Protokoll der Gemeinderatssitzung am 03.07.2013 - SPÖ Strassburg
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STADTGEMEINDEAMTSTRASSBURGPOLITISCHER BEZIRK ST.VEIT/GLANKÄRNTEN9341 Straßburg, den 05.07.2013telefon 04266/2236fax 04266/2395e-mail strassburg@ktn.gde.athomepage www.strassburg.atZahl: 004-3/2013/2-ho/RBetreff: Sitzung des Gemein<strong>der</strong>ates <strong>der</strong> Stadtgemeinde Straßburg<strong>am</strong> Mittwoch, d. <strong>03.07.2013</strong> um 19.00 UhrNie<strong>der</strong>schriftaufgenommen bei <strong>der</strong> Sitzung des Gemein<strong>der</strong>ates <strong>der</strong> Stadtgemeinde Straßburg <strong>am</strong>Mittwoch, d. <strong>03.07.2013</strong> um 19.00 Uhr im Sitzungsraum <strong>der</strong> Stadtgemeinde Straßburg.Anwesende:Bgm. Franz PiroltVbgm. Oskar GruberVbgm. Werner SimonStRt Winfried PrimigStRt Raimund MonayGR Barbara KraßnitzerGR Karl SabitzerGR Simone WachernigGR Ewald Sto<strong>der</strong>schnigGR Maria GlanzerE-GR Gerold GruberGR Emilis SelingerGR Michael PlesiutschnigGR Edwin LassernigGR Günter BachlerGR Christoph Frauene<strong>der</strong>GR Norbert SadlerGR Kurt HoferGR Ing. Helmut StinglEntschuldigungen: GR Claudia Gruberweiters anwesend: Helmut Hoi, AmtsleiterJohannes Robinig, Schriftführer
21) Begrüßung und EröffnungDer Vorsitzende, Bgm. Franz Pirolt begrüßt die Erschienen, stellt die Beschlussfähigkeit festund eröffnet diese Sitzung des Gemein<strong>der</strong>ates <strong>der</strong> Stadtgemeinde Straßburg.Diese Sitzung ist öffentlich, sofern nicht während des Sitzungsverlaufes an<strong>der</strong>s lautendeBeschlüsse gefasst werden. Die Sitzung wurde gem. den Bestimmungen <strong>der</strong> K-AGO (Allg.Gemeindeordnung i.d.g.F.) einberufen.2) Nie<strong>der</strong>schriften – Kenntnisnahme:a) des Gemein<strong>der</strong>ates vom 28.03.2013Berichterstatter: Bgm. Franz PiroltDer Vorsitzende berichtet anhand <strong>der</strong> vorliegenden Nie<strong>der</strong>schrift, die allen Mitglie<strong>der</strong>n desGemein<strong>der</strong>ates zur Kenntnis gebracht wurde. Bericht <strong>der</strong> <strong>Protokoll</strong>zeugen GR Karl Sabitzerund GR Günter Bachler. Um Abstandnahme von <strong>der</strong> Verlesung <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>schrift wir<strong>der</strong>sucht.GR Karl Sabitzer:Die Nie<strong>der</strong>schrift ist in Ordnung.GR Günter Bachler:Die Nie<strong>der</strong>schrift ist in Ordnung.ANTRAG:Die Nie<strong>der</strong>schrift des Gemein<strong>der</strong>ates vom 28.03.2013 möge zur Kenntnisgenommen werden.BESCHLUSS: Die Nie<strong>der</strong>schrift des Gemein<strong>der</strong>ates vom 28.03.2013wird mit 19 gegen 0Stimmen zur Kenntnis genommen.N<strong>am</strong>haftmachung <strong>der</strong> <strong>Protokoll</strong>zeugen für die Nie<strong>der</strong>schrift des Gemein<strong>der</strong>ates vom<strong>03.07.2013</strong>;GR Barbara Kraßnitzer, GR Edwin Lassernigb) des Ausschusses für Angelegenheiten <strong>der</strong> F<strong>am</strong>ilie, Schule, Sport u. Soziales vom24.04.2013Berichterstatter: Ausschussobfrau GR Emilis Selinger1). Begrüßung und EröffnungDie Vorsitzende begrüßt die Erschienenen, stellt die Vollzähligkeit fest und eröffnet um18.00 Uhr diese Sitzung.
