Fight.Back.03 - APAP – Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam

Fight.Back.3 - 2006Tibor Haraszti (Reinickendorf)André Kalicinski (Mitte)2. September 2002 REP-Kundgebung auf dem AlexanderplatzDie RepublikanerDer Umgang der NPD mit anderen rechten Parteien wie DVU und REPin Berlin ist durch das notwendige Bekenntnis zur NS-Ideologie und diedementsprechend historische Ausrichtung aktueller Politik geprägt. DaREP und DVU bürgerlicher rekrutiert sind als die NPD kam es hier zuReibungspunkten einzelner Politiker mit ihren Parteivorständen. Im Juni2003 konnte sich der damalige Landesvorsitzende der RepublikanerBernd Bernhard nicht gegen den Bundesvorstand seiner Partei durchsetzen,die Distanz zur NPD aufzulösen und trat zusammen mit dem BerlinerPressesprecher von seinen Ämtern zurück.Mit nur zwei aktiven Kreisverbänden in Reinickendorf und Mitte könnendie Republikaner in Berlin schon seit Jahren ihr rechts-konservatives Profilnur knapp halten, was sich auch in den miserablen Wahlergebnissen von0,5 % zur Bundestagswahl 2005 und immerhin 1,4 % zur Europawahl2004, niederschlägt. Ihre Bundeszentrale in der Garbáty-Villa in Pankowhaben sie dementsprechend aufgegeben und sind in ein kleines Büroin der gleichen Straße gezogen. Die Schwäche der REPs macht sich dieNPD zu Nutze und kann wenige REPs und deren WählerInnenschaft fürsich gewinnen. In Sachsen hat sich ähnliches vollzogen, als einen Tag vorder Wahl im September 2004 die sächsische Landesvorsitzende der Republikaner,Kerstin Lorenz, ihren Austritt aus der Partei und ihren Beitrittzur NPD verkündete und damit eine bisher fehlende Perspektive für REPsöffentlich sichtbar machte.Konrad Voigt, Landesvorsitzender der REPs in Berlin trat im Januar2005 ebenfalls aus der Partei aus und erklärtezeitgleich mit REP-Funktionären aus Hamburg undSachsen seinen Beitritt zur NPD. Die REP-Führunghabe „die historische Stunde zum gemeinsamenKampf aller Patrioten für unser Vaterlandverschlafen“ und sich in das „selbstgewähltepolitische Abseits“ gebracht. Das Bedürfnis desBerliner Landesverbands, die Politik an der NPDauszurichten, scheiterte also bisher am Bundesvorstandund den 1990 vereinbarten „RuhstorferKonrad VoigtAbgrenzungsbeschlüssen“. Ein weiterer Versuchaus diesem Dilemma auszubrechen ereignetesich in Spandau nach der Bundestagswahl 2005.Im Oktober 2005 gründete Beate Neitzel zusammenmit ihrem Mann, dem langjährigen SpandauerREP-Vorsitzenden Olaf Neitzel und demSpandauer REP-Sprecher Roland Hirsch, sowieOliver Straube, Mitglied des Landesvorstands derREPs, einen lokalen Ableger der Familienpartei inSpandau. Nach Hinweisen von AntifaschistInnenging die Familienpartei gegen das ungeliebte KindPeter Warnstmit rechtlichen Schritten vor.Die REP-Kreisverbände Tiergarten, Mitte und Wedding vereinigten sich imApril 2005 und werden vom Landesvorsitzenden Peter Warnst (gelernterPolizeibeamter, 34) geleitet. Sein Stellvertreter für den Landesvorsitz istTibor Viktor Haraszti (27), der seit 2003 den Kreisverband Reinickendorfleitet, wo er auch zur Wahl antrat. Weiterhin aktiv im KreisverbandReinickendorf sind Peter Blank und Uwe Barteis. Marieluise Jeschke istLandesschatzmeisterin. Die anderen Kreisverbände sind in ihren Aktivitätennicht oder nur kaum wahrnehmbar. Der Vollständigkeit halber seien dieKreisvorsitzenden dennoch erwähnt: Karsten Kosgalwies (Friedrichshain),Thomas Weisbrich (Lichtenberg), Günther Nestmann (Marzahn-Hellersdorf),André