschuss-Lorbeeren. Zurecht klingt die Idee einesEvent-Zentrums für Nicht-Golfer undGolfer zugleich doch sehr vielversprechend.Dennoch verliefen die erstenJahre nicht nach Plan, und die Gesellschafterwaren zum Handeln gezwun-Fortsetzung Seite 36triebslehre am Institut für Marketingund Handel der Universität Göttingen,für eine spannende Debatte.Auch das Thema Convenience-Produkteund die These, dass sich einewachsende Schnittmenge zwischenLebensmitteleinzelhandel und Gastronomieergeben werde, initiierten einenkontroversen Austausch. Er warte„schon seit zehn Jahren vergeblich darauf,dass Convenience-Produkte auch inDeutschland die Verbreitung finden,wie in England“, erklärte ChristianNiemax, Geschäftsführer der Joey’sPizza International GmbH.Mit den in der Studie aufgezeigtenThesen verspricht die Zukunft desLebensmitteleinzelhandels weiterhinInnovation und Wandel. Der Schlüsselzum nachhaltigen Erfolg ist dabei dasfrühzeitige Erkennen von Trends, umPotenziale zur richtigen Zeit nutzen zukönnen.Julia Bade und Karen FerdinandPeter Merck, GeschäftsführenderGesellschafter)FRAGEN AN EIN NEUES MITGLIEDBurkhard D. SommerManager, ProkuristKoordinatorMaritimes Kompe -tenzzentrumPricewaterhouse -Coopers AG WPGHerr Sommer, warum sind Sie Mitgliedim Jungen Wirtschaftsrat geworden?Der Grund für meine Mitgliedschaft imJungen Wirtschaftsrat liegt vor allemin meinem Interesse für Wirtschaftund Politik, für deren Zusammenspielund in dem Wunsch, etwas mitgestaltenzu können. Das Engagement in denLandesfachkommissionen des Wirtschaftsratsermöglicht es, politischeForderungen zu formulieren und derPolitik gegenüber zu vertreten.Welche inhaltlichen Themen möchtenSie als Mitglied des Jungen Wirtschaftsratesvorantreiben?Als Koordinator des Maritimen Kompetenzzentrumsvon PwC in Deutschlandbin ich vor allem der maritimenIndustrie stark verbunden. Insofernmischt sich hier professionelles Engagementmit privater Leidenschaft.„Wir machen Golfer!“ war die Botschaft,die Peter Merck den Anwesenden mitauf den Weg geben wollte. Mit verschiedenenGeschäftsfeldern versuchtdie Golf Lounge dieses ambitionierteVorhaben umzusetzen: Kern des Konzeptesstellt die klassische Driving Rangedar. Hier können auf drei Ebenensowohl geübte Golfer ihren Schwungoptimieren, als auch Neu-Golfer daserste Mal versuchen, die weißen Kugelnauf die Range zu befördern. In der Akademiewird vom Platzreifekurs bis hinzu Einzelunterricht alles angeboten. Miteigenen, eher ungewöhnlichen Turnierenwird den Hamburger Golfern etwasBesonderes geboten. Beispielsweise die„Harbour Open“, bei der die Golfer Fischfutter-Bällein die Elbe schlagen. Als viertenund wichtigsten Bereich nanntePeter Merck das Eventmanagement. MitFirmenfeiern, After Work Lounge, Ta -gungen und täglichem Barbecue sollenbesonders Nicht-Golfer an den Golf -sport herangeführt werden. Häufig istgenau so eine Veranstaltung der ersteSchritt, auf den der Platzreifekurs undeine Golfmitgliedschaft folgt. Seit eini-Die Leistungsfähigkeit des Indus -triestandortes Deutschland hängtganz eng mit der Leistungsfähigkeitunserer Häfen und ihrer Infrastrukturzusammen. Daher versuche ich michim Rahmen der Landesfachkommis -sion Infrastruktur mit einzubringenund auch maritime Themen im JungenWirtschaftsrat voran zu treiben.Neben der Infrastruktur halte ichdie Leistungsfähigkeit unserer Reede -reien, der schiffsfinanzierenden Ban -ken und anderer Dienstleister im maritimenSegment angesichts der derzeitigenKrise für ein wichtiges Thema.Wie bewerten Sie die Gemeinschaft derMitglieder untereinander?Die Mitglieder des Jungen Wirtschafts -rats kommen aus zahlreichen unterschiedlichenBranchen. Die verschiedenenCharaktere und die unterschiedlichenInteressenschwerpunktesind für alle eine große Bereicherung.Die zahlreichen Veranstaltungen bietenwillkommene Gelegenheiten desAustauschs. Letztlich zeichnet unsauch die Vielfalt unserer Mitgliederund die offene und unkomplizierteKommunikation untereinander aus.Die Fragen stellte Florian Eilken,Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats35

Berichte aus dem Jungen WirtschaftsratJUNGER WIRTSCHAFTSRATFortsetzung von Seite 35gen. In den letzten zwölf Monaten wurdedaher der gesamte Komplex modernisiert,ein Beach Club entstand, eineChip-Area wurde fertiggestellt, und mitdem „Pirates Course“ steht den Besuchernmittlerweile ein Putt-Kurz-Platzzur Verfügung. Die Golf Lounge erwirtschaftetmit 35 Mitarbeitern zur Zeiteinen Jahresumsatz von ca. 2 MillionenEuro – ein Umsatzziel von ca. 3,5 MillionenEuro wird angestrebt. Mit Investorenund der Hamburger Politik soll mittelfristigaußerdem eine zweite GolfDie hatte der in Landstuhl (Rheinland-Pfalz) als Sohn polnischer Eltern geboreneWiestaw Kramski. Seine Entscheidung,als Namenspatron eines neuenLigasystems für einen nationalenSportverband aufzutreten und die Aktionmit einem mehrstelligen Geldbetragauszustatten, brachte dem Unternehmeninnerhalb nur einer Spielsaisoneinen durchschlagenden Erfolg undLounge in Hamburg entstehen undlangfristig sogar eine Art Franchise-System.Nach dem Vortrag von Peter Merckstanden auf der obersten Ebene Schläger,Bälle und Scouts bereit, und jederhatte die Möglichkeit sein Können unterBeweis zu stellen. Außerdem warteteein reichhaltiges Barbecue, und diesommerliche Atmosphäre lud zu nettenGesprächen ein. Hierbei ist besondersdie Mischung aus Jung und Alt hervorzuheben,die den Abend für alle Teilnehmerganz besonders wertvoll ge -macht hat!Hauke HardersErfolgreiche Strategie fürPforzheimer PräzisionswerkzeugeVom prämierten Businessplan einerProduktion hochpräziser Industriewerkzeugebis zum Herstellen vonGolfschlägern sind es, wie die Vergangenheitzeigt, nur wenige Schritte.Um eine erfolgreiche Marketingstrategieim stark umkämpftenSchlägermarkt umzusetzen,bedarf es schon einer sehrguten Idee.dem nunmehr olympischen Golfsportmit seiner speziellen Wettspielsystematikeine neue Ära.Um nur einen kleinen Überblick zubekommen, was bewegt wurde: Vonden im DGV organisierten 825 Vereinemeldeten 321 insgesamt 150 Damenteams(6 am Start) sowie 312 Herren-Mannschaften (8 Spieler) zu den fünfLigaspielen der neu geschaffenenKramski-Liga. Dabei zahlten die Vereine200 Euro pro Team an Startgeldernan den Dachverband. In der oberstenLigastufe spielen 10 Vereine, die jeweilsbesten 2 Teams aus Nord und Süd be -streiten das „Final-Four“ um die DeutscheMeisterschaft. Die neu eingeführteDeutsche Golf Liga im Amateur -verband dient dem Pforzheimer Unternehmenals Werbe-Plattform für seinePutter. Auch wenn diese Topgolfer freiin ihrer Schlägerwahl bleiben, dieMarke Kramski hat sich schon jetzt festim Golfsport etabliert. Die vielfachprämierten High Precision Putter sindnicht nur bei Amateuren gefragt, siesind weltweit fester Bestandteil im Bagder Tour Professionals.Wiestaw Kramski, Jahrgang 1947 istein erfolgreiches Multitalent. Der ge -lernte Werkzeugmacher und mehrfachausgezeichnete Unternehmer starteteseine Karriere buchstäblich aus demNichts. 1978 gründete er mit 31 JahrenAnschließendes praktischesTraining der MitgliederPR-Berichtsein Werkzeugbauunternehmen zurHer stellung von Präzisions- und Stanzwerkzeugen.Heute beschäftigt Kramskiüber 600 Mitarbeiter weltweit undmischt mit seinen Hochleistungssportgerätendie Golfwelt buchstäblich auf.Aber nicht nur die Sportgeräte undAccessoires sind gefragter denn je:Welt weit pilgern Amateure und Professionalsin die Kramski PuttingAcademy, um sich Putt-Tipps vomExpertenteam zu holen.„Die Technik, die in unseren Putternsteckt, ist jedoch nicht das Entscheidende.Um konstante Erfolge auf demGrün zu erzielen, braucht es drei Dinge:einen präzisen Putter, ein perfektes Fittingund die richtige Puttmethode“, soKramski weiter. Mit an seiner Seite:Michael Torres, Masterfitter und WiestawKramskis Schwiegersohn. „Wirsind ein Familienunternehmen undbereits in zweiter und dritter Genera -tion dem Golfsport und vor allem demPutten regelrecht verfallen“, ergänztKramski. „Im Moment tüfteln meinTeam und ich bereits am nächsten Putter,der wie die Putter zuvor überzeugenwird: der HPP 220 Evolution, der dasGesicht einer neuen Ära wird", berichtetKramski stolz über den Neuling mitserientauglichem Potential. Das Projekt„Kramski Putter 2.0“ ist fast fertig undwird voraussichtlich Ende des Jahres alspräzisionsgefrästes und sandgestrahltesEdelstahlmodell in edler Mattoptikauf den Markt kommen.■36 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Umfrageergebnis30 Sekunden-Umfrage zur Effizienz der Hamburger VerwaltungZur Macht der Bürokratie„Bürokratische Macht ist schlecht, aberein Beamter mit der Macht, sein Amteffizient auszuüben, ist sehr gut“,schreibt John Kenneth Galbraith, einerder bekanntesten Ökonomen des 20.Jahrhunderts in seinem Buch Anatomieder Macht. Bürokratische Macht inForm obrigkeitsstaatlichen Verhaltenskann wirtschaftliche Tätigkeit hemmen,etwa durch lange Genehmigungsverfahrenoder intransparente Entscheidungen.Ein privates Unternehmen hateine inhärente Tendenz zur Effizienzsteigerung,denn nur so kann es ineinem Wettbewerbsmarkt bestehen.Warum aber sollte öffentliche Verwaltungeffizient sein? Ihr fehlt das Korrektivdes Marktes und jeder Anreiz,staatliches Handeln als Dienstleistungzu verstehen – ungeachtet des heuteüblichen Sprachgebrauchs.„Ist Ihre Bezirksverwaltung aus IhrerSicht wirtschaftsfreundlich?“, fragtebereits in den Jahren 2008 und 2011 dieHandelskammer Hamburg ihre Mitglieder,um so mögliche Defizite zumindesteines Teils der Hamburger Verwaltungidentifizieren zu können. „Weißnicht“ antwortete darauf über dieHälfte der Teilnehmer. Dies ist insofernaufschlussreich, da doch allenthalbenKritik an der Verwaltung geübt wird.Eine Kurzumfrage zur Effizienz derHamburger Verwaltung unter den Mitgliederndes Landesverbands Hamburgdes Wirtschaftsrats hat nun gezeigt,dass für 76 Prozent der Teilnehmer dieEntscheidungswege nicht ausreichendtransparent sind. Wenn aber die Wegenicht transparent sind, lässt sich dieEffizienz nur schwer beurteilen.Mehr als die Hälfte der Teilnehmerist der Meinung, das Personal werdefalsch eingesetzt.Mehr E-Government-Angebote würdenEntscheidungswege transparentermachen und so zu mehr Effizienz füh -ren. 63 Prozent der Teilnehmer würdensich dies wünschen.Der Senat sollte seinen Beamten dieMacht einräumen, transparent undeffizient zu arbeiten. Nur dann ist siewirklich wirtschaftsfreundlich.BNWie beurteilen Sie diePersonalstrukturen inder HamburgerVerwaltung?Personal wird falsch eingesetzt 51,25 %zu viel Personal 31,87 %zu wenig Personal 11,88 %nicht beendet 3,75 %k.A. 1,25 %Erfolgreich werbenunter FreundenMit Ihrer Anzeige imWIRTSCHAFTSRAT erreichen Sierund 12.000 Unternehmenund Unternehmer in Deutschlandund Europa.Für alle, die erfolgreichwerben wollen!Infos unter: LV-HH@Wirtschaftsrat.de37