32). Schwimmkurs 2013Die Ausschussvorsitzende berichtet, dass sie von Herrn Mag. Hauser eine Zusage überdie Durchführung eines Schwimmkurses im Freibad Straßburg erhalten hat. Nacheingehen<strong>der</strong> Beratung kommt <strong>der</strong> Ausschuss zur einstimmig zur Auffassung, dass <strong>der</strong>Schwimmkurs wie<strong>der</strong>um zum Termin 22.07. bis 02.08.2013 in bewährter Weisedurchgeführt werden soll. (Kosten wie 2012).3.) SchulbusdiskussionDie Vorsitzende berichtet, dass sie diesbzügl. <strong>am</strong> Mo. 22.04.2013 an einer Besprechungmit dem Bgm. Pirolt, AL Hoi u. Busunternehmer Reinsberger teilgenommen hat. HerrReinsberger wäre bereit mit zwei Bussen (8 u. 16 Sitzer) die Schulbusstrecken zubefahren, muss jedoch erst die Kosten ermitteln um <strong>der</strong> Stadtgemeinde Straßburg einAnbot legen zu können. Insges<strong>am</strong>t müssten 23 Kin<strong>der</strong> beför<strong>der</strong>t werden. Der Ausschussnimmt diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis. Mittlerweile ist ein Anbot eingelangt.4). Sportverein Straßburg – 60 Jahre Jubiläum - För<strong>der</strong>ungDie Ausschussvorsitzende Fr. GR Selinger berichtet, dass <strong>der</strong> Sportverein im Sommerdieses Jahres das 60 jährige Bestandsjubiläum mit einem drei Tagesfest feiern wird undhat <strong>der</strong> Sportverein Straßburg daher ein För<strong>der</strong>ungsansuchen an die StadtgemeindeStraßburg gestellt. Die laufenden Kosten zur Erhaltung <strong>der</strong> Infrastruktur <strong>am</strong> Sportplatz inHöhe von € 9.800,-- (jährlich) werden von <strong>der</strong> Stadtgemeinde Straßburg übernommenund wird zusätzlich noch ein Jugendför<strong>der</strong>ungsbetrag von € 1.400,-- gewährt. DieAusschussmitglie<strong>der</strong> diskutieren zu diesem Tageordnungspunkt über die positiveJugendarbeit des Sportvereines, insbeson<strong>der</strong>e über den enormen Kostenaufwand welcherdurch die umfassende Jugendarbeit entstehet. Seitens des Ausschusses wird daher demVorschlag, die Jugendför<strong>der</strong>ung von € 1.400,-- auf € 3.000,-- einmalig zu erhöhen,zugestimmt.5). UTC Tennisclub – För<strong>der</strong>ung DachDie Ausschussvorsitzende berichtet, dass aufgrund eindringenden Regens imTennisgebäude eine Dachreparatur unumgänglich war. Da <strong>der</strong> UTC-Hohe Brücke-Gotschlich Tennisclub erst unlängst die Kosten einer Erweiterung wie auch die Sanierungdes bestehenden Gebäudes in Höhe von € 30.000,-- zu tragen hatte, wird um Übernahme<strong>der</strong> nun ausstehenden Rechnung <strong>der</strong> Fa. Schöffmann in Höhe von € 3.707,38 alsFör<strong>der</strong>ung gebeten. Nach eingehen<strong>der</strong> Beratung kommt <strong>der</strong> Ausschuss einstimmigAuffassung, die vorangeführten Dachsanierungskosten in Gänze zu übernehmen. DerTennisclub soll jedoch beson<strong>der</strong>s darauf hingewiesen werden, dass För<strong>der</strong>ungsmittelzukünftig nur dann gewährt werden, wenn vor Bau- bzw. Sanierungsbeginn einentsprechendes Ansuchen gestellt worden ist.6). Sportverein Straßburg, Umkleidekabinen - ZubauDie Ausschussobfrau hat diese Angelegenheit deshalb auf die Tagesordnung gesetzt, umzu versuchen diese bauliche Maßnahme für das nächste Jahr, soweit möglich, alsVorschlag in das Budget mit aufzunehmen.GR Bachler berichtet dazu, das nach Vorliegen <strong>der</strong> abschlägigen Expertise des DIKresitschnig vom Amt <strong>der</strong> Kärntner Landesregierung, Abtlg. 6, ein neuerKostenvoranschlag seitens des Sportvereines als Massivbauweise eingeholt wurde. DieseKosten (€ 44.000) sind nur mit dem Rohbau in etwa gleich hoch als wie das fertige
4Containerprojekt (€ 52.000). Auch wird diese Umkleide nicht nur für Mädchen, son<strong>der</strong>ngenerell für den allgem. Sportbetrieb (6 Mannschaften) benötigt.Die Ausschussobfrau weist auf die Möglichkeit beim Bad- bzw. dzt. altenUmkleidegebäude, unter dem bereits vorgezogenen Dach, zusätzliche Umkleidekabineneinzubauen bzw. hier einen Unterzubau zu errichten. GR Bachler alsSportvereinsangehöriger wird den Vorstand des SV diesen Vorschlag unterbreiten, einenKostenvoranschlag einholen und <strong>der</strong> Gemeinde vorlegen.Über die Möglichkeit ein Sommersportc<strong>am</strong>p mit Tennis, Fußball abzuhalten wurde nochdiskutiert, wobei <strong>der</strong> UTC Tennisclub vermutlich auch heuer wie<strong>der</strong>um eineTenniswoche mit Trainer anbieten wird.6). AllfälligesFrau GR Gruber schlägt vor, über die Möglichkeit <strong>der</strong> Installierung einer Kletterwand imTurnsaal des Hauptschulgebäudes nachzudenken, da doch einige Straßburger dieseSportart in Althofen ausüben müssen. Diesbezügl. müsste mit den Schulen und demAlpinclub Kontakt aufgenommen werden. Die Ausschussobfrau wird die notwendigeKoordination übernehmen.Kein weiteres Vorbringen, die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit und schließt um 18.00Uhr diese Sitzung.Bgm. Franz Pirolt dankt für die Arbeit und den Bericht und nimmt zu einzelnen PunktenStellung:Betr. Weiterführung Schulbus soll eine Besprechung mit Eltern, Fa. Reinsberger und Finanz-Dion stattfinden. Eine „2-Bus-Lösung“ ist in Aussicht.Sportverein-Jubiläumsför<strong>der</strong>ung ist im I.NVA bereits vorgesehen.UTC Tennisclub – För<strong>der</strong>ung Dachsanierung: aufgrund <strong>der</strong> hohen Leistungen des Vereinesbei den Sanierungsarbeiten im Vorjahr wird diesem Ansuchen zugestimmt. Grundsätzlich istnatürlich vor Beginn von Baumaßnahmen das Einvernehmen bzw. ein För<strong>der</strong>ansuchen mitdem Eigentümer (Stadtgemeinde Straßburg) herzustellen.Sportverein-Umkleidekabinen-Bau: Es sind noch weitere Beratungen notwendig, die künftigeAusrichtung-Entwicklung des Sportvereines (Fußball) ist <strong>der</strong>zeit nicht klar.Kletterwand für Turnsaal: Angebote sollen eingeholt werden.Gesunde-Gemeinde-Auftaktveranstaltung: ist sehr gut organisiert und durchgeführt worden,eine Wie<strong>der</strong>holung bzw. Weiterführung wäre wünschenswert.GR Günter Bachler berichtet zur <strong>der</strong>zeitigen Situation des SV-Straßburg, es gibt <strong>der</strong>zeit auchFunktionärsprobleme, es ist nicht sicher, ob künftig <strong>der</strong> geplante Zubau erhalten werden wirdkönnen. Für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes wäre eine höhere Jugendför<strong>der</strong>ung<strong>der</strong>zeit hilfreicher.Bgm Franz Pirolt: Der Verein leistet eine gewaltige Leistung, eine gemeins<strong>am</strong>e Lösung wirduns sicher gelingen.ANTRAG:Die Nie<strong>der</strong>schrift des Ausschusses für Angelegenheiten <strong>der</strong> F<strong>am</strong>ilie, Schule,Sport u. Soziales vom 24.04.2013 möge zur Kenntnis genommen werden.BESCHLUSS: Diese Nie<strong>der</strong>schrift wird mit 19 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.
