3. öffentliche Sitzung vom 26.11.2013 - Amt Mitteldithmarschen

Seite 3Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:Öffentlicher Teil1. EinwohnerfragestundeVon den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 17.09.2013Die Niederschrift ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungengegen Form und Inhalt der Niederschrift liegen nicht vor und werden auch jetzt nichterhoben. Damit gilt die Niederschrift als genehmigt.3. Bericht der BürgermeisterinBürgermeisterin Anke Volkmann berichtet über folgende wahrgenommenen Termine:25.09.2013 Geburtstag Hermann Wohlers26.08.2013 Sitzung des Wasserbeschaffungsverbandes, Teilnahme durch die 1. stellv.Bürgermeisterin Rosemarie Wohlers26.09.2013 Sitzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Albersdorf,u. a. wurde über die sehr hohen Energiekosten der Turnhalle in Albersdorfund die Überdachung für die Fahrräder beraten. Darüber hinaus erfolgte eineSchulbesichtigung bei der Grundschule Bunsoh.28.09.2013 Geburtstag Hans Wohlers30.09.2013 Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Mitteldithmarschen inEpenwöhrden. Es wurde eine Kommission für das Auswahlverfahren für dieStelle des Amtsdirektors gebildet. Darüber hinaus erfolgte die Wahl derMitglieder des neu eingerichteten Bau- und Tourismusausschusses.01.10.2013 Sitzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Albersdorf mitVerabschiedung der ehemaligen Mitglieder (u. a. des ehemaligenSchulverbandsvorstehers Peter Mucke).08.10.2013 Besprechung mit dem LLUR wg. Wege und Straßen in Albersdorf12.10.2013 Erntedankfest15.10.2013 Sitzung des Kindertagesstättenausschusses für den Kindergarten Bunsoh,Teilnahme durch die 1. stellv. Bürgermeisterin Rosemarie Wohlers21.10.2013 Vortrag im Amtsverwaltungsgebäude Hindenburgstraße 18, Meldorf, zumThema „Wiederkehrende Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz(KAG)“22.10.2013 Flurbereinigungsversammlung zum Thema Ausschreibung wg. Vernässung II.Teil26.10.2013 Amtsfeuerwehrfest in Albersdorf27.10.2013 80-jähriges Jubiläum des SSV Bunsoh31.10.2013 Sitzung des Finanzausschusses des Amtes Mitteldithmarschen01.11.2013 Laternelaufen06.11.2013 Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Mitteldithmarschen09.11.2013 Geburtstag Lisa Blohm17.11.2013 Volkstrauertag19.11.2013 Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Offenbüttel20.11.2013 Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Mitteldithmarschen in Elpersbüttel.Es wurde berichtet, dass 2 Bewerbungen für die Wahl zum Amtsdirektorvorliegen. Darüber hinaus wurde der Haushalt für das Jahr 2014 beschlossen.

Seite 4Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik erfolgt zum 01.01.2015.Diesbezüglich sind bisher Kosten in Höhe von ca. 240.000,-- € entstanden.25.11.2013 Geburtstag Willi Blohm. Teilnahme durch die 1. stellv. BürgermeisterinRosemarie Wohlers wg. Teilnahme am Touristikausschuss in Bargenstedt.4. Bericht der AusschussvorsitzendenDie Finanzausschussvorsitzende, Rosemarie Wohlers, verweist auf die Tagesordnungspunkte14 bis 16.Für den Bau- und Wegeausschuss berichtet der Vorsitzende, Nils Wohlers, über dieBesichtigung der verbreiterten Heckeinfahrten zu den landwirtschaftlichen Flächen. Er weistdarauf hin, dass die Randstreifen mit Recyclingmaterial aufgefüllt werden müssen.Die Gemeindevertreterin Telse Puls schlägt vor, die vor dem Anwesen Sievers selbstgesätenBäume zu verpflanzen.Für den Kultur- und Touristikausschuss berichtet die Gemeindevertreterin Stefanie Petersüber das stattgefundene Weihnachtsbasteln am 23.11.2013 im Feuerwehrgerätehaus.5. 