LINKES FORUM - Die Linke. Niedersachsen

LINKES FORUMG 14467 Nr. 2/2013Jetzt erst recht!Gemeinsam für eine Agenda Sozial„Deutschland geht es gut. Den Menschengeht es gut.“ So zumindest verkündet esder Bundeswirtschaftsminister PhilippRösler unaufhörlich. Von widersprechendenFakten lässt er sich nicht beunruhigen.Die ließ er kurzerhand auch aus einemEntwurf des jüngsten Armuts- undReichtums-Bericht der Regierung streichen.So sieht die Problemlösung à laFDP aus.Nur wen meint Philipp Rösler eigentlich,wenn er sagt, Deutschland ginge es gut?Nicht meinen kann er die vier MillionenBeschäftigten, die für weniger als siebenEuro brutto die Stunde arbeiten müssen.Auch die Erwerbslosen oder die Beschäftigten,die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten,die in Minijobs, in der Leih- oder Werkvertragsarbeitfeststecken, hat er sicherlichnicht im Blick. Oder diejenigen, die durchimmer mehr Überstunden und Leistungsdruckgeradewegs auf den Burn-Out zusteuern.Wenn Rösler von Deutschlandspricht, dann meint er nicht die Millionender Gering- und Durchschnittsverdienenden,er meint die Millionäre. Denen gehtes in der Tat gut und immer besser. EinemProzent der Deutschen gehört inzwischenschon ein Drittel des gesamten Nettovermögens.Den unteren 50 Prozent derDeutschen hingegen gehört gerade einmalein Prozent dieses Vermögens. Dieheile Welt des Herrn Rösler ist in Wirklichkeitzutiefst ungerecht und unsozial.Die herrschende Politik lügt undbetrügt, nicht nur im ArmutsberichtWie an jedem 1. Mai werden wir auch indiesem Jahr in zahlreichen Städten gegendiese Politik und für eine gerechte Arbeitsweltdemonstrieren. Dem diesjährigen1. Mai kommt allerdings eine besondereJutta Krellmann undDr. Diether Dehm,beide MdBs amInformationsstandin BraunschweigFoto:Nanni Rietz-HeeringBedeutung zu. Zum einen findet er im Jubiläumsjahrder Hartz-Reformen und zugleichin einem Bundestagswahljahr statt.Vor gut 10 Jahren begann der damaligeSPD-Kanzler Schröder mit den Hartz-Reformenden Großangriff gegen die Rechteder Beschäftigten. Die Hartz-Gesetzeentwerteten die Arbeit, drückten überalldie Löhne, führten ein unwürdiges Repressionssystemgegen die Erwerbslosen einund legten den Grundstein für die verschärftesoziale Spaltung in Deutschland.Von Merkel und Rösler wurde die Agenda-Politik nahtlos fortgeführt. Die Verwüstungenauf dem Arbeitsmarkt ziehen immerbreitere Kreise. Inzwischen ist einer deutlichenMehrheit in Deutschland klar, dass esso nicht weiter geht.Ein guter Mindestlohn muss herUm zumindest die krassesten Formen derAusbeutung einzuschränken, muss ein guterMindestlohn her. Und auch die unwürdigenBeschäftigungsformen der LeihundWerkvertragsarbeit müssen ebensowie die Minijobs verboten bzw. deutlichzurückgedrängt werden. Der 1.Mai 2013ist deshalb auch wichtig für die Weichenstellungenin diesem Wahljahr. Die anderenParteien versprechen so einiges, wollenvieles besser machen. Aber Vorsicht!Außer der LINKEN drücken sich alle umdie entscheidende Frage: Wer erwirtschafteteigentlich die Werte, wer schafft denReichtum? Sind es jene, die Rösler im Blickhat, die Wirtschaftsbonzen, Manager undSpitzenverdienenden, die seine Partei mitüppigen Wahlkampfgeldern aufpäppeln?Nein, es sind die Beschäftigten! Gerecht istes deshalb nicht, einfach nur ein paar Korrekturenan der Agenda 2010 zu planen,wie es SPD und Grüne derzeit tun. Gerechtist, die Reichtums-Verteilung in diesemLand grundsätzlich in Frage zu stellen undden Arbeitsmarkt konsequent im Interessejener zu gestalten, welche die Werte schaffen.Noch darf Herr Rösler im Armutsberichtherumstreichen. Wir werden etwasanderes streichen und fangen mit denHartz-Gesetzen an. Auf zum 1. Mai!Jutta KrellmannAus dem Inhalt:Bestes Wahlprogramm 2Kompetenzteam 3Schulterschluss von Hameln 5umFAIRteilte Kommunen 6„kommunalpolitisch geholfen“ 7Bildungsangebote 8Mitglieder und Schwerpunkte LaVo 9Italien nach der Wahl 11Linksextrem 12weibliche Erwerbslosenquote 13Energiewende & Lexasse 15

Unser Team für sozialeGerechtigkeitSchwerpunktAuf einer Pressekonferenz am 21. Januar 2013 in Berlin haben die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und BerndRiexinger das achtköpfige Spitzenteam der LINKEN für den Bundestagswahlkampf 2013 vorgestellt.Motor für den PolitikwechselDIE LINKE wird sichim Wahlkampf alsKraft der Verteidigungsozialer und zivilisatorischerErrungenschaften,fürmehr Demokratiesowie BürgerinnenundBürgerrechteund als Kraft für eine solidarische Alternativepositionieren. Gregor Gysi steht dafür,dass DIE LINKE anders als alle anderenParteien immer gegen Lohnraub, Rentenkürzungen,soziale Entrechtung undKrieg gestritten hat, ohne dabei das Werbenfür solidarische und machbare Alternativenzu vergessen.Ein gerechter Weg aus der KriseDIE LINKE wird imWahlkampf dafürstreiten, dass dieauch in Deutschlandimmmer spürbarerenLasten der europäischenBanken- undWirtschaftskrise vonden Verursachernund Verursacherinnen in den Zentralen derFinanzmärkte getragen werden. Sahra Wagenknechtsteht für den Widerstand derLINKEN gegen eine Politik der Krisenbewältigungauf dem Rücken der einfachen Leute.Im Spitzenteam wird sie das Feld der Wirtschafts-und Finanzpolitik verantworten.www.sahra-wagenknecht.deGewaltverzicht in den internationalenBeziehungenDIE LINKE wird imWahlkampf für ein Endealler Kampfeinsätzeder Bundeswehrund für ein konsequentesVerbot allerWaffenexporte eintreten.Jan van Aken hatsich als ehemaligerUN-Waffeninspekteur, Abrüstungsexperteund Friedenspolitiker der LINKEN profiliertund wird für diese Kernforderungen derLINKEN im Spitzenteam stehen.www.jan-van-aken.deBenachteiligungen im Ostenabbauen, ErfahrungsvorsprungnutzenAuch mehr als 20Jahre nach der Wiedervereinigunggibtes für DIE LINKEGrund genug, engagiertgegen die BenachteiligungderOstdeutschen beiLöhnen und Rentenzu streiten. Darüber hinaus wollen wir dafürwerben, dass die im Osten gesammeltenErfahrungen für das ganze Land nutzbargemacht werden. Auf beiden Feldernhat sich Dietmar Bartsch als Fraktionsvizeund Haushaltspolitiker einen Namengemacht und wird im Spitzenteam denbesonderen Blick der LINKEN für den Ostensowie das Streiten für eine sozial gerechteHaushaltspolitik vertreten.www.dietmar-bartsch.deGute Arbeit und sozialeGerechtigkeitDIE LINKE wird imWahlkampf für eineLohn- und Rentenoffensivewerben undkonkrete Vorschlägefür mehr soziale Sicherheitam Arbeitsplatzund menschenwürdigeArbeitsbedingungenmachen. Klaus Ernst ist alsbekannter Gewerkschafter in der LINKENsowohl profiliert als auch kompetent undwird im Spitzenteam für diese Forderungenstreiten.www.klaus-ernst-mdb.deBildung ohne Grenzen undGebührenDer Kampf für einengebührenfreien Zugangzu Bildung undBetreuung und dieenge Verbindung zuden studentischenBewegungen gehörenauch im Bundestagswahlkampf2013zum Identitätskern der LINKEN. NicoleGohlke wird als ebenso junge wie engagierteHochschulpolitikerin im Spitzenteamdieses Politikfeld vertreten.www.nicole-gohlke.deSoziale Sicherheit von Anfang anDIE LINKE wird auchim Wahlkampf 2013das soziale Gewissender Republiksein und als Ideenwerkstattfür den sozialenFortschritt mitinnovativen Vorschlägendie Politikverändern. Wir wollen im Wahlkampf dieProbleme und die Lebenswelt von Kindern,Jugendlichen und ihren Familien inbesonderer Weise thematisieren. DianaGolze ist seit 2005 im Bundestag die Anwältinfür die sozialen und politischenRechte der jungen Generation und verantwortetseit fast drei Jahren das Feldder Arbeits- und Sozialpolitik. Im Spitzenteamwird sie eine Stimme für den sozialpolitischenIdentitätskern der LINKENsein.www.diana-golze.deEnergiewende geht nur sozialDIE LINKE ist diePartei der sozialenEnergiewende. DieKosten des notwendigenUmbaus dürfennicht auf die privatenVerbraucherinnenund Verbraucherabgewälzt werden,sondern den Stromkonzernen aufgebürdetwerden, die seit Jahren Milliardenan den stark steigenden Strompreisenverdienen. Das Problem der explodierendenMieten stellt für viele Menschenein zunehmendes Problem dar.Caren Lay ist eine engagierte Kämpferingegen Stromsperren, für bezahlbare Mietenund Energiepreise und einen engagiertenSchutz von Verbraucherinnenund Verbrauchern. Sie wird im Spitzenteamfür eine Energiewende mit Sozialsiegelstehen.www.caren-lay.deLinkes Forum 2-2013 3