5c) des Kontrollausschusses vom 13.06.2013Berichterstatter: Ausschussobmann GR Christoph Frauene<strong>der</strong>Auf <strong>der</strong> Tagesordnung dieser Sitzung standen:1) Begrüßung und EröffnungDer Vorsitzende, GR Christoph Frauene<strong>der</strong>, begrüßt die Anwesenden, stellt dieBeschlussfähigkeit fest und eröffnet diese Sitzung.2) Prüfung des Tagesabschlusses (Barkasse, Girokonten, Sparkonten, Sparbuch)Die ordnungsgemäße Prüfung ergab keine Beanstandung.Kassenstand: € 196.801,563) Prüfung des Kassabuches, <strong>der</strong> Abgaben- und Gebühreneinhebungsblöcke, desPortobuches und des VerwaltungsabgabenblockesDie ordnungsgemäße Prüfung ergibt keine Beanstandung.4) Prüfung <strong>der</strong> Rück- bzw. AußenständeDie aktuellen Rück- und Außenstände werden den Mitglie<strong>der</strong>n des Kontrollausschusseszur Kenntnis gebracht.5) Prüfung <strong>der</strong> Konten, Belege und des Zeitbuches Haushaltes (Buchungsjournal)Die ordnungsgemäße Prüfung ergab keine Beanstandung.6) AllfälligesGR Sto<strong>der</strong>schnig kritisiert den Zustand <strong>der</strong> Verbindungsstraße St. Peter/Gurk – zeitweiseunzumutbar – und for<strong>der</strong>t eine dringende Sanierung mit ordentlicher Schotterung.Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass in <strong>der</strong> Fürst-Salm-Straße, Bereich Haus Nr.10, ein Regenwassereinlaufgitter kaputt ist.Laut GR Kurt Hofer ist vor dem Stadt<strong>am</strong>t ebenfalls ein Einlaufgitter kaputt.Kein weiteres Vorbringen.Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit und schließt um 20.40 Uhr diese Sitzung.Bgm. Franz Pirolt dankt für den Bericht, die Sanierung <strong>der</strong> Straße „St.Peter-Gurk“ ist bereitsin Auftrag (ob weitere Maßnahmen erfor<strong>der</strong>lich sind, soll nach dem Winter 2013/2014beraten werden).ANTRAG:Die Nie<strong>der</strong>schrift des Kontrollausschusses vom 13.06.2013 möge zurKenntnis genommen werden.BESCHLUSS: Diese Nie<strong>der</strong>schrift wird mit 19 gegen 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.
63) Aufteilung <strong>der</strong> BZ-Mittel 2013Berichterstatter: Bürgermeister Franz PiroltDer Gemein<strong>der</strong>at hat in seiner Sitzung vom 19.12.2012 einen Teil <strong>der</strong> BZ-Mittel für 2013,uzw. € 157.500,--, bereits aufgeteilt und zugeordnet. Die weitere Aufteilung und Zuordnung<strong>der</strong> BZ-Mittel schlägt <strong>der</strong> Stadtrat vom 19.06.2013 dem Gemein<strong>der</strong>at wie folgt vor bzw. stelltnachstehendenANTRAG:Der Gemein<strong>der</strong>at möge beschließen, dass die weiteren BZ-Mittel 2013 wiefolgt zu verwenden und zuzuordnen sind, d<strong>am</strong>it sich vorerst folgendeGes<strong>am</strong>taufteilung ergibt:Radweg, Rückzahlung Ktn.Reg.Fds. (OH) € 42.400Straße Gruschitzkreuz-Kreuzen (AOH) € 25.000WiHof-Ankauf, Rückzlg.Darl.KBBFds. (OH) € 14.700Sozialpäd.Wohngem.,Rückzlg.Darl.KBBFds.(OH) € 26.100Wirtschaftshof – Fahrzeug, Ankauf (AOH) € 14.500Investitionen OH € 101.100Museum (OH) € 12.000Freibad (OH) € 40.000Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung (Selinger) (AOH) € 25.000Gemeindestraßen – Brücken (OH) € 40.000Holzstraße (OH) € 2.500Summe € 343.300Reserve bzw. noch nicht definitiv verplant € 116.700Ges<strong>am</strong>tsumme € 460.000BESCHLUSS: Dieser Antrag wird mit 19 gegen 0 Stimmen angenommen und beschlossen.4) I. Nachtragsvoranschlag 2013 und Verordnung zum I. NVA 2013Berichterstatter: Bürgermeister Franz PiroltDie Vorlage zum I. Nachtragsvoranschlag 2013 sieht im ORDENTLICHEN HAUSHALTeine Ausgaben- und Einnahmenerweiterung um € 208.800 vor, im AUSSER-ORDENTLICHEN HAUSHALT sollen die Einnahmen sowie die Ausgaben um € 397.900erhöht werden.Die Ges<strong>am</strong>tausgaben und die Ges<strong>am</strong>teinnahmen erhöhen sich somit auf € 4.030.500.Der Stadtrat vom 19.06.2013 hat den I. Nachtragsvoranschlag 2013 und die dazugehörigeVerordnung einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Gemein<strong>der</strong>at zur Beschlussfassungweitergeleitet.
