Postulat Wegmüller (SP) betreffend Getränkekarton ... - Muri bei Bern

2 STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATS2.1 Sachverhalt allgemein:Der Verein Getränkekarton-Recycling Schweiz (GKR) hat im Rahmen eineszweijährigen Pilotversuchs (bis 2014) das Sammeln von Getränkekartonsin verschiedenen Gemeinden eingeführt. Die Getränkekartons werden insogenannten Big-Bags gesammelt und in der Kartonfabrik Thurpapier inWeinfelden recycliert. Stofflich wiederverwertet wird nur der Kartonanteil(75%) der Verpackung. Das Recycling des Polyethylen- (20%) undAluminiumanteils (5%) ist in der Schweiz nicht möglich. Dieser Teil wird wiebisher in Kehrichtverbrennungsanlagen oder in Zementwerken thermischverwertet.Verein GKRDer Verein GKR unterstützt die Gemeinden, indem er die Kosten für Flyerund Plakate übernimmt, Personal für Standaktionen bereitstellt und die Big-Bags zur Sammlung der Kartons zur Verfügung stellt. Der Pilotversuch sollunter anderem Erkenntnisse zur Kostenstruktur liefern, da die Finanzierungsfragebisher ungelöst ist.ÖkoeffizienzanalyseBei einer Bewertung mit Umweltbelastungspunkten schneidet das Recyclingbis zu einem Drittel besser ab als die energetische Nutzung in einerdurchschnittlichen KVA, sofern auch die Polyethylen- und Aluminiumanteilein einem Zementwerk verwertet werden. Im Vergleich mit einer energetischoptimierten KVA (z.B. mit einer Nahwärmeversorgung) schneidet dasRecycling nur noch „tendenziell besser“ ab. Die CO 2 -Belastung reduziertsich um 20 – 80 %, zudem wird die Ressource Holz geschont, da dieFasern, die für Getränkekartons verwendet werden, sehr hochwertig sind.Auf Sammel- und Transportlogistik fallen nur etwa 10 % der Umweltauswirkungen.Eine Analyse der gesamten Lebenswegkosten zeigt, dass dasRecycling je nach Art der Sammlung 10 % günstiger bis 30 % teurer ist alseine Verwertung in der KVA. Eine Öko-Effizienz Analyse zeigt, dass es fürdie Kosten-/ Nutzen-Abwägung von grosser Bedeutung ist, wie die Kartonsgesammelt werden. Geschieht dies durch den Detailhandel (oftmalsSammelstellen und Logistik bereits vorhanden), ist die Öko-Effizienz desRecyclings signifikant besser als die thermische Verwertung. Bei einerSammlung durch die Gemeinden ist sie jedoch nur noch ähnlich, weil derAufbau und der Betrieb von zusätzlichen Sammelstellen den Effektegalisieren.Interessengemeinschafft Detailhandel (IG DHS)Die IG DHS lehnt eine Sammlung von Getränkekartons ab (obwohl sie dietechnische Machbarkeit und positive Ökobilanz bestätigen). Einerseits wegender entstehenden Kosten (15 bis 20 Mio CHF pro Jahr), andererseitsda Getränkekartons schon heute (ohne Recycling) eine gute Ökobilanzaufweisen. Diese würde durch Recycling nicht wesentlich verbessert unddie Verbrennung in der Kehrichtverbrennungsanlage stelle auch eine wertvolleEnergieressource dar.Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI)Die OKI (Fachorganisation des Schweizerischen Städteverbandes und desSchweizerischen Gemeindeverbandes) begrüsst den Pilotversuch, stehteinem Sammelsystem jedoch kritisch gegenüber. Dies vor allem wegen derungeklärten Finanzierungsfrage und der bisherigen thermischenVerwertung. Ohne eine gesicherte Finanzierung zur Abgeltung der

kommunalen Leistungen wird ein nationales Sammelsystem nichtempfohlen.FinanzierungDie Finanzierungsfrage bleibt bisher ungelöst. Die Kosten des Pilotversuchstragen der Verein GKS und Partner zu 75% selbst. Eine Möglichkeitwäre die Finanzierung über einen vorgezogenen Recyclingbeitrag, analogwie beim PET- und Alu-Recycling. Die stoffliche Wiederverwertung vonGetränkekartons ist sehr teuer (laut Geschäftsführer des Zweckverbandesder Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfall CHF700.00 pro Tonne). Dies muss vom Verursacher getragen werden, weshalbeine vorgezogene Gebühr notwendig sei.2.2 Sachverhalt in der Gemeinde Muri bei BernUnsere Gemeinde verfügt über eine sehr gute und effiziente Abfallabfuhr(von Haus zu Haus), wie die nachfolgende Aufstellung zeigt: Abfälle für die Verbrennung 2x wöchentlich Abfälle für die Kompostierung 1x wöchentlich (im Winter alle 14 Tage) Papier & Karton alle 2 Wochen Metall monatlich Abfälle für die Deponie alle 3 Monate Glas monatlichDie Sammelstelleninfrastruktur ist dagegen in den Ortsteilen Muri undGümligen nur schwach ausgebaut. An zwei Stellen (Murizentrum, ZentrumMoos) werden Altglas sowie Altkleider gesammelt. Eine umfassendeSammelstelle für viele Abfallarten gibt es lediglich an der Feldstrasse 37(Bigler Transporte AG). Die Gründe für die geringe Sammelstelleninfrastrukturin unserer Gemeinde liegen einerseits in der komfortablen Abfuhrdienstleistungund anderseits in der Schwierigkeit, geeignete Standorte fürSammelstellen zu finden; dies auch in Kombination mit der sehr arbeitsundkostenintensiven Betreuung solcher Sammelstellen.Vor dem Hintergrund, dass die Ökobilanz des Getränkekartonrecyclingsnicht klar positiv und die Finanzierung nicht geregelt ist, verzichtet der Gemeinderatim jetzigen Zeitpunkt darauf, separate Sammelstelleneinzurichten.3 ANTRAGGestützt auf die vorangehenden Ausführungen beantragen wir demGrossen Gemeinderat, folgendenzu fassen:BeschlussÜberweisung und Abschreibung des Postulats

Muri bei Bern, 08. Juli 2013GEMEINDERAT MURI BEI BERNDer Präsident: Die Sekretärin-Stv.:Thomas HankeAnni Koch