baugesetz - Duvin

Nutzung des Privateigentums für öffentliche Zwecke Art. 50Die Gemeinde ist berechtigt, Schilder und Tafeln wie Verkehrssignale, Strassentafeln, Wegmarkierungen,Vermessungszeichen, Angaben über Werkleitungen sowie technische Einrichtungenwie Hydranten, Vorrichtungen für die öffentliche Beleuchtung, Schaltkästen, Messeinrichtungenauf Privatgrundstücken oder an Privatbauten unentgeltlich anzubringen. BerechtigtenWünschen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist Rechnung zu tragen.IV.Erschliessungsordnung1. AllgemeinesErschliessungsreglemente Art. 511 Die Erschliessungsreglemente regeln in Ergänzung des Baugesetzes die Projektierung, dieErstellung und technische Gestaltung, die Benützung, den Unterhalt und die bedarfsgerechteErneuerung der öffentlichen und privaten Erschliessungsanlagen, insbesondere inden Bereichen der Wasserversorgung, der Abwasserbehandlung, der Abfallbewirtschaftungsowie der Energieversorgung und der Telekommunikation, soweit nicht einzelneAufgaben Gemeindeverbindungen, konzessionierten Trägerschaften oder Privaten übertragensind. Die Reglemente legen die Anschlusspflichten und Anschlussvoraussetzungenfest.2 Die Erschliessungsreglemente regeln ausserdem die Deckung der Aufwendungen derGemeinde für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der VersorgungsundEntsorgungsanlagen. Sie legen insbesondere fest, welche Versorgungsanlagen nachden Bestimmungen der kantonalen Raumplanungsgesetzgebung über Beiträge und welcheüber Gebühren finanziert werden. Soweit Gebühren erhoben werden, bestimmen die Reglementeden Kreis der Gebührenpflichtigen, die Bemessungsgrundlagen und die Gebührenansätzesowie das Verfahren für die Veranlagung und den Bezug der Gebühren.3 Bei der Ausgestaltung der Erschliessungsreglemente sind die Vorgaben der übergeordnetenGesetzgebung, namentlich das Verursacherprinzip zu beachten. Zuständig für den Erlassder Erschliessungsreglemente ist die Gemeindeversammlung [Urnenabstimmung].4 Vorbehalten bleiben besondere Regelungen im Rahmen von Areal- und Quartierplanungen.Erschliessungsprogramm Art. 521 Die Baubehörde ist zuständig für den Erlass des Erschliessungsprogramms.2 Die Baubehörde legt den Entwurf für das Erschliessungsprogramm in der Gemeinde während30 Tagen öffentlich auf und gibt die Auflage im amtlichen Publikationsorgan der27