4. Satzung zur Änderung der HauptsatzungBürgermeisterin Anke Volkmann erläutert den wesentlichen Sachverhalt, der sich aus einerallen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangenen Beschlussvorlage ergibt. DieHauptsatzung soll dahingehend geändert werden, dass die Verpflichtung zur Einberufungvon Einwohnerversammlungen entfällt. Zukünftig enthält § 6 der Hauptsatzung dieRegelung, dass Einwohnerversammlungen einberufen werden können.Beschluss:Die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte 4. Satzung zur Änderung derHauptsatzung wird beschlossen.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 06. Bildung des Wahlvorstandes und Bestimmung des Wahlraumes für die Europawahl am25.05.2014Für die am 25.05.2014 stattfindende Europawahl sollen dem Amt Mitteldithmarschensowohl Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes als auch ein Vorschlag für dasWahllokal unterbreitet werden. Der Wahlvorstand besteht aus mindestens 5 und höchstens 9Mitgliedern. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Anke Volkmann ergeht folgenderBeschluss: 1. Die Bildung des Wahlvorstandes für die Europawahl am25.05.2014 wird wie folgt vorgeschlagen:Wahlvorsteherin:stellv. Wahlvorsteherin:Schriftführerin:stellv. Schriftführer:Anke VolkmannRosemarie WohlersTelse PulsNils Wohlers

Seite 5Beisitzer:Beisitzer:Beisitzerin:Beisitzer:Beisitzer:Sven BurckhardtRolf MöllerStefanie PetersAndreas SieversTim Blohm.Abstimmungsergebnis:2. Als Wahlraum wird das Feuerwehrgerätehaus vorgeschlagen.Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 07. Schulkostenbeiträge für das Förderzentrum „G“, Astrid-Lindgren-Schule, MeldorfDer zu diesem Tagesordnungspunkt zugrundeliegende Sachverhalt ergibt sich aus einer allenMitgliedern der Gemeindevertretung zugegangenen Beschlussvorlage, deren wesentlicherInhalt von Bürgermeisterin Anke Volkmann dargelegt wird. Die Kosten der Einrichtungwurden bisher vom Kreis Dithmarschen komplett alleine über die Kreisumlage getragen.Nach der letzten Änderung des Schulgesetzes, durch die der bisherige Passus für dieSchulkostenbeiträge eine andere Formulierung erhalten hat, wurde vom LandkreistagSchleswig-Holstein der erneute Versuch unternommen, die bisherige Rechtsauffassung deszuständigen Kultusministeriums zu ändern. Durch den Regierungswechsel hat es eineNeubesetzung der Hausspitze gegeben. Bedauerlicherweise hat sich diese der Argumentationder Kreise angeschlossen und dies in einem Schreiben verdeutlicht. Der Landrat des KreisesDithmarschen hat auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages im letzten Jahr angekündigt, dass der Kreis Dithmarschendieser Rechtsauffassung folgend ab dem Jahr 2013 Schulkostenbeiträge für die Astrid-Lindgren-Schule erheben wird. Zunächst wird ein 50 %iger Betrag des jährlichen Beitragesin Höhe von ca. 6.700,-- € pro Kind und Jahr für 2013 erhoben, ab dem Jahr 2014 erfolgt dieErhebung in Höhe von 100 %. Eine Absenkung der Kreisumlage um den Betrag von ca.700.000,-- € für 2013 bzw. 1,4 Mio. Euro ab dem Jahr 2014 ist nicht beabsichtigt. Vielmehrhat der Kreis Dithmarschen diese Beträge in die Konsolidierungsvereinbarung mit dem LandSchleswig-Holstein als zusätzliche Einnahme eingebracht. Sowohl der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag als auch der Städteverband Schleswig-Holstein haben in ihrenMitteilungen stets darauf hingewiesen, dass sich durch die Änderung des Schulgesetzeskeine Veränderung der Absicht des Gesetzgebers ergeben hat, dass für die Förderzentren„G“ keine Schulschulkostenbeiträge erhoben werden dürfen. Im Kreis des erweitertenVorstandes des Kreisverbandes Dithmarschen des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetageshat im Beisein aller Amtsvorsteher der letzten Wahlperiode eine Verständigung darüberstattgefunden, dass der kreisangehörige Bereich den Zahlungsaufforderungen des Kreisesnicht folgen wird. Sodann müsste der Kreis Dithmarschen die Kommunen auf Leistung derangeforderten Beträge vor dem Verwaltungsgericht verklagen. Da der Kreis Dithmarschentrotz Vorbringen der rechtlichen Argumente des kreisangehörigen