Aus demLandesverbandLandesausschuss beschließt Haushaltunter neuen VorzeichenAm 9. März tagte der Landesausschuss inHannover. Der Schwerpunkt der Sitzunglag auf der Beratung und Verabschiedungdes Haushaltsplanes für das laufendeJahr.Die verlorene Landtagswahl ist für diePartei auch in finanzieller Hinsicht einRückschlag. Nicht nur die MandatsträgerInnenabgabenfehlen im Haushalt. Auchdie Tatsache, dass landesweit viele Bürogemeinschaftenmit MdL nicht weiter bestehenkönnen, stellt uns vor große Herausforderungen.Deswegen haben Landesfinanzrat undLandesvorstand dem Landesausschusseinen Haushalt vorgeschlagen, der versucht,den neuen Rahmenbedingungenohne größere Einschnitte gerecht zu werden.Ein zentrales Element ist die Neugestaltungdes Landesfonds, der ins Lebengerufen wurde, um kleine, finanziellschwache Kreisverbände in ihrer Arbeit finanziellzu unterstützen. Dieser innerparteilicheFinanzausgleich wird im Haushaltneu geregelt. So wird nicht mehr die gesamteSumme (15 % des Beitragsaufkommens,nach Plan 20000 Euro) nach einemfestgelegten Schlüssel verteilt. Von denangenommen 20 000 Euro werden 9000Euro zur Teilfinanzierung von ParteitagenDie Landesausschuss-Sitzungwurde unter -brochen, umgemeinsam mitAktivisten vorOrt eine„MenschenketteGrohnde“ zubilden.Foto:Hannes Hoppeund 8000 Euro zur Finanzierung von regionalenParteibüros verwendet. Der Restwird auf Antrag an die Kreise ausgezahlt.Dieses Verfahren bedeutet eine grundsätzlicheVeränderung gegenüber der bisherigenPraxis, die aufgrund der neuen finanziellenSituation der Landespartei notwendiggeworden ist.Wichtig dabei ist, dass alle Ebenen derPartei handlungsfähig bleiben – der beschlosseneHaushalt kann das gewährleisten.Allerdings rechnen wir mit einem Defizitvon über 20 000 Euro. Da nicht mit einerschnellen Verbesserung der Einnahmenzu rechnen ist, müssen wir die Finanzender Landespartei in der mittel- undlangfristigen Planung umstrukturieren. Wirverfügen nicht über nennenswerte Rücklagenum Defizite lange kompensieren zukönnen. Dieses Thema wird die zuständigenGremien im Rahmen der nächstenHaushaltsberatungen beschäftigen müssen.Ole FernholzMit der Außerparlamentarischen Fraktionwieder in die Offensive kommenNach der Wahl in den NiedersächsischenLandtag 2008 hatten wir gesagt: Wir sindgekommen, um zu bleiben. Jetzt sagen wir… um wiederzukommen. Um das vorzubereiten,brauchen wir ein Instrument, welchesunsere Erfahrungen aus fünf JahrenLandtagsarbeit und unsere gewonnenenKompetenzen erhält und auf neue Weisebündelt. Deshalb hat der Landesparteitagdem Landesvorstand den Auftrag gegebenein Gremium zu bilden, das wir AußerparlamentarischeFraktion (APF) nennen.Wir sehen mit Sorge, dass bereits wenigeWochen nach der Regierungsbildung dieStimmen lauter werden, Wahlversprechenaus den Programmen beider nun regierendenParteien zu relativieren – meist mitVerweis auf das von SPD und GRÜNEN aufBundes- und Landesebene befürworteteKreditverbot für öffentliche Haushalte. So4 Linkes Forum 2-2013mussten wir lesen, dass der neue FinanzministerPeter-Jürgen Schneider Sparvorgabenzum größten Teil an das Sozialministeriumgemacht hat, um die Einnahmeausfällezu kompensieren, die beim Wegfall derStudiengebühren entstehen. So geht derZug in die falsche Richtung. Die fehlendeKraft, die im Landtag – vielleicht sogar inder Regierung – Druck gemacht hätte, umsolche falsche Weichenstellungen zu verhindern,ist schon jetzt spürbar.Mit der APF wollen wir den Druck, denbisher die Partei DIE LINKE im Parlamententwickelt hat, jetzt verstärkt von außenan das Leineschloss, den Sitz des NiedersächsischenLandtages, herantragen. Dassind wir auch unseren Wählerinnen undWählern gegenüber schuldig, die von unszu Recht erwarten, dass wir jetzt mit derLandespolitik weitermachen, unsere Alternativenins Gespräch bringen und wiederin die Offensive kommen.Die APF muss arbeitsfähige Strukturenbilden. Im Mittelpunkt wird nicht parteiinternerStrömungsstreit, sondern die konkreteArbeit an den Fragen der Landespolitikstehen. Wir haben keinen Grund, langezu warten oder uns auf eine fünf Jahreandauernde Phase einzustellen, in der wirLandespolitik nur mit gebremstemSchaum betreiben, weil wir immer damitrechnen müssen, dass es zu vorgezogenenNeuwahlen kommt. Diese Landesregierunghat die denkbarste knappe Mehrheitvon nur einer Stimme im Parlamentund kann sehr schnell ins Straucheln geraten.Schau‘n wir mal, was passiert,wenn diese Landesregierung ihren erstenHaushalt für 2014 aufstellen wird…Hans-Henning Adler

Gazale Salame wieder zu hauseDen 3. März 2013 wird so manche/r, vorallem in Hildesheim, nicht vergessen!Nach fast genau acht Jahren Kampf gegeneinen bornierten und unmenschlichen Innenministerist Gazale Salame endlichwieder zurück in ihrer Heimat. Bei vielenvom Unterstützerkreis flossen Tränen derErleichterung und die Freude ist mehr alsberechtigt. Vom Anfang des Skandals umdie widerrechtlich abgeschobene Frauwar DIE LINKE mit im Boot, um ihr undden beiden Kindern Schams und Gazi dieRückkehr zu ermöglichen. Das gilt sowohlfür den KV vor Ort als auch für die Linksfraktionim Landtag. Wer aber glaubt,dass nun alles wieder gut wäre, irrt. Immernoch ist die psychische Belastung fürdie ganze sechs köpfige Familie enorm.Kurz nach der Ankunft wurde der Sohnkrank, Gazale reagierte ebenfalls körperlich.Die beiden Kinder müssen eingeschultwerden und erhalten Sprachunterricht.Aber auch der Teil der Familie, deracht Jahre lang hier in Hildesheim war,spürt die Folgen. Vor allem die Töchterhaben psychische Schäden davon getragen.Nach wie vor wird der Unterstützerkreisgefordert sein. Nicht nur finanziellsondern vor allem als Freund und Ratgeber.Das ist eine Gratwanderung, bei dereinerseits die Familie durch das Wirrwarrder deutschen Bürokratie geleitet werdenmuss, andererseits die Unterstützer daraufachten müssen, Gazale, Ahmed unddie Kinder nicht zu sehr zu vereinnahmen.Das ist nicht immer einfach und wird auchweiterhin Zeit, Geduld und Geld kosten.Der Unterstützerkreis ist auch weiterhinauf Spenden angewiesen. Es ist nochviel zu tun! Spenden an: FlüchtlingsratNiedersachsen, Konto Nr.: 4030 460 700,BLZ: 430 609 67, GLS GemeinschaftsbankeG, Stichwort: Für GazaleMichael HufferAnkunft in Langenhagen: Gazale mitTochter Amina, Ehemann Ahmed undTochter Schams (ganz links,halb verdeckt)Wir brauchen den SchulterschlussJa, der Hamelner Parteitag beschäftigtmich immer noch. Streckenweise habe ichmich in die Gründerzeit der QuellparteiPDS zurückversetzt gefühlt. Als wir 1990erstmals im Westen – noch als Wahlbündnis– angetreten sind, da stand auch – unterschiedlichmotiviert – subjektive Begehrlichkeitim Vordergrund. Und der Umgangmiteinander war auch damals allesandere als solidarisch. Das Wahlbündnis –ja das wollten wir. Es sollte den damaligenUmständen geschuldet, temporär wirken.Aber Wahlverein? Nein, das wollten wirkeinesfalls sein.Wie halten wir es nun heute damit? DerGründungsparteitag der Partei „DIE LIN-KE“ hat keinen Zweifel aufkommen lassen,dass wir eine Partei, kein Projekt und keinWahlverein sind. In Hameln habe ich dasnicht so empfunden. Da waren einigeschon mittendrin im Wahlkampf.Damit kein falscher Eindruck entsteht –für mich gehört kontroverser Disput aufjeden Parteitag einer sozialistischen Partei.Sonst bleiben Lähmungserscheinungennicht aus. Aber sachlich, fair und vorallem redlich und solidarisch muss er bleiben– auch bei Personalentscheidungen.Das hätte ich mir für den Hamelner Parteitagerhofft. Mir widerstrebt es, diesbezüglichnachzukarten. Ihr habt es ja alle erlebt.So dürfen wir miteinander nicht umgehen!Mir geht es vordergründig um die Konsolidierungdes Landesverbandes und umeinen politisch und materiell arbeitsfähigenVorstand und dann erst darum, werfür uns in den Bundestag einzieht. Mehrpluralistische Virtuosität statt Strömungsegoismuswären hilfreich gewesen. Es isteinfach sträflich, dass zum Teil nicht nachpolitischen Erfordernissen und fachlicherKompetenz entschieden wurde. DieserHaltung ist es geschuldet, dass m. E.wichtige AG`s wie „Betrieb- und Gewerkschaft“oder „Antifa/Rechtsextremismus“im Landesvorstand nicht angemessenpräsent sind.Aus demLandesverbandSkandale ohneEndeAnhaltende Einsparwut bei Kontrolleurenin den Bereichen Futtermittel-, VeterinärundLebensmittelsicherheit trotz immerwiederkehrender Lebensmittelskandale,Existenzkampf der Bauern durch Preisdumpinghat das System an den Randder Funktionsfähigkeit gebracht.Die landwirtschaftlichen Betriebe habenkeine Sicherheit beim Einkauf vonFuttermitteln und tragen allein das Risiko,wenn sie verunreinigtes Futtermittel gekaufthaben. Zusätzlich sind natürlich dieVerbraucher und Verbraucherinnen verunsichert.Entspricht das gekaufte Bio-Eiden Voraussetzungen für die Bio-Deklarationoder wurde es falsch ausgezeichnet?Enthält die Lasagne wie angegeben Rindfleisch-oder wurde Pferdefleisch, umKosten gering zu halten, verarbeitet?Die Aufstockung des Haushaltes unddie Mittelbereitstellung für das Landesamtfür Verbraucherschutz, wie früher auch vonden Grünen gefordert, ist jetzt kein Themamehr für den Minister Christian Meier. Ersetzt jetzt auf Eigenkontrollen der Futtermittelhersteller.Die Aussage, dass dadurchden landwirtschaftlichen Betriebenkeine Mehrkosten entstehen, ist ein blankerHohn. Mehrkosten bei der Futtermittelherstellungwerden garantiert nicht denGewinn mindern, sondern den Herstellungskostenzugeordnet, erhöhen den Verkaufspreisund damit den Einkaufspreisder Landwirte.Letztlich würden bei diesem Vorgehendie Verbraucher und Verbraucherin dieMehrkosten tragen. Deshalb gilt es gegenzusteuern.Vertrauen und Sicherheit werdenwir erst haben, wenn endlich Anreizefür regionale Wirtschaftskreisläufe geschaffenwerden. Wir brauchen keinenNahrungsmitteltourismus.Marianne KönigJetzt kommt es darauf an, die Landesparteiaus der lethargischen Phase herauszu führen, die natürlich – nach so einemtollen Wahlkampf – mit dem Wahlergebnisim Zusammenhang steht. Nur so werdenwir einen konstruktiven Wahlkampf hinkriegen.Und dafür brauchen wir den solidarischenSchulterschluss.Gerd Graw, Mitglied des ÄltestenratesLinkes Forum 2-2013 5

