Wasserschutzgebietsverordnung Haltern-West vom 31.10.1984
Wasserschutzgebietsverordnung Haltern-West vom 31.10.1984 Wasserschutzgebietsverordnung Haltern-West vom 31.10.1984
4nicht die Abwässer bzw. Stoffe entgiftet oder in anderer Formgewässerunschädlich gemacht sind.3. Versenken oder Versickern von Kühlwasser.4. Entleerung von Fahrzeugen der gewerblichen und öffentlichen Fäkalienabfuhr.Dies gilt nicht bei Entleerung zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Düngung innormalem Umfange (vgl. § 5 Abs. 1 b Ziffer 5), sofern die Fäkalien unverzüglichund gleichmäßig zur Düngung verteilt werden und wenn die Gefahr der oberirdischenAbschwemmung in die Zone II und I oder des Eindringens in das Grundwassernicht besteht.5. Errichtung oder wesentliche Änderung von gewerblichen Tanklagern einschließlichErrichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen zum Abfüllen und von Umschlags-und Vertriebsstellen für wassergefährdende Stoffe im Sinne von § 2 dieserVerordnung; Neubau von Tankstellen.Errichtung von Eigenverbrauchstankstellen für brennbare Flüssigkeiten der GefahrenklasseA im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) in derjeweils geltenden Fassung. Dieses Verbot gilt nicht für das Lagern von Heizöl fürden Hausgebrauch und von Dieselöl für den landwirtschaftlichen Betrieb. In diesenFällen gilt § 4 Abs. 2 Ziffer 5 dieser Verordnung.Bei Altanlagen können von der zuständigen Behörde – soweit nicht schon in anderenGesetzen und Verordnungen geregelt – die Duldung einer sofortigen Überprüfungdurch Sachverständige und je nach dem Ergebnis dieser Überprüfungennach dem allgemeinen Ordnungsrecht eine Beseitigung der Gefahrentatbestände,ggf. auch weitergehende Anforderungen baulicher oder sicherungstechnischer Artverlangt werden. Letzteres gilt auch für den Abfüll- und Umschlagsvorgang bei Anlagendieser Art.6. Errichtung oder wesentliche Veränderung von Start-, Lande- und Sicherheitsflächensowie von Anflugsektoren und Notabwurfsplätzen des Luftverkehrs oder vonmilitärischen Anlagen und Übungsplätzen.7. Neuanlage und wesentliche Veränderung von Friedhöfen.8. Errichtung oder wesentliche Veränderung von baulichen Anlagen zum dauerndenAufenthalt für Tiere, ohne dass die anfallende Gülle und Jauche – insbesonderebei Massentierhaltungen – in dichten Beseitigungsanlagen aufgefangen, gelagertund schadlos beseitigt wird, es sei denn, dass wegen der geringen Menge der Gülleund Jauche eine schädliche Grundwasserverunreinigung nicht zu besorgen ist.9. Einbau wassergefährdender Stoffe, wie z.B. Teer, Phenole, Hochofenschlackebeim Straßenbau und beim Ausbau befestigter Wege, ausgenommen Bitumenstoffe.Das Verbot gilt auch für den Einbau von Waschbergen.Das Verbot gilt nicht für den Einbau von Hochofenschlacke und Waschberge beiHofbefestigungen und privaten Zufahren, sofern der Nachweis der Wasserunschädlichkeitdurch eine Bescheinigung der Lieferfirma beigebracht wird.10. Umschlag bzw. Zwischenlagerung von wassergefährdenden Abfallstoffen auf unabgedichtetenFlächen.11. Motorsportveranstaltungen im Gelände.12. Tiefentsandungen (= Entsandungen, bei denen das anstehende Grundwasser freigelegtwird.)13. Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen und Vorrichtungen zur Klärungvon Abwasser, mit Ausnahme von Kläranlagen nach DIN 4261 zur Klärunghäuslicher Abwässer (siehe hierzu § 4 Abs. 2 Ziffer 13).14. Das Zelten und Lagern außerhalb genehmigter Zeltplätze.
5(2) In der Zone III A sind genehmigungspflichtig:1. Einrichtungen, die den Zustrom von Menschen fördern, insbesondere die Anlageoder Veränderung von Erholungseinrichtungen, wie z.B. Sportanlagen, Zelt- undCampingplätze, Hotels, Gaststätten, Ausflugslokale.Gleiches gilt für Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie die Umwandlungvon Gebäuden in gewerbliche Beherbergungsbetriebe.In den erforderlichen Verfahren können ggf. zum Schutze des Grundwassers überdas normale Maß hinaus zusätzliche bauliche oder sonstige sicherungstechnischeMaßnahmen gefordert werden.2. Neubau und wesentliche Änderung von öffentlichen Straße, soweit letzteres überden Rahmen der üblichen Straßenunterhaltung und örtlich begrenzter Verkehrssicherungsmaßnahmenhinausgeht. Unberücksichtigt bleiben die Maßnahmen, fürdie eine straßenrechtliche Planfeststellung durchgeführt wird oder wenn die Trasseder neuen bzw. wesentlich geänderten Straßen in einem Bebauungsplan enthaltenist und in letzterem Fall ein Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde sowiedem zuständigen StAWA unter Berücksichtigung des Sinngehalts dieser Verordnungund der „Richtlinie für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten“erzielt worden ist.3. Bau sowie Erweiterung von öffentlichen Parkplätzen, Parkstreifen und privatenSammeleinstellplätzen (ab 4 Fahrzeugen). Bei der Genehmigung können besondereAnforderungen an die Befestigung der Anlagen sowie an die Beseitigung derAbwässer gestellt werden.4. Bauliche Änderungen von bestehenden Tankstellen.5. Jede neue Lagerung oder wesentliche Veränderung einer Lagerung wassergefährdenderStoffe im Sinne von § 2 dieser Verordnung.Dabei