Neues aus dem LandesverbandINFOS AUS DER LANDESGESCHÄFTSSTELLE HAMBURGIM ÜBRIGEN ...... begrüßen wir in diesem Herbst wiedergemeinsam mit Mitgliedern ausunserem Vorstand unsere Neumitgliederund laden hierzu in die Landesgeschäftststellein den Colonnaden ein.... werden wir in den kommendenMonaten ausführlicher NorddeutschlandsVerkehrswege ins Auge fassen.Marode Schleusen beim NOK, Teilsperrungder Rader Hochbrücke in Schleswig-Holsteinund vor allem die Hamburgunmittelbar betreffende Verzögerungder Elbvertiefung stehen beispiel -haft dafür, dass in ganz Deutschlanddringend benötigte Verkehrswege zuWasser und zu Land an chronischerUnterfinanzierung und eindeutig zulangen Planungs- und Genehmigungsverfahrenkranken. Dies gefährdetWachstum und Arbeitsplätze.... wird Kurt Bodewig, Vorsitzender derKommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“zu diesemThema am 18. November unser Gastsein. Jens Meier (Hafen Port Authority)und Gunther Bonz (Eurogate) werdenebenfalls die Situation aus Sicht HamburgerUnternehmen beleuchten.... steht bereits der Termin für den Wirtschaftstagin Berlin fest: Donnerstag,03. Juli 2014. Die Höhepunkte des diesjährigen,vergangenen Wirtschaftstageskönnen Sie in der Video-Dokumentationauf dem WR-TV YouTube-Kanalund in der VIP-Lounge auf der Homepagedes Wirtschaftsrates abrufen".Dr. CornellBabendererdeWIR BEGRÜSSEN ALS NEUE MITGLIEDER IN DENLANDESVERBÄNDEN HAMBURG UND SCHLESWIG-HOLSTEINKerim Ben HamidaManager Electricity CorporateEnergy Affairs, Aurubis AGBerrin HellmannGeschäftsführerinSK Trading GbRDr. Falk KöhlerInhaberDr. Falk Köhler PRKarl-Heinrich NarjesThomas RichterichEigentümer/GeschäftsführerRiBeMa GmbH & Co. KG, HusumChristian SchmützPatentanwaltEuropean Trademark & DesignAttorny Schmütz-IPMatthias SchröderVorstandsmitgliedHamburger Volksbank eGDr. Matthias SchumacherPartnerBrautlecht & Zacher RechtsanwälteGuido M. SollorsGeschäftsführerSOLLORS & CO. (GmbH & Co. KG)Beratung.Beteiligungen.Stefan SpilkerGeschäftsführerBECKEN DEVELOPMENT GMBHDr. Jan AndresenInhaberAndresen Cashmere / AndresenCommunication, HamburgAndré TschirnerMitglied der GeschäftsleitungPeter Kölln KGaA, ElmshornJan-Frederik ZappKronshagenWarum ich Mitgliedim Wirtschaftsrat bin„Ich übe meinen Beruf leidenschaftlichgerne aus. In der vor kurzem gegründetenLandesfachkommission Immobilienwirtschaftkann ich mich dazu mitkompetenten Mitstreitern der Brancheaustauschen. ??? Hier werden Missständethematisiert, die zwar von der Praxis,nicht aber von den Entscheidungsträgernin Politik und Verwaltung wahrgenommenwerden (wollen). Wenn esuns gemeinsam gelingt, dies zu ändern,dann ist schon manches gewonnen.Darüber hinaus kann ich an denvielen verschiedenen Vorträgen undFriedrich-Carl Freiher von GersdorffVeranstaltungen des Wirtschaftsratesteilnehmen, die mir mindestens gelegentlicherlauben, über den „Tellerrand“des eigenen beruflichen Wirkenshinauszublicken.“38 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Vorschau Landesverband HamburgBITTE VORMERKEN:19. Januar 2014NeujahrsempfangVERANSTALTUNGSVORSCHAUVERANSTALTUNGEN31. Oktober 2013Dr. Robert HabeckMinister für Energiewende,Landwirtschaft, Umwelt undländliche Räume, Schleswig-Holstein18. November 2013Kurt BodewigBundesminister a.D.2. Juli 2014Derby-Meeting3. Dezember 2013Gunther BonzStaatsrat a.D.GeneralbevollmächtigterEUROGATE GmbH & Co. KGaA, KGPOLITISCHES FRÜHSTÜCK15. November 2013Jens MeierVorsitzender der GeschäftsführungHamburg Port AuthorityJOUR FIXE (nur für Mitglieder)Nachlese„Der Pessimist sieht in jederChance eine Bedrohung,der Optimist in jederBedrohung eine Chance“Ostasiatische Weisheit19. September 2013Hendrik EichentopfGeschäftsführender Gesellschafternextel Maritime IT-Solutions GmbH21. November 2013WR IM DIALOG (nur für Mitglieder)Der nächste WR im Dialog findet am 4. November 2013 stattJUNGER WIRTSCHAFTSRAT30. Oktober 2013Kaminabendmit Jörg Haider5. November 2013Neumitglieder- und GästeabendBitte notieren Sie sich:Der Wirtschaftstag findet am 3. Juli 2014 in Berlin statt.Änderungen vorbehalten39