KommunalpolitikBundestagswahl fürkommunale BürgerbegehrennutzenAllein von 2011 bis jetzt führt die Datenbankdes Vereins Mehr Demokratie 45Bürgerbegehren in Niedersachsens Kommunenauf. Themen: Öffentliche SozialundBildungseinrichtungen, ÖffentlicheInfrastruktur- und Versorgungseinrichtungen,Verkehrs-, Wirtschafts-, Kulturprojekteund Gebietsreformen. Es bietetsich an, den Termin der Bundestagswahlfür Bürgerbegehren zu nutzen. Die Wahlbeteiligungbei Bundestagswahlen ist höher,die Wahllokale werden sowieso eingerichtet.Wir als Linke können Fragen,an denen wir schon länger arbeiten, indie politische Mobilisierung vor Ort einbringen.Ralf JürgensWie kommt meineKommune insLINKE FORUM?Wenn du über deine Arbeit als linkerMandatsträger/in berichten willst, nimmuns bitte in deinen Presseverteiler auf.Unsere Mailadresse ist:linkesforum-nds@dielinke-nds.de.Hilf mit!Senkung der Dispo-ZinsenGöttingen. Die Göttinger Linke beantragteim Rat der Stadt Göttingen, dass dieZinsen für einen Dispositionskredit beiden Privatgirokonten der Sparkasse Göttingennicht höher als fünf Prozent überdem Leitzins der Europäischen Zentralbankliegen sollen. Dispo-Zinsen wärendamit derzeit bei sechs Prozent.Die Landesregierung wird aufgefordert,via Sparkassengesetz eine Begrenzungder Höhe von Dispo-Kreditzinsen bei denSparkassen durchzusetzen. Die Fünf-Prozent-Margereicht, um die Kosten der Kreditinstitutezu decken.In Deutschland verfügen etwa 80 Prozentder Haushalte über einen Dispositionskredit.Im Durchschnitt liegt er bei3000 Euro pro Haushalt. Durchschnittlich29 Prozent der Kunden nehmen ihn in Anspruch.Arbeitslose überziehen häufigerals Beschäftigte ihr Konto, ebenso Alleinerziehende,Paare mit Kindern und Selbständige.Viele dieser Menschen leidenunter den hohen Zinsen, vor allem, wennsie durch ihre niedrigen Einkommen immerwieder gezwungen sind, einen kurzlaufendenKredit aufzunehmen. Diesewerden besonders teuer angeboten. Beider Sparkasse Göttingen liegen diese derzeitbei 13,8 %. In vielen Fällen öffnet sichdamit eine Spirale wachsender Verschuldungprivater Haushalte.Der Stadtrat lehnte den Antrag ab –vor allem mit dem Argument, die Mitgliederdes Stadtrates im Verwaltungsrat derSparkasse seien nicht weisungsgebunden.Ralf JürgensFoto: Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender derWählerinnengemeinschaft Göttinger LinkeFaire Kommunen –Mindestlohnvon 10 Euro bei AufträgenHildesheim. Die Bürgerversammlung imRathaus fordert im Rahmen des HildesheimerBürgerhaushalts 2013 die Einhaltungeines Mindestlohns von 10 Euro bei Vergabestädtischer Aufträge.Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,die Mehrausgaben bei einem Mindestlohnvon 10 Euro zu untersuchen, um deren Höhegegenüber Bund und Land benennen zukönnen. Dies, um gemeinsam mit anderenKommunen eine Umverteilung der Finanzmittelvon oben nach unten konkret einzufordern.Der Antrag fordert von der Stadt,mit gutem Beispiel voranzugehen, die Ausbeutungzurückzudrängen und den anderenKommunen ein Signal für das Voranbringenguter Arbeit zu geben.In Hildesheim gibt es eine „regierende“Einstimmen-Mehrheitsgruppe von SPD/GRÜNEN und einem Pirat. Und einen parteilosenMandatsträger für die LINKE.Niedersachsen.Der Stadtrat hat dem ArbeitskreisBürgerhaushalt als Beratungsergebnismitgeteilt: „Kenntnisnahme und Diskussionin den Gremien und in Zusammenhangmit der Diskussion zum Thema,Faire Stadt‘.“ Der letztere Hinweis ist interessant:Das Konzept Faire Stadt umfasstbislang die Bewegung von bereits bundesweitüber 100 Kommunen, die für einenfairen Handel eintreten und dabei insbesonderedie Arbeits- und Lebensbedingungenin den Herkunftsländern der fairgehandelten Produkte im Fokus haben.Die Frage der Fairness auch in der eigenenKommune hinsichtlich des Mindestlohnsaufzuwerfen, geht in die richtigeRichtung.Ralf JürgensInfostand des Arbeitskreises HildesheimerBürgerhaushalt – daneben mit HI-Land –ein interessantes politisch-ökonomischesProjekt der Förderung der Vermarktung regionalerProdukte und mit El-Puente (nichtabgebildet) ein Projekt des fairen internationalenHandels.Ralf Jürgens6 Linkes Forum 2-2013

Hier wird euch kommunal -politisch geholfenGemeinsam mit der kommunalpolitischenSprecherin der Bundestagsfraktion KatrinKunert, MdB und ihrer Mitarbeiterin PetraBrangsch sowie dem Kommunalreferentender Bundestagsfraktion Patrick Wahlarbeite ich als Referentin der Bund-Länder-Koordinationim Themenbereich linkerKommunalpolitik. Einer meiner Arbeitsschwerpunkteist die Bereitstellung vonInformationen aus der Arbeit der Bundestagsfraktionzu kommunalpolitisch relevantenThemen in den Bundesländern;insbesondere für die Tätigkeit der Kommunalfraktionensowie der kommunalenMandatsträgerInnen. Aber diese Informationsschienedarf natürlich keine Einbahnstraßesein.Als AnsprechpartnerInnen für alle kommunalenBelange stehen wir allen MandatsträgerInnenund kommunalpolitischInteressierten gern mit Rat und Tat zurSeite. Dazu wende dich am besten an perEmail an felicitas.weck@linksfraktion.de.Vielleicht kann ich dir mit meiner kommunalpolitischenErfahrung gleich weiterhelfen.Falls nicht, habe ich die Möglichkeitauf die weitreichenden Kenntnisse derFachreferentInnen der Fraktion zugreifenzu können, so können wir erfahrungsgemäßdie meisten Fragen klären.Rekommunalisierung GebäudereinigungbeschlossenStopp dem Niedriglohn für FrauenBraunschweig. Als CDU und FDP nach derKommunalwahl 2001 die Mehrheit erhielten,erlebte Braunschweig eine nie da-geweseneSozialabbau- und Privatisierungswelle.Auf breiter Linie wurde gekürzt, entlassenund privatisiert. So auch im Bereichder Reinigung der städtischen Gebäude.Aus rein ideologischen Gründenwurde beschlossen, dass die städtischeGebäudereinigung vollständig privatisiertwird. Dieser Beschluss hat zur Folge, dassvon den ehemals rund 510 Reinigungskräftennoch ganze 87 Mitarbeiterinnenübrig sind. Doch damit ist nun Schluss.Auf Antrag der Linksfraktion – und derSPD – wurde vom Rat der Stadt Braunschweigbeschlossen, dass der Privatisierungsbeschlussvollständig aufgehobenwird und schrittweise wieder auf Eigenreinigungumgestellt wird. Dies hat den direktenVorteil, dass sich viele Mitarbeiterinnenim Reinigungsgewerbe dem Niedriglohnsektorentziehen können und imBereich tariflicher Beschäftigung eine Perspektiveerhalten. Mit diesem Vorgangwar die CDU erwartungsgemäß nicht einverstanden.Von ihr wurde beantragt, dasslediglich in zwei Gebäuden für zwei Jahrein Eigenregie gereinigt werden könnte,diese Reinigung dann bewertet würde undder grundsätzliche PrivatisierungsbeschlussBestand haben sollte. Dies wurdevon den Fraktionen der Ratsmehrheit abgelehnt.Udo SommerfeldSt. Willehad-Hospital in Wilhelmshaven:Die Beschäftigten der krankenhauseigenenService Gesellschaft VWD Vareler-Wirtschafts-DiensteGmbH werdendurch den Gewerkschaftssekretär überden Verlauf der ersten Gebäudereinigung-Tarifverhandlung der IG BAU informiert.(Quelle: http://www.igbau.de/Gebaeudereinigung.html-22.3.2013)rajKommunalpolitikWir geben regelmäßig einen kommunalpolitischenRundbrief heraus. Er istsehr reichhaltig, aber wenn man ihn selektivnach Interessengebieten liest, dannist er gewiss hilfreich. Archiviert wird derNewsletter auf der Seite der Partei im„kommunalpolitischen Eckchen“:http://www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/.Dort haben wir auch vor einiger Zeitangefangen, kommunalpolitische Anträgeaus den kommunalen Linksfraktionen zusammeln und zu veröffentlichen. Sie sollendie kommunalpolitische Arbeit vor Ortunterstützen, so dass nicht jede und jeder„das Rad wieder neu erfinden“ muss. Inzwischensind mehr als 600 Anträge aussehr vielen Fachbereichen zusammengekommen.Ganz aktuell haben wir dort geradeeine Antragssammlung zum ThemaWasserprivatisierung platziert.Felicitas WeckBargeld stattGutscheine fürFlüchtlingeOldenburger Land. Anfang März erging einRunderlass des Niedersächsischen Innenministeriums,wonach es den kommunalenLeistungsbehörden künftig freigestellt ist, inwelcher Form die zu gewährenden Leistungenfür Asylbewerber ausgezahlt werden.Bislang wurde der Bedarf der Asylbewerberan Lebensmitteln und Bekleidung mittelsWertgutscheinen befriedigt.Die bisherige Gutscheinpraxis ist entwürdigend,bürokratisch und teuer. Ihr Ende istein zwingendes Gebot der Humanität undder sozialen Gerechtigkeit. Der niedersächsischeFlüchtlingsrat sowie die Sozialverbändebeklagen seit langem die mit den Wertgutscheinenverbundene Diskriminierung. Esgeht hier um die Würde der Menschen. DieGemeinden nehmen die Aufgaben nach demAsylbewerberleistungsgesetz für den Landkreiswahr, so dass hier der Landkreis Oldenburgin der Pflicht steht, für Abhilfe zu sorgen.Der Kreisverband der Partei DIE LINKE.forderte den Landkreis Oldenburg auf,schnellstmöglich die kreisangehörigen Kommunenanzuweisen, die Wertgutscheine aufGeldleistungen umzustellen. Peter GruschkeQuelle: www.dielinke-oldenburg-land.deLinkes Forum 2-2013 7