Bereiches nichtbeabsichtigt, von seiner Haltung abzugehen, ist eine gerichtliche Klärung der Frage geboten,ob der Kreis Dithmarschen zur Anforderung von Schulkostenbeiträgen berechtigt ist odernicht. Mit dem Kreis Dithmarschen wurden Gespräche darüber geführt, dass imkreisangehörigen Bereich nicht die Bereitschaft besteht, die zusätzlich zur Kreisumlage zuerhebenden Schulkostenbeiträge zu leisten. Um nun eine Klagewelle zu vermeiden, wurdevereinbart, dass sich eine Kommune für ein „Musterstreitverfahren“ zur Verfügung stellt, diedann vom Kreis Dithmarschen auf Leistung der Schulkostenbeiträge verklagt werden würde.Der Bürgermeister der Stadt Meldorf hat erklärt, dass sich diese für den kreisangehörigenBereich bereiterklärt, als sogenannte „Musterkommune“ zur Verfügung zu stehen. Hierzu

Seite 6gehört auch eine anwaltliche Vertretung vor dem Gericht, die aufgrund der Komplexität derRechtsmaterie geboten erscheint. Die Kosten des „Musterstreitverfahrens“ sollen solidarischvon allen Gemeinden anhand der Einwohnergröße getragen werden. Vom Verfahrensablaufher bedeutet dies für die Kommunen, dass der Kreis Dithmarschen die Rechnungen imOktober 2013 verschicken wird und dass alle Kommunen mit Verweis auf das„Musterstreitverfahren“ ihre Zahlung verweigern. Damit das „Musterstreitverfahren“ auchWirkung für alle Kommunen entfaltet, muss jedoch jede Kommune ihren Beitritt zu einerVereinbarung über das „Musterstreitverfahren“ beschließen. Diese Vereinbarung liegt denMitgliedern der Gemeindevertretung zusammen mit der Beschlussvorlage vor. Nacheingehender Aussprache ergeht folgenderBeschluss:Die Gemeinde Offenbüttel beschließt, der „Musterstreitvereinbarung“zwischen den Dithmarscher Kommunen und dem Kreis Dithmarschen wg. derErhebung von Schulkostenbeiträgen für das Förderzentrum „G“ – Astrid-Lindgren-Schule in Meldorf beizutreten. Bis zum Abschluss des„Musterstreitverfahrens“ wird die Zahlung der Schulkostenbeiträge für dasFörderzentrum „G“ verweigert.Abstimmungsergebnis:Die Kosten des „Musterstreitverfahrens“ sollen von allen kreisangehörigenKommunen -verteilt anhand der Größe der Einwohnerzahl mit Stichtag31.12.2012- getragen werden.Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 08. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum01.05.2013 bis 31.08.2013Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eineBeschlussvorlage der Amtsverwaltung vor. Die überplanmäßigen Ausgaben werden vonBürgermeisterin Anke Volkmann erläutert. Nachfragen ergeben sich nicht.Beschluss: a) Die Gemeindevertretung nimmt die aus der/den Anlage/n zudieser Vorlage ersichtlichen überplanmäßige/n bzw.außerplanmäßige/n Ausgabe/n zur Kenntnis. Die Anlage/n ist/sinddem Originalprotokoll beigefügt.Abstimmungsergebnis:b) Die Gemeindevertretung beschließt, die aus der/den beigefügte/nAnlage/n ersichtliche/n überplanmäßige/n bzw. außerplanmäßige/nAusgabe/n gem. § 82 GO zu genehmigen. Die Anlage/n ist/sind demOriginalprotokoll beigefügt.Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0

Seite 79. Fortschreibung des Regionalplanes bezüglich Windenergie; hier: Beratung undBeschlussfassung über ein Normenkontrollverfahren der Gemeinde OffenbüttelBürgermeisterin Anke Volkmann erläutert den zugrundeliegenden Sachverhalt. DieGemeinde Tensbüttel-Röst hat ein Klageverfahren zur Normenkontrolle bzgl. derAusweisung von charakteristischen Landschaftsräumen im Regionalplan IV angestrengt.Eine Entscheidung über den Antrag der Gemeinde Tensbüttel-Röst binnen derAnfechtungsfrist der Teilfortschreibung der Regionalpläne wird nicht mehr ergehen. Weiterebetroffene Gemeinden müssten nunmehr überlegen, ob diese nicht auch einenNormenkontrollantrag stellen wollen. Die Anfechtungsfrist läuft am 17.12.2013 aus. DerNormenkontrollantrag könnte zunächst fristwahrend gestellt werden und z. B. bei negativemAusgang