7StRt Winfried Primig teilt mit, dass die <strong>SPÖ</strong>-Fraktion dem I-NVA zustimmen werde, diePosition „Erweiterung Tierschadenhilfsfonds-Entsch. (€ 2.500)“ wird von <strong>der</strong> <strong>SPÖ</strong> aberabgelehnt.Zur Anfrage von GR Ewald Sto<strong>der</strong>schnig betr. Heimatherbst wird mitgeteilt, dass die „Alpen-Classic-Rallye“ bestellt ist, es ist eine Organisation außerhalb <strong>der</strong> Gemeinde im Entstehenwelche die Durchführung machen soll.ANTRAG 1): Der I. Nachtragsvoranschlag 2013 möge in <strong>der</strong> vorliegenden Form vomGemein<strong>der</strong>at beschlossen werden. Der Entwurf des I. Nachtragsvoranschlages2013 lag nach entsprechen<strong>der</strong> Kundmachung zur öffentlichenEinsicht auf.BESCHLUSS: Der I. Nachtragsvoranschlag 2013 wird mit 19 gegen 0 Stimmenangenommen und beschlossen.ANTRAG 2): Der Gemein<strong>der</strong>at <strong>der</strong> Stadtgemeinde Straßburg wolle die als Anlagebeigefügte V e r o r d n u n g zum I. Nachtragsvoranschlag 2013annehmen und beschließen.BESCHLUSS: Die Verordnung zum I. Nachtragsvoranschlag 2013 wird mit 19 gegen 0Stimmen angenommen und beschlossen.
8Stadtgemeinde<strong>am</strong>t Straßburgpol.Bez.St. Veit a.d. GlanBetr.: I. Nachtragsvoranschlag 2013O R D E N T L I C H E RH A U S H A L TA u s g a b e nAnsatz/Post N<strong>am</strong>entliche Bezeichnung Bisheriger +Erweiterungen auf €Ansatz € -Kürzungenum €1/1631-7770 FF St. Georgen,K-Transferzlg. 0 +2.000 2.0001/2110-0200 VS Straßburg,Masch.u.masch.Anl. 1.000 +2.000 3.0001/2200-7510 Berufsschulen,Schulerh.Btg. 14.500 -600 13.9001/2400-7570 Kin<strong>der</strong>garten, Lfd.Transferzlg. 56.000 +20.100 76.1001/2620-6130 Sportplatz,Insth.v.so.Grundst.Einr. 2.400 +1.000 3.4001/2650-7770 Tennisplatz,UTC,K-Transferzlg. 0 +3.700 3.7001/2690-7570 Maßn.z.Förd.Sport,Lfd.Transferzlg. 0 +4.000 4.0001/3220-7570 För<strong>der</strong>ung Bürgerkorps 0 +5.000 5.0001/3600-7280 Museum, Entg.f.so.Leist.v.F. 1.800 +12.000 13.8001/3630-6130 Ortsbildpf.,Außenanlagenerh. 8.500 +2.000 10.5001/3690-7280 So.Einr.u.Maßn.,Kulturtg. 1.800 +500 2.3001/3690-7281 Heimatherbst 0 +2.500 2.5001/3810-7570 Maßn.d.Kulturpf.,Förd.Kulturring 0 +1.200 1.2001/4110-7510 Maßn.d.allg.Sozialh.,Lfd.Tr.Zlg. 453.900 +7.200 461.1001/4610-7680 Jungf<strong>am</strong>ilienför<strong>der</strong>ung 0 +2.500 2.5001/6120-0020 Gemeindestraßen,Straßenbauten 0 +20.000 20.0001/6120-6110 Gemeindestraßen,Instandhaltung 30.000 +15.000 45.0001/6300-7290 Bundesflüsse, So.Ausgaben 3.800 +3.000 6.8001/6990-7570 Go-Mobil, Gde.Btg. 3.600 +600 4.2001/7100-7570 Ländl.Wegenetz,Lfd.Transferzlg. 25.000 +10.000 35.0001/7410-7570 Bildung u.Ber.,Landjugend,Zuw. 0 +500 5001/7420-7550 Tierschadenhilfsfonds,Entsch. 10.000 +2.500 12.5001/7820-7550 Förd.Komm.Steuer Lehrlinge 0 +5.300 5.3001/8140-7280 Schneer.,Salzstr.,Straßenr. 35.000 +36.000 71.0001/8310-0500 Freibad, Son<strong>der</strong>anlagen 0 +40.000 40.0001/8910-0200 Freibadbuffet, Masch.u.masch.Anl. 0 +1.800 1.8001/9200-6900 Gemeindeabgaben,Schadensfälle 0 +9.000 9.000Summen 647.300 +208.800 856.100E i n n a h m e n2/6120-8712 Gemeindestraßen, BZ 0 +45.200 45.2002/7410-8712 Bildung u.Ber.,Landj.,BZ 0 +500 5002/3600-8712 Museum, BZ 0 +12.000 12.0002/8310-8712 Freibad, BZ 0 +40.000 40.0002/9400-8712 BZ Investitionen OH 34.800 +66.300 101.1002/9900-9630 Sollüberschuss Vorjahr 0 +44.800 44.800Summen 34.800 +208.800 243.600
9A U S S E R O R D E N T L I C H E R H A U S H A L TA u s g a b e n5/1631-0100 FF St.Georgen,Umbau Rüsthaus 0 +2.600 2.6005/1631-9640 FF St.Georgen,Sollabg.Vj. 0 +4.000 4.0005/3621-0500 Fürstenres.u.Bischofsstadt,Lea<strong>der</strong>pr. 0 +120.000 120.0005/6121-0020 Str.Gruschitzkr.-Kreuzen,Ausbau 50.000 +1.300 51.3005/8404-0010 Bauparz.Stbg.-Ost,Wolfsbichl,Ank. 0 +270.000 270.000Summen 50.000 +397.900 447.900E i n n a h m e n6/1631-8711 FF St.Georgen,Umb.Rüsth.,BZ 0 +6.600 6.6006/3621-8710 Fürstenr.u.Bischofsstadt,Lea<strong>der</strong>förd. 0 +62.300 62.3006/3621-8711 Fürstenr.u.Bischofsstadt,SBZ 0 +35.000 35.0006/3621-8750 Fürstenr.u.Bischofsstadt,Btg.Bistum 0 +22.700 22.7006/6121-9630 Str.Gruschitzkr.-Kr.,Sollübersch.Vj. 0 +1.300 1.3006/8404-3410 Bauparz.,Darl.Ktn.Reg.Fonds 0 +270.000 270.000Summen 0 +397.900 397.900
