Fight.Back.03 - APAP – Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam

Fight.Back.3 - 200613.02.2005: Reichsbürger aus Berlin in DresdenDie Gruppe der Neonazis bestand aus fünf bis sechs jungen „Kameraden“(wahrscheinlich „Kameradschaft Reinickendorf“) im „Thor Steinar– Nazi-Outfit“ und wurde von einer Frau mittleren Alters angeführt. DieseFrau bewegt sich im Umfeld der „Reichsbürger“ und hat immer wiederan diversen neonazistischen Aufmärschen teilgenommen, so z. B. am sogenannten Heß-Gedenken 2004 im bayrischen Wunsiedel.Was sich im Kopf dieser „Reichsbürgerin“ abspielt gab sie am 6. Dezember2003 vor der laufenden Kamera eines ZDF-Teams im Rahmen einesneonazistischen Aufmarsches in Berlin-Rudow von sich. Auf die Frage derReporterin, „ ob sie sich als selbstbewusste deutsche Staatsbürger fühlenwürden“ antwortete sie unter debilem Gelächter mehrerer Personen,„Reichsbürger, Reichsbürger, wir sind Reichsbürger”. Nach dem Einwandeiniger umstehender Nazis, man solle nicht mit der Presse reden,entstand folgender Dialog (O-Ton): „Es wird eh wieder neu zusammengeschnitten“ – „Wenn sie ganz kluge Sachen sagen, können wir nichtsDummes zusammen schneiden“ - „Die kluge Sache ist das dieses ZDFwahrscheinlich wieder einem Juden gehört, weil die Presse sowieso vonden Juden kontrolliert wird.“ - „Was haben Sie gegen Juden?“ - „Ichhätte nichts gegen sie, wenn sie mein Volk nicht kaputt machen würdenund die ganze Welt tyrannisieren und ausbeuten würden, dann hätte ichnichts gegen sie.“In diesem Zusammenhang fallen einem sofort die Schmierereien inBerlin-Mitte ein, die seit mehreren Jahren an Stromkästen, Hauswänden,Glascontainern und Parkbänken zu finden sind: „Radio und TV – Judenfunk“.Aber auch die Anschläge auf die Jüdenstraße in Spandau im November2004 tragen die Handschrift der „Reichsbürger“. Mit Ölfarbe wurdeder Namenszug „Jüden“ auf den Straßenschildern übermalt und dieAußenfront der PDS-Geschäftsstelle mit der auch in der NS-Zeit häufigbenutzten Parole „Die Juden sind unser Unglück“ beschmiert. Außerdemwurde ein Flugblatt hinterlassen für das Horst Mahler presserechtlichverantwortlich ist.FazitGerd WaltherDirk Reinicke„reichsbürgerliche“ Aktivitäten in Berlin-SpandauDie Bürgerinitiative „Spandau-Neustadt e.V.“ lud am 17. September2004 zu einer „Neustadt-Vollversammlung“ in die Lutherkirche ein. DieVeranstaltung war thematisch ausgerichtet auf soziale Probleme in derSpandauer Neustadt und wollte vor dem Hintergrund eines erheblichenAnteils an MigrantInnen für einen toleranten und weltoffenen Stadtteilwerben. Genau dieses Thema lockte denn auch ein paar Neonazis an. ImVorfeld der Veranstaltung tauchten im Kiez um den Lutherplatz anonymeFlugblätter mit rassistischem und antisemitischem Inhalt auf, u. a. werdenfür soziale Probleme in Form von jeglicher Kriminalität und „Verschmutzungvon Straßen und Kinderspielplätzen“ ausschließlich „Ausländer undandere Fremdlinge“ verantwortlich gemacht. Des weiteren werden hoheMieten und Arbeitslosigkeit damit erklärt, das „in unserem Land die Judenund ihre Knechte regieren“, der Staat „unsere Steuern für Mahnmälerausgibt“ und „unsere Häuser und Fabriken in Judenbesitz überträgt“.Nach Einschätzung von AntifaschistInnen sind die Urheber des anonymenFlugblattes im Spektrum der „Reichsbürger“ zu suchen.Engagierte SpandauerInnen aus der Bürgerinitiative haben nach dem Auftauchender neonazistischen Flugblätter bei der Polizei Anzeige erstattet,was dann auch eine polizeiliche Überwachung der Veranstaltung nachsich zog.Und tatsächlich tauchte eine Gruppe von Neonazis, allerdings unbemerktvon der Polizei, in der Lutherkirche auf und wollte an der „Neustadt-Vollversammlung“teilnehmen, wurde aber von anwesenden AntifaschistInnensofort wieder hinausbegleitet und nach Hause geschickt.Zu dem was sich in dieser „Reichsbürger“-Szene abspielt haben dienormalen durchschnittlichen Menschen keinen Zugang. Jedoch imgesamten rechten Spektrum findet ihre Propaganda immer wieder Gehörund sie nur als „durchgeknallt“ abzutun wäre sträflich. Die Strategie der„Reichsbewegung“ um Mahler, Ursula Haverbeck etc. ist, durch permanentesLeugnen des Holocaust eine Prozesslawine gegen sich in Gangzu setzen und darüber die Legalisierung ihres agressiven Antisemitismuszu erreichen. Ihre Aktivitäten müssen beobachtet werden und dort, wosie auftauchen müssen sie und ihr widerlicher Antisemitismus kompromisslosbekämpft werden. So z. B. im westfälischen Vlotho. Dort ist dierechtsexteme Schulungsstätte „Collegium Humanum“ beheimatet. Siehat sich in den letzten Jahren zum Zentrum der deutschen Antisemitenund Holocaustleugner um Horst Mahler und Ursula Haverbeck-Wetzel,der Leiterin des „Collegium Humanum“, entwickelt.Am 9. November 2003 wurde dort der „Verein zur Rehabilitierung derwegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten“ (VRBHV) gegründet. Unterden 64 Gründungsmitglieder befanden sich u. a. auch die bekanntenGeschichtsrevisionisten und Alt- und Neonazis Ernst Zündel (Kanada),Robert Faurisson (Frankreich), Germar Rudolf, Gerd Honsik, WilhelmStäglich, Fredrick Thöben (Australien), Andres Studer, Hans DietrichSander, Manfred Roeder, Frank Rennicke und Anneliese Remer. DerSchweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub wurde Vorsitzender undals Stellvertretung fungiert Ursula Haverbeck-Wetzel. Als Schatzmeisteramtiert Arnold Höfs aus Springe und zeitweilig der in Berlin-Charlottenburgwohnhafte Rainer J. Link.22 Strukturen