Dipl. oec. L. Goerke und Partner

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Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Torstraße 6, 10119 Berlin-Mitte
«ZMSD/Mdt/Vorschau der Anschrift»
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Information für unsere Mandanten Nr. 2 / 2011
«ZMSD/Mdt/Briefanrede»,
Geschäftsführung
Berlin-Mitte
Torstraße 6 Tel. 030-24 75 79 0
10119 Berlin Fax 030-24 75 79 10
www.goerke-steuerberater.de
Beratungsstellen
Berlin-Mitte
Torstraße 6 Tel. 030-24 75 79 0
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Berlin-Pankow
Breite Str. 20 (im Rathaus-Center) Tel. 030-49 90 52 0
13187 Berlin Fax 030-49 90 52 10
Berlin-Köpenick
Seelenbinderstr. 98 Tel. 030-65 66 10 80
12555 Berlin Fax 030-65 66 10 81
Unsere Zeichen
«ZMSD/Zentrale
Mandantennummer»
Datum
Juli 2011
das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und das Besteuerungsverfahren zu modernisieren und von unnötiger
Bürokratie zu befreien, sind politische Schwerpunkte der Regierung in dieser Legislaturperiode. Jedoch wurden
die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen - wir berichteten bereits in unserer
Information 1 / 2011- von den Bundesländern vorerst gestoppt. Die entsprechende Gesetzesvorlage fand am
Freitag dem 08.07.2011 im Bundesrat keine Mehrheit. Weitere größere steuerliche Gesetzesvorhaben sind derzeit
nicht im parlamentarischen Verfahren, wir werden Sie, wie gewohnt auf dem laufenden halten.
1. Regierung beerdigt das bürokratische Monster „Elena“
Die Bundesregierung ist mit ihrem Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") endgültig gescheitert.
Wirtschafts- und Arbeitsministerium hätten sich darauf verständigt, „das Verfahren schnellstmöglich einzustellen“,
hieß es in einer Mitteilung. Der für das Verfahren notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard
bei der elektronischen Signatur sei „in absehbarer Zeit nicht flächendeckend“ zu erreichen. Die Wirtschaft beklagte,
sie hätte damit Millionen Euro umsonst investiert. Zuletzt waren die Kosten für das Projekt explodiert.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich beklagt, dass der bürokratische Aufwand eher zu als abgenommen
habe. Datenschützer und Gewerkschaften hatten zudem schon länger die Befürchtung, dass "Elena" dem Missbrauch
sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Streikteilnahme oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz
Tür und Tor öffnet. Die bisher gespeicherten Daten, so die Versicherung der Ministerien, würden nun „unverzüglich
gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet“. Das Wirtschaftsministerium
wolle in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Seit 2010 mussten die Arbeitgeber früher nur auf Papier erfasste Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle
bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber liefern jährlich etwa 60 Millionen
Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Die Nachweise wurden bisher ausgedruckt
und von Ämtern unter anderem zur Bewilligung von Sozialleistungen dann wieder per Hand eingegeben.
Nach Darstellung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wäre ein „Scheitern von
"Elena" ein Armutszeugnis für den Bürokratieabbau“. Die späte "Elena"-Kehrtwende bedeute für die Unternehmen,
„dass sie viel Geld in den Sand gesetzt haben“. Seit dem Start des Verfahrens hätten Unternehmen mehr als
500 Millionen "Elena"-Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet.
Das Bundesministerium der Finanzen erklärt in einer Stellungnahme, dass der Stopp des Elena-Verfahrens nicht
das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (EL-
StAM) betrifft. Entgegen anders lautenden Presseberichten hat der Stopp des Elena-Verfahrens keine Auswirkungen
auf das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
(ELStAM). Die „elektronischen Lohnsteuerkarte“ bleibt davon unbetroffen.