PR-BerichtNord-Ostsee Automobile macht auch an der Elbe festNord-Ostsee Automobile jetzt acht Mal inSchleswig-Holstein und HamburgPersönlicher Service ist die Philosophie und das Markenzeichen desFamilienunternehmens Nord-Ostsee Automobile. Das Unternehmenmit seinen 8 Standorten zu den größten Partnern der Daimler AG inNorddeutschland. Und jetzt bietet das Unternehmen den persönlichenService an zwei Standorten auch in Hamburg an.Anfang des Jahres hat Nord-OstseeAutomobile das ehemalige AutohausRoßbach am Poppenbütteler Weg (jetzt:„Center Alstertal“) übernommen undführt zudem das ehemalige AutohausLorenz am Nienstedtener Marktplatzunter dem Namen „Center Elbe“ weiter.Als traditionsreichem Familienunternehmenliegt Nord-Ostsee Automobileder persönliche und vertrauensvolleKundenkontakt sehr am Herzen.Deshalb wurden bei der Übernahmeder beiden Autohäuser alle Mitarbeiterübernommen. So haben die Kundenauch weiterhin ihre gewohnten An -sprechpartner. Aber auch Neukundenwerden begeistert sein, wenn sie diemenschliche Atmosphäre in den Auto -häusern spüren.Center Hamburg-Elbe | Telefon 040-82 27 67-0„In kleineren Betriebsstätten entstehteine persönliche Atmosphäre undFlexibilität, die unsere Kunden zu schätzenwissen“, sind sich Henning Göttschund Dr. Christian Splett-Henning, Ge -schäftsführer der Nord-Ostsee AutomobileGmbH & Co. KG sicher. „Wirmöchten einerseits, dass natürlichder Mercedes-Benz bei uns in gutenHänden ist, aber auch dass sich unsereKunden ganz persönlich in unserenBetrieben gut aufgehoben fühlen.“Neben dienstleistungsorientiertenMitarbeitern erwartet die Kunden aucheine attraktive Auswahl an Fahrzeugen.In Hamburg werden Elbsterne undAlstertal Sterne angeboten, das sind dieJüngsten Gebrauchten von Nord-OstseeAutomobile – erst wenig gefahrenCenter Hamburg-Alstertal | Telefon 040-53 80 09-0und mit umfangreichen Garantie- undServiceleistungen inklusive.Über das Standort-Netzwerk vonNord-Ostsee Automobile können dieKunden auf Teile, Zubehör und diegroße Auswahl aller acht Center ganzeinfach zugreifen. Durch eine moderneLogistik stehen viele interessante An -gebote innerhalb von 24 Stunden inHamburg und Schleswig-Holstein fürdie Kunden bereit.Das Wachstum von Nord-OstseeAutomobile ist Ausdruck des fortschrei -tenden Konzentrationsprozesses imAutomobilhandel. Für kleine Einzelunternehmenist es schwer geworden, denAnforderungen aus der Produktvielfaltgerecht zu werden. In den letzten 10Jahren ist die Anzahl der Baureihen sostark angewachsen, dass mehr Kapitalund Fahrzeuge notwendig sind, umden Kunden alle Varianten zeigen zukönnen. Hinzu kommen gestiegeneAnforderung zum Beispiel auch in Personalrecruiting,Marketing, der Fahrzeugelektronikund in der Teilelogistik,für die Spezialisten Know-How erforderlichist. Nur in ausreichend großenUnternehmen können diese Ressourceneffizient und professionell zunächstkonzentriert und dann je nach Bedarfauch in den kleineren Betriebsstättenbereit gestellt werden. Das UnternehmenNord-Ostsee Automobile beschäftigtheute mehr als 400 Mitarbeiterund verkauft ca. 4.000 Fahrzeuge proJahr. Ca. 50.000 PKW, LKW und Bussewerden von Nord-Ostsee Automobile in2013 repariert. Mehrheitsgesellschafterist Familie Jungjohann aus Heide, dieeine mehr als 100 jährige Unternehmenstraditionim Bereich Mobilitäthaben.■40 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Landesverband Schleswig-HolsteinRekorde bei Beschäftigung, Zuwanderungund SteuereinnahmenNeue Wege für den Ausbau unserer überlasteten VerkehrsnetzeDr. Philipp MurmannLandesvorsitzender Schleswig-HolsteinAm Ende dieser christlich-liberalenLegislaturperiode können wirnicht unzufrieden sein. Die Bundesregierungunter Angela Merkel hat ihrwichtigstes Ziel erreicht: nach der Krisein 2008/2009 steht Deutschland invielen Bereichen gut da: Rekordbeschäftigungmit 42 Millionen Erwerbs -tätigen, niedrigste Jugendarbeitslosigkeitin Europa, 3,7 Prozent Reallohnwachstumseit 2009, starker ForschungsstandortDeutschland mit 3Prozentpunkten F&E Aus gaben des BIP.Allen Unkenrufen zum Trotz ist derEuro stabil geblieben. Jedenfalls habensich die Target 2-Salden zwischen denNoten banken der Euro-Länder in denletzten 12 Monaten entspannt, und diedeutschen öffentlichen Finanzen konntenim Gesamtsaldo einen Überschußvon 8,5 Milliarden für das erste Halbjahr2013 verbuchen – trotz eines langenharten Winters für das Baugewerbe.Der stabile Euro beschert Deutschlandderzeit Rekorde bei Beschäftigung,Zuwanderung und den Steuereinnahmen,was Wachstum und Wohlstandbedeutet.Dieses ermutigende Zwischenfazit darfjedoch weder uns als Unternehmernoch die politische Gesellschaft dazuverleiten, die Hände zufrieden in denSchoß zu legen. Die internationalen undnationalen Herausforderungen, die voruns liegen, dürfen nicht unterschätztwerden. Eine vernünftige Neujustierungunserer Energiewende muß nachder Wahl dafür sorgen, daß der Marktstärker regelt, in welche Energietechnikenunsere Volkswirtschaft ihre Investitionenlenkt. Mindestens ebensowichtig sind die Herausforderungen,die sich aus der seit Jahrzehnten vernachlässigtenInfrastruktur ableitenund die die Wirtschaftsentwicklungnicht nur in Schleswig-Holstein akutgefährden. Deutschland braucht dringendein nachhaltig wirkendes Infrastrukturprogramm.In Zeiten, in denendeutsche zweijährige Schatzbriefe einepraktisch zinslose Finanzierung ermöglichen,müssen neue Wege gefundenwerden, die überlasteten Verkehrsnetzezu modernisieren und auszubauen.Hier steht aber auch unsere Landesregierungin der Pflicht, gemein sam mitdem Bund nach Lösungen zu suchen,wie die A 20 und die B 5 ausgebaut undder Nord-Ostsee-Kanal zügig ertüchtigtwerden können. Der grünen Regierungskoalitionsollte dabei bald be -wußt werden, daß eine blockierteVerkehrsinfrastruktur nicht nur um -welt schädliche Staus verursacht, sondernin der Lage ist, die Wertschöpfungan unserem Standort abzuwürgen.Statt dessen brauchen wir dringendeine Vorwärtsstrategie, wie unserStand ort stärker und wettbewerbsfähigergemacht werden soll. Dazu ge -hört die Infrastruktur, aber auch mehrForschung und neue Technolo gien inSchleswig-Holstein.Dr. Philipp MurmannAusgabe September 2013 | Landesverband Schleswig-Holstein 41

Konferenz des Landesverbandes am 20. August in KaltenkirchenWie lösen wir den Investitionsstau beiunserer Verkehrsinfrastruktur?Der Aussetzer des Nord-Ostseekanals im März 2013, die Schäden an derRader Hochbrücke im August 2013 sowie die ab 2014 für zehn Jahre ausbaubedingteVerengung der A 7 rufen nach Lösungen, wie wir unserenlängst chronischen Investitionsstau auflösen können.Vor diesem Hintergrund hatte der WirtschaftsratStaatsekretär Werner Gatzeraus dem Bundesfinanzministerium zueiner Konferenz nach Kaltenkircheneingeladen. Anhand der bundesweitenBedeutung funktionierender Hinterlandverkehrefür den Hamburger Hafenund für die Exportfähigkeit der südundwestdeutschen Produktionszentrenumriß Jens Broder Knudsen dieAusbaunotwendigkeiten. Während dieSeeverkehrsprognose 2030 beim Containerumschlagjährliche Wachstumsratenvon 4,3 Prozent vorsähe, stießendie Hinterlandverkehre schon jetzt anihre Kapazitätsgrenzen. Die notwen -digen Ausbauvorhaben seien zwar mitden norddeutschen Ländern in der„Ahrensburger Liste“ abgestimmt worden,diese bleibe jedoch ohne entsprechendeFinanzierungszusagen und miteinem Volumen von ca. 11,5 MilliardenEuro (Stand 2011) eine Wunschliste.Jens Broder Knudsen, GeschäftsführenderGesellschafter der Sartori & Berger GmbH& Co. KG, eröffnet die Konferenz:„Ohne einen deutlich beschleunigtenAusbau der Hinterlandanbindungen dernorddeutschen Häfen werden die herrschendenKapazitätsgrenzen im Güterverkehrdie Exportfähigkeit unserer westundsüddeutschen Produktionszentrenempfindlich treffen.“Werner Gatzer, Staatsssekretär imBundesministerium für Finanzen:„Öffentlich-private Partnerschaftenermöglichen Vorteile bei der Beschaffung,nicht jedoch bei der Finanzierungunserer Infrastruktur.“Werner Gatzer, Staatssekretär imBundesministerium für Finanzen, zeigteVerständnis für die Notwendigkeiteines beschleunigten Ausbaus. Immerhinsei es im Sinne eines wachstumsfreundlichenKonsolidierungskursesge lungen, die klassische Verkehrsetatlinieim Finanzplan 2015-2017 bei jährlichüber 10 Milliarden Euro stabil zuhalten. Um den Mitteleinsatz zu optimieren,sollten der Erhalt der InfrastrukturPriorität vor einem Aus- oderNeubau haben und Möglichkeitenvon Nutzerfinanzierungen besser ausgeschöpftwerden. Offen zeigte sichGatzer für neue Wege bei der Finan -zierung und Beschaffung öffentlicherInfrastruktur. Allerdings könntenÖffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)nur bei der Be schaffung, nicht jedochbei der Finanzierung öffentlicher In -frastruktur Wirtschaftlichkeitsvorteilegeltend machen.42 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

solchen Bedingungen könne man dieA 20 von Segeberg bis Bremerhavensamt Elbquerung und A 26 innerhalbvon 5 Jahren Baurecht und Auftragsvergabebaulich umsetzen. Die Kosten-Laurence Dhomme,Area Director EuropeVinci Concessions, Paris: „Nach einerVergabe wäre unser Baukonzern in derLage, die A 20 von Segeberg bisBremerhaven einschließlich westlicherElbquerung in 5 Jahren fertigzustellen.“Laurence Dhomme, Europachefinvon Vinci Concessions, schätzt die Un -ter finanzierung des deutschen Verkehrsetatsauf eine Größenordnung vonjährlich 7,2 Milliarden Euro und verweistauf erfolgreich durchgeführte ÖPP-Projektein Frankreich, Großbritannien undArnaud Judet, VinciConcessions, Paris:„Frankreich bindet pri vate Unternehmenbei der Bereitstellung öffentlicher Infrastrukturtraditionell stärker ein als es inDeutschland üblich ist.“Deutschland (A-Modelle). Dazu müßtendie Betreibermodelle ein fester Bestandteilder Vergabepraxis, eine Kombinationzwischen A- und F-Modellen möglichsein und ein Projekt lange Laufzeitenaufweisen sowie um fangreiche Be -triebs leistungen berücksichtigen. UnterReimer Böge MdEP,Vorsitzender derCDU Schleswig-Holstein: „Wenn das LandSchleswig-Holstein für die A 20 endlichBaureife herstellt, stehen Mittel derEuropäischen Union für einen Neubauin Aussicht.“schätzungen für das Gesamtprojektinklusive Tunnel und A 26 werden aufrund 2 Milliarden Euro geschätzt, beieiner Kombination von A- und F-Modellmüßte sich der Bund mit dem hälftigenInvestitionsbetrag beteiligen.Reimer Böge MdEP begrüßte als Vorsitzenderder CDU Schleswig-Holsteindas Angebot des französischen Baukonzernsund wies als Europaabgeordneterdarauf hin, daß die EuropäischeUnion sich bei solchen Ausbauvariantenähnlich wie beim Ausbau der A 7mit wenigstens 10 bis maximal 20 Prozentpunktenan den Kosten beteiligenkönne. Mit Blick auf die demographischenVeränderungen lobte er kommunalePrüfungen, überflüssige Straßenzurückzubauen und dadurch neue Mittelfür den Erhalt der notwendigenStraßen zu gewinnen.Der stellv. Vorsitzender des BauindustrieverbandesHamburg - Schleswig-Holstein,Hans-Werner Blöcker, moderierte dieKonferenz.Moderator Hans-Werner Blöckerar bei te te in der anschließenden Podi -ums dis kussion heraus, daß Deutschlandmit einem ÖPP-Anteil von nur4 Prozent deut lich unter dem europäi-Gero Storjohann MdB, Mitglied des Verkehrsausschussesim Deutschen Bundestag:„Eine Finanzierungslinie von zehnMilliarden für den klassischen Verkehrsetatführt durch Inflation und wachsendeUmweltauflagen zu jährlich nachlassendenBaufortschritten.“schen Durch schnitt von 12 Prozent liege.Gero Storjohann MdB merkte alsMitglied des Verkehrsausschusses imDeutschen Bundestag an, daß die jährlichen10 Milliarden Euro effektiv aufgrundvon wach senden Umweltauflagenfür immer weniger Straßenkilo-43

