Projektplan Umweltschutz - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein ...

Steuerungsgruppe Verwaltungs-
strukturreform, Bürokratieabbau,
Binnenmodernisierung
Gesamtkonzept Bürokratieabbau
Verwaltungsmodernisierung Nr. 33
Bürokratieabbau
in
Nordrhein-Westfalen
Erster Sachstandsbericht
des
Innenministeriums NRW
für die Landesregierung
(Stand: März 2007)
Kabinettbeschlüsse vom 30.05.2006, 19.09.2006 und 02.05.2007

Inhaltsverzeichnis Seite
A Bürokratieabbau in Kürze 7
B Vorbemerkung 9
C Bilanz März 2007 11
D Bewertung und Ausblick 13
E Gesetzgebungsreport (32 Beschlüsse der Landesregierung)
Gesetze 17
1. Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches vom 15.12.2005
2. Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz vom 21.03.2006
3. Fehlbelegungsrechtsänderungsgesetz NRW vom 23.05.2006
4. Zweites Schulrechtsänderungsgesetz vom 27.06.2006
5. Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung vom 19.09.2006
6. Standardbefreiungsgesetz NRW vom 17.10.2006
7. Hochschulfreiheitsgesetz vom 31.10.2006
8. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes NRW vom 31.10.2006
9. Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 16.11.2006
10. Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 12.12.2006
11. Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes vom 12.12.2006
12. Änderung der Landesbauordnung für das Land NRW vom 12.12.2006
13. Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I)
vom 09.03.2007
14. Gesetzentwurf zur Änderung des Landschaftsgesetzes
15. Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau und zur Konzentration im
Bereich des Widerspruchsverfahrens
16. Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes,
der Landesbauordnung und des Landesabfallgesetzes (ArtikelG)
17. Gesetzentwurf zur Reform der Versorgungsverwaltung (Zweites
Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen)
18. Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz
3

Inhaltsverzeichnis Seite
E Gesetzgebungsreport
Rechtsverordnungen 25
1. Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches
(Verordnung vom 27.09.2005)
2. Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über Feuerlösch-
mittel und Feuerlöschgeräte des Landes NRW
(Verordnung vom 14.11.2005)
3. Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundesfern-
straßengesetzes (Verordnung vom 02.05.2006)
4. Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung
und der EU/EWR-Handwerk-Verordnung (Verordnung vom 24.04.2006)
5. Aufhebung der Verordnung über eine Umlage für
Hebammen-Lehranstalten (Verordnung vom 02.05.2006)
6. Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem
Gebiet des technischen Umweltschutzes (Verordnung vom 12.05.2006)
7. Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Auslauf Befristung zum 31.12.2006)
8. Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz
(BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der
Handwerksordnung (HwO) (BBiGZustVO) vom 05.09.2006
9. Verordnung über die Ersatzschule (EschVO)
10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten
zur Durchführung der Agrarreform und für die Kontrollen anderweitiger
Verpflichtungen (Agrarreform-Zuständigkeitsverordnung)
Bundesratsinitiativen 29
1. Gesetzesinitiative zur Reduzierung und Beschleunigung immissions-
schutzrechtlicher Genehmigungsverfahren (10. November 2005)
2. Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz des Bundes (Bundesratsinitiative
des Landes bzgl. § 19 UVPG)
3. Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetz-
buch vom 03. August 2005 (BGBL. I S. 2269)
Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
4. Bundesratsinitiative zur Effektivierung des Strafverfahrens
4

Inhaltsverzeichnis Seite
F Projektgruppenarbeit in acht Reformfeldern
(Kabinettbeschluss vom 22.05.2006)
1. Zusammenfassung der Projektergebnisse 33
2. Projektpläne
2.1 Steuern und Abgaben (FM) 41
2.2 Standardkostenmodell (FM) 49
2.3 Unternehmens- / Existenzgründungen (MWME) 53
2.4 Statistik- und Berichtspflichten (MWME) 57
2.5 Ressortübergreifende Normprüfung (IM) 64
2.6 Arbeit (MAGS) 66
2.7 Baurecht und Bauordnungsrecht (MBV) 89
2.8 Umweltschutz (MUNLV) 93
G Ressortspezifische Maßnahmen und Projekte
1. Staatskanzlei 117
2. MIWFT 117
3. Finanzministerium 118
4. MWME 119
5. Innenministerium 120
6. MAGS 125
7. MSW 127
8. MBV 130
9. Justizministerium 131
10. MGFFI 134
11. MUNLV 135
5

A Bürokratieabbau in Kürze
30.05.2006 Kabinettbeschluss Gesamtkonzept Bürokratieabbau
• systematischer Ansatz zum Abbau von Bürokratie,
• Festlegung von acht Reformfeldern für ressortübergreifende Projekte,
• rd. 50 ressortspezifische Maßnahmen und Projekte,
• Einrichtung ressortübergreifende Datenbank (520 Einzelvorschläge)
19.09.2006 Kabinettbeschluss Gesamtfahrplan Bürokratieabbau
• Projektpläne für insgesamt 23 (Teil)Projekte in den 8 Reformfeldern
02.05.2007 Kabinettbeschluss Sachstandsbericht Bürokratieabbau März 2007
● erste umfassende Bilanz von Bürokratieabbaumaßnahmen der Landesregierung
● 32 Beschlüsse der Landesregierung (18 Gesetzentwürfe, 10 RVO, 4 BR-Initiativen)
● Ende Projektarbeit in mehr als 50 % der ressortübergreifenden 23 (Teil-) Projekten
● Dokumentation von mehr als 100 ressortspezifischen Einzelmaßnahmen/Projekten
● rd. 1/3 von über 520 Einzelvorschlägen ressortübergreifenden Datenbank bewertet
Schlussfolgerungen
Bürokratieabbau in NRW ist spürbar geworden
z.B. Abschaffung Tariftreuegesetz, Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten durch
Ladenöffnungsgesetz, Fehlbelegungsrechtsänderungsgesetz.
Die „gefühlte Bürokratie“ ist teilweise höher als die tatsächliche Belastung
rd. 85 % aller Unternehmen der Bundesrepublik unterliegen keiner Meldepflicht zu
amtlichen Statistiken. Amtliche Statistik hat nur einen Anteil von 8,6% an den gesamten
bürokratischen Lasten. KMU von Statistikpflichten oft nicht betroffen.
Bundes- und Europarecht engen Handlungsspielraum des Landes ein
Alle Wirtschaftsstatistiken durch Bundesgesetze geregelt, die überwiegend verbindliche
EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Anteil Landesrecht an Gesamtkostenbelastung
für die Wirtschaft max. 1 %. Bundesrecht setzt EU-Recht häufig mehr
als 1:1 um.
Bund und Europa "denken um"
Bund: "Nationales Reformprogramm" entlastet die Wirtschaft (z.B. Mittelstandsentlastungsgesetze
I und II). Einrichtung Normenkontrollrat beim Kanzleramt. Einführung
Standard-Kosten-Modells (SKM) auf Bundesebene, Nationales Abbauziel bis
2011: 25 %.
EU-Kommission: 43 neue Initiativen zur Rechtsvereinfachung in 2007 bis 2009, Abschluss
des Kodifizierungsprogramms bis Mitte 2008. Verringerung der durch EU-
Recht verursachten Verwaltungslasten für Unternehmen bis 2012 um 25 %.
7