Geschäftsführer: Lutz Goerke StB, Sabine Rummler StBv Amtsgericht Charlottenburg HRB 34 242
Berliner Sparkasse Kto. - Nr. 036 000 3052 BLZ 100 500 00 USt-IDNr.: DE 137184844
Commerzbank AG Kto. - Nr. 010 000 4400 BLZ 120 800 00 GuP 01.01-2010.01

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2. Rechnungen auf Thermopapier Vorsteuerabzug in Gefahr
Insbesondere Kleinbetragsrechnungen und Quittungen, z.B. Kassenstreifen, Tankbelege, Bewirtungsrechnungen
werden häufig auf Thermopapier gedruckt, das im Allgemeinen sehr schnell verblasst. Unternehmer sind jedoch
verpflichtet, Rechnungen zehn Jahre lang aufzubewahren und über den gesamten Zeitraum lesbar zu halten. Um
den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, empfehlen wir Ihnen solche Belege auf Normalpapier zu kopieren und
die Rechnung auf Thermopapier mit Heftklammer neben die Kopie zu heften. Bitte benutzen Sie keinen Klebestift
um die Originalrechnung zu befestigen, da die Inhaltsstoffe des Klebstoffes das Thermopapier schneller
verblassen lässt.
3. Steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden abgelehnt
Der Bundesrat hat am Freitag dem 08.07.2011 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen
an Wohngebäuden abgelehnt. Die Länderkammer hat auch nicht den Vermittlungsausschuss
angerufen, um die aus ihrer Sicht erforderlichen Nachbesserungen zu erreichen.
Bereits im Vorfeld war absehbar, dass die Länder die aus der steuerlichen Förderung resultierenden Einnahmeverluste
in Höhe von 900 Mio. € nicht hinnehmen würden.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollten die Kosten für die Modernisierung für Gebäude, die vor 1995
errichtet wurden über einen Zeitraum von 10 Jahren als nachträgliche Herstellungskosten bzw. bei Eigennutzung
als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Vorausgesetzt, dass das Gebäude einen Primärenergiebedarf
von 85 Prozent eines zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme vergleichbaren Neubaus nicht überschreitet.
Die Bundesregierung oder der Bundestag können jetzt durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses erneut
aktiv werden, um die vorgesehene Steuerförderung doch noch durchzusetzen. Die Regierung müsste dafür einen
Kabinettsbeschluss sowie der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen.
4. Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen läuft aus – Kontenklärung beantragen
Alle Versicherten, die Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR zurückgelegt und noch keine Klärung ihres
Rentenversicherungskontos durchgeführt haben, sollten diese umgehend beantragen. Dies ist erforderlich, da die
Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben am 31.12.2011 ablaufen. Eine alle
Versicherungszeiten umfassende Rentenberechnung ist nur möglich, wenn das Versicherungskonto vollständig
ist. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
Betroffen sind Versicherte der Geburtsjahrgänge 1946 bis 1974, die Beitragszeiten in der DDR zurückgelegt
haben. In der Regel fehlt der Nachweis der Zeiten bis zur Wiedervereinigung. Bei den 2,3 Millionen bei der
Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Versicherungskonten in den neuen Bundesländern sind noch ca.
286.000 Konten nicht vollständig geklärt.
Unser Hinweis: Die Antragsunterlagen für eine Kontenklärung können im Internet unter www.deutscherentenversicherung-bund.de
heruntergeladen werden. Bei allen Auskunfts- und Beratungsstellen
der Deutschen Rentenversicherung sind die Antragsunterlagen ebenfalls erhältlich. Die
Mitarbeiter der Auskunfts- und Beratungsstellen helfen auch beim Ausfüllen der Unterlagen.
5. Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit Firmen-PKW
Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmen-PKW auch für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte zur Verfügung, muss der Arbeitnehmer einen zusätzlichen geldwerten Vorteil versteuern. Dieser
beträgt im Rahmen der 1 % Regel 0,03 % des Listenpreises je Entfernungskilometer pro Monat.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kommt die Zuschlagregelung jedoch nur insoweit zur Anwendung, wie
der Arbeitnehmer den Firmen-PKW tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
nutzt. Zur Ermittlung des Zuschlags ist eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit 0,002 des Listenpreises
je Entfernungskilometer vorzunehmen.
