Protokoll zur Sitzung am 24.09.2013 - Ligist

ProtokollNr. 3/2013über dieGemeinderatssitzungam 24. September 2013 im Sitzungssaal, Gemeindeamt.Beginn: 19.00 UhrEnde: 21:45 UhrDie Einladung erfolgte am 16. September 2013 durch Einzelladung per E-Mail.Anwesend sind:Bernsteiner JohannErregger ReneFötsch PeterDI. Gößler FranzGößler MichaelaLangmann JohannMauser KarinMauser WolfgangMoser WolfgangNestler JohannNeumann RomanQueder GüntherRenhard GabrieleSagmeister MagdalenaIng. Salchinger ElgridSturmann ReginaDI. Wipfler HeinzEntschuldigt:Schriftführer:Zuhörer:Kontra Christian, DI. Müller Lutz, Schriebl Barbara, Weixler HelmutSchröttner Bernhard (Amtsleiter)Langmann Hans-Peter, Modersbacher Michael, Fuchs Josef, LangmannWerner, Ofner Stefan, Hiden Mario, Fuchs August, Kern Kurt, NiggasMarkus, Langmann Andreas, Hiden ChristianDas Gemeinderatsprotokoll besteht aus 10 Seiten (Vertraulich - Seite 9 und 10Verlesung und Genehmigung am: 26. November 2013...................................Der Vorsitzende............................................... .............................................. …………………………….Schriftführer der ÖVP Schriftführer der SPÖ Schriftführer der GRÜNENSeite 1 von 8

Grundstücksbereinigung – ehemaliges Postamt:Im Zuge der Errichtung der KFZ-Unterstellplätze und in weiterer Folge bei der Errichtung derLoggia von Frau Schober wurde teilweise auf öffentlichem Gut gebaut. Frau Schober wünschtnun Rechtssicherheit. Daher wäre es sinnvoll, entweder eine Grundstücksbereinigung(Tausch) durchzuführen oder einen Gestattungsvertrag aufzusetzen.Der Vorstand spricht sich für die Grenzbereinigung aus – einen Gesprächstermin mit denEigentümern wird vereinbart.Bauangelegenheit Gilli:Da sich beide Seiten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, haben wurde im Vorstandder Beschluss gefasst, dass wir diesen Bauakt an einen Rechtsanwalt zur Erledigung weiterzu geben.Auflage des Gefahrenzonenplanes der Wildbach- und Lawinenverbauung:ca. 20 Personen haben in die Pläne Einsicht genommen – kein einziger Einwand wurdeerhoben.Musikschule – Im Vorstand wurde beschlossen, dass es in der Musikschule keinenPrivatunterricht gibt.Musikschule – Im Vorstand wurde beschlossen, dass das Weststeirisches Kammerorchesteroffiziell um Probentätigkeit ansuchen muss. Jahrespauschale € 500,00, Probentätigkeitmontags, nur während der Schulzeit.Weiterverwendung der Reinigungskräfte „VS-Unterwald“:Amtsleiter Schröttner Bernhard hat mit beiden Reinigungskräften, Frau Klug Melitta und FrauKlug Gertrude, gesprochen.Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich auf Grund der Schulschließung dieReinigungstätigkeit an der VS-Unterwald nicht halbiert, da bis auf die beiden Klassen und denWerkraum alle anderen Räume weiterhin durch den Kindergarten genützt werden. Anstatt desvorherigen Reinigungsaufwandes von 8 Stunden ist voraussichtlich mit 5 Stunden zu rechnen.Andererseits beträgt die Reinigungszeit an der Kinderkrippe in Ligist 2,5 Stunden. Zusätzlichwurde mit Vorstandsbeschluss genehmigt, dass eine der beiden Frauen im KindergartenUnterwald aushilft. (wenn die Zusatzbetreuung für Leopold Millischitz nicht da ist)Amtsleiter Schröttner hat mit beiden Damen vereinbart, dass eine Aufteilung in zweiAufgabenbereiche erfolgt:1.) Reinigung des Schul- und Kindergartengebäudes (ca. 5 Std. täglich)2.) Reinigung der Kinderkrippe Ligist (ca. 2,5 Std. täglich)Mitarbeit im Kindergarten Unterwald(ca. 3 Std. 2 x wöchentlich)Außenarbeiten Schul- und KindergartengebäudeDie Aufgabenbereiche werden 2-wöchentlich getauscht.Museumsgruppe – bisher € 21.000,00 verbaut. Gebäuderenovierung, WC, Abbau alterHeizung, Fliesen, Gaupen, Dachreparatur, Strom,Seite 4 von 8