des Verfahrens der Gemeinde Tensbüttel-Röst später zurückgezogen werden. DieKosten für die Antragstellung belaufen sich zwischen 1.500,-- € und 2.000,-- € proGemeinde. Nach kurzer Aussprache ergeht folgenderBeschluss:Die Einstufung von Teilen des Gemeindegebietes als charakteristischerLandschaftsraum im Zuge der Teilfortschreibung des Regionalplanes IV solldurch ein gegen das Land Schleswig-Holstein gerichtetesNormenkontrollverfahren einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterzogenwerden. Hierzu wird Herr Rechtsanwalt Kannieß, Meldorf, mit derWahrnehmung der rechtlichen Interessen der Gemeinde beauftragt.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 010. Wegebaumaßnahmen im Rahmen der FlurbereinigungBürgermeisterin Anke Volkmann erläutert den Sachverhalt und die sich für die Gemeindeergebende Möglichkeit, im Rahmen der Flurbereinigung Wegebaumaßnahmen durchführenzu lassen. Es handelt sich dabei um die Wege „Hinrichshörn“, „Eckhorstdamm“,„Dammsknöll“, „Heinkenstruck“, „Viehdamm“ und „Eichenweg“. DerHaushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014 sieht im Vermögenshaushalt hierfürAusgaben in Höhe von 214.000,-- € vor. Dabei handelt es sich um eine Kostenschätzung fürden von der Gemeinde zu leistenden Eigenanteil, der sich auf 40 % der entstehendenNettokosten beläuft. Es ist geplant, den Wegebau in den Haushaltsjahren 2014 und 2015durchzuführen, da ab dem Jahr 2016 neue Richtlinien für die Bezuschussung derartigerMaßnahmen gelten werden. Bürgermeisterin Anke Volkmann berichtet darüber hinaus, dassdie Gemeinde 2 eigene Brücken unterhält. Das LLUR rät an, eine Überprüfung der Brückenauf ihren baulichen Zustand hin durchzuführen. Eine eventuelle Sanierung kommt jedocherst im Haushaltsjahr 2015 in Betracht. Nach eingehender Aussprache ergeht folgenderBeschluss:Die Gemeinde Offenbüttel führt die nachhaltige Straßensanierung im Rahmender Flurbereinigung aus. Im Haushaltsjahr 2014 sollen zunächst dieBaumaßnahmen für die Wege „Eckhorstdamm“, „Dammsknöll“,„Heinkenstruck“, „Viehdamm“ und „Eichenweg“ durchgeführt werden. ImJahr 2015 wird der Weg „Hinrichshörn“ saniert. Die erforderlichenHaushaltsmittel sind im Haushaltsplan bereitzustellen.

Seite 8Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 011. Jahresrechnung 2012 für die Ev.-Luth. Kindertagesstätte BunsohDer wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus einer allen Mitgliedern der Gemeindevertretungzugegangenen Beschlussvorlage. Die Jahresrechnung 2012 für die Ev.-Luth.Kindertagesstätte Bunsoh schließt mit Gesamtkosten in Höhe von 253.750,77 € für denHauptbetrieb ab. Die ungedeckten Betriebskosten betragen 108.688,10 €. Von denRestkosten abzusetzen ist zum einen der Zuschuss der Kirche in Höhe von 4.598,15 €. Gem.des neuen Vertrages über die Finanzierung und den Betrieb der Ev.-Luth. KindertagesstätteBunsoh beteiligt sich die Kirche im Jahre 2012 mit dem genannten Festbetrag an denBetriebskosten. Dieser Betrag wird jährlich entsprechend der Öffnungszeiten undangebotenen Gruppen in den kirchlichen Kindertagesstätten im Kreisgebiet angepasst. DesWeiteren ist ein Betrag in Höhe von 4.076,64 € für Zinsen und Tilgung für den Neubau derKindertagesstätte von dem Betrag abzusetzen, da an diesen Kosten lediglich dieVertragsgemeinden beteiligt sind. Von dem verbleibenden Betrag in Höhe von 100.013,31 €entfällt auf die Gemeinde Offenbüttel entsprechend der 87 Belegungsmonate ein Anteil inHöhe von 11.370,71 €. Der Anteil am Schuldendienst 2012 beläuft sich für die GemeindeOffenbüttel auf 636,69 €. Unter Berücksichtigung der bereits für das Jahr 2012 geleistetenAbschlagszahlungen ergibt sich ein Guthaben in Höhe von 4.692,60 €.Beschluss:Die vom Rentamt Dithmarschen vorgelegte Jahresrechnung 2012 für die Ev.-Luth. Kindertagesstätte Bunsoh wird zur Kenntnis genommen.