Die Maßnahmen der Landesregierung liegen im Trend dieser Entwicklung
Intensivere Kommunikation Ressorts/ Landesvertretung; künftige Erfassung und Bearbeitung
"latenter" EU-Vorhaben in Form eines "EU-Radars der Landesregierung".
Unterstützung des Bundesrates zur Einführung einer Bürokratiekostenfolgenabschätzung
bei eigenen Gesetzentwürfen. Qualitätssteigerung und -sicherung des
Normsetzungsprozesses in NRW durch (formales) Befristungsmanagement und (materielle)
ressortübergreifende Normprüfung.
Neuausrichtung der Arbeitsstrukturen im Bürokratieabbau in NRW
► Beendigung aller Projekte bis Ende 2007 => danach Ressortzuständigkeit.
► Bürokratieabbau ständige Aufgabe aller Ressorts. Konzentrierung der Einflussnahme
auf Rechtsetzung im Bund und in der EU. Nächster Sachstandsbericht
Anfang 2008. Prüfung der Einrichtung eines IT-gestützten Wissensmanagements.
► Bessere Rechtsetzung zentrales Thema in NRW. Intensivierung der Zusammenarbeit
mit dem Bund zwecks Schaffung einer gemeinsam nutzbaren Datenbasis
für Bürokratiekostenmessungen. Erarbeitung von Vorschlägen für eine praktikable
(unbürokratische) Arbeitshilfe durch FM, MBV + MWME.
► Entwicklung einer optimierten Gesetzesfolgenabschätzung durch IM
8

B Vorbemerkung
Die Landesregierung hat den Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen in den Zusammenhang
der Lissabonstrategie der EU und des Nationalen Reformprogramms
der Bundesregierung gestellt.
Alle drei Konzeptionen beinhalten u.a. Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur
Deregulierung (Verschlankung von Vorschriften/ Verfahren etc.), zur Ermittlung von
Bürokratiekosten nach dem Standardkostenmodell sowie Überlegungen für eine bessere
Rechtsetzung.
Die Grundsätze der Landesregierung für einen Bürokratieabbau in Nordrhein-
Westfalen gehen von folgenden Überlegungen aus:
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit machen deutlich, dass mit den bisherigen
punktuellen Ansätzen zwar Teilerfolge beim Bürokratieabbau zu erzielen sind. Ein
nachhaltiger und umfassender Ansatz fehlte indes ebenso wie eine Gewichtung unter
dem Gesichtspunkt der Sparpotenziale. Deshalb ist ein einheitlicher, strategischer
und ressortübergreifender Ansatz für die gesamte Landesregierung notwendig. Nur
so können Ziele erreicht werden wie die
• Abschaffung und/ oder Vereinfachung von geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
• bürger- und wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung neuer Gesetze und Verordnungen
unter konsequenter Berücksichtigung sämtlicher Regelungsfolgen
• Optimierung der Verwaltungsverfahren (u.a. durch Reorganisation und IT-
Einsatz)
• Vermeidung neuer unnötiger bürokratischer Belastungen bereits im Vorfeld
nationaler Gesetzgebung (insbesondere auf europäischer und internationaler
Ebene)
Bürokratieabbau in diesem Sinne zielt in erster Linie darauf ab, die Belastungen von
Bürgern und Unternehmen durch bürokratische Vorschriften und Verfahrensweisen
zu reduzieren. Deshalb setzte die Landesregierung Schwerpunkte in den Bereichen,
die eine unmittelbare und spürbare Relevanz für die Wirtschaft, besonders für kleine
und mittlere Unternehmen, besitzen, z.B. bei der Gründung, Veränderung oder Erweiterung
von Unternehmen.
Erfolgreicher Bürokratieabbau schließt nicht nur den Abbau bestehender Hemmnisse
ein, sondern setzt insbesondere auch bei der frühzeitigen Verhinderung neuer Bürokratie
an. Zudem erfordert er eine Berücksichtigung von Bürokratiekosten, vor allem
solcher, die durch rechtlich vorgegebene Informationspflichten für Unternehmen,
Bürger und Verwaltung entstehen.
9

Zur Erreichung dieser Ziele hat die Landesregierung am 30.5. und 19.09.2006 die
nachstehenden Aufträge erteilt:
1. Bildung von ressortübergreifenden Arbeitsgruppen in acht Reformfeldern
durch die jeweils federführenden Ressorts mit dem Ziel einer systematischen
Aufbereitung von Deregulierungsmöglichkeiten
2. Erstellung von Projekt- und Zeitplänen
3. Einrichtung einer ressortübergreifenden Datenbank für den Umgang mit Einzelvorschlägen
Dritter zum Bürokratieabbau
4. Bericht über den Abschluss/ das Ergebnis ressortspezifischer Maßnahmen
und Projekte
5. Sachstandsbericht zum 31.03.2007
10

C Bilanz März 2007
Das Innenministerium hat der Landesregierung über den Umsetzungsstand der Maßnahmen
zum Bürokratieabbau für die Kabinettsitzung am 02.05.2007 folgenden Bericht
erstattet:
Gesetzgebungsreport
In ihrer bisherigen Amtszeit hat die Landesregierung 32 Beschlüsse zu Gesetzentwürfen
(18), zu Entwürfen von Rechtsverordnungen (10) sowie zu Bundesratsinitiativen
(4) gefasst, die Bürokratie in ihren verschiedensten Erscheinungsformen abbauen,
zumindest auf das Notwendige begrenzen.
Erzielt werden damit u.a. eine Vereinfachung und Optimierung von geltenden
Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren (Verzicht auf Genehmigungs-/ Zustimmungserfordernisse,
Anzeige- statt Genehmigungsverfahren), mehr Gestaltungsfreiheit
und -verantwortung für die Hochschulen, ein Abbau von Doppelzuständigkeiten,
transparente und einfache Zuständigkeiten, eine erste Realisierung des
Prinzips der "one-stop-agency" (Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur), eine
Umsetzung von Bundes- und Europarecht in Landesrecht lediglich im Verhältnis 1:1,
eine Senkung von Bürokratiekosten sowie ein effektiveres Rechtschutzverfahren
durch Änderung des verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens.
Die jeweiligen Entlastungseffekte sind in Abschnitt E näher beschrieben.
Einzelvorschläge zum Bürokratieabbau
In einer ressortübergreifenden Datenbank "Bürokratieabbau" sind zwischenzeitlich
mehr als 500 Einzelvorschläge erfasst, die zudem in der Projektgruppenarbeit (vgl.
Abschnitt F) berücksichtigt werden. Rd. 1/3 der Vorschläge sind abschließend bewertet.
Veränderungsvorschläge wurden für eine Vielzahl von Rechtsvorschriften
eingereicht und beziehen sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundes- und Europarecht.
Teilweise sind Vorschläge zur Abschaffung, Vereinfachung oder Flexibilisierung
von geltendem Recht bereits umgesetzt (z.B. Abschaffung des Tariftreuegesetzes,
Verzicht auf Zustimmungserfordernisse der oberen Bauaufsichtsbehörde oder
Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten - Ladenöffnungsgesetz).
Ressortspezifische Maßnahmen und Projekte
Die Maßnahmen und Projekte der Ressorts belegen, dass Bürokratieabbau eine Politik
der kleinen Schritte mit nur selten spektakulären Erfolgen ist. Sie sind Teilaspekte
und notwendige Ergänzungen im Rahmen des Gesamtkonzepts Bürokratieabbau,
wie etwa die Aspekte der 1:1 - Umsetzung von EU- und Bundesrecht, des Befristungsmanagements
sowie der Bürokratiekostenbelastung als Gesetzesfolge.
Soweit die Ressorts hierzu (Zwischen-) Ergebnisse gemeldet haben, sind diese im
Abschnitt G dargestellt.
11

