10. öffentliche Sitzung vom 12.05.2010 - Amt Mitteldithmarschen

Seite 84Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzungder am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretungder Gemeinde NordermeldorfSitzung am Mittwoch, den 12.05.2010 Beginn: 19.00 UhrEnde: 22:12 Uhrin Nordermeldorf, Ortsteil Barsfleth, Gastwirtschaft „Zur Nordsee“Anwesend:a) stimmberechtigt:Vorsitzender:Bürgermeister Reimer MeynMitglieder:Gemeindevertreter Sören Boie (ab 19:15 Uhr, bzw. TOP 4)Gemeindevertreter Jens von DrathenGemeindevertreter Olaf PriesGemeindevertreter Bernd PoppGemeindevertreter Uwe TjarksGemeindevertreterin Anja Thießenb) nicht stimmberechtigt:Oberinspektor Maik Elmenthaler vom Amt MitteldithmarschenDipl.-Ing. Thomas BünzAnwohner Carsten Nahne Rohde (Zu TOP 9)c) Es fehlen:Gemeindevertreter Jens EngelGemeindevertreter Rolf-Werner WolffGesetzliche Mitgliederzahl: 9Der Vorsitzende, Bürgermeister Reimer Meyn, stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße EinladungEinwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt.

Seite 86Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:1. EinwohnerfragestundeBei Aufruf des Tagesordnungspunktes sind keine Einwohnerinnen und Einwohner im Sitzungsraum.Fragen werden mithin gestellt.2. Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretungvom 29.03.2010Die Niederschriften (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) der letzten Gemeindevertretersitzungvom 29.03.2010 sind allen Mitgliedern der Gemeindevertretung rechtzeitig zugegangen.Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschriften wurden bisher nicht erhoben undwerden auch jetzt nicht geltend gemacht. Die Niederschriften gelten somit als genehmigt.3. Mitteilung und Genehmigung von HaushaltsüberschreitungenDie zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Verwaltungsvorlage wird von BürgermeisterMeyn näher erläutert. Im Einzelnen geht es um folgende zu genehmigende Haushaltsüberschreitungenaus dem Haushaltsjahr 2009 (im Zeitraum 25.11.2009 – 31.12.2009):• Deckungsring 713 Schulverbandsumlage 6.657,02 €• 610.655 Abschlagskosten für F-Plan-Änderung 10.000,00 €• 702.960 Herstellung eines SW-Hausanschlusses 1.641,27 €Darüber hinaus sind im Haushaltsjahr 2009 im Zeitraum 25.11.2009 – 31.12.2009 folgendemitzuteilenden Haushaltsüberschreitungen entstanden:• 464.718 Kostenausgleich Kindergarten 860,06 €• 464.718 Abrechnung Kostenanteil 2009 919,74 €• 130.510 Hydrantenpauschale 43,87 €• 340.510 Erneuerung Bodenbelag Bühne Gastwirtschaft 85,80 €• 340.580 interne Umbuchung anl. Volkstrauertag 240,00 €• 813.677 Rückzahlung Konzessionsabgabe Gas 144,86 €Nachfragen zu einzelnen Positionen werden vom Bürgermeister und ergänzend vom ProtokollführerElmenthaler beantwortet. Es ergeht folgenderBeschluss:Die im Zeitraum 25.11. bis 31.12. im Haushaltsjahr 2009 entstandenenüber- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gem. § 82 der Gemeindeordnunggenehmigt. Die darüber hinaus im gleichen Zeitraumentstandenen mitzuteilenden Haushaltsüberschreitungen werden zurKenntnis genommen.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon anwesend: 6Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0

Seite 88letztlich sich folgender Wortlaut ergibt: „…nach dem Willen der Gemeindevertretung jetztausschließlich im dem Bereich…“. Mit diesen beiden Änderungen ergeht folgenderBeschluss:1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 5.Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordermeldorfangegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit undder Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat dieGemeindevertretung geprüft und hierüber, wie in der beiliegendenAbwägung dargelegt, entschieden.2. Das Amt Mitteldithmarschen wird beauftragt, diejenigen, dieeine Stellungnahme abgegeben haben, von diesen Ergebnissenmit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigtenStellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zurGenehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.3. Die Gemeindevertretung beschließt die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes.4. Die Begründung wird gebilligt.5. Das Amt Mitteldithmarschen wird beauftragt, die 5. Änderungdes Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen unddanach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGBortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben,wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassendenErklärung während der Sprechstunden eingesehenund über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon anwesend: 5Ja-Stimmen: 5Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0Bemerkung:Die Gemeindevertreterin Anja Thießen und der GemeindevertreterOlaf Pries waren gem. § 22 GO befangen und wurdenvon diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen. Sie warenweder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend.5. AnträgeSowohl der Verwaltung als auch dem Bürgermeister liegen keine Anträge vor und es werdenauch jetzt keine Anträge gestellt.6. Mitteilungen des Bürgermeisters und der AusschussvorsitzendenFür den Sozialausschuss berichtet Frau Thießen von der am 29.05.2010 geplanten Veranstaltung„Spiel ohne Grenzen“ und von dem am 16.06.2010 geplanten Seniorenausflug.Herr von Drahten als Finanzausschussvorsitzender erinnert an die gestellte Anfrage bezüglichder Zuschüsse für ein neues Feuerwehrfahrzeug. Hierzu gibt der Bürgermeister insoweit Auskunft,dass eine 25%-Zuschussgewährung nur bei einem Neufahrzeug gewährt wird. Da dieseAlternative allerdings mangels ausreichender Finanzmittel nicht umzusetzen ist, möge man

Seite 89sich um Angebote für ein gut gebrauchtes Fahrzeug bemühen. Bürgermeister Meyn wird sichder Angelegenheit annehmen.Darüber hinaus bemängelt Herr von Drahten, dass ihm bislang noch keine Zahlen aus demletzten Haushaltsabschluss vorliegen. Er bittet die Verwaltung insoweit um zeitnahe Vorlageder Jahresrechnung.Bürgermeister Meyn berichtet darüber hinaus über folgende Sachverhalte:• GEMA-Pflicht-Anmeldung für gemeindl. Veranstaltungen• Durchgeführte Baggerarbeiten im Bereich Harmswöhrdenerdeich• Arbeiten am Badestrand; hier soll der Gemeindearbeiter eine Unterstützung durch denElpersbütteler Gemeindearbeiter erhalten• Antrag Angelverein über Aufstellung eines Hinweisschildes am Angelsteg• Windenergieeignungsgebiete auf Amtsebene• Ranking-Platz des von der Gemeinde angemeldeten Windenergieeignungsgebietes• Straßensanierungsarbeiten• Baumfällen im Gemeindegebiet7. AnfragenEine von Herr Jens von Drahten gestellte Anfrage bezüglich der Seilbahn auf dem Kinderspielplatzwird vom Bürgermeister beantwortet.Damit sind alle zu behandelnden Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils behandelt. In der Zeitvon 21:26 Uhr bis 22:10 Uhr findet ein nichtöffentlicher Teil dieser Sitzung statt, für den eine gesonderteNiederschrift angefertigt worden ist.Nach Beendigung des nichtöffentlichen Teils dieser Sitzung wird die Öffentlichkeit wiederhergestellt.Es findet sich keine Öffentlichkeit mehr im Sitzungsraum an. Bürgermeister Meyn verzichtet daherauf die Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.Mit Dank an die Anwesenden für die rege Mitarbeit schließt Bürgermeister Meyn um 22:12 Uhr dieSitzung.G. g. u.………………………………(Vorsitzender)………………………..(Protokollführer)