Die Finanzverwaltung lässt nunmehr diese Regelung im Veranlagungsverfahren bis einschließlich 2010 –in allen
offenen Fällen- zu. Der für die Lohnzahlungszeiträume bis einschließlich 2010 vorgenommene Lohnsteuerabzug
ist nicht zu ändern.
5.1. Lohnsteuerabzugsverfahren
Der Arbeitgeber ist zur Einzelbewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht verpflichtet. Es
bleibt ihm unbenommen, nur die Ermittlung des Zuschlags der 0,03 % Regelung vorzunehmen. In Abstimmung
mit dem Arbeitnehmer muss er die Anwendung der Einzelbewertung oder der 0,03 % Regelung für jedes Kalenderjahr
einheitlich für alle überlassenen Firmen-PKW festlegen. Die Methode darf während des Kalenderjahres
nicht gewechselt werden.
Bei einer Einzelbewertung der Fahrten hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich
fahrzeugbezogen schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er den Firmen-PKW tatsächlich
für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat. Diese Erklärung hat der Arbeitgeber als Belege
zum Lohnkonto aufzubewahren. Der Arbeitgeber muss für an Arbeitnehmer überlassene Firmen-PKW eine
jahresbezogene Begrenzung auf insgesamt 180 Fahrten vornehmen. Eine monatliche Begrenzung auf 15 Fahrten
ist nicht zulässig. Damit soll erreicht werden, dass in keinem Fall der Einzelnachweis zu einem höheren geldwerten
Vorteil führt als die Monatspauschale.

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Hat der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren 2011 die 0,03 % Regelung angewandt, kann er während des
Kalenderjahres 2011 zur Einzelbewertung übergehen, jedoch nicht erneut wechseln. Die Begrenzung auf 180
Tage ist für jeden Kalendermonat, in der die 0,03 % Regelung angewandt wurde, um 15 Tage zu kürzen.
5.2. Veranlagungsverfahren
Der Arbeitnehmer ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer an die für die Lohnsteuerabzugsverfahren gewählte
Methode nicht gebunden. Um jedoch zur Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten wechseln zu können,
muss er fahrzeugbezogen darlegen, an welchen Tagen er den Firmen-PKW tatsächlich für die Fahrt genutzt hat.
Zudem hat er durch geeignete Belege glaubhaft zu machen, dass und in welcher Höhe der Arbeitgeber den Zuschlag
mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
ermittelt und versteuert hat (z.B. Gehaltsabrechnung, Bescheinigung des Arbeitgebers).
Unser Hinweis: Die Einzelbewertung ist von Vorteil, wenn weniger als an 180 Tagen im Jahr Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte stattfinden. Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern verringern
sich die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese Neuregelung
gilt nur für Arbeitnehmer. Für Unternehmer findet diese Neuregelung keine Anwendung.
6. Forderungsverkauf: Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden
Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass sich die Bemessungsgrundlage für die ausgeführte Leistung
aufgrund einer Abtretung der zugrunde liegenden Forderung gegen einen unter dem Nennwert liegenden Kaufpreis
nicht ändert. Das Entgelt bestimmt sich vielmehr nach der Zahlung der Kunden an den Forderungserwerber,
sodass erst eine Nicht- oder Minderzahlung des Leistungsempfängers an das Inkassounternehmen zu einer
Entgeltminderung führen kann.
In der Praxis kann es insoweit zu Problemen kommen, als das Inkassounternehmen regelmäßig kein Interesse
daran haben wird, dem Unternehmer mitzuteilen, in welcher Höhe die abgetretene Forderung vereinnahmt wurde.
