2. öffentliche Sitzung vom 24.07.2013 - Amt Mitteldithmarschen

Seite 1Niederschrift über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung der Gemeindevertretung der GemeindeEpenwöhrdenSitzung am Mittwoch, den 24.07.2013 Beginn: 19:30 UhrEnde: 21:05 Uhrin Epenwöhrden, Gastwirtschaft "Zur Linde", Lindenstraße 2Anwesend:Vorsitzende/rHerr Reimer HinrichsMitgliedHerr Thorsten BremerFrau Helga DauHerr Mike EhlbeckHerr Andreas KlinckFrau Susanne PalmHerr Hans-Peter SchäferHerr Henning StaackFrau Ute StaackHerr Reinhard ThomsenGastHerr Sven MethnerProtokollführerHerr Verwaltungsangestellter Frank AßmannEs fehlen:MitgliedHerr Dirk BrehmerGesetzliche Mitgliederzahl: 11Der Vorsitzende, Bürgermeister Reimer Hinrichs, stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäßeEinladung, die mit Schreiben vom 12.07.2013 ergangen ist, Einwendungen nicht erhobenwurden und dass Beschlussfähigkeit des Gremiums vorliegt. Die Tagesordnung wird in dervorliegenden Form genehmigt.

Seite 2TagesordnungÖffentlicher Teil1 Verpflichtung eines Mitgliedes der Gemeindevertretung2 Einwohnerfragestunde3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 13.06.20134 Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.20135 Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Zeitraum 01.01. bis30.04.20136 1. Nachtragshaushalt 20137 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Epenwöhrden für das Gebiet nördlichdes Weidenweges (Seegerweges) und östlich der WesterlandstraßeAufstellungsbeschluss, Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligungund Beschluss über die Durchführung der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägeröffentlicher Belange8 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Epenwöhrden für das Gebiet nördlich desWeidenweges (Seegerweges) und östlich der Westerlandstraße; Aufstellungsbeschluss,Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Beschluss über dieDurchführung der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange9 Anträge10 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden11 AnfragenDie Protokollführung wird von Verwaltungsangestellter Frank Aßmann übernommen.

Seite 3Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:Öffentlicher Teil1. Verpflichtung eines Mitgliedes der GemeindevertretungDer während der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2013 nichtanwesende Gemeindevertreter Andreas Klinck wird von Bürgermeister Hinrichs durchHandschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.2. EinwohnerfragestundeBei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes ist 1 Einwohner anwesend. Herr Christen sprichtdie Abnahme eines Astes von einem Baum an. Die Angelegenheit ist zwischenzeitlicherledigt.3. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 13.06.2013Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.06.2013 (1. Sitzung) istallen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungen gegen dieNiederschrift liegen nicht vor und werden auch jetzt nicht erhoben. Sie gilt damit alsgenehmigt.4. Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eineSitzungsvorlage vor. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, GemeindevertreterStaack, berichtet über Verlauf und Beratungsergebnis der Sitzung dieses Ausschusses, dervor der heutigen Gemeindevertretersitzung getagt hat.Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung festgestellt, dass1. alle Gemeindevertreter/innen wählbar waren,2. bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten nichtvorgekommen sind und3. das Wahlergebnis richtig festgestellt worden ist.Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gemeindewahl vom 26.05.2013 fürgültig zu erklären.Beschluss:Die Gemeindewahl vom 26.05.2013 wird für gültig erklärt.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 10Ja-Stimmen: 10Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0

Seite 5Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 10Ja-Stimmen: 10Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 07. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Epenwöhrden für das Gebietnördlich des Weidenweges (Seegerweges) und östlich der WesterlandstraßeAufstellungsbeschluss, Beschluss über die Durchführung der frühzeitigenBürgerbeteiligung und Beschluss über die Durchführung der Unterrichtung derBehörden und sonstigen Träger öffentlicher BelangeZum Sachverhalt verweist Bürgermeister Hinrichs auf die den Mitgliedern derGemeindevertretung zu diesem Tagesordnungspunkt zugegangene Sitzungsvorlage mit denPlanentwürfen.Nachdem die letzten Baugrundstücke im Bebauungsplangebiet Nr. 3 (Am Böhnäckernstrom)veräußert wurden, hat die weiter bestehende Nachfrage nach gemeindlichem Bauland dieGemeindevertretung zu entsprechenden Überlegungen hinsichtlich der Ausweisungentsprechender Wohnbauflächen veranlasst. Für die Ausweisung von 6 Baugrundstückensteht eine Fläche nördlich des Weidenweges (Seegerweg) zur Verfügung (Teilfläche desFlurstückes 98 der Flur 7, Gemarkung Epenwöhrden). Eine Vorabstimmung mit derRegionalplanung ist erfolgt. Der Grundstückseigentümer ist verkaufsbereit. DerFlächennutzungsplan weist für diese Fläche bislang eine landwirtschaftliche Nutzung aus.Zur Umnutzung ist es erforderlich, neben der Aufstellung eines Bebauungsplanes imParallelverfahren den Flächennutzungsplan zu ändern. Der Planer, Herr Methner, erläutertdie vorgesehenen Festsetzungen im Einzelnen und gibt Auskunft über die nun folgendenSchritte des Bauleitplanverfahrens.Im Zuge der Aussprache über die vorgestellten Planentwürfe werden von einigenMitgliedern der Gemeindevertretung Bedenken hinsichtlich der Aufnahmekapazität desWeidenweges in Bezug auf den sich erhöhenden Durchgangsverkehr insbesondere imBereich der bereits bestehenden beidseitigen Bebauung geäußert.Beschluss:1. Zu dem bestehenden F-Plan der Gemeinde Epenwöhrden wird die 2. Änderungaufgestellt, die für das Gebiet nördlich des Weidenweges (Seegerweges) und östlich derWesterlandstraße folgende Änderungen der Planung vorsieht: Umwandlung einer Fläche fürdie Landwirtschaft in Wohnbauflächen (allgemeines Wohngebiet).2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 Satz 2BauGB).3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Planungsbüro Sven Methner, Meldorf,beauftragt werden. Mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigenTräger öffentlicher Belange wird das Amt Mitteldithmarschen beauftragt.4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangeund die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang undDetaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