115) Metallbau Selinger GmbH, Investitionsför<strong>der</strong>ung, GrundsatzbeschlussBerichterstatter: Bürgermeister Franz PiroltMit Schreiben vom 20.04.2010 hat die Firma Metallbau Selinger GmbH ein För<strong>der</strong>ansuchenbetreffend Betriebserweiterung eingebracht.In den Jahren 2010 und 2011 wurde dieses För<strong>der</strong>ansuchen in einigen StRt-Sitzungenbehandelt und wurden mit Geschäftsführer Hans Selinger Verhandlungen geführt.Am 10. April d.J. hat es mit Geschäftsführer Hans Selinger ein neuerliches Gespräch gegebenund teilte Hr. Selinger dabei mit, dass in die Betriebserweiterung bisher € 1.456.000,-- nettoinvestiert wurden und noch eine Aufstockung des Bürotraktes geplant ist, wobei noch Kostenin Höhe von € 740.000,-- netto anfallen werden; Ges<strong>am</strong>tinvestitionskosten somit€ 2.196.000,-- netto.Vom KWF gibt es für die Büroerweiterung keine För<strong>der</strong>mittel mehr.Herr Selinger stellt sich eine Gemeindeför<strong>der</strong>ung in Höhe von € 183.000,-- vor, dies wäre lautHans Selinger <strong>der</strong> Mittelwert <strong>der</strong> Kommunalsteuer (€ 36.600,--) <strong>der</strong> letzten 10 Jahre x fünf,<strong>der</strong> För<strong>der</strong>betrag sollte von 2013 bis 2015 fließen. Die Firma Selinger wird weiterhinzwischen 55 und 60 Mitarbeiter beschäftigen. Herr Selinger könnte sich als möglicheFör<strong>der</strong>ung auch 7% <strong>der</strong> Investitionssumme vorstellen, dies wären dann rund € 153.000,--,diesbezgl. soll es laut Herrn Selinger in <strong>der</strong> Gemeinde einen Grundsatzbeschluss geben(Anm.: Einen <strong>der</strong>artigen Beschluss gibt es nicht!!)Der Ordnung halber wird festgehalten, dass die Asphaltierung des Servitutsweges zu 100%mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde (€ 15.000,-- Gemeinde, € 20.000,-- Land/LandesratDobernig).Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 19.10.2010 eine Investitionsför<strong>der</strong>ung in Höhe von€ 60.000,-- in Aussicht gestellt.Vbgm. Werner Simon: Die ÖVP hat schon im Stadtrat unter „Protest“ zugestimmt – werdendies auch heute im Gemein<strong>der</strong>at tun. Kein Gewerbetreiben<strong>der</strong>, kein Verein hat ein Anrechtauf eine För<strong>der</strong>ung, das ist schon klar. Aber mann soll nicht alles über „einen K<strong>am</strong>mscheren“. Ich fühle mich nicht gut, wenn da steht 5,69% in Anlehnung an die Fa. DANA undich die beiden Betriebe vergleiche, das ist meine Meinung.StRt Winfried Primig teilt mit, dass im Stadtrat wirklich ausführliche Beratungen darüberstattgefunden haben. Lt. Auskunft von an<strong>der</strong>en Bürgermeistern (z.B. St. Veit/Glan, Ebenthal)gibt es dort solche Betriebsför<strong>der</strong>ungen nicht – die Baugründe werden den Firmen günstigerangeboten – das ist alles. Die nun vorgeschlagene För<strong>der</strong>summe ist sehr, sehr gut für unsereVerhältnisse.Bgm. Franz Pirolt teilt mit, dass es noch heute Gespräche mit Hr. Selinger gegeben hat.Ertragsanteile steigen auch nicht mehr wie erwartet, wir müssen auf allen Seiten sparen. Dievorgeschlagene För<strong>der</strong>summe ist in Ordnung. Für etwaige weitere Investitionen können auchweitere Gespräche geführt werden.GR Ewald Sto<strong>der</strong>schnig teilt mit, wir können uns nicht mit den Gemeinden St.Veit/Glan o<strong>der</strong>Ebenthal vergleichen ebenso auch nicht die Firma DANA mit <strong>der</strong> Fa. MB-Selinger. Ichschließe mich <strong>der</strong> ÖVP-Haltung an.Aufgrund <strong>der</strong> neuen Situation hat sich <strong>der</strong> Stadtrat in seinen Sitzungen vom 17.04.2013 und19.06.2013 ausführlich mit diesem Thema befasst und stellt an den Gemein<strong>der</strong>at folgenden