Das Inkassobüro hat diesbezüglich keine steuerliche Mitwirkungspflicht. Soweit keine weiteren Feststellungen
zum Umfang der Zahlungen des Leistungsempfängers an den Forderungserwerber getroffen werden können,
sind die Besteuerungsgrundlagen des Forderungsverkäufers zu schätzen. Bei der Schätzung kann davon ausgegangen
werden, dass das Inkassobüro die Forderung im Regelfall nicht in vollem Umfang einziehen wird.
Unser Hinweis: Vorsorglich sollten Sie sich als Unternehmer - soweit Sie Einfluss nehmen können - bereits im
Vorfeld vom Inkassounternehmen zusichern lassen, dass Ihnen die Entgeltminderung der abgetretenen
Forderung mitgeteilt wird.
7. Selbstanzeige: Verschärfte Regeln treten in Kraft
Das Gesetz zur Verbesserung zur Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (kurz Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
ist am 03.05.2011 in Kraft getreten. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist die Neuregelung
der Selbstanzeige, deren missbräuchliche Handhabung verhindert werden soll. Danach wird planvolles Vorgehen
von Steuerhinterziehern nicht mehr belohnt. Außerdem kommt bei größeren Hinterziehungsbeträgen in Zukunft
ein Zuschlag auf die hinterzogene Steuersumme zum Tragen.
Vor allem wird zukünftig die Teilselbstanzeige gesetzlich ausgeschlossen. Eine strafbefreiende Wirkung tritt
vielmehr nur noch ein, wenn der Steuerpflichtige alle Hinterziehungssachverhalte einer Steuerart in vollem Umfang
offenlegt, das heißt die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder unterlassenen
Angaben nachholt. Des Weiteren gilt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nur noch bis zu einer
Hinterziehungssumme von 50.000,00 €. Um bei höheren Hinterziehungsbeträgen einen Anreiz zur Selbstanzeige
zu schaffen, wird von der Strafverfolgung zukünftig nur noch abgesehen, wenn neben der Entrichtung von
Steuer und Zins ein Strafzuschlag in Höhe von 5 % der jeweiligen einzeln verkürzten Steuer gezahlt wird.
Von besonderer Bedeutung ist, dass eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung unter bestimmten Bedingungen
ausgeschlossen ist. Dies resultiert aus dem Sinn der Selbstanzeige, nämlich dem Fiskus bisher nicht
erkannte Steuerquellen zu erschließen. Hat der Fiskus nun die Quelle bereits ohne Zutun des Steuerpflichtigen
entdeckt, so kann eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr erstattet werden. Ausschlussgründe sind:
- Bekanntgabe der Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens
- Tatentdeckung
- Bekanntgabe der Prüfungsanordnung der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung
einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit.

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8. Neue Regeln zum Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit
einer Betriebsveranstaltung geändert. Danach ist der Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen für die Veranstaltung
- wie zur Verfügungstellung von Mahlzeiten, die Beförderung, Unterhaltung, Dekoration etc. – nur
noch dann möglich, wenn die Leistung an das Personal als Aufmerksamkeit eingestuft wird. Das heißt liegen die
Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer pro Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung nicht über 110 €, darf
der Arbeitgeber die Vorsteuer geltend machen, ohne dass eine Entnahme zu versteuern ist.
Übersteigen die Aufwendungen für Mahlzeiten und Beförderung im Rahmen einer Betriebsveranstaltung die
Freigrenze von 110 €, nimmt der Bundesfinanzhof grundsätzlich eine Veranlassung durch die Privatsphäre der
Arbeitnehmer an. Nach der bisherigen Rechtsprechung durfte der Arbeitgeber die Vorsteuer ziehen, hatte aber
eine Entnahme zu versteuern. Nach der neuen Rechtsprechung darf der Arbeitgeber bei Überschreiten der Freigrenze
die Vorsteuer nicht mehr geltend machen, entsprechend entfällt die bisherige Entnahmebesteuerung.