BildungWahlkampf? Klar, kann ich!Heike Boldt, Landesbildungskommission„Ach, das brauche ich nicht.“ – „Wahlkampfwird auf der Straße gemacht, nichtin Seminaren.“– „Das ist ja nicht meinerster Wahlkampf.“ – „Keine Zeit.“Das sind typische Antworten, wennman Genoss*innen direkt anspricht undsie für die Teilnahme an Seminaren begeisternmöchte – in diesem Fall Wahlkampfseminare.Oft sind diese Einwändenatürlich berechtigt. Muss ich mir mit 20bis 30 Jahren politischer Erfahrung undentsprechend vielen Wahlkämpfen nocherzählen lassen, wie Wahlkampf funktioniert?Natürlich nicht. In der Frage steckenaber gleich zwei Missverständnisse.In den Seminaren der Landesbildungskommissionund des Bereichs PolitischeBildung der Bundesgeschäftsstelle stehtniemand vor der Gruppe und referiert 6Stunden lang darüber, wie das LandesoderBundeswahlbüro sich den Wahlkampfvorstellt. Es muss sich dort alsoniemand irgendwas erzählen lassen.Stattdessen leben Seminare von den Erfahrungender Teilnehmenden und versuchengenau dort anzuknüpfen. Nach sovielen Jahren Wahlkampferfahrung ist sicherlicheiniges zusammengekommen,worüber man sich austauschen könnte.Was lief bisher gut, wo möchte man neueIdeen entwickeln und ausprobieren? Habeich wirklich immer das erreicht, was ichwollte? Dass wir mit unseren bisherigenWahlkämpfen an Grenzen stoßen, zeigtezuletzt der Landtagswahlkampf. DieseGrenze wird sichtbar in der Erreichbarkeitunserer potenziellen Wähler*innen.Wahlkampf findet auf der Straße statt.Wahlkampf verlangt viel an Kommunikation.Und Wahlkampf kann kreativ sein. Nurweil ich die Positionen der Partei kenneWahlkampfaktiv vor OrtZur Vorbereitung auf den kommenden Bundestagswahlkampfbietet die Landesbildungskommissionfolgende Tagesseminare„Wahlkampf aktiv vor Ort“ an:und eine Meinung habe, heißt das nicht,dass ich diese auch an die/den potenziellenWähler*in bringen kann. Wie kann ichalso erfolgreich argumentieren und vonunseren Positionen überzeugen? Was warendoch noch mal die zentralen Positionender LINKEN zur Bundestagswahl? Undwie bekomme ich diese nun vermittelt?Um sich diesen Fragen anzunähern undmit der einen oder anderen Idee in denWahlkampf zu gehen, bietet die Landesbildungskommissionwieder das Seminar„Aktiver Wahlkampf vor Ort“ an. An einemTag wollen wir darüber reden, wer eigentlichunsere potenziellen Wähler*innensind. Unser Potenzial ist vielfältiger, als wiruns manchmal bewusst machen. Und jedeunserer Zielgruppen hat andere Themen,die sie beschäftigen. Ob wir zu diesenThemen auch Angebote und Forderungenim Wahlprogramm(entwurf) haben,erarbeiten wir gemeinsam in einemweiteren Schritt, bevor wir an die Umsetzungam Infostand und dem direkten Gesprächgehen. Neben freundlichen Gesprächenam Infostand begegnen unsauch immer wieder Einwände: Dann werdenwir doch wieder in Zusammenhangmit der Stasi gebracht, sind die SED-Parteioder wird an unserem Demokratieverständnisgezweifelt. Nicht Jede*r weiß daraufsouverän zu reagieren und zu kontern,so dass auch dies behandelt werdenwird.Im letzten Schritt wird es darum gehen,wie man den Wahlkampf neben den Infoständenund Plakaten noch gestaltenkann. Welche Aktionsformen gibt es eigentlich?Wie lässt sich das mit einfachenMitteln auch in einem kleinen Kreisverbandumsetzen? Es müssen ja nicht immerdie großen Aktionen sein. Vielleichtsind es auch die kleinen, die bestimmteAkzente im Wahlkampf setzen können.In einem Seminar etwas zu lernen hatnicht immer damit zu tun, Defizite beseitigenzu müssen. Oft gibt es unerwarteteAha-Momente, weil ein kleines Teilchenim Seminarpuzzle an bisherigen Erfahrungenund Kompetenzen anknüpft und sieweiterentwickelt, so dass sich ein immergrößeres Bild zusammensetzt. Dafür solltesich Jede*r einen Tag gönnen. Die Teamer*innenund die Landesbildungskommissionfreut sich jedenfalls auf euch!Datum Ort Ansprechpartner Kontaktadressefür die Region Celle, Harburg, Uelzen und Umgebung:8. Juni 2013 Celle Klaus Meier klaus.meier@onlinehome.defür die Region Ostfriesland, Oldenburg, Wesermarsch und Emsland:8. Juni 2013 Aurich Blanka Seelgen seelgen@dielinke-aurich.defür die Region Harz und Südostniedersachsen:1. Juni 2013 Holzminden Jost Lessmann bildung@die-linke-goettingen.defür die Region Hannover, Braunschweig, Peine, Gifhorn etc.29. Juni 2013 Hannover Heike Boldt heike.boldt@dielinke-nds.de8 Linkes Forum 2-2013

Aus denKreisverbändenSabine Lösing (MdEP, Göttingen)LandesvorsitzendeStellungnahmen zu bundes und europapolitischenFragenVertretung des Landesverbandes gegenüberdem gfPV und im PVStellungnahme zu landespolitischen Fragenbis zur Gründung der „Außer ParlamentratischeFraktion“Schulung und Unterstützung der DirektkandidatInnenfür den BundestagFrieden und internationale PolitikManfred Sohn (Peine)LandesvorsitzenderStellungnahme zu landespolitischen Fragenbis zur Gründung der „Außer ParlamentratischeFraktion“Ole Fernholz (Hannover)SchatzmeisterHelga Nowak (Hannover)Stellvertrende SchatzmeisterinUnterstützung unserer kommunalenMandatsträgerInnen/Stellungnahmen zukommunalpolitischen FragenMaren Kaminski (Hannover)GeschäftsführerinBegleitung der LandesarbeitsgemeinschaftenSchulung und Unterstützung der DirektkandidatInnenfür den BundestagAnja Stoeck (Harburg-Land)geschäftsführender LandesvorstandErweiterter VorstandBegleitung der KreisverbändeStellungnahmen und Vorlagenerarbeitungzu Fragen des AntifaschismusHeike Boldt (Peine)Erweiterter VorstandInnerparteiliche Bildungsarbeit und MitgliederentwicklungStellungnahmen und Vorlagen zur GeschlechtergerechtigkeitHerbert Behrens (MdB, Osterholz)Erweiterter VorstandStellungnahmen zu bundes und europapolitischenFragenVertretung des Landesverbandes gegenüberder Bundestagsfraktion und derniedersächsischen Landesgruppe in dieserFraktionLinkes Forum und Onlineauftritt des LandesverbandesHans-Georg Hartwig (Braunschweig)Erweiterter VorstandEntwicklung der Betriebs- und GewerkschaftsarbeitFrieden und internationale PolitikPatrick Humke (Göttingen)Erweiterter VorstandBegleitung der KreisverbändeUnterstützung unserer kommunalenMandatsträgerInnen/Stellungnahmen zukommunalpolitischen FragenStellungnahmen und Vorlagenerarbeitungzu Fragen des AntifaschismusYilmaz Kaba (Celle)Erweiterter VorstandFragen der Internationalen Solidaritätund des AsylrechtsMarion Köllner (Gifhorn)Erweiterter VorstandEntwicklung der Betriebs und GewerkschaftsarbeitVordere Reihe von links:Kerstin Rudek, Marion Köllner, Maren Kaminski.Dahinter: Yilmaz Kaba, Helga Nowak,Michael Ohse, Hans-Georg Hartwig,Heike Boldt, Anja Stoeck, Patrick Humke,Jutta Meyer-Siebert, Lennart Onken, SabineLösung, Ole Fernholz, Manfred Sohn,Herbert Behrens, Martin A. Michels. Nichtim Bild: Viktoria Kretschmer.Fragen der Internationalen Solidaritätund des AsylrechtsViktoria Kretschmer (Nienburg)Erweiterter VorstandBegleitung der KreisverbändeBegleitung der LandesarbeitsgemeinschaftenJutta Meyer-Siebert (Hannover)Erweiterter VorstandStellungnahmen und Vorlagen zur GeschlechtergerechtigkeitMartin A. Michels (Oldenburg)Erweiterter VorstandBegleitung der KreisverbändeInnerparteiliche Bildungsarbeit und MitgliederentwicklungEntwicklung der Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAnti-Atom, Energiepolitik und UmweltschutzLinkes Forum und Onlineauftritt des LandesverbandesMichael Ohse (Goslar)Erweiterter VorstandBegleitung der KreisverbändeLennart Onken (Heidekreis)Erweiterter VorstandVertretung des Landesverbandes gegenüberdem JugendverbandDrogenpolitikBildungspolitikKerstin Rudek (Lüchow-Dannenberg)Erweiterter VorstandAnti-Atom, Energiepolitik und UmweltschutzDer Landesvorstand kommt in 2013 zu folgenden Sitzungsterminenmit folgenden Schwerpunkten zusammen:4. Mai: Auswertung der LVV vom 20. April, Einsetzen einerWahlkampfleitung für den BundestagswahlkampfAußerdem Diskussion und ggf. Beschlüsse zur Arbeit im Jugendbereich22. Juni: Friedensarbeit und Betriebs und Gewerkschaftsarbeit28. September: Auswertung der Bundestagswahl / Beschlüssezur weiteren Organisation insbesondere unserer Öffentlichkeitsarbeitentsprechend dem Ergebnis dieser Wahlen16. November: Entwicklung unserer kommunalpolitischenArbeit / Reflektion der Arbeit 2013 / Jahresplanung 2014Linkes Forum 2-2013 9