Konferenz des Landesverbandes am 20. August in Kaltenkirchenzunächst abgedeckt werden muß, be vordie Investitionen cash flows abwerfen,nicht ausreichend zum Tragen kämen.„Ohne eindeutige Entscheidun gen undstringent durchgeführte Initiativen werdensich kaum breitere Kreise finden, dieMittel zur Verfügung stellen.“ KoljaSahm erläuterte ergänzend die regulatorischenHindernisse, die für die Invest-Teilnehmer der Konferenz im Landhotel DreiklangFrank Schmid,VorsitzenderBundesarbeitsgruppeVerkehrsinfrastrukturWirtschaftsrat derCDU e.V.: „Durch vorausschauende Erhaltungsinvestitionenan stelle kurzfristigerNotreparaturen kann der Verkehrsetatjährlich eine Milliarde Euro gewinnen.“meter reichen würden, worauf FrankSchmid forderte, diese Mehrkostenzukünftig aus dem Umweltetat zu fi -nan zieren. Letzterer verwies zudem aufden eklatant hohen Verwaltungskostenanteilvon 56 Prozent pro finanziertemStraßenkilometer und schlugals Vorsitzender der BundesarbeitsgruppeVerkehrsinfrastruktur des Wirtschaftsratesder CDU e.V. vor, das Systemkurzfristiger Reparaturmaßnahmen ineine langfristigen Planung umzugestal -ten, was Ausgaben in Höhe von jährlicheiner Milliarde Euro einsparen könnte.Aus der Sicht des Kapitalmarktessind Engagements für deutsche Verkehrsinfrastrukturprojekteunter denherrschenden Bedingungen derzeitwenig attraktiv, jedenfalls stellte Dr.Thomas Ledermann, Vorstand derBÖAG Börsen AG, dazu fest, daß die Vorteilegeringer Konjunkturabhängigkeitund Volatilität aufgrund der hohenregulatorischen Barrieren sowie desregelmäßig hohen Kapitalbedarfs, derDr. Thomas Ledermann: „PrivateInvestitionen in die öffentliche Infrastruktursind für den privaten Kapitalmarktderzeit nicht attraktiv.“Kolja Sahm„Die internationalen AbkommenBasel III, AifM und demnächst Solvency IImachen eine Beteiligung privaterFonds in deusche Infrastrukturprojektepraktisch unmöglich.“mentbranche durch die internationalenAbkommen Basel III und AiFM gesetztwurden und für Solvency 2 im nächstenJahr in Kraft treten sollen.Im Ergebnis gehen zwei Botschaftenvon der Konferenz aus: Erstens mußder Verkehrsetat gegenüber dem jetzigenFinanzplan zügig um jährlich mehrereMilliarden Euro aufgestockt werdenund zum anderen sollte ein Ausbauder A 20 als öffentlich-privates Projektin Betracht gezogen werden, wenn dieüberlebenswichtige Fertigstellung derwestlichen Elbquerung auf diese Weisebeschleunigt werden kann. BZ44 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Podiumsdiskussion der Sektion Schleswig/Flensburgam 19. Juni in HarrisleeDer neue Landesnahverkehrsplan –Weichenstellung für den ländlichen Raum!Der öffentliche Personennahverkehr hat sich in Schleswig-Holstein wiein allen anderen Bundesländern als „Faß ohne Boden“ erwiesen. Die sechsTöpfe, aus denen er sich finanziert, reichen bei weitem nicht aus, ein attraktivesAngebot auf die Beine zu stellen. Andererseits kämpfen die Verkehrsunternehmenum jedes ausgeschriebene Netz mit Konditionen, diesie an den Rand des Ruins treiben – und oft auch darüber hinaus.ste ist der Bus billiger, darüber hinausdie Bahn. Aber beide Systeme seiengleichwertig. Gleichwohl habe man esin der Vergangenheit nicht verstanden,sie aufeinander abzustimmen. „Bei dersystemübergreifenden Fahrplangestaltunghaben wir kläglich versagt.“ Undin Überlegungen, die Umläufe des be -stehenden Wagenparks zu optimieren.Was die Ausgestaltung des künftigenNahverkehrsplans nicht leichtermacht, ist die Zweiteilung Schleswig-Holsteins. Im Hamburger Umland ballensich die Verkehrsströme. Mit einemMarktanteil von 20 Prozent an der Personenbeförderungist die Strecke Hamburg-Elmshorndie leistungsstärkste inganz Deutschland. Neue Schnellbahnlinienwie die S 4 und die S 21 habendeshalb unbedingte Priorität. Auf demflachen Land gibt es dagegen oft kaumNachfrage, so daß sich auch Taktverkehremeist nicht lohnen. Und dennochDas Podium v.l.: Klaus Schmidt (Schmidt Busreisen); Staatssekretär Dr. Frank Nägele (Ministeriumfür Wirtschaft, Arbeit und Verkehr); Moderator Hannes Harding (Schleswiger Nachrichten - sh:z);Alexander Möller (Autokraft) und Landrat Dieter Harrsen (Kreis Nordfriesland)Mit dem neuen Landesnahverkehrsplan,der von 2013 bis 2017 gelten soll,traut sich die Landesregierung in Kielmehr als nur kleine Schritte zu: „Wirwerden ein Konzept mit Geling-Garantievorlegen“, versprach Verkehrsstaats -sekretär Dr. Frank Nägele zum Beginnder Podiumsdiskussion in Harrislee. Einleistungsfähiger ÖPNV sei Voraussetzungfür die künftige Attraktivität derländlichen Räume, sagte er: Aber nichtnur. Vergleichbar wichtig sei beispielsweiseder Breitbandausbau. „Es gehtum nicht mehr und nicht weniger alsum die Modernisierung des flachenLandes.“ Dieter Harrsen, Landrat desKreises Nordfriesland, bot dafür dieUnterstützung der Kreise an. Sie habendie Hoheit über die ÖPNV-Finanzen, undsie sollten grenzüberschreitend den kenund handeln, meinte er. 80 Prozent deszur Verteilung stehenden Finanzvolumensdienen der Deckung der Kostenfür die Schülerbeförderung. Ein Konstrukt,das sich praktisch nicht knackenläßt und das schon beim ersten Ansatzzu einer Diskussion tiefe Gräben aufreißenwürde, wie das Podium über -einstimmend sagte. Deshalb würde esniemand anfassen.Pragmatisch wollte sich der Ge -schäfts führer der Autokraft GmbH(Kiel), Alexander Möller, dem Themanähern. Zu klären sei, wie das Bedürfnisan Mobilität im Lande tatsächlichaussieht, fragte er. Dann stelle sich nichtmehr die Frage nach den Töpfen, sonderndie nach den Prioritäten. Es sei zuklären: Was kann die Schiene, was kannder Bus? Grundsätzlich, so Möller, seider Schienen-Kilometer um ein Vielfachesteurer als der Bus-Kilometer. Dazugelte die Faustregel: Bis zu 60 Fahrgäsicherlichgehe es auch darum, die Fahrzeugein schwachen Zeiten besser auszulasten.Daß der Busverkehr auch in dünnbe siedelten Gebieten rentabel betriebenwerden kann, machte KlausSchmidt, Geschäftsführer der Klaus undStefan Schmidt Busreisen GbR (Dagebüll)und Präsident des OmnibusverbandsNord, deutlich. Wegen der Ab -hängigkeit der Branche von der Schülerbeförderungplädierte er für entzerrteund auf die Beförderungsmöglichkeitenabgestimmte Schulanfangszeiten.Von einer Branche, der das Wasser biszum Hals steht, könne niemand einehohe Innovations- oder Investitionskrafterwarten; Reserven steckten aberhaben die Dörfer Anspruch auf Beförderungsangebote.Auch angesichts derHamburger Rekordergebnisse sei dieGesamtleistung des ÖPNV alles anderesals befriedigend, so Nägele. Trotzeines beständigen Wachstums in denletzten fünf Jahren komme er über achtProzent der gesamte Transportleistungnicht hinaus.Unisono war man sich einig: KünftigeGelder müßten dort investiert werden,wo bereits starke Strukturen bestehen.Das war eine eindeutige Absagean die von Kiel geplante Stadt-Regional-Bahn, der auch der Staatssekretär nichtwidersprach, obwohl sie im Koalitionsvertragverankert ist.WB45

