Fight.Back.03 - APAP – Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam

Fight.Back.3 - 2006Reichsbürger:deutsche AntisemitenReichsbürger bei einem Neonaziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2005: Mit Palästinenser-Tuch:Rainer J. Link, rechts daneben mit weißer Mütze Wolfgang Hackert, rechts dahinter Gerd WaltherInnerhalb der neonazistischen Szene in Deutschland haben sich dieäußerst merkwürdig erscheinenden Reichsbürger unter der FührungHorst Mahlers als so genannte Reichsbewegung formiert. Der politischeWeg Mahlers dürfte hinlänglich bekannt sein - von der Mitgliedschaft imSozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), als „APO-Anwalt“ einerder Wortführer in der 68er außerparlamentarischen Opposition sowie als„RAF-Kämpfer“ der 70er hin zur heutigen extremen Rechten.Horst Mahler, der sich selbst als „eine weltbekannte Person der Zeitgeschichte“bezeichnet, hat sein ganzes Tun und Handeln der Wahnvorstellungvon der „jüdischen Weltverschwörung“ untergeordnet. Seine sogenannte Beweisführung zur „Endlösung der Judenfrage“ (O-Ton Mahler)verbreitet er in pseudowissenschaftlichen bzw. pseudophilosophischenTexten hauptsächlich im Internet. Horst Mahler knüpft eindeutig ameliminatorischen NS-Antisemitismus an. Für die Gemeinde der deutschenHolocaustleugner und Revisionisten ist er zum Vordenker geworden unddie von ihm entwickelten Strategien werden von seinen teilweise auchunterbelichteten AnhängerInnen umgesetzt. Mittlerweile ist Mahler aufgrundseiner antisemitischen Aktivitäten verurteilt worden und die weitereAusübung seines Berufes als Rechtsanwalt ist ihm untersagt. Das hindertihn allerdings überhaupt nicht daran seine Aktivitäten fortzusetzen.Mahlers große Erleuchtung dieser Tage besteht darin, dass „Die wegenLeugnung des Holocausts Verfolgten“ jetzt „zu Verfolgern“ werden, indemSie „die Große Lüge“ jagen, „deren Tage gezählt sind“. Mahler will die Justizmit einer Fülle von so genannten Holocaustverfahren überschwemmenund plädiert daher in seinen Kreisen für „eine organisierte Selbstanzeigenkampagne“.Hierin sieht er einen „zielorientiert geführten Freiheitskampf“und solch eine Kampagne würde „im Rahmen des Feldzugesgegen die Offenkundigkeit des Holocausts den Zusammenbruch derFremdherrschaft über unser Volk wesentlich beschleunigen“.Das Jagen der „großen Lüge“ besteht denn u. a. auch darin, dass Mahlerselbst, aber auch seine „Reichsbürger-Gefolgschaft“ Briefe, Faxe und E-Mails verschicken, in denen sie den Adressaten vorwerfen sich „als Kollaborateureder Feindmächte eines schweren Kriegsverbrechens gegen dasDeutsche Volk schuldig gemacht” zu haben und sie sich „demnächst vorGerichten des Deutschen Reiches wegen dieser Verbrechen verantworten”müssten. Und unverhohlen drohen sie dann auch damit, dass „Nachdem fortgeltenden Reichsrecht“ darauf „die Todesstrafe steht“. Politiker,Juristen und im pädagogischen Bereich Schule und Kita tätige Menschen,werden auf diese Weise von Mahler und seinen „Reichsbewegungs-Aktivisten“bedroht und belästigt.Zu Mahlers “Reichsbewegung” gehört auch Gerd Walther aus Haselhorst,einem Ortsteil von Spandau. Der Lebensinhalt des fanatischenAntisemiten besteht ebenfalls darin, die „jüdische Weltverschwörung“ zubekämpfen. Gerd Walther ist auch, wie etliche andere „Reichsbürger“, „InGeschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich“ unterwegs undverschickt mit diesem Briefkopf u. a. Briefe an LehrerInnen, in denen erein Droh-Szenario gegen die betreffende Person aufbaut. So verfasste„Reichsbürger Walther“ am 30. April 2004 einen „Offenen Brief“ an einenSchulleiter in Bernau bei Berlin, in dem er einleitend schreibt „Die BundesrepublikDeutschland ist am Ende. Die Handlungsfähigkeit des DeutschenReiches wird wieder hergestellt. Denken Sie jetzt an Ihre persönlicheZukunft.“, um dann die Drohung auszusprechen „…. Ihnen in demdemnächst vor dem Reichsgericht gegen Sie stattfindenen Strafverfahrenwegen Landesverrats die Einlassung zu widerlegen, dass Sie sich desIhnen vorgeworfenen Verrats am Deutschen Volke nicht bewusst gewesenseien.“ Untermauern will Walther seine Mitteilung an den Schulleiter miteiner Rede von Prof. Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am8. September 1948 in der es wohl u. a. heißt dass „die BundesrepublikDeutschland kein Staat, sondern nur die Organisationsform einer Modalitätder Fremdherrschaft sei“ Dieses Konstrukt ist bei den „Reichsbürgern“Dreh- und Angelpunkt ihrer Sicht auf die Dinge. Und weiter halluziniertWalther in dem Brief „Sie stehen an vorderster Front, wenn es gilt, unsereJugend mit der Auschwitz-Lüge seelisch zu vergiften“, um dann denSchuleiter abschließend zu beratschlagen „Sie werden hiermit auf dieMöglichkeit der tätigen Reue hingewiesen und aufgefordert, im Geiste vonTauroggen das Vasallenverhältnis zu den USA innerlich aufzukündigenund künftig mit allen Ihren Handlungen an der Schule das wohl des DeutschenReiches und seines Volkes in den Mittelpunkt zu stellen. In ersterLinie wird von Ihnen erwartet, beim Aufstand für die Wahrheit, der am 30.Juli 2003 auf der Wartburg begann, dabei zu sein”. Die Verteilung diesesBriefes vor Bernauer Schulen zog eine Anklage wegen Volksverhetzungnach sich. Am 28. Juni 2005 begann die Verhandlung gegen Gerd Walther,Dirk Reinicke, Wolfgang Hackert und dem früheren Schatzmeisterdes VRBHV Rainer J. Link vor dem Bernauer Amtsgericht. Das Verfahrenist mittlerweile auf unbestimmte Zeit vertagt.Weitere Gerichtsverfahren gegen den einschlägig bekannten Personenkreisaus dem Spektrum der „Reichsbewegung“ und des VRBHV sindanhängig.Als Verteidigerin tritt in all diesen Prozessen die Anwältin Silvia Stolz auf,jedoch sitzt Horst Mahler im Hintergrund und hält die Fäden in der Hand.Strukturen 21