DIE LINKEim BundestagDenkpause beimEndlagersuchgesetz„Bevor ein Endlagersuchgesetzbeschlossen wird, solltees eine Denkpause geben,um die Fehler aufzuarbeiten,die in der Asse, in Morslebenoder Gorleben gemacht wurden.DIE LINKE unterstützt im Grundsatzdie Idee einer Enquetekommission, soferndiese unabhängig arbeiten kann. Entscheidendist, dass die Forderungen der Anti-Atom-Bewegung von der Kommission berücksichtigtwerden“, kommentiert DorothéeMenzner die Pläne zur Einrichtung einerBund-Länder-Enquete zur Klärung derFragen für die Lagerung hochradioaktivenMülls. Die energiepolitische Sprecherinweiter: „Die Entsorgungsrücklage der Atomkraftwerksbetreiberist in einen öffentlichrechtlichenFonds zu überführen, damit dieEntsorgung von radioaktivem Abfall langfristigunabhängig vom Geschäftserfolg der Unternehmensichergestellt werden kann.“Eiertanz der SPDDas Gesetz zum Leistungsschutzrechtfür Presseverlegerhat Ende März den Bundesratpassiert. Dazu erklärtHerbert Behrens: „Die SPDhat im Bundestag gegen dasGesetz gestimmt, es aber entgegen Steinbrücksvollmundiger Ankündigung ungehindertden Bundesrat passieren lassen.Sie hat die Chance vertan, das Gesetz inden Vermittlungsausschuss zu bringen. DieFolgen des Eiertanzes bekommen nun dieUser und die kleinen Verlage zu spüren.“WSV-Reform beerdigen„Es ist ein Skandal, dass das Verkehrsministeriumnicht bereit ist, über einen Tarifvertragzum Schutz der Beschäftigen undihrer Arbeitsbedingungen zu verhandeln“,sagte Herbert Behrens auf der WSV-Streikversammlung in Schweinfurt.Außerdem stoße die Reform weiterhinauf breite Ablehnung der Länder und Verbände.Der Versuch, den Bundesrat beimWSV-Umbau zu umgehen, werde scheitern.„Die Bundesregierung muss nach derdreijährigen Hängepartie das Projekt endgültigbeerdigen“, fordert Herbert Behrens.10 Linkes Forum 2-2013Privatisierung des Wassersverhindern„Eine EU-weite Ausschreibungspflichtvon Dienstleistungskonzessionenauch imöffentlichen Auftragswesenschränkt den Gestaltungsspielraumder Kommunenerheblich ein und verstößt gegen das Prinzipder kommunalen Selbstverwaltung“, erklärtder europapolitische Sprecher derLinksfraktion Diether Dehm.DIE LINKE im Bundestag fordert dieBundesregierung auf, den Vorschlag für eineEU-Richtlinie über die Konzessionsvergabeim Rat der EU abzulehnen und Versucheabzuwehren, Rahmenbedingungen zuschaffen, die zu einer Privatisierung derWasserversorgung führen können.Mit den Ausschreibungsregeln wirdzwar kein absoluter Privatisierungszwangfestgeschrieben. Sie würde aber dazu führen,dass kommunale Stadtwerke, Ei gengesellschaftenoder Zweckverbände demKonkurrenzdruck der finanzstarken Großkonzerneausgesetzt werden. Künftig solleine EU-weite Ausschreibung von Versorgungskonzessionennur noch dann unterbleibenkönnen, wenn 80 Prozent des Umsatzeseines Versorgers ausschließlichdurch Leistungen für den Eigentümer, alsodie Kommune, erwirtschaftet werden.Bundesregierung befördertArmut„In Deutschland setzt sichdie Umverteilung von untennach oben fort. Der gesellschaftlicheReichtum hat zugenommen,und zugleich istder Anteil der Armen und Armutsgefährdetengewachsen“, kommentiertJutta Krellmann die Zahlen des StatistischenBundesamtes zur Armutsgefährdung.Krellmann weiter:„Bemerkenswert ist, dass die Armutsgefährdungsquotedeutlich über der Arbeitslosenquoteliegt. Für Beschäftigte imNiedriglohnbereich besteht also ein erheblichesArmutsrisiko. Gerade diesenBereich haben die jetzige Bundesregierungund ihre Vorgängerinnen durch ihreArbeitsmarktpolitik systematisch gefördert.Selbst der Spruch der Regierungsparteien‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘wird durch diese Zahlen widerlegt. Notwendigist ein flächendeckender Mindestlohnvon zehn Euro, eine armutsfeste Mindestrenteund eine Mindestsicherung fürErwerbslose.“Kriminalisierung derkurdischen BevölkerungMitte März protestierte einBündnis in Hannover gegendie Razzia im KurdistanVolkshaus Hannover. EineProtestkundgebung fing miteiner Gedenkminute für dieOpfer des Massakers in Halabdscha an. ImMärz1988 wurden ca. 5000 Menschen beiGiftangriffen massakriert. Tausende Menschenerlitten so schwere Verletzungen,dass sie dauerhafte Gesundheitsschädendavon trugen. 75 Prozent der Opfer von damalswaren Frauen und Kinder. Die Giftbombenan das Saddam-Regime liefertendeutsche Firmen.Das Bündnis weist die Kriminalisierungder kurdischen Bevölkerung entschiedenzurück. Heidrun Dittrich machte in ihrerRede auf der Kundgebung deutlich, dassdie Razzien hier in Deutschland mit der Regierungspolitikder Türkei zusammen hingen.Sie betonte, dass die Repression gegendie Kurdinnen und Kurden mit diesemÜberfall einen neuen und traurigen Höhepunkterreicht habe.Studie um Studie belegtGefahren des Fracking„Wie viele Studien müsseneigentlich noch die Gefahrendes Fracking belegen, bevorendlich auch die Bundesregierungdie richtigenSchlussfolgerungen ziehtund die hochgefährliche Technologie verbietet?Inzwischen liegen zwei vor, diedeutlich machen, wie gefährlich Frackingist. Die Bevölkerung muss vor den Begehrlichkeitender Gaskonzerne geschützt werden“,erklärte Johanna Voß zur Vorstellungeines vom Land Nordrhein-Westfalen inAuftrag gegebenen Gutachtens zu den Gefahrendes Fracking. Voß weiter:„Undichte Zementabdichtungen, Rissbildungen,Unfälle bei Transport undHandhabung, vermehrt auftretende Erdbebenund die ungeklärte Entsorgung derAbwässer mit radioaktiven Elementen,Quecksilber und anderen giftigen Stoffensind nur einige der möglichen Gefahrenquellenfür Mensch und Umwelt. Wir brauchenkeine weiteren Untersuchungenmehr! Die vorliegenden Erkenntnisse reichenaus, um klare Verhältnisse zu schaffenund Fracking zu verbieten. Auch dasvon ExxonMobil angekündigte ,Clean-Fracking‘wird in den Gutachten als hochgefährlicheingestuft.“

Bericht gegen das Europader RüstungsexporteSabine Lösing durfte vor Kurzem einenBericht zum Thema Rüstungsexporte verfassen.Dies ist für eine Abgeordnete eineseltene Gelegenheit.Die Europäische Union (EU) ist nach denUSA der zweitgrößte Rüstungsexporteurder Welt. Dass der milliardenschweren Militärmachtim vergangenen Jahr der Friedensnobelpreisverliehen wurde, ist vordiesem Hintergrund ein Treppenwitz.Heuchlerisch inszeniert sich die EU alsVerteidigerin der Menschenrechte, währendallen voran Deutschland als drittgrößterWaffenexporteur weltweit alleinim vergangenen Jahr für 1,4 MilliardenEuro Rüstungsgüter in Länder wie Bahrain,Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabienund die Vereinigten Arabischen Emirateexportierte.Deshalb bin ich sehr froh, dass ich imEuropaparlament die Gelegenheit bekommenhabe, einen eignen Bericht zur Umsetzungdes „Gemeinsamen Standpunktesder EU zur Rüstungsexportkontrolle“zu verfassen. Bisher ist es so, dass der„Gemeinsame Standpunkt“ zwar Regelnvorsieht, wie z. B. dass Waffen weder inKrisengebiete noch in Staaten exportiertwerden dürfen, die Menschenrecht grobverletzen. Die Praxis zeigt jedoch, dassdiese Regeln nicht eingehalten werden.Sollte mein Bericht so angenommenwerden, dann bedeutet dies, dass die EUverbindliche Regelungen verabschiedet,um Rüstungsexporte wesentlich restriktiverzu handhaben. Jede Waffe, die wenigerexportiert wird, rettet Menschenleben.Das ist ein erster Schritt auf demWeg zu einem totalen Rüstungsexportverbot– weltweit.„Wasser ist ein Menschenrecht“www.right2water.euStand: Anfang März 2013Erreicht wurden über eine MillionStimmen und das Quorum in fünfvon sieben nötigen Ländern.Italienisches Patt bedroht EurolandDie LINKEin EuropaStand der Unter -schriftensammlung fürdie EuropäischeBürgerinitiativeNachdem Ministerpräsident Mario Montiden Italienern die ersten Pillen der Spar-Medizin à la Angela Merkel und Troika verabreichthatte, trat er im Dezember vergangenenJahres zurück. Damit waren dieItaliener aufgerufen, ihr Abgeordnetenhausund den Senat neu zu wählen.Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Links-Bündnis konnte sich im Abgeordnetenhausknapp durchsetzen, im Senat hat SilvioBerlusconi und sein Mitte-Rechts-Bündnis die Nase vorn. Eine stabile Regierungin Italien ist aber auf die Mehrheit inbeiden Kammern angewiesen. Ein Zusammengehenvon Bersani mit dem Bündnisum Mario Monti brachte die Senatsmehrheitnicht zusammen. Es herrscht Ratlosigkeitdarüber wie und was der eigentlicheGewinner dieser Wahlen – der Komikerund erklärte Anti-Politiker Beppe Grillound sein Protestbündnis Fünf Sterne, nuntun werden. Es erreichte auf Anhieb 25,4Prozent im Abgeordnetenhaus und 23,8Prozent im Senat. Punkten konnte Grillomit seinem Anti-Politiker-Image und demvon ihm angekündigten Referendum überden Austritt Italiens aus der Eurozone.Sollte eine Regierung zustande kommen,gehen Kenner der politischen LandschaftItaliens davon aus, dass diese dieLegislaturperiode nicht übersteht. Seit1945 hat erst eine einzige Regierung einevolle Legislaturperiode ohne vorzeitigeParlamentsauflösung in Italien überdauert.Als Gründe für das Wahlverhalten derItaliener könnte man anführen, das BundeskanzlerinMerkel, EU-KommissionspräsidentBarroso und der Präsident des EuropäischenParlaments, Martin Schulz vorabWahlempfehlung für Bersani ausgesprochenhaben. Die Italiener haben aufdiese Einmischung reagiert in dem siedenjenigen wählten, gegen den diese„Wahlempfehlung“ gerichtet war – SilvioBerlusconi.Die Menschen sind wütend auf die vonEU und ihren Institutionen verschriebenenSparpolitik. Sie spüren, dass die Problemedes Landes ausschließlich auf Kosten derkleinen Leute gelöst werden. So wurdendie Staatsausgaben gekürzt, die Mehrwertsteuerangehoben und das Renteneintrittsaltererhöht.Dabei hat Italien große Probleme. DieSchuldenquote des Staatshaushalts beläuftsich auf fast 130 Prozent. Die Refinanzierungsbedingungenan den Finanzmärktensind durch das Wahlergebnis erschwertworden. Sollte es Italien nichtmöglich sein, sich über die Ausgabe vonStaatsanleihen zu finanzieren und unterden Bankenrettungsschirm schlüpfen,dürfte sich die Krise der Finanzmärkte erheblichverschärfen. Dies könnte das Endeder Währungsgemeinschaft und derEurozone sein.Linkes Forum 2-2013 11