12ANTRAG:Der Gemein<strong>der</strong>at möge beschließen, dass <strong>der</strong> Firma Metallbau SelingerGmbH, basierend auf Ges<strong>am</strong>tinvestitionskosten von € 2.196.000,-- netto, inAnlehnung an die Investitionsför<strong>der</strong>ung DANA (5,69% <strong>der</strong> I-Summe), eineInvestitionsför<strong>der</strong>ung in Höhe von € 125.000,-- gewährt wird.Die Ges<strong>am</strong>tkosten sind mittels saldierten Originalrechnungen nachzuweisen,ein För<strong>der</strong>ungsvertrag ist abzuschließen, ein Finanzierungsplan ist vomGemein<strong>der</strong>at zu beschließen und von <strong>der</strong> Gemeindeaufsichtsbehörde zugenehmigen.Finanzierung: BZ 2012/2013 € 50.000,--, BZ 2014 € 25.000,--BZ 2015 € 25.000,--, BZ 2016 € 25.000,--BESCHLUSS: Dieser Antrag wird mit 18 gegen 0 Stimmen angenommen und beschlossen.(GR Emilis Selinger stimmt wegen Befangenheit nicht mit)6) Schloss Straßburg - Lea<strong>der</strong>projekt „Straßburg-Fürstenresidenz u.Bischofsstadt“Berichterstatter: Bürgermeister Franz PiroltDer Grundsatzbeschluss für das gegenständliche Projekt wurde vom Gemein<strong>der</strong>at <strong>am</strong>14.06.2012 gefasst.Das Projekt beinhaltet nun folgende Maßnahmen:- Ausstellungsaufsteller bzw. Steheranlagen für die Dauerausstellung „Straßburg –Fürstenresidenz und Bischofsstadt“, Auftragnehmer Firma Roither Werbetechnik,Klagenfurt, Auftragsvergabe erfolgte in <strong>der</strong> StRt-Sitzung vom 17.04.2013,Auftragsvolumen € 25.793,06 brutto- Maurerarbeiten – Sanierung Stadtmauer und Stiegenlauf, Bestbieter Firma Adolf Merl,Weitensfeld, Auftragsvolumen € 87.780,-- brutto- Beleuchtung Fußweg (Schloss Straßburg – Kirche Loretto), Firma Elektro Sbardelati,Straßburg, Auftragsvergabe erfolgte in <strong>der</strong> StRt-Sitzung vom 17.04.2013,Auftragsvolumen € 5.924,40 bruttoBetreffend <strong>der</strong> o.a. Maurerarbeiten ergab die Angebotsauswertung folgendes Bild:• Firma Merl, € 87.780,-- brutto• Firma Olschnegger, € 98.581,20 brutto• Firma Schönfel<strong>der</strong>, € 118.680,-- brutto• Firma Grabner, € 133.957,54 brutto
13Zur Anfrage von GR Ing. Helmut Stingl betr. Fristsetzung für die Baumaßnahmen wirdmitgeteilt, dass bis 2014 die Rechnungslegung zu erfolgen hat – eine entsprechendeFristsetzung wird im Auftragsschreiben festgelegt.Der Stadtrat vom 17.04.2013 schlägt dem Gemein<strong>der</strong>at nachstehende Beschlussfassungenvor:a) FinanzierungsplanANTRAG:Der Gemein<strong>der</strong>at möge den beiliegenden Finanzierungsplan für das AO-Vorhaben LEADER-Projekt „Straßburg – Fürstenresidenz und Bischofsstadt“über € 120.000,-- annehmen und beschließen.BESCHLUSS: Dieser Antrag wird mit 19 gegen 0 Stimmen angenommen und beschlossen.b) AuftragsvergabeANTRAG:Der Gemein<strong>der</strong>at möge folgende Auftragsvergabe beschließen:Firma Adolf Merl, Bauunternehmen, Weitensfeld, Maurerarbeiten -Sanierung Stadtmauer und Stiegenlauf;Auftragssumme brutto € 87.780,--BESCHLUSS: Dieser Antrag wird mit 19 gegen 0 Stimmen angenommen und beschlossen.
157) Immobilien Verwaltung Schulgemeindeverband St. Veit/Glan KG,Antrag auf Nachsicht <strong>der</strong> Grundsteuer für 2013Berichterstatter: Bürgermeister Franz PiroltMit Schreiben vom 10.04.2013, ha. eingeg. <strong>am</strong> 16.04.2013, stellt die Immobilien VerwaltungSchulgemeindeverband St. Veit/Glan KG den Antrag auf Nachsicht <strong>der</strong> Grundsteuer für 2013(betrifft die HS bzw. NMS Straßburg).Auf die Grundsteuer <strong>der</strong> Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 hat die StadtgemeindeStraßburg bereits verzichtet (siehe GR-Beschlüsse vom 10.06.2010, 07.07.2011 und14.06.2012).Bgm. Franz Pirolt berichtet von <strong>der</strong> kürzlich stattgefundenen Schulbegehung (HS/NMS).Bevorstehende Sanierungsmaßnahmen (Fensterwechsel etc.) wurden kaum behandelt –vielmehr wurden die künftigen Schülerzahlen hinterfragt (man weiß nicht wie es weitergeht).Wir müssen aber unbedingt darauf achten, dass wir den Schulstandort nicht verlieren. Es gibtauch Interessen bzw. Diskussionen für den Bau einer Polytechnischen Schule in St.Veit/Glan.Der Stadtrat vom 19.06.2013 stellt daher an den Gemein<strong>der</strong>at folgendenANTRAG:Der Gemein<strong>der</strong>at möge beschließen, dass dem Antrag <strong>der</strong> ImmobilienVerwaltung Schulgemeindeverband St. Veit/Glan KG vom 10.04.2013, ha.eingeg. <strong>am</strong> 16.04.2013, stattgegeben wird und somit auf die Grundsteuer fürdas Jahr 2013 in <strong>der</strong> Höhe von € 3.068,76 verzichtet wird.BESCHLUSS: Dieser Antrag wird mit 19 gegen 0 Stimmen angenommen und beschlossen.
