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Subcontracts - Linde Engineering

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-oder17.4.5.4 vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller kann auchzurücktreten und zusätzlich Schadensersatz nachZiff. 17.4.5.3 verlangen. Der Besteller kann auchvom Vertrag zurücktreten, wenn besondere Umständevorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigenInteressen den sofortigen Rücktritt desBestellers rechtfertigen.17.5 Die Ansprüche aus Ziffer 17 können auch bereitsvor der Abnahme geltend gemacht werden.18 Produkthaftung, Pflichtverletzung18.1 Der Auftragnehmer stellt den Besteller von Ansprüchenaus Produzentenhaftung sowie aufgrunddes Produkthaftungsgesetzes frei, soweitder Schaden durch einen Fehler des Bestellgegenstandesverursacht ist. Der Auftragnehmerträgt insoweit alle Kosten und Aufwendungeneinschließlich der Kosten derRechtsverteidigung und einer Rückrufaktion,es sei denn, die Ursache für den Fehler lagnicht in seinem Verantwortungsbereich. ÜberInhalt und Umfang der durchzuführendenRückrufmaßnahmen ist der Auftragnehmer zuinformieren.18.2 Verletzt der Auftragnehmer schuldhaft eineVerpflichtung aus oder in Zusammenhang mitder Bestellung, so kann der Besteller Ersatz deshierdurch entstandenen Schadens einschließlichdes Schadens, der außerhalb des Bestellgegenstandeseingetreten ist, verlangen, essei denn, der Auftragnehmer hat die Pflichtverletzungnicht zu vertreten. Der Besteller wirdabweichend davon jedoch Ansprüche wegenProduktionsausfall oder entgangenen Gewinnnur geltend machen, wenn Vorsatz oder grobeFahrlässigkeit des Auftragnehmers vorliegtoder der Besteller seinerseits von Kunden odervon Dritten deswegen in Anspruch genommenwird oder diese Schäden durch eine Versicherungdes Auftragnehmers abgedeckt sind.19 Rechte DritterWird der Besteller von einem Dritten wegeneines vom Auftragnehmer verschuldetenRechtsmangels in Anspruch genommen, so istder Auftragnehmer verpflichtet, den Bestellervon diesen Ansprüchen freizustellen, ihm denentstehenden Schaden und Aufwendungen zuersetzen und/oder vom Berechtigten die erforderlichenRechte zu erwirken.20 Geheimhaltung, Eigentum20.1 Unterlagen, Daten und Gegenstände, die derAuftragnehmer vom Besteller zur Ausführungder Bestellung erhält, bleiben Eigentum desBestellers und sind einschließlich der darinenthaltenen oder verkörperten technischenund kaufmännischen Informationen vertraulichzu behandeln. Sie dürfen ohne Einwilligungdes Bestellers weder kopiert, veröffentlicht,Dritten zugänglich gemacht werden, noch außerim Rahmen der Bestellung benutzt werden.Sie sind auf Wunsch des Bestellers unverzüglichan diesen zurückzugeben bzw. von denDatenträgern des Auftragnehmers zu löschen.Der Auftragnehmer wird sein Personal entsprechendanweisen und verpflichten.20.2 Alle Zeichnungen, Datenträger und sonstigenUnterlagen, die der Auftragnehmer im Rahmender Bestellung anfertigt, gehen in das Eigentumdes Bestellers über.21 Veröffentlichungen, WerbungOhne Einwilligung des Bestellers darf der Auftragnehmerkeine Veröffentlichungen im Zusammenhangmit der Bestellung oder der Anlagemachen oder veranlassen. Dies gilt auchfür die Verwendung als Referenz.22 Sistierung, Kündigung22.1 Der Besteller kann jederzeit durch schriftlicheMitteilung an den Auftragnehmer die weitereAusführung der Bestellung sistieren oder kündigen.Bei Erhalt dieser Mitteilung hat der Auftragnehmera) die Arbeiten am Bestellgegenstand einzustellen,b) keine weiteren Aufträge an Dritte bezüglichdes Bestellgegenstandes zu erteilen,c) sich zu bemühen, die sofortige Stornierung10 / 14

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