„Ich bin extrem. Extrem verärgert überdie Art und Weise, wie einem zugestandenwird zu denken. Es ist eine Beleidigungdes Verstandes, nur in vorbetoniertenBahnen zu denken; sich konsequentesDenken verbieten zu lassen,nur weil es gesellschaftlich und politischgerade nicht der Mode entspricht.Es geht nicht um links oder rechts, sondernes geht um absolute geistige Offenheitund das, was nach sorgfältigerBetrachtung am vernünftigsten erscheint.Die FDP ist radikal in ihremneoliberalen Gedankengebäude – ichbin radikal in meiner Leidenschaft, dieses– und andere – infrage zu stellen.”Maximilian B.Kampagne „Ich bin Linksextrem!“Seit kurzem ist die Internetplattformwww.ich-bin-linksextrem.de online. Aufdieser Internetseite und der dazugehörigenFacebookseite https://www.facebook.com/Ichbinlinksextrembekennensich täglich Linksextreme mit eingeschicktenFotos und einer kurzen Erklärung,warum sie linksextrem sind. DieInternetseite ist ein gemeinsames Projektder Linksjugend [ solid] und derGrünen Jugend. Die beiden Jugendverbändewollen gemeinsam auf die diffuseund willkürliche Definition von Linksextremismusaufmerksam machen. Derfragwürdige Kampf gegen Links führtebeispielsweise zu der ExtremismusKlausel von Kristina Schröder. Mit dieserwird seit 2011 von Vereinen verlangtsich gegen Extremismus auszusprechen,bevor diese staatliche Fördermittelbekommen können. Dasschränkt vor allem linkspolitische Bildungund Initiativen gegen Rechts einund stellt politische Bildungsarbeit unterGeneralverdacht. In Niedersachsenführte das seltsame Verständnis vonLinksextremismus gar dazu, dass derVerfassungsschutz vergangenes JahrMitglieder der Grünen Jugend beobachtenließ.„Ich bin linksextrem, weil ich nicht allesglaube, was in der Zeitung steht undder Kapitalismus für mich nicht das Endeder Geschichte ist!” Torben Schultz„Ich stelle den Kapitalismus grundsätzlichin Frage, und mich macht die weltweitesoziale Ungerechtigkeit wütend.Und ich engagiere mich gegen die Neonazis.Seit ich denken kann, bin ich immergegen Atomenergie gewesen. Ichkritisiere auch offen Sexismus, Rassismus,Nationalismus. Mich widert Patriotismusan.”Clara Beltz„Ich bin linksextrem, weil gesellschaftlicherZusammenhalt nicht beim Geldaufhören darf.” Marius Karl[´Solid] Gruppe imhohen Norden!Eine weitere Basisgruppe des Jugendverbandsgründete sich im Dezember2012 in Norden. Ziel derjungen Menschen ist es, über LinkePhilosophie und aktuelle politischeThemen kontrovers zu diskutieren.Aktionen soll es natürlich auchgeben.Treffen sind jeden Dienstag ab19 Uhr im Norder Jugenhaus.Gäste sind herzlich willkommen!Erreichbar ist [ solid] Norden auchper E-Mail:linksjugend.norden@googlemail.comGegen Ausgrenzung und RassismusDie Demonstration „Gegen Ausgrenzungund Rassismus“ des Bündnissesam 6. April 2013, an dem auch dieLinksjugend [‘solid] sich beteiligt hat,war ein voller Erfolg: über 3000 Menschengingen für unserer Forderungen(Abschiebung stoppen, Lager schließen,Residenzpflicht abschaffen undAnerkennung alle Asylsuchenden alspolitische Flüchtlinge) auf die Straße.Einer unserer jungen GenossInnen hieltdirekt zu Beginn eine kämpferische Rede,in der er auf die Entstehung undFunktionen rassistischer Ideologien inunserer Gesellschaft hinwies. Rassismuswird durch den Kapitalismus generiertund dient der herrschendenKlasse für die Rechtfertigung ihrer imperialistischenKriege und zur Verschleierungdes Widerspruchs zwischenAusgebeuteten und Ausbeutenden.Statt sich im Kampf gegen Ausbeutungund Unterdrückung zusammenzu schließen, soll die arbeitendenBevölkerung durch Rassismus gespaltenwerden.Kurz vor dem Ende der Demonstrationsprach nochmals eine Genossinnen derLinksjugend [‘solid] für das Demo-Bündnis. „Frontex“ hat sich in ihrer kurzenGeschichte (die Behörde wurdeerst 2004 gegründet) bereits einen Namengemacht, weil sie für Massenabschiebungender EU und andere menschenverachtendeMaßnahmen zur Sicherungder Festung Europa verantwortlichist.Während und am Ende der Demonstrationund sorgten bei Sonnenstrahlenan der Binnenalster für ausgelasseneStimmung unter den DemonstrantInnen.Linksjugend [‘solid] Hamburg, gekürzt12 Linkes Forum 2-2013

Jetzt schlägt`s 13: Girls-DayWir FrauenWeiter benachteiligttrotz hoher ErwerbsquoteBAG Lisa JahresplanungZum 13. Mal findet der Girls-Day statt.Dieser bundesweite Aktionstag für Mädchenab Klasse 5 soll junge Frauen zur Berufsorientierungfür technische Berufeoder Studienrichtungen gewinnen. Getragenwird der Girls’Day von einem breitenBündnis aus Politik und Wirtschaft. DasBundesministerium für Bildung und Forschung,der Deutsche Gewerkschaftsbundund die Initiative D21 starteten damalsgemeinsam diese bundesweite Aktion.Auch die Linke.Fraktion im Bundestagmacht mit und lädt Schülerinnen ab Klasse9 an diesem Tag ein.Dürfen wie die Mädchen bevorzugen?Dazu die Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelledes Bundesministeriumsfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend(BMFSFJ):„In Umsetzung entsprechender Vorgabender EU-Gleichbehandlungsrichtlinien,die wiederum auf Art. 141 Abs. 4 EG-Vertragfußen, bestimmt § 5 AllgemeinesGleichbehandlungsgesetz(AGG), dass eineunterschiedliche Behandlung von bestimmtenPersonen und Personengruppenzulässig ist, wenn durch die Maßnahmebestehende Nachteile tatsächlicheroder struktureller Art für die besondersgeschützten Personen ausgeglichen werdensollen. Danach sind Fördermaßnahmenfür Mädchen und Frauen in den Bereichenzulässig, in denen sie tatsächlichoder strukturell benachteiligt sind. Mädchensind in Teilbereichen der Berufsausbildungstrukturell benachteiligt. Maßnahmenwie der Girls Day sind verhältnismäßigund geeignet, diesen strukturellen Benachteiligungenentgegenzuwirken. § 5AGG erlaubt Arbeitgebern, Allgemeinwohlinteressenoder spezielle Gruppeninteressenwahrzunehmen, ein Bezug zumBetrieb oder Unternehmen ist nicht erforderlich.Der Arbeitgeber muss auch keinbetriebliches Interesse an einer Förderungvon Mädchen darlegen. Es kommtauch nicht darauf an, ob diese Gruppe bereitsim Betrieb vertreten ist oder nicht(Bauer/Göpfert/Krieger, Kommentar zumAGG, §5 Rn 7-9).“ Nanni Rietz-HeeringAuf dem Koordinationstreffen der BAG Lisa am 9. März in Berlin haben wir dieJahresplanung vorgenommen. Das 1. Treffen der BAG ist für den 28/29/30. Juniin Frankfurt am Main geplant. Es soll einen Thementag zur „Frauenarmut“ undAltersarmut auch unter Berücksichtigung der nicht erwerbsfähigen Armut sowie zuMinijobs geben. Das 2. Treffen ist vom 1.-3.11.13 terminiert und wird voraussichtlichin Magdeburg stattfinden. Thema: Europawahlkampf. Die zweite Sitzung desBAG-Lisa-Koordinationskreises haben wir uns für Dez. 13 vorgenommen. Da wirdes in 1. Linie um den Haushaltsplan für 2014 gehen.Wir sind auf dem Parteitag vom 13. – 15. Juni 2013 in Dresden wieder mit unseremLisa-Infostand dabei.NR-HNoch nie arbeiteten so viele Frauen wieheute, aber weithin werden sie am Arbeitsmarktbenachteiligt. Das ergab die Antwortder Bundesregierung auf eine Kleine Anfrageder Fraktion DIE LINKE im Vorfeld desInternationalen Frauentages am 8. März.Bundesweit arbeiten inzwischen siebenvon zehn Frauen. Die Erwerbsquotelag im Jahr 2011 bei 71,7 Prozent, zwanzigJahre vorher waren es nur 60,5 Prozent.Besonders starke Zuwächse gab es in denalten Bundesländern, wo die Erwerbsquotevon 56,7 auf 70,5 Prozent stieg. Seitder Wiedervereinigung hat die Zahl der erwerbstätigenFrauen um 2,6 Millionen(1991) auf 18,1 Millionen (2011) zugenommen.Die Zahl der erwerbstätigen Männernahm dagegen in diesem Zeitraum von21,7 Millionen auf 21,0 Millionen leicht ab.Aber nach wie vor sind Frauen auf demArbeitsmarkt benachteiligt. Der Verdienstabstandzu den Männern stagniertseit Jahren bei 22 bis 23 Prozent. Sie sindüberproportional von Niedriglöhnen betroffen.Etwa jede vierte beschäftigte Frauarbeitete 2010 zu einem Lohn unterhalbder Niedriglohnschwelle von 10,36 Euroin der Stunde (26,5 %), bei den Männerbetraf dies etwa jeden sechsten (15,8%).Etwa 724 000 erwerbstätige Frauenmussten zu ihrem Arbeitseinkommen ergänzendArbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen,bei den erwerbstätigen Männern609 000 (jeweils Juni 2012).Der Hintergrund für diese anhaltendeSchlechterstellung besteht darin, dassder Zuwachs an Frauenerwerbstätigkeitübermäßig in prekärer Beschäftigungstattfindet. Trotz steigender Erwerbstätigkeitnahm über die vergangenen zweiJahrzehnte die Zahl der Frauen ab, diesich in einem unbefristeten Vollzeitjob befanden,von 10,2 Millionen 1991 auf 9,6Millionen 2011. Ein mehr an weiblich besetzenArbeitsplätzen gibt es dagegen beider sogenannten atypischen Beschäftigung,zu denen Minijobs, Teilzeitarbeit,befristete Jobs und Leiharbeit gehören.(…) mehr unter: bit.ly/10MQm0QSabine Zimmermann (MdB),arbeitsmarktpolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKELinkes Forum 2-2013 13