168) Än<strong>der</strong>ung Flächenwidmungsplan (Anträge 2013 – Buchhäusl, Pfarre,Steindorfer)1/2013 Buchhäusl Florian, Mellach 7b, 9341 StraßburgParzelle(n) im Ausmaß von544 2800 m² (Teilfläche)KGSt. GeorgenWidmung von: Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, ÖdlandWidmung in: Bauland – DorfgebietMit Antrag vom 08.02.2013 hat Herr Buchhäusl Florian, Mellach 7b, 9341 Straßburg, die o.a.Umwidmung für die Errichtung eines Einf<strong>am</strong>ilienwohnhauses beantragt.Kundmachung vom 03.06.2013 bis 01.07.2013. (keine negativen Stellungnahmeneingegangen)Aufschließung:Verkehrserschließung: Anbindung an Verbindungsweg „St. Georgen – Ort Nord“ über dasöffentl. Gut, Parz. 3475, KG St. Georgen.Wasserversorgung: Von <strong>der</strong> Wassergenossenschaft St. Georgen liegt eine schriftlicheZustimmung für die Versorgung des gepl. Wohnhauses aus <strong>der</strong>WVA-St.Georgen vor.Abwasserentsorgung: Anschluss an die ABA-StraßburgVorprüfung – Abt. 20 – Gemeindeplanung: Teilweise positiv mit Auflagen (Beilage A)Der Stadtrat vom 19.06.2013 schlägt einstimmig die Umwidmung in Bauland-Dorfgebiet beipositivem Vorprüfungsergebnis dem Gemein<strong>der</strong>at zur Beschlussfassung vor.
17Mit Eingabe vom 02.07.2013 ha. eingelangt <strong>am</strong> <strong>03.07.2013</strong> nimmt <strong>der</strong> Planer, Architekt DIGünter Weratschnig zum Vorprüfungsergebnis Stellung und wird die beantragte Fläche (ca.2800 m²) begründet. (Beilage B)Bgm. Franz Pirolt teilt mit, dass das ÖEK (erstellt im Jahre 1996) überarbeitet werden muss,da es den heutigen Anfor<strong>der</strong>ungen nicht mehr entspricht.Nach ausführlicher Diskussion kommt man einhellig zur Auffassung, dem Begehren desAntragstellers, entgegen dem Vorprüfungsergebnis (wo ca. einer Halbierung <strong>der</strong> beantragtenFläche auf den südlichen Bereich des Begehrens zugestimmt wird), stattzugeben. D<strong>am</strong>it solleine leichtere Bebauung <strong>der</strong> Hanglage ermöglicht werden - wie auch in <strong>der</strong> Beilage B(Stellungnahme Arch. DI Günter Weratschnig) ausgeführt wird.ANTRAG:Der Gemein<strong>der</strong>at möge den Umwidmungsantrag1/2013 Buchhäusl Florian, Mellach 7b, 9341 StraßburgUmwidmung <strong>der</strong> Parzelle 544 (Teilfläche von ca. 2.800 m²) KG St. Georgenvon <strong>der</strong>zeit „Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche,Ödland“ in „Bauland – Dorfgebiet“ gem. des K-GPlG 1995 idgF.(Kundmachung vom 03.06.2013 bis 01.07.2013) annehmen und beschließen.BESCHLUSS: Dieser Antrag wird mit 19 gegen 0 Stimmen angenommen und beschlossen.
20BERICHT:2/2013 Pfarrpfründe St. Margarethen zu Lieding, 9341 StraßburgParzelle(n) im Ausmaß von192 270 m² (Teilfläche)193/1 230 m² (Teilfläche)Ges<strong>am</strong>t 500 m²KGSt. GeorgenWidmung von: Grünland - ErholungsflächeWidmung in: Bauland – DorfgebietMit Antrag vom 20.03.2013 hat die Pfarrpfründe Lieding, Hauptstraße 7, 9341 Straßburg dieo.a. Umwidmung beantragt. Das geplante Bauland dient für die Errichtung eines Wohnhauseszur Bewirtschaftung <strong>der</strong> Landwirtschaft Lieding 2, welche <strong>der</strong>zeit in 2. Generation als Pächterbewirtschaftet wird. In absehbarer Zeit ist die Weiterführung dieses Betriebes durch den Sohndes jetzigen Bewirtschafters vorgesehen. Die F<strong>am</strong>. Lassenberger (<strong>der</strong>zeitige Bewirtschafter/Pächter)hat ein Kaufangebot für gegenständliche Flächen gestellt und soll nachGenehmigung <strong>der</strong> Baulandwidmung ein Verkauf erfolgen.Kundmachung vom 03.06.2013 bis 01.07.2013.Stellungnahme Abteilung 8 – Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz:Im Bereich einer Filialkirche soll eine Fläche von 500 m² in Bauland-Dorfgebiet umgewidmetwerden. Von <strong>der</strong> Abteilung 3 wurde dieser Antrag negativ beurteilt. Auf Grund <strong>der</strong> Lage wird<strong>der</strong> Antrag an die ha. Umweltstelle „fachlicher Naturschutz“ mit <strong>der</strong> Bitte um Stellungnahmeweitergeleitet.
21Dem Antrag kann daher nur vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme <strong>der</strong> ha. Umweltstelle„fachlicher Naturschutz“ zugestimmt werden.Stellungnahme Bundesdenkmal<strong>am</strong>t: negativ (Beilage A)Vorprüfung – Abt. 20 – Gemeindeplanung: negativ (Beilage B)Aufschließung:Verkehrserschließung: Ist durch Verbindungsweg „Zufahrt Liedingerkirche“ gegeben.Wasserversorgung: Bestehende eigene Quelle.Abwasserentsorgung: Anschluss an die ABA-StraßburgDer Stadtrat vom 19.06.2013 schlägt bei positivem Vorprüfungsergebnis einstimmig dieUmwidmung <strong>der</strong> beantragten Fläche dem Gemein<strong>der</strong>at zur Beschlussfassung vor.Weitere Beratungen und Beschlussfassung sollen nach vorliegen aller Stellungnahmenerfolgen.