Projektergebnisse in acht Reformfeldern
Die in den acht Schwerpunktthemen von den Ressorts gemeldeten Sachstände/ Ergebnisse
der Projektgruppenarbeit sind im Abschnitt F dargestellt und in einer vorangestellten
Übersicht zusammengefasst. Hervorzuheben sind die Ergebnisse der
Projekte zum Standardkostenmodell (vgl. Langfassung im Abschnitt F):
SKM-Scan des gesamten Landesrechts
In einem länderübergreifenden Projekt sind alle Landesgesetze und Verordnungen
im Rahmen eines Schätzverfahrens auf ihre belastenden Informationspflichten hin
überprüft und die Gesetze mit der höchsten Informationskostenbelastung für die
Wirtschaft ermittelt worden.
In NRW wurden insgesamt 1739 Landesgesetze und Verordnungen auf ihre wirtschaftsrelevanten
Informationspflichten hin untersucht - unter gleichzeitiger Feststellung
der Regelungskompetenz (Rahmengesetzgebung, konkurrierende Gesetzgebung,
originäres Landesrecht oder durch EU-beeinflusstes Recht).
Im Ergebnis enthalten lediglich 108 Gesetze und Verordnungen 698 wirtschaftsrelevante
Informationspflichten. Nur 13 der 108 Rechtsnormen verursachen 90% der
Belastung.
SKM-Messung Landesbaurecht
Im Gegensatz zur Schätzung des gesamten Landesrechts wurden die mit dem Landesbaurecht
einhergehenden Belastungen u.a. durch konkrete Messungen ermittelt.
Im Ergebnis verursachte das Landesbaurecht im Jahr 2004 lediglich ca. 7,1 Mio. Euro
an Informationskosten für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Dies entspricht
ca. 0,02% des Bauvolumens im Jahr 2004 (ca. 40 Mrd. €).
Bewertung
In allen Ländern sind ca. 90 Prozent der errechneten Informationskosten in wenigen
Gesetzen oder Verordnungen begründet. Die bisherige Annahme, dass ca. 10 – 15
Prozent der bestehenden Informationskosten auf landesgesetzliche Bestimmungen
zurückzuführen sind, hat sich nicht bestätigt. Die durch reines Landesrecht verursachten
Informationskosten spielen eine eher untergeordnete Rolle in einer Größenordnung
von maximal 1 Prozent der geschätzten Gesamtkostenbelastung für die
Wirtschaft.
Für die weitere Vorgehensweise sind folgende Punkte von Bedeutung:
Der nicht unerhebliche Aufwand für Messungen nach der SKM-Methode und die damit
verbundenen Akzeptanzprobleme sind Anlass für eine Prüfung, wie diese Methode
verschlankt werden kann. Das Land Brandenburg bereitet unter Beteiligung anderer
Länder die Entwicklung einer SKM-Methode auf der Basis des SKM-
Handbuchs des Statistischen Bundesamtes vor, allerdings mit verringertem Erhebungsaufwand.
Diese Methode könnte die notwendige Datenbasis für die wichtigsten
Informationspflichten mit vertretbarem Aufwand auf allen Regelungsebenen schaffen
und damit auch eine Grundlage für die im Rahmen einer Gesetzesfolgenabschätzung
zu leistende Arbeit sein.
12

D Bewertungen und Ausblick
Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen ist spürbar geworden.
Die Landesregierung hat bisher Beschlüsse zu 18 Gesetzentwürfen und 10 Rechtsverordnungen
gefasst. 13 Gesetze sind nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen
bereits in Kraft getreten. Mit vier Bundesratsinitiativen hat sich die Landesregierung
mit Erfolg für einen Bürokratieabbau auf Bundesebene eingesetzt.
Darüber hinaus werden von allen Ressorts der Landesregierung eine Vielzahl von
Einzelmaßnahmen und -projekten (rd. 100) durchgeführt, die z.B. die Verwaltungsabläufe
nach innen und nach außen vereinfachen sowie den Einsatz von Informationstechnik
durch Umsetzung von E-Government-Projekten forcieren.
Mehr als die Hälfte der 23 (Teil-) Projekte in den von der Landesregierung festgelegten
acht Reformfeldern sind bereits abgeschlossen. Im Ergebnis werden dadurch für
die unterschiedlichsten Adressaten Verbesserungen gegenüber dem Status quo erreicht.
Insbesondere sind die Grundlagen für eine bessere Rechtsetzung in NRW
geschaffen.
Die "gefühlte Bürokratie" ist teilweise höher als die tatsächliche Belastung
Den größten bürokratischen Aufwand müssen die Unternehmen für das Finanzamt
und für die Krankenkassen, für Bau- und Umweltbehörden, das Kraftfahrtbundesamt
und das Bundesamt für Güterverkehr, für die Handwerks- und Handelskammern
betreiben.
Am Beispiel der Meldepflichten zu amtlichen Statistiken wird aber auch deutlich,
dass die "gefühlte Bürokratie" z.T. höher ist als die tatsächliche Belastung:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat ermittelt, dass
rd. 85 % aller Unternehmen der Bundesrepublik keiner Meldepflicht zu amtlichen
Statistiken unterliegen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind von Statistikpflichten
oft nicht betroffen.
An den gesamten bürokratischen Lasten hat die amtliche Statistik nach der Untersuchung
des DIW lediglich einen Anteil von 8,6%.
Diese Relativierung stellt aber die Notwendigkeit nicht in Frage, Überregulierungen
jenseits dieser Statistikpflichten zu beseitigen oder zu begrenzen
Bundes- und Europarecht engen Handlungsspielraum des Landes ein
Alle zurzeit bestehenden Wirtschaftsstatistiken sind durch Bundesgesetze geregelt,
die zum allergrößten Teil verbindliche EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen.
Nach den Projektergebnissen zum Standardkostenmodell nehmen die durch reines
Landesrecht verursachten Informationskosten eher eine untergeordnete Rolle im
Vergleich zur Gesamtkostenbelastung für die Wirtschaft ein (max. 1 %).
Das Land NRW stößt bei dem Versuch, Bürokratieabbau durch die Änderung von
Steuergesetzen voranzutreiben, an Grenzen. Die Änderung von Steuergesetzen unter
Beteiligung der Länder führt regelmäßig auch zu politischen Zielkonflikten. Gerade
der Bund scheint hierbei in der letzten Zeit wieder von dem Vereinfachungsziel
13

