Stadtumbaukonzept - Stadt Rathenow

BSM mbH Stadtumbau Rathenow
4 Kommunale Finanzen
4.1 Aktuelle Haushaltsentwicklung
Finanzielle Notlagen von Städten sind kein rein finanztechnisches, isoliertes Problem, sondern
haben Konsequenzen für sämtliche kommunale Aufgabenfelder. Mit den wachsenden
finanziellen Schwierigkeiten schwinden auch die Handlungsmöglichkeiten, eigenständige
Schwerpunkte in den für die weitere Entwicklung der Kommune wichtigen Bereichen zu setzen.
Anhaltende Bevölkerungsverluste bleiben für die kommunalen Haushalte nicht folgenlos. Die
Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer sinken, wenn sich die Zahl der
Steuerzahler verringert. Auch der kommunale Finanzausgleich erfolgt nach der Zahl der
Einwohner. So hängen die Schlüsselzuweisungen (vgl. § 8 GFG) und die Investitionspauschale
(vgl. §17 GFG) von der Einwohnerzahl ab.
Die sinkenden Einnahmen müssen durch verminderte Ausgaben kompensiert werden. Die
Dimensionierung der Infrastruktur bezieht sich auf die Einwohnerzahl der vergangenen Jahre
und kann nicht in allen Bereichen flexibel angepasst werden. Die Unterhaltung von Straßen
und leitungsgebundenen Netzen ist mit Fixkosten verbunden, die nicht ohne weiteres gesenkt
werden können und die auf immer weniger Einwohner verteilt werden müssen.
Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt
Die Stadt Rathenow verfügt über einen ausgeglichenen Haushalt, was im Vergleich zu einer
Vielzahl anderer Städte in den neuen Bundesländern keine Selbstverständlichkeit ist. Allerdings
war es in den letzten Jahren nicht mehr möglich, die gesetzlich vorgeschriebene
Pflichtrücklage bereitzustellen. Hierdurch wird der finanzielle Spielraum der Gemeinde in den
kommenden Jahren zunehmend eingeengt.
Der Verwaltungshaushalt und der Vermögenshaushalt entwickeln sich durchaus unterschiedlich.
Der Verwaltungshaushalt ist bis 2001 kontinuierlich auf ein Niveau von rd. 76 Mio. DM
angestiegen, im Jahr 2002 dann aber auf um 70 Mio. DM gefallen. In der Finanzplanung für
die Folgejahre verbleibt er dann in dieser Größenordnung. Im Verwaltungshaushalt stellen
die Personalkosten mit über 27 Mio. DM den größten Einzelposten dar.
Der Vermögenshaushalt unterliegt dagegen größeren Schwankungen. Seinen Spitzenwert
erreichte er 1995 mit beinahe 28 Mio. DM, fiel dann in einer Auf- und Abwärtsbewegung auf
15,5 Mio. DM im Jahr 2001, um dann im Jahr 2002 auf 24,3 Mio. DM hochzuschnellen, im
Jahr 2003 wird der Wert bei 15,3 Mio DM (7,8 Mio €) liegen. Ursache des plötzlichen Anstiegs
im Jahr 2002 waren die einmaligen Einnahmen aus Rückflüssen von Eigenkapital in
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