Seite 65. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinenZiele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführtwerden: Es wird im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Ziele und Zweckeinformiert. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, während der Veranstaltung und imAnschluss daran innerhalb von 2 Wochen, ihre Bedenken zu äußern.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 10Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 2Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen.8. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Epenwöhrden für das Gebietnördlich des Weidenweges (Seegerweges) und östlich der Westerlandstraße;Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die Durchführung der frühzeitigenBürgerbeteiligung und Beschluss über die Durchführung der Unterrichtung derBehörden und sonstigen Trägern öffentlicher BelangeZum Sachverhalt verweist Bürgermeister Hinrichs auf die den Mitgliedern derGemeindevertretung zu diesem Tagesordnungspunkt zugegangene Sitzungsvorlage mit denPlanentwürfen.Nachdem die letzten Baugrundstücke im Bebauungsplangebiet Nr. 3 (Am Böhnäckernstrom)veräußert wurden, hat die weiter bestehende Nachfrage nach gemeindlichem Bauland dieGemeindevertretung zu entsprechenden Überlegungen hinsichtlich der Ausweisungentsprechender Wohnbauflächen veranlasst. Für die Ausweisung von 6 Baugrundstückensteht eine Fläche nördlich des Weidenweges (Seegerweg) zur Verfügung (Teilfläche desFlurstückes 98 der Flur 7, Gemarkung Epenwöhrden). Eine Vorabstimmung mit derRegionalplanung ist erfolgt. Der Grundstückseigentümer ist verkaufsbereit. Zur Schaffungvon Baurecht ist es erforderlich, einen Bebauungsplan aufzustellen. Parallel dazu ist derFlächennutzungsplan zu ändern. Der Planer, Herr Methner, erläutert die vorgesehenenFestsetzungen im Einzelnen und gibt Auskunft über die nun folgenden Schritte desBauleitplanverfahrens.Im Zuge der Aussprache über die vorgestellten Planentwürfe werden von einigenMitgliedern der Gemeindevertretung Bedenken hinsichtlich der Aufnahmekapazität desWeidenweges in Bezug auf den sich erhöhenden Durchgangsverkehr insbesondere imBereich der bereits bestehenden beidseitigen Bebauung geäußert.Beschluss:1. Für das Gebiet nördlich des Weidenweges (Seegerweges) und östlich derWesterlandstraße wird ein B-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 Satz 2BauGB).

Seite 73. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs das Planungsbüro Sven Methner, Meldorf,beauftragt werden. Mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigenTräger öffentlicher Belange wird das Amt Mitteldithmarschen beauftragt.4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichenBelange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichenUmfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlicherfolgen.5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinenZiele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführtwerden: Es wird im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Ziele und Zweckeinformiert. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, während der Veranstaltung und imAnschluss daran innerhalb von 2 Wochen, ihre Bedenken zu äußern.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 10Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 2Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen.9. AnträgeAnträge liegen nicht vor.10. Mitteilungen des Bürgermeisters und der AusschussvorsitzendenDer Bürgermeister hat keine Mitteilungen zu machen.Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Gemeindevertreter Bremer, informiertdarüber, dass die Abnahme des Bürgersteiges im B-Gebiet Nr. 3 am 11.07.2013 erfolgt sei.Die bauliche Erweiterung des Kindergartengebäudes liegt im Zeitplan.Die Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses, Gemeindevertreterin Staack, möchte zurBesprechung verschiedener Themen demnächst zu einer Sitzung einladen. Hierzu werden dieVerfahrensabläufe erläutert. Bürgermeister Hinrichs wird sich um die Erstellung derEinladung durch die Verwaltung kümmern. Der Seniorenausflug, der dieses Mal nachEiderstedt führte, hat unter guter Beteiligung stattgefunden.11. AnfragenAuf Anfrage von Gemeindevertreterin Dau teilt Bürgermeister Hinrichs mit, dass diebeschlossene Aufstellung von Straßenlampen im Bereich der Westerlandstraße noch indiesem Jahr erfolgen wird. Die von Gemeindevertreter Ehlbeck gestellte Anfrage zu denBaumaßnahmen am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus wird von Bürgermeister Hinrichsdahingehend beantwortet, dass die geplanten Maßnahmen bis zum Herbst dieses Jahres

Seite 8abgeschlossen sein werden. Zum Schluss der heutigen Gemeindevertretersitzung weistGemeindevertreterin Dau auf das am Sonnabend, den 27.07.2013, stattfindendeBürgervogelschießen hin. Anmeldungen werden noch entgegengenommen.Damit sind alle im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnde Tagesordnungspunkte abgehandelt. Inder Zeit von 20:50 Uhr bis 21:04 Uhr findet ein nichtöffentlicher Teil dieser Sitzung statt, dergesondert protokolliert wird. Nach Beendigung des nichtöffentlichen Teils wird die Öffentlichkeitwiederhergestellt.Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21:05Uhr.G. g. u.Reimer Hinrichs(Vorsitzender)Verwaltungsangestellter Frank Aßmann(Protokollführer)