Stadtumbaukonzept - Stadt Rathenow

BSM mbH Stadtumbau Rathenow
Zur Mitfinanzierung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und von Stadtumbaumaßnahmen
ist ein Betrag von 575.000 € in den Haushalt eingestellt. Entsprechende jährliche
Verpflichtungsermächtigungen liegen bis zum Jahr 2007 vor.
Auch ohne den erheblichen Zuschussbedarf für die Landesgartenschau werden die Hauhalte
bis einschließlich 2006 deutliche Fehlbeträge aufweisen. Die Neubildung der gesetzlich geforderten
Pflichtrücklage ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.
Eine erfolgreiche ganzheitliche Stadtentwicklung ist eine wichtige Voraussetzung, um der
Stadt Rathenow wieder zu einer wirtschaftlich ausgeglichenen Situation zu verhelfen. Stadtumbau
als Reaktion auf den Schrumpfungsprozess ist ein Baustein in diesem Zusammenhang.
Zweifellos wird eine Konsolidierung gegenüber dem bisherigen Stand nur auf niedrigerem
Niveau stattfinden können.
Damit die Stadt wieder Bewegungsspielraum bei der Planung und Durchführung von städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahmen erhält, sollte der kommunale Mitfinanzierungsanteil bei
derartigen Maßnahmen zumindest befristet gesenkt werden. Parallel dazu wären Förderungsmittel
der EU zu erschließen, deren Einsatz ebenfalls eine relativ geringe Komplementärfinanzierung
erfordert.
Als weiteren Schritt zur Verbesserung der Haushaltssituation zieht die Stadt in Erwägung,
einen Antrag auf Zahlung aus dem Ausgleichsfonds gem. § 16 Nr. 3 Gemeindefinanzierungsgesetz
zu stellen.
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