TOP 5.) Familien-Sport-Freizeitanlage:Grundsatzbeschluss zu Erstellung einer Grobplanung – „Nutzung des Pfarrackers“- Letzter Status war ein Neubau auf dem bestehenden Sportplatz.- Sportplatz liegt mitten im Wohngebiet – es gibt bereits regelmäßig Beschwerden vonden Anrainern (Bälle fliegen hinüber, Kinder sind frech usw.)- Trainingsplätze liegen mitten im besten Gewerbegebiet- Die beste Lösung ist der Pfarracker, nicht umsonst haben bereits die Vorgänger vonBgm. Nestler in den letzten 15 Jahren 4 x mit der Diözese dahingehend verhandelt.- Der Pfarracker bildet ein in sich geschlossenes Areal und wird an zwei Seiten voneinem Bach und an zwei Seiten von Straßen umgeben. Somit gibt es keineunmittelbare Wohnsiedlung als Anrainer (von den Anrainern auf der anderen Bachseiteliegt aber bereits eine Unterschriftenaktion gegen die geplante Anlage vor).Das Areal hat eine Fläche von 31.445 m².- Bgm. Nestler hat daher nochmals Verhandlungen aufgenommen.- Bgm. Nestler hat inzwischen von der Diözese Graz Seckau schriftlich die gemeinsamausverhandelten Eckdaten für eine Pacht erhalten und mündlich wurde zugesichert,dass auch der Wirtschaftsrat der Diözese diesem Pachtvertrag zustimmen wird.- Bgm. Nestler betont, dass heute zwei Beschlüsse zu fassen sind:Die Gemeinde muss der Diözese antworten und erklären, dass sie konkret an einemPachtvertrag interessiert ist. Als nächstes sollte ein Beschluss gefasst werden,gemeinsam ein Konzept zu erstellen, wie das Areal bestmöglich genutzt werden kann.Hinsichtlich der Nutzung erklärt Bgm. Nestler, dass er ursprünglich von einemArchitektenwettbewerb ausgegangen ist. Seine Erkundigungen haben folgendes Ergebnisgebracht:Offizielle Variante über das Land Steiermark:Gemeinde hat keinen Einfluss auch die teilnehmenden ArchitektenGemeinde ist an den Sieger gebundenkeine Verhandlungsbasis hinsichtlich der HonorareGutachterverfahren:Gemeinde sucht sich die Teilnehmer ausKosten rd. € 3.000,00 pro Teilnehmer (üblich sind 3 – 5 Teilnehmer)Bei beiden Varianten muss eine konkrete Aufgabenstellung vorgegeben werden!Bebaubarkeit muss garantiert sein (z.B. Berücksichtigung der Gefahrenzonenpläne usw.)Da die großen Eckdaten vorgegeben sind, schlägt Bgm. Nestler vor, dass Herr DI. Schriebl einKonzept erstellt. Kostenpunkt rd. € 3.000,00 bis € 4.000,00. Aufbauend auf diesem Konzeptkann dann entweder daran weiter gearbeitet werden, oder es werden andere Architektengesucht, die anhand dieses Konzeptes einen Planungsentwurf vorlegen.Seite 5 von 8

Vzbgm. Mauser:Habe mit Hr. Pfarrer gesprochen, „Solange er dieses Projekt verhindern kann, wird er dies tun.Seinerseits wird es nie eine Zustimmung geben“.Achtung auf Hochwasserschutz – in Hitzendorf ein großes Problem.An der Diskussion beteiligen sich in weiterer Folge:Bgm. Nestler, Mauser Wolfgang, Renhard Gabriele, Mauser Karin, Wipfler Heinz, QuederGünter, Bernsteiner Johann, Salchinger Elgrid, Moser Wolfgang, Sagmeister Magdalena,Bgm. Nestler stellt den Antrag, dass der Gemeinderat die vorliegenden Eckdaten lautSchreiben der Diözese Graz-Seckau vom 8. Juli 2013 bestätigt und somit konkreteVerhandlungen hinsichtlich eines Pachtvertrages geführt werden können.Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Gemeinderäte Erregger Rene, DI. GößlerFranz, Gößler Michaela, Langmann Johann, Mauser Karin, Nestler Johann, Neumann Roman,Sagmeister Magdalena, Ing. Salchinger Elgrid, Sturmann Regina und DI. Wipfler Heinzgenehmigt.Bgm. Nestler stellt den Antrag, Herrn DI. Schriebl zu beauftragen, ein Konzept für dieBebaubarkeit des Areals zu erstellen.Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Gemeinderäte Erregger Rene, DI. GößlerFranz, Gößler Michaela, Langmann Johann, Mauser Karin, Nestler Johann, Neumann Roman,Sagmeister Magdalena, Ing. Salchinger Elgrid, Sturmann Regina und DI. Wipfler Heinzgenehmigt.TOP 6.) FF-Steinberg – Anschaffung eines RLFA 2000 TunnelBgm. Nestler erläutert eingangs, dass das Tanklöschfahrzeug für die FF-Steinberg im Jahre1992 angekauft wurde. 2006 wurde es für die Tunnelbrandbekämpfung zu einem RLFA 2000Tunnel „leicht“ aufgerüstet und ist als Zweit-Fahrzeug für die Tunnelanlagen Assingbergtunnel(252 m) und Herzogbergtunnel (2.007 m) laut Landes-Feuerwehrverband Steiermarkeingeteilt.Auf Grund des augenscheinlich schlechten technischen Zustandes wurde seitens desLandesfeuerwehrinspektorates am 18. Sept. 2012 eine Überprüfung vorgenommen, wobeisechs schwere Mängel, vor allem gravierende Korrosionsschäden, festgestellt wurden.Die geforderte Mindestnutzungsdauer von 25 Jahren kann aus derzeitiger Sicht nichteingehalten werden.Laut Gutachten der Fa. Hirschmugel belaufen sich die Reparaturkosten auf € 60.000,00.Aus den vorgenannten Gründen hat die FF-Steinberg am 18. Mai 2013 an denLandesfeuerwehrverband Steiermark einen Antrag auf Förderung gestellt.Die Finanzierung sieht derzeit folgendermaßen aus:Gesamtanschaffungskosten: € 485.000,00Förderung Landesfeuerwehrverband € 175.000,00Beitrag FF-Steinberg € 50.000,00Restbetrag für die Gemeinde Ligist € 260.000,00 (davon 40 % BZ zugesagt)Seite 6 von 8