abzurücken, z.B. bei den Neuregelungen zu „Kinderbetreuungskosten“ und zur „Entfernungspauschale“.
Diese Änderungen sind politisch gewollt. Dabei wird bewusst
ein nicht unerheblicher Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung
in Kauf genommen. Der Wille des Landes, Bürokratie abzubauen, scheitert
im Bereich der Steuerverwaltung deshalb häufig an bundespolitischen Vorgaben.
Auch im Bereich Arbeit (Einstellung, Beschäftigung und Entlassung) handelt es sich
im Wesentlichen um EU- bzw. Bundesrecht. Das Arbeitsvertragsrecht als Mittelpunkt
der Arbeitsbeziehungen ist gekennzeichnet durch eine starke Zersplitterung der
Rechtsvorschriften. Zur weiteren Unübersichtlichkeit trägt eine zerstückelte und über
das erforderliche Maß hinausgehende Umsetzung von Vorgaben aus europäischen
Richtlinien bei.
EU- und Bundesrecht beeinflussen in erheblichem Maße die Bereiche Umwelt und
Natur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Es ist davon auszugehen, dass in der
Vergangenheit bereits bei der Umsetzung von EU-Recht in Bundesrecht erheblich
über den Aspekt einer 1:1 - Umsetzung hinausgegangen wurde. Daher ist hier bei
landesgesetzlichen Regelungen besonderes Augenmaß geboten. Die Landesregie-
rung zielt auf eine 1:1 – Umsetzung ohne weitergehende Auflagen ab, z.B. durch das
neue Landschaftsgesetz.
Bund und Europa "denken um"
Das "Nationale Reformprogramm" der Bundesregierung sieht eine Entlastung
der Wirtschaft u.a. durch den Abbau von Bürokratie (z.B. Mittelstandsentlastungsgesetze
I und II), die Einführung des Standard-Kosten-Modells (SKM) auf Bundesebene
sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrates beim Bundeskanzleramt vor.
Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 will mit einer besseren
Rechtsetzung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäischen Unternehmen
und zur Senkung der Bürokratiekosten beitragen. Hierzu gehören die
Vereinfachung des bestehenden Rechts ebenso wie der Abbau bereits bestehender
Bürokratiekosten und eine konsequente Durchführung von Folgenabschätzungen für
neue Vorhaben. Die Bundesregierung hat am 28.02.2007 ein nationales Abbauziel
von 25 % der Bürokratiekosten bis 2011 beschlossen. Erreicht werden soll das durch
eine Messung von ca. 2.000 von insgesamt ermittelten 10.600 Informationspflichten.
Die EU-Kommission verbindet mit ihrer Initiative für eine bessere Rechtsetzung die
Vereinfachung von bestehenden EU-Vorschriften und für zukünftige Regelungen den
Einsatz von frühzeitigen Konsultationsverfahren und systematischen Folgenabschätzungen.
Sie will im Zeitraum 2007 bis 2009 43 neue Initiativen zur Rechtsvereinfachung
ergreifen und das Kodifizierungsprogramm bis Mitte 2008 abschließen. Der
Europäische Rat hat auf Vorschlag der Kommission am 8./9. März 2007 beschlossen,
die durch EU-Gesetzgebung entstehenden Verwaltungslasten für Unternehmen
bis 2012 um 25 Prozent zu verringern.
14

Die Maßnahmen der Landesregierung liegen im Trend dieser Entwicklung
Mit den "Europapolitischen Prioritäten ... mit intensivem ressortübergreifenden Koordinierungsbedarf
2007....." soll eine entsprechende Positionierung der Landesregierung
vorbereitet werden, die frühzeitig in den Rechtsvereinfachungsprozess der EU-
Kommission eingebracht werden und damit die Bemühungen um eine bessere
Rechtsetzung in der EU unterstützen soll.
Neben eine intensivierte Kommunikation der Ressorts mit der Landesvertretung tritt
zudem künftig eine Erfassung und Bearbeitung "latenter" EU-Vorhaben in Form eines
"EU-Radars der Landesregierung Nordrhein-Westfalen".
Nordrhein-Westfalen unterstützt den Bundesrat in der Frage, ob er bei seinen Gesetzentwürfen
künftig auch eine Bürokratiekostenfolgenabschätzung - wie die Bundesregierung
bei ihren Entwürfen - treffen will. Allerdings ist eine entsprechende Methode
bei der Mehrheit der Länder noch nicht etabliert. NRW hat hinsichtlich der Stellung
von Änderungsanträgen und der regelmäßig kurzen Fristen sowie für Fälle von
besonderer politischer Priorität und Eilbedürftigkeit eine Ausnahme gefordert.
Mit dem (formalen) Befristungsmanagement und der (materiellen) ressortübergreifenden
Normprüfung bestehen die Voraussetzungen für eine weitere Qualitätssteigerung
und -sicherung im Normsetzungsprozess in Nordrhein-Westfalen.
Neuausrichtung der Arbeitsstrukturen im Bürokratieabbau in NRW
Ausgehend von den bisher erzielten Ergebnissen werden die Arbeiten zum Bürokratieabbau
wie folgt zu konzentriert:
Beendet sind die Projektgruppen Standardkostenmodell, Ressortübergreifende
Normprüfung (als vorbereitende Projektgruppe für die seit dem 15.01.2007 im IM
eingerichtete Normprüfstelle), Statistik- und Berichtspflichten, Unternehmens- und
Existenzgründungen und Arbeit. Soweit die Ergebnisse nicht bereits zu konkreten
Umsetzungsmaßnahmen geführt haben, werden die aus der Projektarbeit resultierenden
Vorschläge, Vorhaben und künftigen Aufgabenstellungen in der jeweiligen
Ressortzuständigkeit weitergeführt (z.B. Prüfung des Vorschlags der AG "Unternehmens-
und Existenzgründungen" zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
durch MWME und IM bzw. Begleitung der Kodifikation des Arbeitsvertragsrecht
durch MAGS). Für die Arbeit in den noch nicht beendeten (Teil-) Projekten gelten
die bestehenden Projektpläne fort.
Bürokratieabbau bleibt ständige Aufgabe für alle Ressorts. Das schließt eine Konzentrierung
auf den Bürokratieabbau und die Bürokratievermeidung auf Bundes- und
Europaebene durch eine möglichst frühzeitige Einflussnahme auf neue Rechtsetzungsvorhaben
bzw. auf Maßnahmen zur Rückführung bestehender Regelungen
ein. Bei wirtschaftsnahen Fragestellungen sollten nach Möglichkeit Vertreter von Unternehmen,
Kammern und Verbänden in die Reformdiskussion einbezogen werden.
Bürokratieabbau zielt neben der Änderung von Vorschriften auch auf praktische Er-
15

leichterungen bei der Ausgestaltung von Verfahren. Die ressortspezifischen Ansätze,
Maßnahmen und Ergebnisse werden in einem jährlichen Sachstandsbericht des Innenministeriums
für die Landesregierung dargestellt (Fortschreibung des
Sachstandsberichts März 2007). Geprüft werden Möglichkeiten zur Einrichtung eines
IT-gestützten Wissensmanagements.
Eine "Bessere Rechtsetzung" wird wie im Bund und Europa ein zentrales Thema in
Nordrhein Westfalen sein. Der Landesrechnungshof NRW vertritt in seiner jüngsten
Querschnittsprüfung "Kostenrelevanz von Gesetzen und Verordnungen" die Auffassung,
dass die Implementierung einer umfassenden ressortübergreifenden Normprüfung
(formell und materiell) eine wichtige Funktion bei der Qualitätssicherung im
Normsetzungsprozess in NRW einnimmt. Seine Empfehlungen für die Ausgestaltung
einer künftigen Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) beziehen ausdrücklich auch
eine Verbesserung der Finanzfolgenabschätzung als Teil der GFA ein.
Die Bundesregierung nutzt für die Erfassung bestehender und zur Abschätzung neuer
bürokratischer Belastungen das Standardkostenmodell (SKM).
NRW wird die intensive Zusammenarbeit mit dem Bund zwecks Schaffung einer gemeinsam
nutzbaren Datenbasis für Bürokratiekostenmessungen weiterführen. Hieraus
und auf der Basis der Erkenntnisse des Landes Brandenburg, der Ergebnisse
der Projektgruppe "Statistik- und Berichtspflichten" sowie unter Einbeziehung der
Empfehlungen des Landesrechnungshofes soll eine optimierte Gesetzesfolgenabschätzung
entwickelt werden.
16