Termine1. Mai 2013Internationaler Tag der Arbeit4. Mai 2013KreisvorsitzendenkonferenzTagungs-Center-Magdeburg,Rogätzer Straße 84. Mai 201311:00 - 17:00 UhrLandesvorstandssitzung8. Mai 2013Tag der Befreiung8. - bis 12. Mai 2013FrühlingsakademieBielefeld-Sennestadt, Buntes Haus17. - 20. Mai 2013Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013Werbellinsee24. - 25. Mai 2013Gewerkschaftspolitische KonferenzHamburg, Bürgerhaus Wilhelmsburg25. Mai 2013LandesausschusssitzungFlüchtlingsratNiedersachsenBild: Niedersächsischer FlüchtlingsratDer Flüchtlingsrat ist ein Zusammen schlussvon Flüchtlingsinitiativen, Gewerk schaften,Kirchengemeinden und Einzelpersonen, diemit der Diskriminierung von Flüchtlingennicht einverstanden sind und gemeinsametwas dagegen tun wollen. Wir beratenFlüchtlinge und Unterstützer/innen, leistenÖffentlichkeitsarbeit zu flüchtlingsrelevantenThemen und vertreten auf Landesebenedie Interessen der Flüchtlinge.http://www.nds-fluerat.org/26. Mai 2013Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein1. Juni 2013Seminar Wahlkampf aktiv vor OrtHolzminden1. - 2. Juni 2013Fest der LinkenBerlin, Rosa-Luxemburg-Platz6. Juni 201318:00 - 21:00 Uhr8. Juni 2013Seminar Wahlkampf aktiv vor OrtCelle und Aurich8. Juni 2013Sitzung des ParteivorstandesBerlin, Karl-Liebknecht-Haus14. - 16. Juni 2013BundesparteitagDresden22. Juni 2013 11:00 - 17:00 UhrLandesvorstandssitzung29. Juni 2013Seminar Wahlkampf aktiv vor OrtHannover28. - 30. Juni 2013Sommerakademieder Sozialistischen LinkenWege zurWahlprogrammdebatteInternet-Diskusionsplattform:www.parteidebatte.die-linke.deE-Mail:wahlprogrammdebatte@die-linke.deTelefax: 030 24009-310Post:DIE LINKEKleine Alexanderstr. 28,10178 BerlinViva ChavezAm 5. März 2013 ist Hugo Chavez in Caracasseiner schweren Erkrankung erlegen.Im Laufe seiner Zeit als Staatspräseidentvon Venezuela hat er einige – fürLateinamerika – revolutionäre Dinge begonnenund in Bewegung gebracht. VieleAutorinnen und Autoren haben sich mitder Bolivarischen Revolution befasst undsie dokumentiert.Venezuela: Reportage aus der Revolutionvon André Scheer (Autor),Claudia Schröppel (Fotograf)Verlag: Heinen, WiljoISBN-10: 3955140040Kampf um Venezuela: Hugo Chávezund die bolivarianische RevolutionAndré ScheerVerlag: Neue ImpulseISBN-10: 3910080499[nur noch gebrauchte Bücher]Venezuela not for Sale: Visionäre gegenneoliberale PutschistenIngo NiebelHomilius, ISBN-10: 3897068702Alo Presidente. Hugo Chavez und VenezuelasZukunft: Hugo Chávez undVenezuelas ZukunftSahra Wagenknecht (Herausgeberin)Edition Ost ISBN-10: 3360010558Venezuela – Der Weg einer RevolutionErnst F. Fürntratt-Kloep (Autor)Papyrossa VerlagsgesellschaftISBN-10: 3894383445Hugo Chávez. Eine BiographieAutor: Christoph TwickelEdition Nautilus, ISBN: 3894014938IMPRESSUMHerausgeber:DIE LINKE Landesvorstand NiedersachsenRedaktion:Titel, Schwerpunkt, Frauen: Nanni Rietz-HeeringBundestag, Schwerpunkt: Herbert Behrens14 Linkes Forum 3-2011Editorial, Jugend: Philipp ZimmermannTermine, Kreisverbände, Landesverband,Bildung, LAG: Blanka SeelgenKommunalpolitik: Ralf JürgensEuropa, und Produktion: Elke HöherV.i.S.d.P.: Herbert BehrensRedaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE.Niedersachsen, Goseriede 8, 30159 Hannover,E-Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.deLayout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH,Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825 Köln,Tel.: 0221-211658, Fax: 0221-215373,E-Mail: gnn-koeln@netcologne.de

LINKE lehnt Lex Asseim Bundestag abaus den LAGsDorothée Menzner: „Wir wollen ein Gesetz,mit dem der Müll beschleunigt rausgeholtwerden kann. Lex Asse macht dagegenden Abbruch der Bergung und dieFlutung der Stollen möglich.“Das Atommülllager Asse bei Wolfenbütteldroht einzustürzen, weil dort seit JahrenSalzlauge eintritt. Der Verbleib desAtommülls im Bergwerk gefährdet nichtnur Mensch und Umwelt. Es handelt sichum einen rechtswidrigen Zustand, dennein Langzeitsicherheitsnachweis dafür istnicht zu erbringen. Deswegen sollte mitder Lex Asse ein Gesetz verabschiedetwerden, durch das das Verfahren zurRückholung des Atommülls beschleunigtwird. Bei der konkreten Ausarbeitung desGesetzes durch Vertreterinnen aller Fraktionendes Bundestags traten schnell dieDifferenzen zu Tage. Dorothée Menzner,die für die Linksfraktion die Verhandlungenführte, setzte sich dafür ein, den Forderungenaus der Region im GesetzgebungsverfahrenGehör zu verschaffen. Inenger Abstimmung mit dem Asse-II-Koordinierungskreisund den WolfenbüttelerLinken um Victor Perli forderte sie, denGesetzeszweck ohne Hintertüren klar aufdie Rückholung des Atommülls auszurichten.Dies ist der zentrale Knackpunkt, denndurch diese Hintertüren können sogarwirtschaftliche Begründungen herangezogenwerden, um die Rückholung desAtommülls zu stoppen und die Stollen unumkehrbarzu fluten. Das aber wäre dasverheerendste Szenario für die Regionund es kehrt den eigentlichen Willen desGesetzes in sein Gegenteil.Offensichtlich wirkt der starke Armatomarer Seilschaften bei bestimmtenPolitikern besonders meinungsbildend:Anders ist es nicht zu erklären, dassSchwarz-Gelb nur 48 Stunden vor derendgültigen Beratung im Bundestag genaudiese mit den Initiativen vor Ort gemeinsamformulierte Klarheit aus demGesetz strich und gleichzeitig versuchte,die Vorbereitung der Flutung als Notfallmaßnahmemit Vorrang vor der Rückholunghineinzumogeln. Auch wenn DorothéeMenzner dies zu verhindern vermochte:Lex Asse spielt weiter mit den Ängstender Menschen, die mit der Atomruine klarkommen müssen. Vertrauensbildungsieht anders aus!Energiewende Ja – aber natürlich sozial gerechtSeit dem Jahr 2000 ist der Strompreisfast um das Doppelte gestiegen. Zu schaffenmacht auch der rasante Anstieg derHeizkosten.Besonders gekniffen sind Menschenmit schmalem Geldbeutel, weil sie sichoftmals nur nicht – sanierten und damitenergetisch-teuren Wohnraum leistenkönnen. DIE LINKE setzt mit ihrem 7-Punkte-Programm genau dort an, indemsie will bezahlbare Energiepreise für alledurchsetzen will.Dorothée Menzner: „Die Energiewendewird scheitern, wenn sie die Menschennicht mitnimmt. Sie darf aber nicht vor dieWand gefahren werden, weil ansonstennicht nur das Klima kollabiert. Kluge Energiepolitikist immer auch Friedenspolitik,Sozialpolitik und ist Demokratiepolitik!“Daher fordert DIE LINKE als erstenSchritt die Einführung einer wirksamenStromaufsicht. 2 Cent/kWh wird gespart,wenn man verhindert, dass sichdie Stromkonzerne auf Kosten der privatenHaushalte satte Extraprofite verschaffen.Im zweiten Schritt soll dieStromsteuer von 2,05 Cent/kWh auf 0,5Cent/kWh gesenkt werden, wodurch derStrompreisanstieg von Januar diesenJahres mit 1,5 Cent/kWh abgefedertwird. Eingeschränkt werden sollen imdritten Schritt unangemessene Industrie-Rabatte.Knapp 10 Milliarden Minus an Subventionenfür wenige entlasten alle privatenHaushalte um 0,5 Cent/kWh. Viertenssoll ein Sockeltarif eingeführt werden, dersozial gerecht und ökologisch sinnvoll ist:Über ein ausreichendes kostenlosesGrundkontingent für jeden Haushalt hinauswird Strom teuer, was zum Sparenanregt.Damit jeder sparsam sein kann, wirdder Kauf energiesparender A+++ Haushaltsgerätefünftens mit einer Abwrackprämievon 200 Euro bezuschusst.DIE LINKE fordert sechstens, dass die800 000 Stromabschaltungen im letztenJahr als Anschlag auf die Menschenwürdezukünftig gesetzlich verboten werden.Schließlich soll siebtens die energetischeGebäudesanierung sozial gestaltetwerden: Mit 3,5 Milliarden Euro sollenMieter vor steigenden Kosten nach Modernisierungihrer Wohnung und vor derkalten Enteignung durch Verdrängung ausihrem Viertel geschützt werden.Linkes Forum 2-2013 15