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 012. Kindertagesstätte Bunsoh;1. Einrichtung einer altersgemischten Nachmittagsgruppe ab 01.01.20142. Wirtschaftsplan 2014Der wesentliche Inhalt, der von Bürgermeisterin Anke Volkmann vorgetragen wird, ergibtsich aus einer allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangenen Beschlussvorlage.Der Kindertagesstättenausschuss für die KiTa Bunsoh hat sich bereits im Mai 2013 dafürausgesprochen, das Betreuungsangebot in der KiTa Bunsoh um eine altersgemischteNachmittagsgruppe zu erweitern. Die Nachmittagsgruppe bietet Platz für 10 Regelkinder und5 Schulkinder (Alter 3 bis 14 Jahre). Ursprünglich sollte die neue Gruppe bereits zum01.08.2013 starten, nunmehr soll die Nachmittagsgruppe zum 01.01.2014 den Betriebaufnehmen. Der Bedarf für eine entsprechende Gruppe wurde von der KiTa-Leitung durchUmfragen ermittelt. Entsprechende Anmeldezahlen für die Zeit ab Januar 2014 liegen bereitsvor. Lt. Auskunft des KiTa-Werkes wurde die neue Gruppe unter Vorbehalt in denKindertagesstättenplan des Kreises Dithmarschen aufgenommen und ist damit auchzuschussfähig.

Seite 9Die Gesamtkosten der KiTa Bunsoh sind im Jahr 2014 mit 342.400,-- € für den Regelbetriebveranschlagt. Der Anteil der Kommunalgemeinden am Regelbetrieb beträgt voraussichtlich141.400,-- €. Unter Berücksichtigung der Belegung der KiTa mit 66 Kindern ab Januar 2014errechnen sich von der Gemeinde Offenbüttel zu zahlende Betriebskostenabschläge in Höhevon rd. 30.000,-- € für 14 Kinder (davon 3 in der Nachmittagsgruppe). Neben denBetriebskostenabschlägen sind die Zins- und Tilgungsleisten für den Schuldendienst für denKindergartenneubau in Höhe von insgesamt 3.800,-- € von den Gemeinden Bunsoh,Immenstedt, Offenbüttel und Osterrade entsprechend der auf die jeweiligen Gemeindenentfallenen Belegungsmonate zu zahlen. Derzeit besuchen aus diesen Gemeinden insgesamt55 Kinder die Kindertagesstätte, so dass die Gemeinde Offenbüttel einen Anteil an demSchuldendienst in Höhe von rd. 1.000,-- € zu leisten hat. Entsprechend der Beratungen imKindertagesstättenausschuss am 15.10.2013 ergeben sich folgende Elternbeiträge ab Januar2014:Regelgruppe vormittags (4 Stunden): 109,-- €Ganztagsgruppe (6 Stunden): 163,-- €altersgemischte Nachmittagsgruppe (4 Stunden: 109,-- €.Nach kurzer Aussprache ergeht folgenderBeschluss:Der Einrichtung einer altersgemischten Nachmittagsgruppe in der KiTaBunsoh ab 01.01.2014 wird zugestimmt. Der vom Ev.-Luth.Kindertagesstättenwerk Dithmarschen vorgelegte Wirtschafts- und Stellenplan2014 für die Kindertagesstätte Bunsoh wird genehmigt. Die Festsetzung desElternbeitrages ab 01.01.2014 wird wie folgt gebilligt:Abstimmungsergebnis:Regelgruppe vormittags (4 Stunden): 109,-- €Ganztagsgruppe (6 Stunden): 163,-- €Altersgemischte Nachmittagsgruppe (4 Stunden): 109,-- €.Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 013. 1. Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Finanzierung und denBetrieb der Kindertagesstätte Bunsoh, Wennjenweg 2, 25767 Bunsoh, vom 31.12.2011Bürgermeisterin Anke Volkmann erläutert den sich aus einer allen Mitgliedern derGemeindevertretung zugegangenen Sitzungsvorlage ergebenen Sachverhalt. Nach dembisherigen Vertragsinhalt haben die Standortgemeinden ihren Betriebskostenzuschuss in 4gleichen Raten, und zwar am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres zu zahlen.Gängige Praxis ist jedoch seit Jahren die Zahlung von monatlichen Abschlägen. Mit dem 1.Änderungsvertrag erfolgt somit lediglich eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen an diegängige Praxis.Beschluss:Dem 1. Änderungsvertrag zum „öffentlich-rechtlichen Vertrag über dieFinanzierung und den Betrieb der Kindertagesstätte Bunsoh, Wennjenweg 2,25767 Bunsoh“, wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