E Gesetzgebungsreport
Gesetze
1. Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW vom 15.12.2005
Durch die Abschaffung der 7-Jahres-Frist nach § 35 BauGB wird die Weiternutzung
von Bauvorhaben im Außenbereich erleichtert.
2. Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz vom 21.03.2006
Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz ist mit Wirkung zum
1. April 2006 in Kraft getreten. Die Hochschulen entscheiden über das „Ob“ und
„Wie“ der Beitragserhebung autonom. Die Hochschulen haben sich überwiegend für
die Erhebung von Studienbeiträgen entschieden. Auch die Beitragserhebung erfolgt
dezentral durch die Hochschulen. Eine Detailsteuerung seitens des Ministeriums findet
nicht statt. Auch das gesetzliche Regelungswerk ist vom Gedanken der Deregulierung
beherrscht, da die gesetzlichen Rahmenvorgaben auf das verfassungsrechtlich
erforderliche Maß begrenzt worden sind. Im Vergleich zum Vollzug des zum
1. April 2007 außer Kraft tretenden Studienkonten- und Studienfinanzierungsgesetzes
ist zu erwarten, dass der Vollzug des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes
zu einem merklichen Rückgang der Bürokratiekosten führen wird.
3. Fehlbelegungsrechtsänderungsgesetz NRW vom 23.05.2006
Der Landtag NRW hat das Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsrechts am
17.05.2006 beschlossen. Die seit 1983 in NRW erhobene Ausgleichszahlung zum
Abbau von Fehlsubventionierungen im Wohnungswesen soll bis zum 31.12.2009
schrittweise abgebaut werden. Bewohnerstrukturen werden gestärkt, entgegenstehende
bürokratische Hemmnisse abgebaut.
4. Zweites Schulrechtsänderungsgesetz vom 27.06.2006
Das Land Nordrhein-Westfalen geht mit dem neuen Schulgesetz (Zweites Schulrechtsänderungsgesetz)
konsequent den Weg von einer überregulierten Schule hin
zu einer eigenverantwortlichen Schule, in der die am Schulleben Beteiligten gemeinsam
handeln, ein klares Ziel für ihre Arbeit an der Schule formulieren und aus den
Ergebnissen entsprechende Konsequenzen ziehen. Dies wird nicht nur ein wesentlicher
Schritt und Motor für die qualitative Schulentwicklung, sondern auch für eine
effiziente Schulorganisation und damit für den Abbau von Bürokratie im Schulwesen
sein.
Nicht zuletzt gilt es vor allem, Lehrkräfte von Bürokratie zu entlasten, um mehr Freiraum
für das eigentliche Kerngeschäft von Schulen, den Unterricht und die Erziehung,
aber auch für die Bewältigung der anstehenden bildungspolitischen Reformen
in den Schulen zu schaffen.
17

5. Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung vom 19.09.2006
Die Kommunen und Kreise in NRW können aufgrund der geschaffenen gesetzlichen
Grundlage gegen Fahrzeughalter vorgehen, die mit der Zahlung von Gebühren im
Rückstand sind. Wer bei Kfz-Zulassungsbehörden Gebühren nicht bezahlt hat, kann
künftig bis zur Begleichung der offenen Rechnung kein anderes Fahrzeug zulassen.
Das Gesetz zur Entbürokratisierung der Betreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen
bei der Zulassung von Fahrzeugen zielt vor allem auf Fahrzeughalter
ab, die wiederholt technisch mangelhafte Wagen zulassen.
Mit dem Gesetz reagiert das Land auf Forderungen der kommunalen Spitzenverbände.
Die Ausfälle durch nicht gezahlte Gebühren und Auslagen für Kfz-Stilllegungen
belasten die öffentlichen Haushalte erheblich, in einzelnen Kreisen bis zu
200.000 Euro pro Jahr. Bisher haben die Kommunen nur die Möglichkeit, gegen
säumige Zahler Mahn- und Vollstreckungsverfahren einzuleiten.
6. Standardbefreiungsgesetz NRW vom 17.10.2006
Mit dem Standardbefreiungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Handlungsspielräume
durch die Möglichkeit, sich von kommunalbelastenden Standards zu befreien.
Kommunalbelastende landesrechtliche Standards sind Vorgaben in Landesgesetzen
und Rechtsverordnungen auf Grund von Landesgesetzen, welche die Art und Weise
der Aufgabenerfüllung bestimmen:
● Vorgaben für die Erstellung/Fortschreibung von Bilanzen, Plänen und Konzepten,
● organisationsrechtliche Vorgaben sowie
● Anforderungen an die berufliche Qualifikation oder das Erfordernis einer besonderen
Ausbildung; eine Befreiung ist in diesen Fällen zulässig, soweit eine entsprechend
fachgemäße Aufgabenerledigung sichergestellt ist. Eine Befreiung von laufbahnrechtlichen
Vorgaben ist nicht möglich.
Zur Befreiung bedarf es lediglich einer rechtzeitigen Anzeige der Kommune gegenüber
dem für das Fachgesetz zuständigen Ministerium.
7. Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) vom 31.10.2006
Das HFG ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Mit ihm wurden die Universitäten
und Fachhochschulen des Landes als Körperschaften des öffentlichen Rechts verselbständigt.
Ihnen wurde mehr Gestaltungsfreiheit und mehr Gestaltungsverantwortung
übertragen. Das Verhältnis zwischen Staat und Hochschule wurde durchgreifend
erneuert. Hierzu bleibt festzuhalten:
• Mit dem HFG erreichen die Universitäten und Fachhochschulen ein Höchstmaß
an steuerungspolitischer Autonomie. Die Verselbstständigung bringt es mit sich,
dass der Staat nur noch die Rechtsaufsicht führt und steuerungstechnisch nicht
mehr zentralistisch bürokratische Details regelt. Sämtliche Erlasse der Ministerialverwaltung
haben zum 1. Januar 2007 ihre Geltung für die Hochschulen verloren.
• Die Universitäten und Fachhochschulen erhalten ein Höchstmaß an personalwirtschaftlicher
Autonomie. Sie sind Dienstherren bzw. Arbeitgeber der an den Hoch-
18

schulen Beschäftigten geworden und können damit ein eigenverantwortliches Personalmanagement
einführen. Die Hochschulen werden künftig auch völlig selbstständig
über die Berufungen der Professorinnen und Professoren entscheiden
können. Der bisherige Vorbehalt des staatlichen Einvernehmens ist entfallen.
• Die Universitäten und Fachhochschulen haben schließlich auch ein Höchstmaß an
finanzwirtschaftlicher Autonomie erhalten. Das HFG hat die Hochschulen aus der
Landeshaushaltsordnung befreit. Sie werden künftig über Zuschüsse finanziert
und können dann frei wirtschaften, Geld ansparen oder im Grundsatz Investitionen
über Kredite vorfinanzieren.
Die Verselbständigung der Universitäten und Fachhochschulen wird grundsätzlich für
die Hochschulen keine zusätzlichen finanziellen Mittel erforderlich machen. Durch
den mit ihr erreichten Bürokratieabbau wird es vielmehr möglich werden, Effizienzgewinne
zu erwirtschaften, die den eigentlichen Aufgaben der Hochschulen zugute
kommen werden. Insgesamt gesehen reduziert das HFG ministerielle Zustimmungsvorbehalte
und Entscheidungskompetenzen und trägt damit zu einem effektiven Bürokratieabbau
im Hochschulwesen bei.
8. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes NRW vom 31.10.2006
Die Gründe für die Aufhebung liegen in den erheblichen Mängeln bei der Durchführung
und der erwiesenen Wirkungslosigkeit des Gesetzes. Nach übereinstimmender
Auffassung von Fachleuten in Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft werden die
mit dem Tariftreuegesetz NRW verfolgten Schutzziele für Arbeitnehmer im Baugewerbe
wesentlich wirkungsvoller durch die gesetzlichen Mindestlohnregelungen, wie
sie bereits jetzt im Arbeitnehmerentsendegesetz bundesweit geregelt sind, erreicht.
Gleichzeitig solle es den Kommunen im Lande ermöglicht werden, deutlich stärker
als bisher Unternehmen aus der Region bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen.
Kreise, Städte und Gemeinden sollen die Chance erhalten, mit öffentlichem
Geld Arbeit und Wirtschaft in der Region zu stärken. Im Übrigen leistet die
Landesregierung mit der Aufhebung des Gesetzes, einen erheblichen Beitrag zum
Bürokratieabbau. So war man bei Erlass des Gesetzes davon ausgegangen, dass es
zu einer Verteuerung der Bauaufträge von fünf Prozent und zu einem zusätzlichen
Verwaltungsaufwand in Höhe von 0,5 Prozent der Auftragssumme führen werde.
9. Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 16.11.2006
Mit dem Ladenöffnungsgesetz kommen Kunden und Einzelhändler in NRW mit Wirkung
vom 21.11.2006 in den Genuss einer weitgehenden Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
im Lande. Möglich wurde die neue Regelung durch die Föderalismusreform,
mit der die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder überging. Mit der getroffenen
Regelung wird die Verantwortung für die Ladenöffnungszeiten auf die Einzelhändler
vor Ort übertragen.
19

10. Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 12.12.2006
Das Gesetz führt zu einer Auflösung von insgesamt 38 Sonderbehörden. Zum 1. Januar
2007 wurden die acht Ämter für Agrarordnung, die fünf Bergämter, die 10 Staatlichen
Ämter für Arbeitsschutz, die 10 Staatlichen Umweltämter und das Staatliche
Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz OWL aufgelöst und ihre Aufgaben auf die Bezirksregierungen
übertragen.
Außerdem wurden die Aufgaben des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und
Jagd (LEJ), der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF) und
des Landesumweltamts (LUA) in einem neuen Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz (LANUV) zusammengefasst. Zudem ist ein Teil der Aufgaben auf
die Bezirksregierungen, insbesondere die Bezirksregierung Düsseldorf übertragen
worden. Im Gegenzug sind die Veterinärangelegenheiten und die Lebensmittelüberwachung,
für die bisher die Bezirksregierungen zuständig waren, bei der LANUV zusammengeführt
und zentralisiert worden. Die Hauptziele der Eingliederung sind:
• Abbau von Doppelarbeit
• Transparente und einfache Zuständigkeiten
• Mehr Wirtschaftlichkeit
• Verschlankung der Landesverwaltung
• Nur noch eine Behörde als Ansprechpartner für Gewerbetreibende
Schließlich wurde das Landesinstitut für Schule/Qualitätsagentur in Soest aufgelöst
und seine Aufgaben auf das Ministerium für Schule und Weiterbildung und die Bezirksregierungen
Düsseldorf und Arnsberg verteilt.
Im nächsten Schritt werden die Bezirksregierungen, die durch die Eingliederung der
Sonderbehörden eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben erhalten haben, auf ihre Kernzuständigkeiten
reduziert. Die Untersuchung aller Aufgaben der Bezirksregierungen
läuft seit dem Herbst 2006. Es geht um Kommunalisierung, Privatisierung und - wo
es möglich ist - um den Wegfall von Aufgaben. Ein weiteres Ziel der Aufgabenuntersuchung
ist es, das sog. Zaunprinzip zu realisieren.
Für die Genehmigung und Überwachung von Betrieben (um die virtuell oder auch
tatsächlich ein Zaun gezogen ist - daher die Bezeichnung) soll künftig nur noch eine
Behörde zuständig sein. Dies erfordert eine Konzentration in der Umwelt- und Arbeitsschutzverwaltung.
11. Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes vom 12.12.2006
Bündelung der Zuständigkeiten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung durch
das Dritte Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WBFG).
Die Großen kreisangehörigen Städte werden von der Aufgabe entbunden. Durch
diese Bündelung der Zuständigkeiten auf die kreisfreien Städte und auf die Kreise
kann die Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung künftig von 54 anstatt von 88
kommunalen Bewilligungsbehörden durchgeführt werden, die über langjährige Erfahrungen
mit der Materie verfügen, sich nachhaltig auf die sich stetig wandelnden
20

wohnungspolitischen Aufgaben einstellen und auf eine schwankende Nachfrage
nach Fördermitteln flexibel reagieren können. Gleichzeitig wird die Bürgernähe und
die Qualität der Beratung gewahrt. Die am Bedarf orientierte Neuregelung der Zuständigkeiten
erleichtert die Modernisierung des Verwaltungsverfahrens und führt bei
den Großen kreisangehörigen Städten mittelfristig zu Einsparungen an Personal-
und Sachkosten.
12. Änderung der Landesbauordnung für das Land NRW vom 12.12.2006
Das vordringliche Ziel der Änderung des § 6 BauO NRW ist eine Vereinfachung der
Anwendung der Abstandflächenvorschriften für die am Bau Beteiligten und die Bauaufsichtsbehörden,
da die Anwendung der bisher geltenden Vorschriften in der Praxis
zunehmend Schwierigkeiten bereitet hat.
13. Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau vom 09.03.2007
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 16. März 2004 das Bürokratieabbaugesetz
OWL beschlossen und dieses am 3. Mai 2005 um weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen
ergänzt. Für die Modellregion Ostwestfalen-Lippe sind Vorschriften außer
Kraft gesetzt oder modifiziert worden, um zu erproben, ob damit unternehmerisches
Handeln erleichtert, Existenzgründungen gefördert und die wirtschaftliche
Entwicklung insgesamt voran getrieben werden kann. Mit dem am 09.03.2007 vom
Landtag beschlossenen "Bürokratieabbaugesetz I" werden ausgewählten Sonderregelungen
der Modellregion landesweite Geltung verschafft. Im Einzelnen:
● Erleichterung der Erweiterung von Unternehmen mit Zufahrten zu Landes- und
Kreisstraßen durch Verkürzung der Frist für die Zustimmung zu Baugenehmigungen
durch die Straßenbaubehörde von zwei auf einen Monat (§ 2 Nr. 1 a)
● Erleichterte Ausschilderungsmöglichkeiten für Unternehmen an Landes- und
Kreisstraßen (§ 2 Nr. 1 b)
● Erleichterung der Nutzung von Einrichtungen staatlicher Kunsthochschulen abweichend
von der Landeshaushaltsordnung (§ 2 Nr. 2)
● Verkürzung von Verfahrenslaufzeiten durch Aussetzung des Widerspruchsverfahrens
im Arbeitsschutz-, Gewerbe- sowie Bau- und Gaststättenrecht (§ 2 Nr. 3)
● Ersetzen des rechtswidrig versagten Einvernehmens der Gemeinde im Baurecht
durch die Bauaufsichtsbehörde (§ 2 Nr. 4 a)
● Wegfall des Genehmigungserfordernisses für Werbeanlagen in Gewerbe- und
Industriegebieten auch außerhalb eines Bebauungsplanes (§ 2 Nr. 4 b)
● Anzeige- statt Genehmigungsverfahren für Nutzungsänderungen (§ 2 Nr. 4 c)
● Straffung von Fördermöglichkeiten für den öffentlichen Personennahverkehr (§ 2
Nr. 5)
Durch Änderungsanträge der Regierungsfraktionen sind u.a. das für Nutzungsänderungen
eingeführte Anzeigenverfahren im Baurecht auf Kleingaragen erweitert und
die Geltungsdauer bis zum 31.12.2010 verlängert worden.
21