Podiumsdiskussion der Sektion Rendsburg-Eckernförde am 29. Mai in BordesholmAusbauwettbewerb für die Breitbandversorgungunter schwierigen Bedingungen„Leben, wo andere Leute Urlaubmachen!“ – mit diesem Pfundkönnte Schleswig-Holstein im Zugeeines herausziehenden Fachkräftemangelsals attraktives Land zwischenden Meeren wuchern, fallsein zügiger Ausbau des Glasfasernetzesdie Voraussetzung dafürrechtzeitig schaffe.Das Podium v.l. Richard Krause (Breitband Kompetenzzentrum SH); Frank Günther(Versorgungsbetriebe Bordesholm); Volker Siebert (E.ON Breitband E.ON Hanse AG);Moderator Dr. Hendrik Bremer; Ulrich Adams (Telekom, Bereich Breitbandausbau) undHolger Bajorat (Prokurist VR Bank Neumünster)Welche Bedeutung dem Glasfasernetzzuwächst, erläuterte Ernst Halle alsLeiter der gastgebenden VerwaltungsakademieBordesholm, der den Teilnehmerndie Vorteile beim Abspielenvon hochauflösenden Spielfilmen de -monstrierte und damit auf kommendedigitale Anwendungen verwies. Dieseneuen Anwendungen könnten schnellerals erwartet zu Kapazitätsengpässenführen, stellte Dr. Bertram Zitscherbei seiner Begrüßung fest. UnterentwickelteVernetzungsräume seien dannvon Abwanderung und Abwertungihrer Immobilien bedroht. Schon jetztwürden Suchmaschinen für Ferienhäusernach dem Kriterium „Übertragunggrößer 100 Mbit/Sekunde“ ausfiltern.Ulrich Adams berichtete als Beauftragterdes Vorstandes der DeutschenTelekom AG für den Breitbandausbauin Deutschland, daß man als Marktführerim bundesweiten Wettbewerbin den letzten Jahren mit großem In -vestitionsaufwand eine Reihe ausgewählterdeutscher Städte mit insgesamtüber eine Million deutschenHaus halten über Glasfaser angeschlossenhabe. Allerdings hätten die Erfahrungengezeigt, daß Investitionen indiesen Städten nicht in jedem Fallrentierlich waren. Für die ländlichenRäume setze die Telekom AG deshalbdarauf, durch eine dynamische Verbindungvon Mo bilfunk und Festnetz dieKapazi täts ausbeute der bestehendenInfrastruktur systematisch zu erhöhen.Ein weiterer Ausbau des letzten Metersbis zum Kunden scheitere in einigenRegionen an zu geringen Vorvermarktungsquoten.Von schwierigen Finanzierungs -bedingungen berichtet auch HolgerBajorat, der sich für die VR Bank eGNeumünster wichtigen Zukunftsthemenin der Region als Finanzierungspartnerbesonders verpflichtet fühlt.Risiken durch andere Anbieter und alteVertragsbindungen verzögerten aberdie Rückflüsse auf das investierte Kapital,was die Perspektiven für weitereInvestitionen nicht verbessere.Von hundertprozentigen An schluß -quoten berichtet dagegen FrankGünther. Solche seien jedenfalls vonden Ver sorgungsbetrieben Bordesholmdurch das KnövNet-Angebot in Teilgebietener reicht worden, finanziert je zurHälfte über die VR-Bank Neumünsterund die Investitionsbank. DerartigeAbdeckungs quoten scheinen jedocheher die große Ausnahme zu sein.Jedenfalls berichtet Volker Siebert alsProjektleiter Breitband der E.ON HanseAG, daß man den kommunalen Wün-46 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

schen wirtschaftlich nur nachkommenkönne, wenn die Glasfaserkabel in Synergieprojektenzusammen mit anderenTiefbaumaßnahmen verlegt werdenkönnten. Für eine bessere Planung forderter einen Netzplan des Landes.Richard Krause, der vor kurzem erstdie Leitung des BreitbandkompetenzzentrumsSchleswig-Holstein in Kielübernommen hat, sieht Schleswig-Holsteinim bundesweiten Vergleich vorneund verweist auf die Strategie 2030.Moderator Dr. Hendrik Bremer merktezur Wettbewerbsituation der Anbieteran, daß der Gesetzgeber den Kommunenkeine regulierende Einflußmöglichkeiteingeräumt habe. Wenn Investitionsvorhabenfür ein gewähltesGebiet durch aggressive Konkurrenzempfindlich durchkreuzt werden können,sei unter den herrschenden Bedingungennicht mit einem flächendeckendenAusbau zu rechnen.Fazit: Ohne zusätzliche Finanzierungselementebeispielsweise durcheine Umwidmung der Ausbaumittelfür Abwasserinvestitionen zur Ver -legung von Leerrohren, und ohneKostensenkungen durch synergetischeKabelverlegungen auf der Grundlageeines Netzplanes läuft der StandortGefahr, im Standortwettbewerb mitanderen Regionen wie Bayern, die er -hebliche Landesmittel für den Ausbaueinsetzen, weiter zurückzufallen. Nichtnur das Tourismusland, sondern ebensoder Unterneh mensstand ort Schleswig-Holsteinkönnte im Zuge neuerAnwendungen deutlich früher aufGlasfaserverbindungen angewiesensein.BZStormarner Wirtschaftsforum am 17. Juni 2013 im Jagdschloss Malepartus in BargteheideEnergiewende Deutschland – Wo liegt derrichtige Weg für Schleswig-Holstein?v.l. Helma Dirks (Prognos AG); Stefan Brumm (E.ON Hanse AG); Moderator Uwe Möllnitz, Dr. Detlev Repenning (ecc RepenningGmbH); Prof. Dr. Georg Erdmann, Technische Universität Berlin, der in seiner Einführung die vorliegend Reformansätze analysierte.Stormarner Tageblatt, 19. Juni 201347

Podiumsdiskussion der Sektion Segeberg am 19. August in NorderstedtGeplante EU-Medizinprodukteverordnungbeunruhigt GesundheitsbrancheDie geplante EU-Medizinprodukteverordnung die nach einem Implantateskandalin Frankreich als Entwurf auf den Weg gebracht worden ist,erfuhr auf Initiative der SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt einedrasti schen Verschärfung. Sie bringt neue bürokratische Hürden (InternerKonformitätsbeauftragter, Verschärfung des Audits) und eine InflationäreHochstufung diverser Produkte von Risikoklasse II auf Klasse IIImit sich. Gerade der letzte Punkt stellt für klein- und mittelständischeUnternehmen eine existenzgefährdende Mehrbelastung dar.Begrüßung durch Mario M. Stigler,Geschäftsführer Johnson & JohnsonMedical GmbHModerator Christian Sowada stellte beiseiner Einleitung klar, daß höhere Zertifizierungskostensowie eine verzögerteMarkteinführung für neue Produkteim internationalen Wettbewerbzu Arbeitsplatzverlusten und zu einemgeschwächten MedizintechnikstandortDeutschland führen würden. Daß eineSchwächung der deutschen Markt -position, die über 40 Prozent des euro -päischen Branchenumsatzes zeichnet,im Interesse übriger europäischer Me -dizintechnikstandorte liegen könnte,wollte Dietrich Monstadt MdB, Mitglieddes Gesundheitsausschusses des DeutschenBundestages (CDU), nicht ausschließen.Eine Überholung der Gesetzgebungsei nach dem Implantateskandalsinnvoll, aber kein Systemwechsel.Vielmehr sei das aktuell in Deutschlandgehandhabte System auf europäischerEbene zu etablieren: „Unser System hatfunktioniert. Es gibt überhaupt keinenGrund, dies zu ändern.“Dr. Peter Gebhardt, Regulierungsexperteder Dräger Medical GmbH,hatte einleitend die Kernpunkte der ge -planten Verordnung vorgestellt. Zumhohen Niveau der Sicherheitsstandardsdeutscher Medizintechnikprodukte be -richtete Dr. Martin Leonhard, Leiter desTechnologiemanagements bei der KarlStorz GmbH & Co. KG, daß im vergangenenJahr bei einer Gesamtzahl von18 Millionen Operationen nur bei 4.000Komplikationen auftraten, von denenwiederum nur 0,5 Prozent auf Medizinproduktezurückzuführen seien. Diese48 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Das Podium v.l. Dr. Jörg Breder (TÜV), Dr. Martin Leonhard (Karl Storz GmbH & Co. KG),Dietrich Monstadt MdB, Gero Storjohann MdB, Dr. Peter Gebhardt (Dräger AG) undModerator Christian SowadaÜber 50 medizintechnischeUnternehmen aus Hamburgund Schleswig-Holsteinfolgten der Einladung nachNorderstedtGero Storjohann MdB (li)im Gespräch mitDietrich Monstadt MdBDaten stellten eine Notwendigkeit dernun geplanten EU-Verordnung deutlichin Frage. Er kritisierte die einseitigeBetrachtung der Politik: „Gesundheitspolitikist nicht nur Sozialpolitik, sondernauch Gesundheitswirtschaft.“ AlsVertreter einer „Benannten Stelle“ un -terstützte Dr. Jörg Breder, ZertifiziererTÜV Nord CERT GmbH, die Auffassung,daß das in Deutschland vorhandeneSystem den Anforderungen genügeund europaweit als Vorbild dienensollte. Derweil zeigte sich Gero Stor -johann MdB (CDU) besorgt um dieZukunft eines Dentalbüros mit 4 Mitarbeiternin seinem Wahlkreis, wenndie Verordnung in dieser Form umgesetztwerden würde.Sektionssprecher Christian Sowadadankte abschließend GeschäftsführerMario Stigler für den herzlichen Empfangdes Wirtschaftsrates bei der Johnson& Johnson MEDICAL GmbH undkündigte eine „Norderstedter Erklä -rung“ an, die eine Ablehnung des fürden 18. September 2013 vom euro päi -schen Parlament abzustimmenden Entwurfsfordert. Jan-Frederik ZappENERGIEVERSORGUNGENTSORGUNGÖPNVDie Neuwert GmbHbringt die Interessen derPolitik und der Unternehmenzu sammen. Siefühlt sich dem Gemeinwohlverpflichtet.NEUWERTBeratungsgesellschaft mbHGrillenberg 15 · 24145 KielTelefon: 0431-66 99 888Fax: 0431-66 99 889Mobil: 0170-215 79 3349