Seite 10Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 014. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Offenbüttel über die Erhebungeiner HundesteuerBürgermeisterin Anke Volkmann berichtet von den Beratungen der letztenFinanzausschusssitzung. Aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage der GemeindeOffenbüttel hat der Finanzausschuss empfohlen, die Hundesteuersätze wie folgt anzuheben:Für den 1. Hund 30,-- € (bisher 10,-- €)für den 2. Hund 50,-- € (bisher 20,-- €)für jeden weiteren Hund 80,-- € (bisher 30,-- €)für jeden gefährlichen Hund (§ 4) 300,-- € (unverändert).Die Anhebung der Hundesteuersätze ist nur durch Erlass einer Änderungssatzung möglich.Diese Änderungssatzung liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zusammen miteiner Beschlussvorlage vor.Beschluss:Der Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der GemeindeOffenbüttel über die Erhebung einer Hundesteuer wird in der durch die heutigeBeratung gefundenen Form und Fassung beschlossen.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 015. Anpassung der Hebesätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2014Bürgermeisterin Anke Volkmann verweist auf die ausführlichen Beratungen während derFinanzausschusssitzung am 19.11.2013. Es ist zu erwarten, die zu leistenden Ausgaben desVerwaltungshaushaltes in 2014 und den folgenden Jahren nicht durch die zu erwartendenEinnahmen des Verwaltungshaushaltes gedeckt werden können. Der Haushaltsausgleich istvoraussichtlich nur durch Auflösung der zurzeit noch vorhandenen allgemeinen Rücklageund durch zusätzliche Mittel aus der Rückforderung der beim WasserverbandSüderdithmarschen vorhandenen Sonderrücklagen möglich. Die Gemeinde ist dahergehalten, ihre Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen. Dazu zählt auch die Anhebungder Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer). DerFinanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die moderate Anhebung der Hebesätzeauf einheitlich 330 v. H. Nach kurzer Aussprache ergeht folgenderBeschluss:Die Hebesätze für die Realsteuern, die Grundsteuer A, die Grundsteuer B unddie Gewerbesteuer werden einheitlich auf 330 v. H. zum 01.01.2014festgesetzt.

Seite 11Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 016. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014, Finanzplan und Investitionsprogramm2013-2017Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Gemeindevertreterin Rosemarie Wohlers, erhältGelegenheit, den allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegenden Haushaltsplan2014, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2013 – 2017, zu erläutern. Siestellt heraus, dass der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung vomVermögenshaushalt in Höhe von 39.900,-- € ausgeglichen werden kann. Dabei sind in demvorliegenden Haushaltsplanentwurf die Auswirkungen der Anhebung der Hebesätze für dieRealsteuern berücksichtigt. Der Verwaltungshaushalt schließt ausgeglichen in Einnahme undAusgabe mit 300.800,-- € und im Vermögenshaushalt mit 264.800,-- € ab.Beschluss:Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 sowie die Finanzplanungund das Investitionsprogramm 2013 bis 2017 werden in der durch die heutigeBeratung gefundenen Form und Fassung beschlossen.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 017. AnträgeEs liegen keine Anträge vor.18. VerschiedenesBürgermeisterin Anke Volkmann stellt die sich durch die Änderung desFinanzausgleichsgesetzes für die Gemeinde Offenbüttel ergebenden Auswirkungen dar.Demnach hat die Gemeinde Offenbüttel mit Mindereinnahmen zu rechnen.Gemeindevertreterin Telse Puls weist auf den „lebenden Adventskalender“ am 2. Adventhin.Die Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20.15Uhr.G. g. u.Anke Volkmann(Vorsitzende)Hauke Schumacher(Protokollführer)

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