25BERICHT:3/2013 Steindorfer Angela, Wolfsbichl 12/5, 9341 StraßburgParzelle(n) im Ausmaß von72/2 1399 m²KGStraßburg/LandWidmung von: Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, ÖdlandWidmung in: Grünland - SchrebergartenMit Antrag vom 03.04.2013 hat Frau Steindorfer Angela, Wolfsbichl 12/5, 9341 Straßburgdie die o.a. Umwidmung beantragt. Geplant ist die Errichtung einer Gartenhütte.Kundmachung vom 03.06.2013 bis 01.07.2013.Vorprüfung – Abt. 20 – Gemeindeplanung: liegt noch nicht vorAufschließung:Verkehrserschließung: Ist durch B93 gegeben.Wasserversorgung: keineAbwasserentsorgung: keineDer Stadtrat vom 19.06.2013 schlägt bei positivem Vorprüfungsergebnis einstimmig dieUmwidmung <strong>der</strong> beantragten Fläche dem Gemein<strong>der</strong>at zur Beschlussfassung vor.Weitere Beratungen und Beschlussfassung sollen nach Vorliegen des Vorprüfungsergebnisseserfolgen.
269) AllfälligesZur Anfrage von GR Barbara Kraßnitzer betr. Errichtung eines Kin<strong>der</strong>spielplatzes in <strong>der</strong> Stadt(Gemeindepark) und Radiologenstelle in Althofen wird mit geteilt: a) Beratungen betr.Errichtung eines Kin<strong>der</strong>spielplatzes werden dem Ausschuss für Angelegenheiten <strong>der</strong> F<strong>am</strong>ilie,Schule, Sport und Soziales zugewiesen, b) betr. <strong>der</strong> Radiologenstelle-Nachbesetzung inAlthofen weiß mann noch nicht wie die GKK entscheiden wird. Unser Ziel ist die Planstellein Althofen zu halten o<strong>der</strong> nach Friesach zu bekommen. Die Ärztek<strong>am</strong>mer unterstützt unsdabei.Zur Anfrage von StRt Winfried Primig betr. Erhaltung des Kin<strong>der</strong>spielplatzes „ESG“ wirdmitgeteilt, dass die Anschaffungskosten <strong>der</strong> Geräte jeweils zu 1/3 von Gemeinde, ESG undKärntnerland aufgebracht wurden – die Kosten <strong>der</strong> Erhaltung trägt die Stadtgemeinde. DieSpieleräte werden jährlich nach den gesetzl. Bestimmungen überprüft.Zur Anfrage von GR Ing. Helmut Stingl betr. „Sprengelarzt“ wird mitgeteilt, dass es in <strong>der</strong>Gemeinde Straßburg keinen solchen gibt. Die Darstellung „Sprengelarzt Dr. F. Ferstner“ indiv. Zeitungen ist so nicht korrekt. Seitens <strong>der</strong> Gemeinde sind <strong>der</strong>zeit aber nochPensionsbeiträge dafür zu leistenGR Günter Bachler teilt mit, dass die Stadtmauer und auch das Schloss selbst schon wie<strong>der</strong>zuwachsen, weitere Freischneidungen sollten gemacht werden, ebenfalls sollte im Zuge <strong>der</strong>bevorstehenden Sanierungsarbeiten <strong>der</strong> Stadtmauer und Stiege auch <strong>der</strong> StadtmauerbereichF<strong>am</strong>. Paar saniert werden (sehr große Löcher sind bereits entstanden).GR Maria Glanzer teilt mit, dass im Schulhof Kraßnitz noch alte „Spiel- bzw. Turngeräte“wie Leitern etc. vorhanden sind wo eine sichere bzw. gefahrlose Benützung nicht mehrgegeben ist. Diese Teile sollen umgehend von den Gemeindemitarbeiten entfernt werden.Vbgm. Werner Simon lädt den Gemein<strong>der</strong>at zum bevorstehenden Jubiläumsfest desBürgerkorps Straßburg herzlich ein und dankt dem Gemein<strong>der</strong>at und Bürgermeister für diegroßzügige Unterstützung dafür.Bgm. Franz Pirolt sagt dazu, dass wir mit dieser Veranstaltung sicher zwei Tage imMittelpunkt stehen werden und dankt für die Organisation. Weiters fand heute eine Begehungmit dem Öster. Bundesheer betr. <strong>der</strong> Ausrichtung <strong>der</strong> Angelobungsfeier <strong>am</strong> 26.07.2013 statt –auch dies wird sicher ein schöner Festakt.Bgm. Franz Pirolt dankt für Mitarbeit und schließt um 20.10 Uhr diese Sitzung.Der Schriftführer:Der Vorsitzende:Die <strong>Protokoll</strong>zeugen:
27Zus<strong>am</strong>menfassung1) Begrüßung und Eröffnung (Seite 2)2) Nie<strong>der</strong>schriften – Kenntnisnahmea) des Gemein<strong>der</strong>ates vom 28.03.2013 (Seite 2)b) des Ausschusses für Angelegenheiten <strong>der</strong> F<strong>am</strong>ilie, Schule, Sport u. Soziales vom24.04.2013 (Seite 2 bis 4)c) des Kontrollausschusses vom 13.06.2013 (Seite 5)3) Aufteilung <strong>der</strong> BZ-Mittel 2013 (Seite 6)4) I. Nachtragsvoranschlag 2013 und Verordnung zum I. NVA 2013 (Seite 6 bis 10)5) Metallbau Selinger GmbH, Investitionsför<strong>der</strong>ung, Grundsatzbeschluss (Seite 11 bis 12)6) Schloss Straßburg – Lea<strong>der</strong>projekt „Straßburg-Fürstenresidenz u. Bischofsstadt“(Seite 12 bis 14)7) Immobilien Verwaltung Schulgemeindeverband St. Veit/Glan KG, Antrag aufNachsicht <strong>der</strong> Grundsteuer für 2013 (Seite 15)8) Än<strong>der</strong>ung Flächenwidmungsplan (Anträge 2013 – Buchhäusl, Pfarre, Steindorfer)(Seite 16 bis 25)9) Allfälliges (Seite 26)