DIE LINKE. Kontaktadressen in NiedersachsenAbkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband,LAG = LandesarbeitsgemeinschaftDIE LINKE.NiedersachsenLandesverband und LandesvorstandGoseriede 8, 30159 HannoverTel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11Mail: landesbuero@dielinke-nds.dewww.dielinke-nds.deGeschäftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 – 15.00 UhrKonto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80Landesausschuss (über LV)Landesschiedskommission (über LV)Landesinfo-RedaktionMail: linkesforum-nds@dielinke-nds.deDIE LINKE. in den KommunalparlamentenKommunalpolitisches Forum Niedersachsenwww.lkfn.de/KV AurichMarktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60Mail: kreisvorstand@dielinke-aurich.deKV BraunschweigWendenstr. 51/52, 38100 Braunschweig,Tel (0531) 4 80 37 22, Fax (0531) 4 80 37 23,Mail: kontakt@die-linke-bs.deKV CelleBirgit Meier, Rehbockstr. 3, 29225 Celle,Tel (05141) 4 68 22, ail: birgit-meier@online.deKV CloppenburgMichael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg,Tel (04471) 35 40, Mail: michael@klitzing.deKV CuxhavenWarthestr. 3, 27474 Cuxhaven,Tel (0471) 48 13 92 68, Mail: maja-imlau@hotmail.deKV DelmenhorstWolfgang Heinrich, Gerhart-Hauptmann-Str. 11,27753 Delmenhorst, Tel (04221) 2 83 91 30,Mail: wolfgang.heinrich.del@arcor.deKV DiepholzIngo Waschner, Bei den Meierhöfen 12,49419 Wagenfeld, Tel (05444) 99 49 38,Mail: ingo_waschner@web.deKV EmdenGünther Volkmann, Stavorenweg 25, 26721 Emden,Tel (04921) 4 44 73, Mail: guenther@conrebbi.deKV EmslandWilfried Gödeker, Hünensand 16,49716 Meppen, Tel (05932) 6 97 26Mail: wilfried.goedeker@ewetel.netKV FrieslandAnja Kindo, Nibelungenstr. 12 a, 26419 Schortens, Tel(04461) 9 47 93 64,Mail: anja.kindo@dielinke-friesland.deKV GifhornCeller Str. 63, 38518 Gifhorn,Tel (05371) 99 00 58, Mail: dielinke.gf@web.deKV GöttingenRotes Zentrum, Lange Geismarstr. 2,37073 Göttingen, Tel (0551) 49 56 66 80,Mail: kreisverband@dielinke-goettingen.deKV GoslarKniggenstr. 4, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54,Mail: die-linke-goslar@t-online.deKV Grafschaft BentheimHeinz von Wensiersky, Am Wasserturm 5,48455 Bad Bentheim, Tel (0174) 4 20 42 05,Mail: heinz@von-wensiersky.deKV Hameln-PyrmontDomeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78,Mail: dielinke-hm-py@gmx.deKV HannoverGoseriede 8, 30159 Hannover,Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29,Mail: vorstand@die-linke-region-hannover.deKV Harburg-LandBahnhofstr. 8, 21423 Winsen/Luhe,Tel (04171) 7 88 29 70, Mail:kv@dielinke-harburg-land.deKV HeidekreisAndreas Kuhn, Saarlandstr. 3, 29614 Soltau,Tel (05191) 23 33, Mail: andreas.thomas.kuhn@web.deKV HelmstedtPostfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54,Mail: die-linke-helmstedt@gmx.deKV HildesheimWilli-Plappert-Str. 12, 31137 Hildesheim,Tel (05121) 2 81 31 61,Mail: vorstand@dielinke-hildesheim.deKV HolzmindenAchim Bartels, Immenweg 12,37603 Holzminden, Tel (05531) 6 08 93,Mail: dielinkeholzminden@googlemail.comKV LeerCharlotte Lenzen, Emsstr. 22, 26810Westoverledingen, Tel (04961) 66 99 37,Mail: lenzen@dielinke-leer.deKV Lüchow-DannenbergKlaus Reizig, Georgstr. 11, 29439 Lüchow,Tel (05841) 9 37 98 92, Mail: k.reizig@gmx.deKV LüneburgAltenbrückertorstr. 2, 21335 Lüneburg,Tel (04131) 2 84 33 46,Mail: vorstand@dielinke-lueneburg.deKV NienburgViktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21,31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66Mail: vika@viktoria-kretschmer.deKV NortheimCarlo Bleichert, Neue Str. 20,37581 Bad Gandersheim, Tel (05382) 26 08,Mail: carlo.bleichert@t-online.deKV OldenburgKaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62,Fax (0441) 8 62 09, Mail: kontakt@die-linke-oldenburg.deKV Oldenburg-LandHolger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482)98 08 64, Mail: info@dielinke-oldenburg-land.deKV OsnabrückJohannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75 04 96 76,Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: info@dielinke-osnabrueck.deKV Osnabrück-Land (ab 1.5.2013)Lars Büttner, Bgm.-Rolfes-Str. 11 a, 49163 Bohmte,Tel. (05471) 91 20 18, Mail: BuettnerL@web.deKV OsterholzMarktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck,Tel (04791) 9 65 25 47, Mail: kreisverband@die-linke-ohz.deKV OsterodeIlyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg,Tel (05521) 99 98 62, Mail: ilyas.cangoez@dielinke-osterode.deKV PeineLindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60,Mail: info@die-linke-peine.deKV Rotenburg (Wümme)Peter Pfleging, Zum Eichenkuller 5, 27412 Rotenburg(Wümme), Tel (04283) 476, Mail: dl-row-ppfleging@email.deKV SalzgitterBerliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50Mail: linkesz@googlemail.comKV SchaumburgRenate Engelmann, Mittelstr. 13, 31737 Rinteln,Tel (05751) 9 24 45 54, Mail dielinke-shg@socapra.deKV StadeFriedhelm Maas, Ferdinandstr. 13, 21614 Buxtehude,Tel (04161) 73 64 57, Mail: friedhelm.maas@googlemail.comKV UelzenManfred Jansen, Sandhörn 31, 21723 Hollern-Twielenfleth,Tel (04141) 9 83 81 41, Mail: mjansen11@freenet.deKV UelzenHeinz Thiele, Ilmenaustr. 74, 29585 Jelmstorf,Tel (05821) 97 70 28, Mail: kontakt@dielinke-uelzen.deKV VechtaRalf Kache, Bahnhofstr. 22, 49393 Lohne,Tel (0172) 4 20 32 36, Mail: ralf.kache@googlemail.comKV VerdenBernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden,Tel (04234) 9 40 56, mail@druebberholz.deKV WesermarschJean-Pierre Staessens, Weserstr. 3, 26919 Brake,Tel. (04401) 9 21 98 40, Mail: KA9606-167@online.deKV WilhelmshavenPostfach 13 54, 26353 Wilhelmshaven,Tel (04421) 1 81 54 86, Mail: ruthlaube@gmx.deKV WittmundBernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo,Tel (04975) 77 96 91, Mail: eoipso_bernd_mayer@gmx.netKV WolfenbüttelFischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06,Mail: info@dielinke-wf.deKV WolfsburgLaagbergstr. 55, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 3 06 95 50,Fax (05361) 3 07 02 73, Mail: kontakt@die-linke-wob.deLandesarbeitsgemeinschaftenLAG Landwirtschaft, Ernährung & VerbraucherschutzMichael Huffer,michael.huffer@die-linke-hildesheim.dewww.lag-lev.dielinke-nds.deLAG GrundeinkommenWilfried Graf, emden-willy@web.deLAG BildungspolitikMaren Kaminski, maren.kaminski@dielinke-nds.deLAG KommunalpolitikMarianne König, marianne.koenig@lt.niedersachsen.deLAG KulturArnfred Stoppok, arnfred.stoppok@gmx.deLAG Rote Reporter/MedienHartmut Rosch, hartmut.rosch@ewetel.netLAG Innere Politik- - -LISARosemarie Heims, info@ra-heims.deLAG WirtschaftspolitikUlrich Steinmeyer, info@ulrichsteinmeyer.deLAG Linke selbstbestimmte BehindertenpolitikUwe Wypior, u.wypior@web.deLAG Linke Unternehmerinnen und UnternehmerJoachim Sturm, joachim.sturm@gmail.comLAG SozialesAgnes Hasenjäger, h.agnes@gmx.deLAG Konkrete Demokratie, soziale BefreiungMichael Ohse, sms.ohse@t-online.deLAG Umwelt – Energie – VerkehrAnke Schneider, umwelt-lp-nds@t-online.deLAG Antifaschismus/RechtsextremismusCarlo Bleichert, carlo.bleichert@t-online.deLAG Betrieb und GewerkschaftManfred Kays, manfredkays@googlemail.comLAG SeniorenHannelore Profus, h-profus@t-online.deLAG AKLakl-nds-lspr@listi.jpberlin.deLAG Asyl, Migration, Rassismusfranzi@die-linke-oldenburg.deLAG Ökologische PlattformRolf Köhne, rolf.koehne@acor.deLandesbildungskommissionheike.boldt@dielinke-nds.deStrömungen:Geraer Dialog/Sozialistischer DialogAndreas Schlegelsozialist@dielinke-wtm.deKommunistische PlattformDieter Vogel-Armbruster, roter_vogel@t-online.deForum Demokratischer SozialismusSusanne Koch, kontakt@fds-niedersachsen.dewww.fds-niedersachsen.deSozialistische LinkeDirk Machentanz, dirk.machentanz@gmx.netparteinahe Einrichtungen:Linksjugend [‘solid] Niedersachsen,info@solid-niedersachsen.deRosa-Luxemburg-Stiftung Redaktionsschluss Niedersachsen für die e.V.kontakt@rls-nds.denächste Ausgabe: 18. Mai 2013