✗Podiumsdiskussion der Sektion Pinneberg am 10. Juni in TorneschVersteckte FehlstundenWie schaffen wir eine transparente Schulqualität?Drei Monate nach dem Start des Fehlstundenportals in Schleswig-Holstein hat die Sektion Pinneberg führende Vertreter von Lehrern,Schülern und Eltern eingeladen, um sich über Quantität und Qualitätdes Unterrichtsangebots in Schleswig-Holstein zu beraten.Als Sprecherin der Initiative „JedeStun de zählt? Jetzt zählen wir! – Fach -un terricht statt Statistik“ erläuterteAlexandra Bauer einleitend die am8. März 2013 neu eröffnete Plattform(www. fehlstunden-sh.de), auf der Be -troffene bei Unterrichtsausfällen dieQualität der Vertretungsmaßnahmenstichprobenartig erfassen können. Sieverwies auf erste Ergebnisse, wonachdas Konzept einer verläßlichen Grundschuleden Unterrichtsausfall noch verschlimmereund eingesetzte Zweitkräfteregelmäßig bei Vertretungsfälleneinspringen müssen. Bedrückenderscheine zudem, daß bei dem Ausfalleiner Lehrkraft nur etwa in jedem zehntenFall eine fachliche Vertretung angebotenwerden könne. Am seltenstenkönnten dabei die naturwissenschaftlichenFächer fachlich vertreten werden,und genau diese fielen auch noch amhäufigsten aus.In der anschließenden Diskussionwies Hans-Walter Thee als Vertreterder Arbeitsgemeinschaft der Oberstudiendirektorendarauf hin, daß die Be -rernachwuchses nicht erfüllen würde.Für den Landesschülervertreter derGymnasien, Lukas Johnsen, bietet einhoher Unterrichtsausfall als Ergebnisdes Fehlstundenportals keine großeÜberraschung, er begrüßte aber die differenzierteErfassung der Vertretungsqualitäten.Der Kritik des Bildungsministeriums,die Initiative würde nur die Spitzedes Eisberges statistisch erfassen, wurdeentgegengehalten, daß auf dieserBasis offenbar bessere Aussagen möglichseien als sie das Land über das eigeneZählsystem ODIS in den letzten zehnJahren angeboten habe. SprecherinAlexandra Bauer kündigte zudem an,mit dem Beginn des neuen Schuljahresauf ein System erklärter Stichprobennehmerumzustellen. „Wenn wir dafürdie erhoffte Unterstützung erhalten,werden wir bald auch verläßliche Aussagenzum Ausfallniveau erhalten!“. BZgleitung der seit Jahren laufendenSchulreformen erhebliche personelleRessourcen beanspruche, die für eineauskömmliche Unterrichtsversorgungdringend gebraucht würden. GreteRhenius, Vorsitzende der Interessenvertretungder Lehrkräfte (IVL e.V.), be -grüßte den Ansatz der Initiative, Klarheitbeim Unterrichtsausfall zu schaffen.Ohne eine solche Grundlage sei eskein Wunder, daß das Land die Anforderungenbei der Entwicklung des Lehv.l.André Tschirner (Mitglied der Geschäftsführung Kölln Flockenwerke) moderierteden Gedankenaustausch mit Lukas Johannsen, Grete Rhenius, Hans-Walter Thee undAlexandra Bauer50 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

LandesfachkommissionBildung und WirtschaftUlrich WiethaupVorsitzender derKommissionAngesichts der besorgniserregendenErgebnisse zum Unterrichtsangebot dernaturwissenschaftlicher Fächer an denallgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holsteinfordert der Wirtschaftsratdie Landesregierung zum unverzüglichenHandeln auf. Die Kommission hatdazu am 18. Juni folgende Empfehlungenausgesprochen:■ unverzügliche Vorgabe von Mindest-und Sollstundenkontingenten fürdie Fächer Chemie, Physik, Biologie,Geschichte, Erdkunde und Musik fürdas kommende Schuljahr■ einen individuellen Ausgleichsanspruchfür die Schüler, bei denen dieMindestvorgabe einzelner Fächer nichterreicht worden ist.■ ein Konzept bis zum Jahresende,wie mit der Industrie und den Universitätendie Versorgungslücken im Be -reich der Naturwissenschaften grund -sätzlich zu lösen sind■ Rücknahme der Auflösung der Förderschulen,die für Lernschwache bessereChancen bieten als die Gemeinschaftsschulen■ Einführung einer Außendifferenzierungnach schulischen Leistungsklassenin den Gemeinschaftsschulenund Erhalt derselben in den ehemaligenGesamtschulen■ Erhalt des auf die Ausbildung desstudierfähigen Nachwuchses spezialisiertenGymnasiallehrers■ Aufbau eines laufend qualitätsgeprüftenLehrervertretungspools■ Abstimmung einer Qualitätskontrollezur Unterrichtsversorgung inAbstimmung mit Eltern- und Schülervertretern.Angesichts der bitteren Wahrheit, daßunser Land nicht mehr vorschreibt, daßPhysik und Chemie an den Schulenunterrichtet werden müssen, stelltunser Landesvorsitzender Dr. Murmannfest: „Dieses Land zählt nicht nur seitzehn Jahren falsch, sondern es hatbegonnen, den Bildungsauftrag zudurchlöchern wie einen Schweizer Käse.Jetzt de montiert es noch die bewährtenFörderschulen und eine bislangleistungsfähige Gymnasiallehrerausbildung.Diese schulpolitische Odysseemuß endlich ihr Ende finden!“51

Veranstaltung des Landesverbandes zusammen mit dem UV Kielam 16. August im Romantik Hotel Kieler KaufmannWas die Familienunternehmennach der Wahl erwartenDie Opposition plant zur Bundestagswahl unter dem Deckmantel derUmverteilung massive Steuererhöhungen. So sind unter anderem die Verdoppelungder Erbschaftsteuer, eine höhere Abgeltungsteuer auf Zins -erträge, die Anhebung der Umsatzsteuer, die Erhöhung der Körperschaftsteuer,die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Neuerhebungeiner Vermögensabgabe sowie die Ausweitung der Gewerbesteuer geplant.Prof. Dr. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Gründer und Vorsitzender der StiftungFamilienunternehmen skizzierte dazu die Erwartungen aus Sicht der deutschenFamilienunternehmen.Dazu unterteilte Hennerkes Familienunternehmenin drei Gruppen: Handwerksbetriebe,regionale Unternehmungenund die sogenannte Königsklassevon global tätigen Unternehmen.Den Ursprung der Forderungen machteHennerkes in den starken linkenFlügeln der Oppositionsparteien aus.Nicht die Worte des Kanzlerkandidaten,sondern deren Versprechungen vonSteuererhöhungen auf Kreis- und Kommunalebenewürden die Parteilinieentscheidend prägen. Dabei würdenin Deutschland laut einer Studie derZEW in Mannheim Vermögen durchErb schafts- und Schenkungssteuer imin ter nationalen Vergleich schon überdurchschnittlichbesteuert. WeitereEr höhungen würden zudem demeuropa weiten Trend zuwiderlaufen.Hennerkes rechnete vor, daß die Steu-erbelastung nach den Steuerplänen derSPD bei einem Kapital von 100 Millionen,das zu einem Prozent verzinstwird, sich auf rund 240 Prozent desErtrages addiere. Nach den Plänen derGrünen würde die Steuerlast den Ertragsogar um ein Vierfaches übersteigen.Folge der Steuererhöhungen seien massiveSubstanzverluste innerhalb derUnternehmen. Dazu merkte KonradButschek, Gutsverwaltung Gayen, be -sorgt an: „Meine Branche erwirtschaftet2 Prozent bis 3 Prozent Ertrag, wiesoll ich nach den verwirklichten Steuer -plänen meine Familie ernähren?“.Hennerkes forderte zudem Ehr -lichkeit bei den von der Oppositionangeführten Rechtfertigungen des ge -planten Steuerprogramms ein, diewissenschaftlich zu widerlegen seien.Das suggerierte Auseinanderdriften derBevölkerung entspräche nicht derDatenlage, und die Einkommensschereschließe sich in Wahrheit seit einigenJahren. Zudem würden die Löhne aktuellsteigen, trotz stagnierender Gewinne.Ebenso widerlegbar sei die von denOppositionsparteien geschürte Angstkollabierender Sozialsysteme.Nachdem Dr. Philipp Murmann alsLandesvorsitzende des Wirtschaftsratesbei der Begrüßung die Bedeutung dersteuerlichen Regelungen für die In -vestitions- und Innovationsfähigkeitvon Familienunternehmen hervorhob,wies Ulrich Jacobi als Vorsitzender desUnternehmensverband Kiel bei seinerVerabschiedung darauf hin, daß Schleswig-Holsteinals mittelständisch ge -prägte Region besonders von den Plänenbetroffen sei. Der Wirtschaftsratwird zu diesem Thema vor der Bundestagswahleine Reihe von Veranstaltungenmit den Bundestagskandidatenvon CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN durchführen.Jan-Frederik ZappDr. Philipp Murmann MdB (Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, li.)und Ulrich Jacobi (Vorsitzender des Unternehmerverbandes Kiel, re.) begrüßen den Gast -redner Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes (Vorstand Stiftung Familienunternehmen)52 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Wirtschaftsrat vor Ort: Sektion Pinneberg am 13. Augustzu Besuch im Hause Sander Baumschulen in TorneschLänderprotektionismus setzt PinnebergerBaumschulen unter Druck„4.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein stehen am Ende auf demSpiel.“ Diese Botschaft mußte manmitnehmen von der Veranstaltungbei Baumschulen Sander in Tornesch,zu der Jens Sander als Sprecherder Sektion Pinneberg desWirtschaftsrates der CDU e.V. dennordfriesischen BundestagsabgeordnetenIngbert Liebing (CDU) undden ehemaligen Geschäftsführervom Bund der Baumschulen e.V.,Jürgen Pfaue, eingeladen hatte.Sektionssprecher Jens Sander lud die Teilnehmernach der Diskussion zu einer Betriebsbesichtigungein.Pfaue hatte im Jahr 2009 vergeblichversucht, einen Passus im neuen § 40Absatz 4 Bundesnaturschutzgesetz zuverhindern, der nun bei öffentlichenAusschreibungen vorschreibt, gebietsheimischeArten zu bevorzugen. DasBundesministerium hat jüngst eine 26-seitige Broschüre herausgegeben, diedas Staatsgebiet in sechs gebietsheimischeZonen aufteilt, so Pfaue. „Indiesen sechs Zonen beginnen jetzt dieKommunen auf der Grundlage dergeänderten Ausschreibungsbedingungen,sich nur noch von Anbietern ausihrer gebietsheimischen Region versorgenzu lassen.“Mark Schneekloth, stellvertretenderLandesvorsitzender im Bund deutscherBaumschulen e. V., stellte klar, daßdiese innerdeutsche Marktsegmentierungden Wettbewerb und das Angebotfür die Kommunen einschränke unddeutlich verteuere. Dabei habe einGutachten der Humboldt-UniversitätBerlin bereits vor der Gesetzesänderungdargelegt, daß wissenschaftlich keinegenetischen Unterschiede zwischeneiner Baumart in Bayern und Schleswig-Holsteinfeststellbar seien. Zu deninternationalen Auswirkungen desParagraphen merkte er an, daß die Niederlandebereits holländische Zonenplanten und skandinavische Kundensich verwundert nach den Folgen fürdas internationale Sortimentsangeboterkundigten.Geschäftsführer Konrad Parloh derLorenz von Ehren Baumschulen nahmStellung zu den wirtschaftlichen Folgeneiner gegebenenfalls nochmals geändertenGesetzgebung. Da der Baumschulmarktbis zu dreißigjährige Produktionszyklenhabe, würden die wirtschaftlichenFolgen der im Jahr 2010 inKraft getretenen Gesetzgebung erst inden nächsten Jahren voll durchschlagen.Insofern seien Folgen für die be -trof fenen Unternehmen derzeit nochrückholbar, falls das Gesetz bald kor -rigiert werden würde. Andersfalls droh -ten aufwendige, komplizierte Zerti fizierungsverfahren und eine starke zu -sätz liche Belastung der internationalfüh renden deutschen Baumschulwirtschaft.Ingbert Liebing MdB zeigte großesVerständnis für die Klage der PinnebergerBaumschulen. Mit besondererUnterstützung des hiesigen BundestagsabgeordnetenDr. Ole Schröderhabe man seinerzeit verbissen gegendiese Regelung gekämpft. Am Ende seiman den Interessen der stimmgewaltigenBundesländer in der großen Koalitionunterlegen gewesen. Er versprach,das wichtige Anliegen für die Region inder nächsten Legislaturperiode erneutim Umweltsausschuß des DeutschenBundestages aufzunehmen.Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr.Christel Happach-Kasan, gelernte Botanikerinund bei der Gesetzesverabschie -v.l. Gastgeber Jens Sander mit den BundestagsabgeordnetenIngbert Liebing (CDU) undBiologin Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)dung im Jahr 2009 noch in der Oppositionsrolle,stellte klar: „Das Gesetz folgthier keinem Argument für Naturschutz,sondern wird mißbraucht von süddeutschenund brandenburgischenInteressen, die für ihre ansässigenBaumschulen eine Marktbereinigungunterstützen möchten.“Aus der Sicht des Wirtschaftsratesist das Gesetz im nationalen und imeuropäischen Interesse so schnell wiemöglich zu korrigieren. Dazu LandesgeschäftsführerDr. Bertram Zitscher:„Wer 50 Jahre nach Ludwig Erhardbereit ist, lokale Unternehmen gesetzlichvor überregionalem Wettbewerb zuschützen, handelt nicht nur gegen deneuropäischen Binnenmarkt, sondernriskiert erfahrungsgemäß, daß dienationale Branche ihre internationaleWettbewerbsfähigkeit verliert.“Die Region Pinneberg beschäftigt in150 klein- und mittelständischen Baumschulunternehmen4.000 Arbeitnehmer.Die Pinneberger Baumschulensind seit jeher führende europäischeAnbieterregion. Das gehandelte Marktsortimentumfaßt nach Aussagen desVerbandes über 200.000 Artikel undmacht bundesweit einen Umsatz vonetwa 1,3 Milliarden Euro, das Gros davonin Norddeutschland.BZ53

