Fight.Back.03 - APAP – Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam

PankowNach der Fusion der Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee imJahre 2001 ist der im nordöstlichen Teil Berlins gelegene Großbezirk Pankowmit 350.000 EinwohnerInnen der bevölkerungsreichste Bezirk derBundeshauptstadt. Pankow nimmt kontinuierlich in den Polizeistatistikenüber ”Politisch motivierte Straftaten Rechts” und Wohnsitze organisierterNeonazis sowie rechter Straftäter einen der vorderen Plätze ein.In Pankow ist eine immense Vielfalt von Erscheinungs- und Aktionsformenorganisierter, aber auch unorganisierter Neonazis antreffen. Neben Kreisbzw.Ortsverbänden der NPD und der ”Republikaner”, einem regionalen”Stützpunkt” der ”Junge Nationaldemokraten (JN)” (Jugendorganisationder NPD), ”Autonomen Nationalisten”, Kameradschaftsaktivistenund Anti-Antifas sind im Bezirk auch neonazistische Bonehead-cliquen,Hooligans und Rocker tätig. Besonders zwischen NPD/JN und demKameradschaftsspektrum sind personelle Überschneidungen sowie engeKooperationsverhältnisse offensichtlich.NPD & PartnerZu den wichtigsten Organisationen zählt der ”Kreisverband (KV) 8” derNPD, dessen Vorsitzender der 30-jährige Jörg Hähnel ist. Dieser Neonazi-Funktionär ist zwar in Berlin-Lichtenberg gemeldet, sein hauptsächlichespolitisches Aktionsfeld bleibt aber Pankow. Jörg Hähnel ist gleichzeitignoch im NPD-Bundesvorstand für ”Neue Medien” zuständig und stellvertretenderVorsitzender des Landesverbandes der NPD Berlin. Er studiertan der ”Universität der Künste (UdK)” und betreut die Homepages des NPD-KV8 und der NPD Berlin. Zu seinem Kreisverband gehören etwa 40 Mitglieder.Er wurde zudem als Direktkandidat im Wahlkreis Pankow bei der Bundestagswahl2005 aufgestellt und gilt als führendes Mitglied der VereintenNationalisten Nordost (VNNO). Hähnel betätigt sich auch als sogenannter”nationaler Liedermacher”, greift bei NPD-Veranstaltungen gern zur Gitarreund ist mit Stella Palau liiert, die vor ihm Vorsitzende der NPD Pankowwar, derzeit Landessprecherin der NPD Berlin ist und sich in führenderPosition an dem Neonazi-Frauennetzwerk Gemeinschaft Deutscher Frauen(GDF) beteiligt. Die Beiden haben eine gemeinsame Tochter. Hähnelkooperiert eng mit gewalttätigen Neonazis und geht beim Aufhängen vonPlakaten auch schon mal mit Holzlatten auf BeobachterInnen los, die erfür AntifaschistInnen hält - so geschehen im Bundestagswahlkampf 2005.Dem Kreis der NPD KV8 gehören auch André Werner, Patrick ChristianWehrmeister und Melanie Ehring an. Ehring ist mit der JN Nord-Ost StützpunktleiterinStefanie Piehl befreundet.Ein weiteres bekanntes, derzeit jedoch inhaftiertes Mitglied des KV 8 istder ehemalige Sänger der - staatlicherseits als kriminelle Vereinigung eingestuften- Rechtsrockgruppe Landser, Michael ”Lunikoff” Regener. DerEintritt Regeners, der auch Mitglied der Neonazi-„Rocker“bande Vandalen- Ariogermanische Kampfgemeinschaft ist, war sowohl von seiner Seite,als auch vom aufnehmenden Pankower NPD-KV symbolisch gemeint: Ersteht für die seit 2004 zunehmenden Bemühungen der NPD, sich auchmit militant-neonazistischen Teilen der rechten Szene zu vereinen, dennRegener, „Landser“ und die „Vandalen“ sind in besonderem Maße Exponentendieser Strömung.Die NPD Pankow tritt - oberflächlich betrachtet - nur mit legalen Aktionenwie Demonstrationen, Infoständen und Saalveranstaltungen an die Öffentlichkeit.Bei einem Infostand am S-Bhf. Schönhauser Allee am 31. Juli2004 würgte der “Materialwart” der NPD-Bundeszentrale in Köpenick, AndrewHanisch, einen Passanten, der ein Abzeichen mit Davidsstern trugund NPD-Flugblätter nicht angenommen, sondern weggeworfen hatte.Anwesend am Stand waren auch Mitglieder der im März 2005 verbotenen”Kameradschaft Tor Berlin” und die NPD-Kader Eckart Bräuniger, ClausSchade, Jörg Hähnel, André Werner und Matthias Wichmann. Währenddes Bundstagswahlkampfes wurden u.a. am 30. Juli 2005 am Rathaus-Center in Pankow und am 17. August 2005 am Antonplatz in WeißenseeStände betrieben. Diese Wahlkampfstände wurden nicht nur von NPDlerbetreut, sondern auch von circa zehn selbst ernannten ”autonomen Nationalisten”bzw. Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum.Beim Aufhängen von Wahlplakaten der NPD waren in 2005 ebenfallsregelmäßig Kameradschaftler als Unterstützung dabei. Diese Aktionenkonzentrierten sich vorwiegend auf Verkehrsknotenpunkte und Hochburgender Neonazis bei vorangegangenen Wahlen.JN Stützpunkt NordostAm 16. Oktober 2005 plakatierten circa 15 Personen, darunter StefaniePiehl, die Leiterin des JN-Stützpunktes Nord-Ost, und der Ex-BASO-Aktivistund verurteilte Gewalttäter Markus Loszczynski (inzwischen Mitglied desJN-Bundesvorstands) aus Treptow für eine JN-Demonstration, die am22. Oktober 2005 in Pankow stattfand (dazu siehe unten). Anschließendposierten sie vor der Jugendeinrichtung Kurt-Lade-Klub und bedrohtenPassanten. Der Lade-Klub positioniert sich immer wieder deutlich gegenNationalismus, Rassismus und Antisemitismus.Der JN-Stützpunkt Berlin-Nord-Ost ist eine erst 2005 entstandeneUntergliederung der NPD Pankow, die besonders Jugendliche über Veranstaltungenund Propaganda ködern will. Hinter dieser parteiförmigenBezeichnung verbergen sich jedoch vorwiegend Kameradschaftsneonazis.Die Leiterin des Stützpunkts, die oben schon erwähnte Stefanie Piehl,trat in den letzten beiden Jahren immer wieder zusammen mit Aktivistender verbotenen Kameradschaften ”Tor” und ”Berliner Alternative Süd-Ost”auf. Sie war dabei, als am 12. Juni 2005 aus einem Auto mit dem Kennzeichen“BAR-DO 901” ein Übergriff mit Pfefferspray auf einen MigrantenBezirke 35