14. Gesetzentwurf zur Änderung des Landschaftsgesetzes
Das Landschaftsgesetz soll 1:1 an die Vorgaben des Europarechts und des Bundesrechts
angepasst werden. Darüber hinausgehende Regelungen sowie Vorschriften,
die zu hohem bürokratischen Aufwand führen, werden abgeschafft. Die naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung soll in einer Weise ausgestaltet werden, die den hohen
kompensatorischen Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen erheblich reduziert. Es
wird eine Strategische Umweltprüfung bei der Landschaftsplanung eingeführt. Die
Mitwirkungs- und Klagerechte der nach § 12 anerkannten Naturschutzvereine sollen
reduziert werden. Außerdem wird eine eigene Vorschrift zum Schutz von Alleen eingeführt.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landschaftsgesetzes befindet sich
aktuell im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
15. Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau und zur Konzentration im Bereich des
Widerspruchsverfahrens
Die Landesregierung hat am 06.02.2007 den Gesetzentwurf für ein effektiveres
Rechtsschutzverfahren beschlossen und für die Durchführung der Verbändeanhörung
freigegeben. Der Gesetzentwurf zielt auf eine weitgehende Abschaffung der
Widerspruchsverfahren ab. Sofern überhaupt noch Widerspruchsverfahren durchgeführt
werden, soll im Regelfall die Ausgangsbehörde auch den Widerspruchsbescheid
erlassen.
In den folgenden Bereichen sollen noch ausnahmsweise Widerspruchsverfahren
stattfinden:
● Bundes- oder Europarecht schreiben ein Widerspruchsverfahren vor.
● Streitgegenstand ist die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen
Prüfung (Rechtsprechung BVerfG).
● Dritte sind erstmals am Verfahren beteiligt (Dieser bislang nicht am Verfahren
beteiligte Personenkreis soll zum Schutz seiner Rechte Widerspruch einlegen
können).
● Entscheidungen von Schulen (Personal ohne verwaltungsfachliche Ausbildung)
● Ausbildungsförderungsrecht (Personal ohne verwaltungsfachliche Ausbildung)
● Bereich der wirtschaftlichen Dienstfürsorge, insbesondere Beihilfe, Besoldung und
Versorgung (Massenverfahren).
● Rundfunkangelegenheiten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass gegen Verwaltungsakte von Bezirksregierungen
grundsätzlich keine Widersprüche statthaft sind. Für den Bereich der Krankenhausplanung-
und finanzierung bleibt die Möglichkeit von Drittwidersprüchen erhalten,
obwohl die Ausgangsbescheide von den Bezirksregierungen erlassen werden.
16. Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes,
der Landesbauordnung und des Landesabfallgesetzes (ArtikelG)
Nach der Koalitionsvereinbarung sind EU-Recht und bundesgesetzliche Regelungsaufträge
grundsätzlich nur 1:1 umzusetzen. Zudem sind Deregulierungsmöglichkeiten
zu prüfen. Das jüngst geänderte LWG hat teilweise neue Pflichten eingeführt,
22

die unter diesem Gesichtspunkt zu weitgehend und daher aufzuheben bzw. zu ändern
sind. Bereits länger bestehende Regelungen können aus Vollzugsgründen entfallen.
Ziel ist es, Behörden und Wassernutzer teilweise von Darstellungspflichten zu entlasten.
Folgende Regelungen sollen geändert werden:
• Streichung des § 2d Abs. 7. Die Regelung betrifft die Erarbeitung von Darstellungen
im Zusammenhang mit der Bewirtschaftungsplanung durch die oberste Wasserbehörde.
Auf gesonderte Darstellungen ist zu verzichten, da die Inhalte als
wasserwirtschaftliche Grundlagen nach § 19 LWG weitestgehend vorhanden und
bekannt sind.
• Streichung des § 14 Abs. 3. Nach dieser Regelung müssten die Bezirksregierungen
bis 2015 bei allen Entnahmen für die öffentliche Wasserversorgung > 1 Mio.
m 3 Wasserschutzgebiete festsetzen. Dies wird weder von der Wasserrahmenrichtlinie
noch vom WHG gefordert. Die Erforderlichkeit einer Schutzgebietsausweisung
sowie der Zeitpunkt der Ausweisung sollte von den regionalen und wasserwirtschaftlichen
Randbedingungen abhängig sein.
• Streichung des § 47a Abs. 2. Die Regelung betrifft die Verpflichtung der Wasserversorger
bestimmte Darstellungen für die Bewirtschaftungsplanung zu erarbeiten.
Diese allgemeine Verpflichtung kann entfallen.
• Änderung des § 50a. Die Regelung betrifft die Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes
und legt die Inhalte des Konzeptes detailliert fest. Anstelle dieses
Konzeptes soll ein von der obersten Wasserbehörde zu erstellender Wasserversorgungsbericht
treten, der nur einmal im Laufe einer Wahlperiode dem Landtag
vorzulegen ist.
• Streichung des § 53 Abs. 1 S. 2 Nr. 6. Die Regelung verpflichtet die Gemeinden
zur Überwachung von Kleinkläranlagen. Diese Pflicht kann entfallen, da die Kreise
und kreisfreien Städte diese Anlagen im Rahmen ihrer Gewässeraufsicht
ebenfalls überwachen.
17. Gesetzentwurf zur Reform der Versorgungsverwaltung
(Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen)
Die Landesregierung hat sich in Umsetzung des Koalitionsvertrages dafür
entschieden, die Versorgungsverwaltung mit dem Ziel einer weitgehenden Kommunalisierung
umzustrukturieren. Die Auflösung der elf staatlichen Versorgungsämter
wird zum 01.Januar 2008 angestrebt.
• Die (großen) Aufgabenbereiche des Schwerbehindertenrechts und des am 1. Januar
2007 in Kraft getretenen Elterngeld- und Elternzeitgesetzes sollen mit Wirkung
vom 1. Januar 2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen werden.
Dies entspricht vollumfänglich den Aussagen im Koalitionsvertrag zur Kommunalisierung
von bislang staatlichen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen.
23

• Die von zurückgehenden bzw. geringen Fallzahlen bei gleichzeitig hoher Komplexität
der Materie geprägten kleineren Aufgabenbereiche der Kriegsopferversorgung
und des Sozialen Entschädigungsrechts sollen mit Wirkung vom 1. Januar
2008 auf die Landschaftsverbände übertragen werden. Gleichzeitig sollen
bislang bei den Kreisen, den kreisfreien Städten und Großen kreisangehörigen
Städten angesiedelte Aufgaben der Kriegsopferfürsorge mit den Aufgaben der
Kriegsopferversorgung bei den Landschaftsverbänden gebündelt werden. Insbesondere
letzteres entspricht jahrelangen Forderungen auf Bundes- und Landesebene
- auch aus dem Städte- und Gemeindebund - nach einer effektiveren Aufgabenverteilung.
• Die Aufgabenbereiche der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Förderprogramme
sollen mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 auf die Bezirksregierungen übertragen
werden, weil dies verwaltungspraktisch mit einem vergleichsweise geringen Aufwand
zu bewerkstelligen ist.
Am 06.03.2007 hat die Landesregierung die Freigabe des Gesetzentwurfs zur Anhörung
der nach § 84 GGO zu beteiligenden Stellen und der nach § 7 Konnexitätsausführungsgesetz
zu beteiligenden kommunalen Spitzenverbände beschlossen.
18. Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz
Durch das neue Gesetz werden die in der Vergangenheit oft langwierigen Planungsverfahren
verkürzt und der Bürokratieabbau vorangetrieben. So werden sich die Landesbehörden
zukünftig bei der Schwerpunkt- und Detailplanung zurückhalten. Weitere
Maßnahmen sind unter anderem die Verkürzung der Verhandlungsfristen und eine
Vereinfachung der Verfahrensschritte. Insgesamt enthält das Gesetz mit 36 Paragraphen
7 weniger als das alte Gesetz. Rund ein Drittel der alten detaillierten Einzelregelungen
sind nicht mehr enthalten.
Der Gesetzentwurf wurde am 06.03.2007 von der Landesregierung beschlossen und
in das Gesetzgebungsverfahren des Landtags eingebracht.
24