Kieler Woche-Regattabegleitfahrt des Landesverbandes am 22. JuniGute Fahrt unter Wind und SonneZeit für einen ungezwungenen Austausch– nicht nur, aber auch zu denbewegenden politischen Themen, botder Wirtschaftsrat seinen Mitgliedernerneut auf seiner traditionelle Regatta -begleitfahrt zur Eröffnung der KielerWoche. Bei hervorragendem Segelwettergenossen die knapp hundert Passagiere,darunter als Ehrengast der erfahreneEuropaabgeordnete und neu ge -wählte CDU-Landesvorsitzende ReimerBöge, die spannenden Segelwettbewerbeund eine gut gelaunte Gesellschaft.BZEhrengast Reimer Böge im Gesprächüber die maritime Infrastruktur mit JensBroder Knudsen (Sartori & Berger, Kiel)Immer präsent: Küstenwachen sorgen fürRecht und OrdnungMaritimes Flair – das Wetter spielte zum Glück mitDer Landesvorsitzende Dr. Philipp Murmann(re.) überreicht dem Ehrengast Reimer BögeMdEP (Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein)ein Gastgeschenk.Jens Otto Leisse (Rechtsanwalt Kiel/Schwerin)übernahm wieder die Moderation derWettkämpfe, hier mit Tochter Johanna54 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Die Kleinsten hatten wiederihren großen Auftritt: v.l. ErikPitzner, Albert Zitscher, PaulaSchwartze und Osgar Zitscherdurften dem Kapitän über dieSchulter schauenUnternehmer Dr. Hanns Ostmeier mit Ehefrau BarbaraOstmeier (CDU-Landtagsabgeordnete)Die Welt zu Gast bei Freunden:internationale Kriegsschiffekamen in die Landeshauptstadtvorne v.l. Kieler Unternehmer im Dialog: Jens Broder Knudsen,Daniela und Nicolai Stamp sowie Cecile KnudsenFreuten sich über das Wiedersehen: v.l. Dr. Cordelia Andreßen,Gerti Prosi und Dr. Cornelia Stasch-AlbersGelöste Stimmung an Bord der MS Stadt Kiel; v.l. ChristianeStamer, Dr. Bernhard Termühlen im Gespräch mit dem BundestagsabgeordnetenDr. Rolf Koschorrek und Dr. Gabriela Soskuty55

Namen und NachrichtenNEUES AUS DEM MITGLIEDERKREISBOCKHOLDT weiht Neubauin Hamburg einDie Bockholdt Gebäudedienste KG,einer der größten Arbeitgeber in Schleswig-Holsteinmit Hauptsitz in Lübeck,feiert am 13. September 2013 die Einweihungdes eigenen Firmengebäudesin Hamburg Billbrook und erwartetdazu Andreas Rieckhoff, Staatsrat derStadt Hamburg für Wirtschaft, Verkehrund Innovation sowie den LübeckerBürgermeister Bernd Saxe. Den erstenSpatenstich führten Inhaber Jan Bockholdtund der Niederlassungsleiter HelmutKutschenbauer am 11. Januar 2013Neubau der Hamburger Niederlassung in der Großmannstraße 241gemeinsam durch. Nach nur knappacht Monaten Bauzeit, kann den rund900 Hamburger Mitarbeitern der Neubauübergeben werden. Für das Unternehmenbedeutet die Investition in diebereits seit über 25 Jahren bestehendeNiederlassung, ein klares Bekenntniszum Wunsch nach Wachstum in derMetropolregion Hamburg.Persönliche Mitgliedschaft seit 1995Einzigartiger Überblick über den NetzausbauQuickborn – Mit einem speziellen Online-Portalermöglicht es die Schleswig-Holstein Netz AG zukünftig jedem Bürger,sich detailliert über den Stand desNetzausbaus in Schleswig-Holstein zuinformieren, Netzengpässe frühzeitigzu erkennen und den regionalen Netzausbaubedarfkonkret nachzuvollziehen.Derzeit rechnen die Netzbetreibermit rund 3.500 Megawatt zusätzlicherLeistung und mehr als 1.000 neuenWindkraftanlagen, die nach der Ausweisungneuer Windeignungsflächenin Schleswig-Holstein in den nächstenJahren ans Stromnetz anzuschließensind. Energiewende-StaatssekretärinIngrid Nestle begrüßte diesen Schritt:E.ON Windpark Amrumbank West:Stützpunkt Helgoland wird gebautMatthias BoxbergerVorstandsvorsitzenderder E.ON Hanse AGE.ON hat mit dem Bau des Service- undBetriebsgebäudes für den Offshore-Stützpunkt auf Helgoland begonnen.Von dem 1.800 Quadratmeter großenGebäude aus werden künftig bis zu 50Mitarbeiter im Schichtdienst den Be -trieb des Windparks Amrumbank Westper Schiff und Helikopter sicherstellen.Die Einweihung des Gebäudes ist fürAugust 2014 geplant. Die Errichtung desGebäudes ist Teil des umfassendenUmbaus des gesamten Südhafens derInsel. Um Helgoland als Servicehafen zunutzen, werden hier Service- und Lagergebäudesowie La gerflächen und neueBootsanlegeplätze geschaffen, der Ha -fen bereich selbst wird mit neuen Anlegernund Schwellschutz ausgestattet.Dominik Schwegmann, Projektleiterdes Windparks Amrumbank West: „Helgolandist räumlich sehr günstig gelegenund daher für uns ein idealer Stützpunkt.Unser Engagement in Helgolandist langfristig angelegt. Es freut uns,daß die Insel durch die Aufwertung derInfrastruktur auch großen Nutzen er -fährt.“ E.ON pflegt eine enge Verbundenheitmit Helgoland. So hat der Re -„Nun läßt sich noch besser nachvollziehen,wo Netzausbau notwendig wird“.„Mit diesem Internet-Portal zeigen wirschon heute, wo Anschlußpunkte fürneue Windkraftanlagen sind und wieder Netzausbau in der jeweiligen Regionvorangeht“, sagt Matthias Boxberger,Vorstand der Schleswig-HolsteinNetz AG, die im nördlichsten Bundeslandrund 50.000 Kilometer Mittel- undNiederspannungsnetze betreibt. Zieldieses bundesweit einmaligen Projektesist es, ein Höchstmaß an Transparenzfür alle Beteiligten zu schaffen, soBoxberger „Diese Informationen ermöglichenschon heute Erkenntnisse darüber,wo die gemeinsamen Optimierungsanstrengungenvon Land undNetzbetreibern rasch Früchte tragenund wo trotzdem noch in absehbarerZeit mit Netzengpässen zu rechnen ist.“Netzausbaubedarf wird in dem Portalbereits bei Einspeiseeinschränkungenvon rund 200 Stunden im Jahr oder 2,5Prozent der Jahresstundenzahl von8760 Stunden angegeben. Das Katasterist ab sofort auf den Internetseitenunter www.sh-netz.com zu finden. WBgionalversorger E.ON Hanse vor dreiJahren ein 50 Kilometer langes 30 kV-Seekabel nach Helgoland gelegt. DerOffshore-Windpark Amrumbank Westliegt 35 km nördlich von Helgoland,wird aus 80 Siemens-Windturbinen der3,6 MW-Klasse bestehen und eine Ge -samtleistung von 288 Megawatt erzielen.Mit der erzeugten Energie könnenbis zu 300.000 Haushalte versorgt undjährlich mehr als 740.000 Tonnen Co 2eingespart werden. Der Windpark um -faßt ein Investitionsvolumen von 1 MilliardeEuro und soll bis Frühjahr 2015 inBetrieb gehen.WBMitgliedschaften seit 200256 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Neues aus dem Landesverband... IM ÜBRIGEN■ Auf seiner Bundesdelegiertenversammlungam 25. Juni 2013 hat derWirtschaftsrat der CDU e.V. in Berlinunser Landesvorstandsmitglied JensBroder Knudsen in den Bundesvorstandgewählt. Er tritt damit die Nachfolgevon Elard Raben an, dem wir bei dieserGelegenheit für seine fruchtbare Tätigkeitals Bindeglied zum Bundesverbandherzlich Dank sagen.Jens SanderJens BroderKnudsen■ Die Sektion Pinneberg hat auf ihrerMitgliederversammlung am 10. Juni2013 in Tornesch in geheimer Wahl JensSander, Geschäftsführer Jens SanderBaumschulen GmbH aus Tornesch, zuihrem Sprecher gewählt. Er folgt damitCarl-Ulrich Bremer, Wirtschaftsprüferund Steuerberater, der dieses Amt achtDer neue Sektionsvorstand Pinneberg v.l.André Tschirner, Jens Sander (Sprecher),Dr. Christian von Boetticher, Peter Preuß,Prof. Dr.-Ing. Heinz DresselJahre lang treu bekleidet hatte. Neu inden Vorstand gewählt wurden PeterPreuß, Geschäftsführender GesellschafterPREUSS MESSE Baugesellschaft mbHaus Holm, und André Tschirner, Mitgliedder Geschäftsleitung Peter Kölln KGaAaus Elmshorn. Weiterhin im Vorstandtätig bleiben: Dr. Christian von Boettichersowie Prof. Dr.-Ing. Heinz Dressel.■ Die Sektion Schleswig/Flensburgdes Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat aufihrer Mitgliederversammlung am 19.Juni 2013 in Harrislee in geheimer WahlTorsten Koch zu ihrem Sprecher ge -wählt. Er löst damit Hans-Peter Kjer ab,der dieses Amt 6 Jahre lang bekleidete.Neu in den Vorstand gewählt wurdenJörg Boldt (Director Finance HR - IT &Projekcts Danfoss Silicon Power GmbH),Hauke Präger (Regionaldirektor VR BankSchleswig Flensburg eG) sowie KoljaSahm (Geschäftsführender GesellschafterFootBridge Management ConsultingGmbH) gewählt. Weiterhin im Vorstandtätig bleiben: Boy Meesenburg (VorstandJacob Sönnichsen AG), DaveMeesenburg (Geschäftsführender Ge -sellschafter Bäcker Meesenburg GmbH)sowie Reimer Offenborn (GeschäftsführerKlaus & Co.).Torsten KochDr. Bertram ZitscherLandesgeschäftsführerZum Tod von Wolfgang BuhmannWolfgang Buhmann, namhafter KielerWirtschaftsjournalist und Autor unseresMitgliedermagazins, ist nach kurzerschwerer Krankheit am 9. Juli 2013im Alter von 67 Jahren verstorben. Mitihm verliert Schleswig-Holstein einenausgewiesenen Kenner der norddeutschenWirtschaft, der über Jahrzehntedie Berichterstattung der Medien imNorden prägte. Wolfgang Buhmannwar Journalist aus Leidenschaft undÜberzeugung. Zu seinem liberal-konservativenWeltbild gehörte es, seineMeinung frei zu äußern, auch auf dieGefahr hin, damit anzuecken. Zu allenZeiten trat er vehement für die freie,soziale Marktwirtschaft ein. Sie war fürihn die einzig denkbare Wirtschaftsform,die es den Menschen in einerDemokratie möglich macht, wirklichfrei zu leben und zu entscheiden.„Wolfgang Buhmann war ein liberalerGeist, wie er im Buche steht“, schriebendie Kieler Nachrichten in einemNachruf auf ihren Kollegen, der 37Jahre lang der Redaktion angehörte,davon über 24 Jahre lang als Leiter derWirtschaftsredaktion. In den folgendenelf Jahren wirkte Wolfgang Buhmannwieder stärker als Kolumnistund Kommentator.Schwerpunkte seiner Berichterstat -tung waren die Wirtschaftsbranchenund ihre Betriebe sowie der Strukturwandelund seine Folgen für Schleswig-Holstein.Mit Nachdruck warb erstets für eine offensive und gut abgestimmte,gemeinsame Vertretung derInteressen Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Pointiert und kenntnisreichsorgte er mit seinen Berichten nichtnur für die sachliche Einordnung einesThemas, sondern richtete den Blickdeutlich über die punktuelle Betrachtunghinaus. Das machte ihn zu einemgeschätzten Gesprächspartner vonUnternehmen und Verbänden – soauch des Wirtschaftsrates. Insbesondereden liberalen Überzeugungen desWirtschaftsrates fühlte sich WolfgangBuhmann verbunden. Deshalb machtees ihm Freude, nach seiner Pensionierungfür das unser Mitgliedermagazinzu berichten. In diesem Heft findenSie seine letzten Beiträge. DerWirtschaftsrat wird sich stets dankbaran Wolfgang Buhmann erinnern.Reinhardt Hassenstein57