Dieses Förderansuchen wurde aus Dringlichkeitsgründen mit Vorstandsbeschluss vom 30. Juli2013 gemeindeamtlich bestätigt.Bgm. Nestler ersucht den Gemeinderat um Bestätigung des Vorstandsbeschlusses.Diskussion: Bgm. Nestler, Mauser KarinTOP 7.) Pumpwerk MoosingEinstimmig angenommenPumpwerk Moosing muss erneuert werden:Es gibt nun Überlegungen, anstatt eines neuen Pumpwerkes (€ 80.000,00) einenFreispiegelkanal (€ 250.000,00) zu errichten. Die Errichtungskosten sind zwar erheblich höher,dafür sind die laufenden Kosten geringer.Nach etwa 15 Jahren sind beide Varianten gleich teuer. Bei einer Kalkulation auf 50 Jahrebetragen die Kosten für den Kanal € 255.834,00 und für das Pumpwerk € 475.859,00.Der Vorstand spricht sich für die Kanalvariante aus, da diese ohne ständige Wartungauskommt und langfristig günstiger ist. Umsetzung 2014 oder 2015 (Grundablösen)Kosten Gesamt: € 255.834,00 pro JahrKrottendorf-Gaisfeld 33,00 % € 84.425,22 € 4.948,83Ligist 43,20 % € 110.520,29 € 6.478,47St. Johann-Köppling 22,30 % € 57.050,98 € 3.344,21Stallhofen 1,50 % € 3.837,51 € 224,95Diskussion: Gößler Franz, Mauser Karin,Bgm. Nestler stellt den Antrag, anstatt des Pumpwerkes einen Freispiegelkanal zu errichten.Einstimmig angenommenTOP 8.) Gestattungsvertrag Johann Eisner – Steinberg 40Eisner Johann – GestattungsvertragHerr Eisner Johann möchte das öffentliche Gut, Grdst.Nr.: 1278/1, aktuell nicht mehr inVerwendung und nur als Wiesen- bzw. Forstweg nutzbar, in seinem Hofbereich als Zufahrt(Schotterung und eventuell Asphaltierung) herstellen. Dies wird Herrn Eisner Johann gestattet,jedoch mit dem Hinweis, dass die Marktgemeinde Ligist keinerlei Haftung übernimmt und dasöffentliche Gut für andere Benützer nicht eingeschränkt wird. Hiervon werden auch dieNachbarn verständigt.Bgm. Nestler stellt den Antrag, dass Herrn Eisner Johann die Verbesserungsmaßnahmen aufdem öffentlichen Gut gestattet werden, jedoch wird seitens der Marktgemeinde Ligist keinerleiHaftung übernommen und darf die Nutzung anderen gegenüber auch nicht eingeschränktwerden.Einstimmig angenommenSeite 7 von 8

TOP 9.) Nachtragsvoranschlag:Bgm. Nestler – Nachtragsvoranschlag kann heute nicht beschlossen werden – es sind einigePunkte mit der Aufsichtsbehörde und dem Land zu klären, damit alle klar geregelt ist.TOP 10.) Auflösung der Weggenossenschaft Oberwald und Übernahme in dasöffentliche GutBgm. Nestler übergibt Vzbgm. Mauser das Wort.Bgm. Mauser: Die Weggenossenschaft wurde ursprünglich bei Errichtung derOberwalderstraße (Wassermann bis zur Brücke Moserweber) gegründet. Der ehemaligeWegobmann war Bgm. Schmölzer. Seit Jahrzehnten gibt es keine zuständige Person mehr fürdiese Weggenossenschaft, wodurch bei angrenzenden Grundstücksangelegenheiten einezuständige Person fehlt und dadurch die Erledigung behindert wird.Antrag Vzbgm. Mauser.Zwecks Rechtssicherheit müsste die Weggenossenschaft aufgelöst und ins öffentliche Gut derMarktgemeinde Ligistübertragen werden.Diskussion: Mauser Wolfgang und Mauser KarinBgm. Nestler ersucht um Abstimmung über den vorgetragenen Antrag. Dieser wird einstimmigzum Beschluss erhoben.Seite 8 von 8