können an das Lagern, die Auffangräume, die Lagerbehälter und das Zubehörerhöhte Anforderungen im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 3 der Verordnung überAnlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe(VAwS) vom 31. Juli 1981 (GV. NW S. 490) z.B. hinsichtlich der Werkstoffe, derAusführung und Verarbeitung, der Dichtigkeit und Beständigkeit sowie der betrieblichenAusstattung und der Handhabung gestellt werden, damit eine schädlicheVerunreinigung des Wassers oder eine nachteilige Veränderung seiner Eigenschaftenausgeschlossen ist.Die Genehmigungspflicht gilt – unabhängig vom Rauminhalt des Behälters – auchfür jede Lagerung natürlicher organischer Flüssigkeiten aus dem Bereich derLandwirtschaft wie Jauche, Gülle, Silagesickersaft oder Molke (siehe § 2 Nr. 1Buchstabe f dieser Verordnung).Treten wassergefährdende Stoffe im Sinne von § 2 dieser Verordnung aus einerAnlage zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Befördern oder Transportieren ausund ist zu befürchten, dass diese in den Untergrund eindringen, so ist dies unverzüglichder örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen.Anzeigepflichtig ist, wer die Anlage betreibt, instandsetzt, reinigt oder prüft.Die untere Wasserbehörde und der Wasserwerksträger sollten ebenfalls unterrichtetwerden.6. Anlage oder Veränderung von Kies- und Sandgruben (=Flachentsandung), sowievon Lehm-, Torf- und Tongruben, Hohlwegen, Steinbrüchen und Einschnitten.Durchführung von Ausgrabungen und Ausschachtungen, von Bohrungen undSprengungen, einschließlich Bergbaumaßnahmen sowie sonstige Maßnahmen,die die belebte Bodenzone verletzen und die Deckschicht beseitigen oder vermindernoder eine schlecht reinigende Schicht freilegen.
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4nicht die Abwässer bzw. Stoffe entgiftet oder in anderer Formgewässerunschädlich gemacht sind.3. Versenken oder Versickern von Kühlwasser.4. Entleerung von Fahrzeugen der gewerblichen und öffentlichen Fäkalienabfuhr.Dies gilt nicht bei Entleerung zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Düngung innormalem Umfange (vgl. § 5 Abs. 1 b Ziffer 5), sofern die Fäkalien unverzüglichund gleichmäßig zur Düngung verteilt werden und wenn die Gefahr der oberirdischenAbschwemmung in die Zone II und I oder des Eindringens in das Grundwassernicht besteht.5. Errichtung oder wesentliche Änderung von gewerblichen Tanklagern einschließlichErrichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen zum Abfüllen und von Umschlags-und Vertriebsstellen für wassergefährdende Stoffe im Sinne von § 2 dieserVerordnung; Neubau von Tankstellen.Errichtung von Eigenverbrauchstankstellen für brennbare Flüssigkeiten der GefahrenklasseA im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) in derjeweils geltenden Fassung. Dieses Verbot gilt nicht für das Lagern von Heizöl fürden Hausgebrauch und von Dieselöl für den landwirtschaftlichen Betrieb. In diesenFällen gilt § 4 Abs. 2 Ziffer 5 dieser Verordnung.Bei Altanlagen können von der zuständigen Behörde – soweit nicht schon in anderenGesetzen und Verordnungen geregelt – die Duldung einer sofortigen Überprüfungdurch Sachverständige und je nach dem Ergebnis dieser Überprüfungennach dem allgemeinen Ordnungsrecht eine Beseitigung der Gefahrentatbestände,ggf. auch weitergehende Anforderungen baulicher oder sicherungstechnischer Artverlangt werden. Letzteres gilt auch für den Abfüll- und Umschlagsvorgang bei Anlagendieser Art.6. Errichtung oder wesentliche Veränderung von Start-, Lande- und Sicherheitsflächensowie von Anflugsektoren und Notabwurfsplätzen des Luftverkehrs oder vonmilitärischen Anlagen und Übungsplätzen.7. Neuanlage und wesentliche Veränderung von Friedhöfen.8. Errichtung oder wesentliche Veränderung von baulichen Anlagen zum dauerndenAufenthalt für Tiere, ohne dass die anfallende Gülle und Jauche – insbesonderebei Massentierhaltungen – in dichten Beseitigungsanlagen aufgefangen, gelagertund schadlos beseitigt wird, es sei denn, dass wegen der geringen Menge der Gülleund Jauche eine schädliche Grundwasserverunreinigung nicht zu besorgen ist.9. Einbau wassergefährdender Stoffe, wie z.B. Teer, Phenole, Hochofenschlackebeim Straßenbau und beim Ausbau befestigter Wege, ausgenommen Bitumenstoffe.Das Verbot gilt auch für den Einbau von Waschbergen.Das Verbot gilt nicht für den Einbau von Hochofenschlacke und Waschberge beiHofbefestigungen und privaten Zufahren, sofern der Nachweis der Wasserunschädlichkeitdurch eine Bescheinigung der Lieferfirma beigebracht wird.10. Umschlag bzw. Zwischenlagerung von wassergefährdenden Abfallstoffen auf unabgedichtetenFlächen.11. Motorsportveranstaltungen im Gelände.12. Tiefentsandungen (= Entsandungen, bei denen das anstehende Grundwasser freigelegtwird.)13. Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen und Vorrichtungen zur Klärungvon Abwasser, mit Ausnahme von Kläranlagen nach DIN 4261 zur Klärunghäuslicher Abwässer (siehe hierzu § 4 Abs. 2 Ziffer 13).14. Das Zelten und Lagern außerhalb genehmigter Zeltplätze.
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