Vorschau Landesverband Schleswig-Holstein / ImpressumSchütt errichtet einePeace-Wall in BerlinKlaus Schütt, Geschäftsführer Hans SchüttImmobilien GmbHDas Gebäude Große Hamburger Str. 25in Berlin-Mitte ist eines der großen Verwaltungsobjekteder Kieler Hans SchüttImmobilien GmbH in der deutschenHauptstadt. Unter Anleitung der NewYorker Künsterlin Tsipi Ben-Haim wirdes von Jugendlichen aus ganz Europajetzt als „Peace Wall“ gestaltet. Dabeiwird die Giebelfront mit einem Mosaikversehen, das Berlins komplexe sowietragische Vergangenheit zeigt undzugleich den Weg in eine friedvolleZukunft beschreibt. Unterstützt wirddas Projekt u.a. vom EU-Parlaments -präsidenten Martin Schulz. Klaus H.Schütt, geschäftsführender Gesellschaf -ter des Unternehmens, verweist aufden Bei-Namen der Großen HamburgerStraße: „Straße der Toleranz“, weil dortsowohl jüdische als auch katholischeund evangelische Institutionen ansässigsind. Eingeweiht wird die „PeaceWall“ am 17. September 2013.VERANSTALTUNGSVORSCHAU17. September 2013 · Schloß PlönLandesmitgliederversammlung17. September 2013 · Schloß PlönJubiläumsfeier zu EhrenLudwig ErhardsEhrengäste: u.a.Minister Peter Altmaier,Bundes ministerium für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit;Dr. Dieter Murmann,Ehrenvorsitzender des Wirtschftsratesder CDU e.V.;Dr. Jürgen Westphal, Wirtschaftsministera.D. des Landes Schleswig-Holstein20. September 2013 · HarrisleeMarlene Löhr,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagskandidatin;Dr. Sabine Sütterlin-Waack,CDU-Bundestagskandidatin„Steuerumverteilung nach der Bundestagswahl– Was versprechen uns dieKandidaten?“Moderation:Dr. Fabian Geyer,Geschäftsführer ArbeitgeberverbandFlensburg Schleswig Eckenförde e.V.26. September 2013 · BüdelsdorfBetriebsbesichtigungDruckzentrum Schleswig-HolsteinStephan Richter,Sprecher der Chefredakteure,medienholding: nord GmbH;Volker Thormählen,Direktor Norddeutscher Rundfunk,Landesfunkhaus Schleswig-Holstein„Digitaler Wettbewerb imschleswig-holsteinischen Informationsmarktund die Auswirkungendes Rundfunkstaatsvertrags“Moderation: Reinhardt Hassenstein,Mitglied des LandesvorstandesWirtschaftsrat Schleswig-Holstein01. Oktober 2013 · EutinPodiumsdiskussionAxel Böhm,Schulleiter des Berufbildungs -zentrums Plön;Annemarie Goos,Schulleiterin der Beruflichen Schuledes Kreises Ostholstein in Oldenburg;Carsten Ingwertsen-Martensen,Schulleiter der Beruflichen Schuledes Kreises Ostholstein in Eutin„Lehrerversorgung an unserenBerufsschulen – Können die Berufsschulenihren Bildungsauftragnoch erfüllen?“Moderation: Dr. Bertram Zitscher,Landesgeschäftsfüher WirtschaftratSchleswig-HolsteinÄnderungen vorbehaltenIMPRESSUMHerausgeber, V.I.S.d.P.:Wirtschaftsrat der CDU e.V.Landesverband HamburgDr. Cornell BabendererdeLandesgeschäftsführerinColonnaden 25/II. Stock20354 HamburgTel.: 040-30 38 10 49Fax: 040-30 38 10 59E-Mail: LV-HH@wirtschaftsrat.deLandesverband Schleswig-HolsteinDr. Bertram Zitscher (BZ)LandesgeschäftsführerKleiner Kuhberg 2-6, 24103 KielTel.: 0431-67 20 75Fax: 0431-67 20 76E-Mail: LV-S-H@wirtschaftsrat.dewww.wirtschaftsrat.deRedaktion:Wolfgang Buhmann (WB)Ehrhard J. Heine (EJH)Dr. Manfred Hermann (He)Simone Niekammer (Ni)Brigitte Nolte (BN)Nicole Weich (We)Jan-Frederik ZappBildnachweis:nicht gesondert gekennzeichneteBilder WR-ArchivDas nächste Heft erscheintim Dezember 2013mit dem Schwerpunktthema„Infrastruktur“Erscheinungsweise: 4 x pro JahrAuflage: 5.000 ExemplareSatz/Layout: (Wolfgang Schlett, KGV)Herstellung und Anzeigen:copy-druck Gesellschaft für Digital- undOffsetdruck mbHNeumann-Reichardt-Straße 27-33 (Haus 21)22041 HamburgTelefon: +49 (0) 40- 689 45 45Telefax: +49 (0) 40- 689 45 444E-Mail: info@copy-druck.dewww.copy-druck.deDer Bezugspreis ist im Mitglieder beitragenthalten. Namentlich gekennzeichneteArtikel geben nicht die Meinung desHerausgebers wieder. Für unverlangteingesandte Manuskripte wird keineHaftung übernommen.58 Landesverband Hamburg und Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013