Fight.Back.03 - APAP – Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam

NPD Berlin31. August 2005 Berlin-Neukölln: Fronttransparent NPD Pankow (links: Jörg Hähnel - Stellvertretender LandesvorsitzenderNach dem gescheiterten Verbotsverfahren im März 2003 ging die NPDpopulistisch in die Offensive und öffnete die Partei für Freie Kameradschaften.Der Parteichef Udo Voigt rief 2003 das Jahr der „Schulungenund einer Struktur- und Verbandsreform“ aus. Zumindest in Berlin hattedie Strategie, sich wieder als neonazistisch zu begreifen und keinen Hehlaus der rassistischen und autoritären Programmatik zu machen, Erfolg,was auch ein leichter Anstieg der Mitgliederzahl bestätigt. Zur Bundestagswahl2005 erreichte die NPD im Wahlbündnis mit der DVU berlinweit1,6 %, fast dreimal soviel wie 2002.Doch der Berliner Landesverband ist geprägt von Spaltungen und persönlichenAlleingängen und kann keine kontinuierliche Parteiarbeit leisten.Die Politik der NPD in Berlin wird vielmehr von der Bundeszentrale in derSeelenbinderstraße in Köpenick dominiert, wobei das 2004 groß angekündigteSchulungszentrum auf dem Gelände bisher nicht die erwarteteBedeutung entfaltete.Interne Streitigkeiten und Neuformierung in Berlin-BrandenburgIm April 2003 löste sich der gemeinsame NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg auf und trug damit den verschiedenen PolitikausrichtungenRechnung. Während sich der Berliner Landesverband klar neonazistischstrukturiert und auch deren Führungspersonen einen ähnlichen Hintergrundund Kontakte haben, ist der Brandenburger Verband bürgerlicherrekrutiert und hat eher eine völkische Ausrichtung.Aber auch der Brandenburger Landesverband spaltete sich Anfang2004 wieder an der völkischen Ausrichtung. Der komplette KreisverbandPrignitz-Ruppin mitsamt des Landesvorsitzenden für Brandenburg, MarioSchulz, verließ die NPD wegen der Nominierung des gebürtigen BosniersSafet Babic als Kandidat für die Europawahl und gründete die „Bewegungneue Ordnung“ (BNO). Der NPD-Pressesprecher Klaus Beier übernahmdaraufhin den Vorsitz in Brandenburg und ließ vom Sprecher des LandesverbandesThomas Salomon verkünden, dass für „Schädelvermesser undBlutkontrolleure“ kein Platz in der NPD sei und die Spaltung in gegenseitigemEinvernehmen vollzogen wurde (1).Diese Überwerfungen hatten auch Auswirkungen auf den Berliner Landesverband.Albrecht Reither trat im Mai 2003 als Landesvorsitzender fürBerlin und als Kreisvorsitzender Lichtenberg-Hohenschönhausen offiziell„aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen“ zurück und hinterließGeorg Magnus, der seine Position übernahm, eine inaktive NPD-Berlin,die nur durch den Bundesvorstand neue Impulse erhielt.Im Europawahlkampf 2004 manifestierte sich diese Schwächung durchdas magere Ergebnis von 0,9 %, gleichwohl die Freien Kameradschaftendie NPD bei Infoständen personell unterstützten. Seit Mai 2004 leiteteder unscheinbare Claus Schade (39) aus Lichtenberg den Landesverbandund auch den Kreisverband Lichtenberg-Hohenschönhausen. Doch auchunter ihm gingen Aktivitäten der NPD in Berlin nicht über Wahlkampfständehinaus, wo es in jüngster Vergangenheit zu Gewalt gegen nicht-rechteJugendliche kam (2). Die personelle Schwäche in der Hauptstadt versuchteder NPD-Bundesvorstand auszugleichen und schickte die Führungsspitzein den Berliner Wahlkampf. Im Europawahlkampf 2004 behaupteteUdo Voigt in einem Flugblatt sogar, er sei auch Berliner, obwohl er inViersen, Nordrhein-Westfalen wohnt. Zur Bundestagswahl 2005 trat er imzweitgrößten Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, als Direktkandidat an.Nach der Bundestagswahl übernahm Eckart Bräuniger den Landesvorstandund löste damit Claus Schade ab, der aber den KreisvorsitzLichtenberg-Hohenschönhausen behielt. In ihren Ämtern als stellvertretendeVorsitzende bestätigt wurden Jörg Hähnel und Georg Magnus, zuBeisitzern wurden Stella Palau sowie Igor Moder bestimmt. Bräunigerhatte bis Oktober 2005 den Kreisvorsitz Treptow-Köpenick inne und übernahmim Zuge des Wahlkampfs den Kreisvorsitz von Neukölln, der vorhervon Thomas Vierk bekleidet wurde. Vierk hatte längere Zeit versuchteinen gemeinsamen Kreisverband Neukölln-Kreuzberg auf die Beine zustellen, was aber am Landevorstand scheiterte. Doch auch aktuell gibt esKonflikte innerhalb der Berliner NPD. So wurde der alte NPD-KassenwartGeorg Magnus nicht vom neuen Landesverband um Bräuniger entlastet.Auch zwischen dem Brandenburger MHS-Chef Gordon Reinholz und derBerliner NPD gibt es Streit um Wahlkampfgelder. Und selbst zwischen derMutterpartei NPD und ihrer Jugendorganisation gibt es Spannungen. Das„Black Block“-mäßige Auftreten der Berliner JN stösst bei Bräuniger aufUnmut. Mittlerweile versucht der Berliner NPD-Landesverband in Pankow/Weissensee ein weiteres Büro anzumieten, um in der Lokalarbeit nichtimmer auf den Bundesverband angewiesen zu sein.Ideologie und PublikationenIn der Parteiarbeit manifestiert sich der völkische Nationalismus der NPDin einem Kulturkonzept was auf Familie, Jugend und Nation setzt. In denletzten Jahren versucht die NPD auch soziale Themen für sich zu besetztenwas ihr nur schwer gelingt. Am 31. August 2005 führte der BerlinerLandesverband beispielsweise einen Aufmarsch mit knapp 70 Personengegen den SPD Bundesparteitag in Neukölln durch. Die wesentlichenThemen Familie, Jugend und Soziales sind die Anknüpfungspunkte an diebürgerliche Gesellschaft, die moralisch nicht angreifbar sind und daherweitgehend akzeptiert werden.Im Juli 2005 veranstaltete der Berliner Landesverband auf dem Hof derBundeszentrale ein Kinderfest und auch das jährlich an wechselndenOrten in Ost-Deutschland stattfindende „Deutsche-Stimme“ Pressefestsetzt auf Volkstanz, ein traditionelles Familienmodel und ein Angebot andie völkisch orientierte Jugend mit Rechtsrock-Bands.Die „Deutsche-Stimme“ ist das Zentralorgan der NPD und ist im Abo undin ausgewählten Zeitschriftenläden mit einer Auflage von 16.000 Stückerhältlich. Inhaltliche Diskussionen und vor allem interessante Streitereiengibt es eher in Lokalblättchen wie dem Berliner Ableger „Zündstoff“.Das gemeinsame NPD Mitteilungsblatt „Zündstoff – Deutsche Stimme fürStrukturen 17