Kalicinski (Mitte), Marina Posse (Neukölln), Michael Rauschenbach(Pankow), Axel Günther (Steglitz), Reinhard Haese (Tempelhof).FazitDie NPD Berlin versucht seit einiger Zeit durch die verstärkte Zusammenarbeitmit Freien Kameradschaften aus dem Dornröschenschlaf einerWahlpartei zur Aktionspartei mit kontinuierlicher Lokalpolitik aufzugehen.Damit verliert die NPD an BürgerInnennähe und wird als eine gewalttätigagierende Gruppierung wahrgenommen, die eine bestimmte jugendlicheKlientel anspricht. Ob diese Klientel, mit der Herabsetzung des Wahlaltersauf 16 Jahre bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 groß genug für eineBeteiligung im Senat ist, bleibt abzuwarten.Der personelle Rückhalt durch die Kameradschaftsaktivisten und der logistischeAufwand durch die einzelnen Berliner NPD Kader verschafft demLandesverband neuen Aufwind und einigen Kreisverbänden wie Pankoweine aktionistische Außenwirkung. Die Gründung neuer Kreisverbände wiez.B. in Neukölln sind eher formal und werden wahrscheinlich nur zu Wahlkampfzeitenaufrechterhalten. Inhaltlich hat der Landesverband nicht vielzu bieten und richtet seine Politik stur am Bundesvorstand aus. Ob das sobleibt, wird sich zeigen, wenn der gleichzeitige Kuschelkurs zur DVU undden Kameradschaften lokal nicht mehr zu vereinbaren ist.Mit einem jugendkulturellen Angebot versucht die NPD für Jugendliche,ihre WählerInnenschaft, wieder attraktiver zu werden. Das Eindringen derNPD und ihrer Anhänger in bisher nicht-rechte Subkulturen hat neben derEnttabuisierung rechter Denk- und Verhaltensweisen auch ein Aufweichender Neonaziszene zur Folge. Die Spaltungen der letzten Jahre in Brandenburgund auch in Berlin um die „Jugend Wacht“ sind Ausdruck dieserneuen Entwicklung.Über den juristischen Weg schafft es die Partei sich in bürgerliche Räumeeinzuklagen und Aufmärsche durchzusetzen, was wiederum dem Selbstbewusstseinzugute kommt. Dennoch ist die neue Dynamik nur Produktder teilweisen Fokussierung des Bundesvorstands auf den Wahlkampf inBerlin und dem Wirken von einigen Selbstdarstellern wie Eckart Bräunigerund Jörg Hähnel. Ob eine kontinuierliche Parteiarbeit ohne oder entgegender Politik der Freien Kameradschaften möglich ist, und wie sich die BerlinerNPD beim ersten großen Streit in den neu geschlossenen Bündnissenverhält, kann interessant werden. Zumindest liegt hier viel Potential zurSpaltung.Antifaschistisches Engagement in der Hauptstadt muss die fließendenÜbergänge und Bündnisse von „unabhängigen Nationalisten“ und derNPD stärker ins Blickfeld rücken und die lokale NPD mehr zum Themamachen. Weiterhin bleibt die 2000 nach Köpenick gezogene Bundeszentraleund die von dort aus gesteuerte bundesweite Politik Inhalt antifaschistischerArbeit, da sie maßgeblich für den Aufschwung des BerlinerVerbandes verantwortlich ist.Fußnoten(1) TAZ, 09.02.2004 „Die NPD Prignitz will rein doitsch bleiben“(2) 24. April 2005: Ein Wahlkampfstand der NPD am Lindencenter inHohenschönhausen wird von dem Kreuzberger Andrew Hanisch und demNPD Kreisvorsitzenden für Lichtenberg-Hohenschönhausen Claus Schadebetreut. Als sich Jugendliche in kritischer Absicht nähern zieht Hanischein Pfefferspray. Danach wird der Stand im gegenseitigem Einvernehmenabgebaut.31. Juni 2004: Die NPD macht am Bhf. Schönhauser Allee einenInfostand. Als ein Passant Infomaterial zerreißt wird er von dem NPDlerAndrew Hanisch verfolgt, gewürgt und zu Boden gezerrt.(3) Zündstoff Heft 4/99, S. 120 Strukturen