Liegt eine Entnahme für unternehmensfremde Privatzwecke vor, ist der Leistungsbezug für das Unternehmen
ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof ordnete die Tatsache, dass mit dem Betriebsausflug eine allgemeine Verbesserung
des Betriebsklimas angestrebt wird, eindeutig dem Bereich unternehmensfremden Privatzwecken zu.
Unser Hinweis: Bei Überschreiten der Freigrenze liegt seitens des Arbeitgebers ein geldwerter Vorteil gegenüber
seinem Arbeitnehmer vor. Nach bisher gültiger Rechtslage wird für die Ermittlung der
Kosten pro Person auf die teilnehmenden Personen abgestellt. In einem aktuellen Finanzgerichtsurteil
hielt es das Finanzgericht für gerechtfertigt auf den geplanten Teilnehmerkreis abzustellen,
danach waren sämtliche für die Betriebsveranstaltung aufgewendeten Kosten, die auf
die nicht teilnehmenden Arbeitnehmer entfallen, bei der Durchschnittsberechnung nicht zu berücksichtigen.
Ob sich diese Rechtsauffassung durchsetzen wird, ist noch nicht sicher. Es zeigt
sich jedoch, dass in solchen Fällen eine genaue Dokumentation der Planung des Festes und der
in diesem Zuge eingeladenen Personen lohnend sein kann.
9. Meldeverfahren: Änderungen im Tätigkeitsschlüssel
Im Meldeverfahren müssen Arbeitgeber u.a. Beginn, Ende und Unterbrechung einer Beschäftigung übermittelten.
Neben den persönlichen Daten der Arbeitnehmer enthalten die Meldungen auch Angaben zur Tätigkeit, zum
Schulabschluss und zum Arbeitsverhältnis. Für Meldezeiträume, die ab dem 01.12.2011 beginnen, wird nun der
bisherige 5-stellige Tätigkeitsschlüssel durch einen 9-stelligen Tätigkeitsschlüssel abgelöst. Er bildet folgende
Merkmale ab:
- den ausgeübten Beruf / Stellen 1 bis 5), den höchsten allgemeinbildenden Schulabschluss (Stelle 6)
- den höchsten beruflichen Ausbildungsabschluss (Stelle 7), ein Kennzeichen der Arbeitnehmerüberlas
sung (Stelle 8) und die Vertragsform (Stelle 9)
Unser Hinweis: Die Mandanten, die uns mit Ihrer Lohnabrechnung beauftragt haben, wurden mit unserem
Schreiben „Zusätzliche Angaben zum Beschäftigungsverhältnis (Tätigkeitsschlüssel) bezüglich
Ihrer Arbeitnehmer“ bereits im April 2011 informiert.
Sollten Sie den Lohnabrechnung für Ihre Arbeitnehmer selbst erstellen, stehen Ihnen auf der
Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de - dort unter Unternehmen/
Sozialversicherung/ Schlüsselverzeichnis/ Schlüsselverzeichnis 2010) Informationen und die
Umstellungstabellen zur Verfügung.
«ZMSD/Mdt/Briefanrede»,
leider konnten wir Sie nur über einige sehr allgemeine Regelungen zum Steuerrecht informieren. Wir werden Sie
-wie gewohnt- auch weiterhin auf dem Laufenden halten. Haben Sie Fragen zu vorgenannten oder anderen Themen?
Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. oec. L. Goerke und Partner
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Goerke / StB.
Geschäftsführer
Zur freundlichen Kenntnisnahme:
Wie immer, können Sie Auszüge aus unseren Informationen auf unserer Homepage http://www.goerke-steuerberater.de in der Rubrik
„Aktuelles“ nachlesen. Wir haben - wie stets - auch zu den hier dargestellten Punkten sehr sorgfältig recherchiert, müssen Sie aber gleichwohl
deswegen Verständnis bitten, dass wir für Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen keine Haftung übernehmen.