E Gesetzgebungsreport
Rechtsverordnungen
1. Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über Feuerlöschmittel
und Feuerlöschgeräte des Landes NRW
Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 14.11.2005 die Schließung der Amtlichen
Prüfstelle für Feuerlöschgeräte und Feuerlöschmittel beim Institut der Feuerwehr
NRW in Münster zum 31.12.2005 beschlossen.
Die EU-Kommission verpflichtet Nordrhein-Westfalen, den freien Warenverkehr für
Feuerlöschgeräte zuzulassen. Dieser sei durch die „Ordnungsbehördliche Verordnung
über Feuerlöschmittel und Feuerlöschgeräte des Landes NRW“ eingeschränkt
und erlaube in NRW nur die Herstellung und den Vertrieb zugelassener Feuerlöschgeräte
und -mittel. Eine Zulassung konnten nach einer bundeseinheitlichen Verwaltungsvereinbarung
nur die Amtlichen Prüfstellen in Münster und in Sachsen erteilen.
Mit Aufhebung der Verordnung werden die Wettbewerbsbedingungen für in- und
ausländische Hersteller von Feuerlöschern und Löschmitteln angeglichen, ohne dass
darunter die Sicherheit leidet. Bestimmungen des Baurechts und der Arbeitsstättenverordnung
schreiben für Feuerlöschgeräte bestimmte Eigenschaften vor, gerade
auch in öffentlich zugänglichen Bereichen. Diesen Standard von Löschgeräten gewährleisten
in Zukunft akkreditierte, private Prüfstellen. Eine öffentliche Konkurrenz
dazu ist überflüssig.
2. Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes
Planfeststellung bei Bundesfernstraßen: Die Landesregierung hat beschlossen, dass
die Befugnis zur Planfeststellung im Gebiet des Regierungsbezirks Detmold auf die
Bezirksregierung Detmold übertragen werden soll.
Übertragen durch VO zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes vom
02.05.2006. Notwendige Vorortentscheidungen sind schneller realisierbar. Die Ministerialverwaltung
wird entlastet.
3. Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet
des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU).
Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen
Umweltschutzes weist einzelne Aufgaben unterschiedlichen Behörden in NRW zu.
Durch die Änderung der Zuständigkeitsverordnung (mit Verordnung vom 12.05.2006)
werden zukünftig die Kreisordnungsbehörden von dieser Aufgabe befreit und die örtlichen
Ordnungsbehörden sowie die Forstdienststellen für zuständig erklärt, da diese
bereits für ähnliche Aufgaben im technischen Umweltschutz zuständig sind.
25

4. Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung und der
EU/EWR-Handwerk-Verordnung
Bei der beschlossenen Zuständigkeitsübertragung auf die Handwerkskammern (mit
Verordnung vom 24.04.2006) geht es um Ausnahmebescheinigungen zugunsten von
Handwerkern, die keinen Meisterbrief in einem meisterpflichtigen Handwerk haben.
Hiermit können sich Handwerker ohne Meisterbrief in die Handwerksrolle eintragen
lassen und einen entsprechenden Handwerksbetrieb gründen oder übernehmen.
5. Aufhebung der Verordnung über eine Umlage für Hebammen-Lehranstalten
Die Verordnung vom 02.05.2006 ist mit Wirkung vom 31.12.2005 aufgehoben worden,
damit entsprechend der Intention des Bundesgesetzgebers sichergestellt wird,
dass zukünftig eine einheitliche Ausbildungsfinanzierung der in § 2 Nr. 1a Krankenhausfinanzierungsgesetz
(KHG) genannten Berufe in NRW gewährleistet wird und
Wettbewerbsverzerrungen zwischen Krankenhäusern mit geburtshilflichen Betten
und den anderen Krankenhäusern verhindert wird.
6. Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Da die Verordnung bis zum 31.12.2006 befristet ist und danach ausläuft, wird der
Forderung nach Aufhebung entsprochen. Durch den Auslauf der Verordnung werden
Zeit und Kosten sowohl beim Antragsteller als auch bei der Genehmigungsbehörde
eingespart.
7. Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches
Durch die 4. Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch vom 27.09.2005 wird
eine Verzicht auf die Zustimmungserfordernisse der oberen Bauaufsichtsbehörde
gem. § 35 Abs. 2 und 4 sowie § 36 BauGB normiert. Hierdurch werden Verfahren
beschleunigt, da eine Genehmigungsebene wegfällt.
8. Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz
(BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung
(HwO) (BBiGZustVO)“
Mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz
(BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der
Handwerksordnung (HwO) (BBiGZustVO) am 19. Oktober 2006 ist eine Maßnahme
umgesetzt worden, mit der das MAGS einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung
der Berufsbildung geleistet hat.
● Mit der Verordnung ist die Übertragung bisher staatlich wahrgenommener Aufgaben
auf die Kammern als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft realisiert
worden. Zu den künftig von den Kammern wahrzunehmenden Aufgaben zählen
die Überprüfung der Eignung der Ausbildungsstätte und der fachlichen Eignung
der Ausbildenden, die Untersagung des Einstellens und Ausbildens, wenn die er-
26

forderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen sowie die Überwachung der
Berufsausbildungsvorbereitung.
● Erwartet wird hiervon eine Beschleunigung und Entbürokratisierung von Verfahren,
da die Kammern eine größere Nähe zu Ausbildungsbetrieben aufweisen und
bisher ohnehin in den Entscheidungsprozess eingebunden waren.
9. Verordnung über die Ersatzschulen (ESchVO)
Die vom Kabinett beschlossene neue Ersatzschulverordnung soll nach Zustimmung
des Schulausschusses am 1. August 2007 in Kraft treten. Mit den vorgesehenen Änderungen
wie dem Zwischenbescheid bei fehlenden Angaben oder fehlenden Genehmigungsvoraussetzungen
sowie Erleichterungen beim Nachweis der finanziellen
Leistungsfähigkeit durch die Ersatzschulträger wird das Verfahren beschleunigt und
vereinfacht.
10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten zur
Durchführung der Agrarreform und für die Kontrollen anderweitiger Verpflichtungen
(Agrarreform-Zuständigkeitsverordnung)
Die Verordnung wurde von der Landesregierung am 09.01.2007 beschlossen; der
Landtag wurde beteiligt und hat keine Einwände erhoben. Die Veröffentlichung ist
eingeleitet. Zweck der Verordnung ist die Zusammenlegung der systematischen Kontrollen
auf Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) im Bereich
„Umwelt“ beim Direktor der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragten.
Bisher wurden die Kontrollen in geteilter Zuständigkeit von Kreisordnungsbehörden
und Landesbeauftragtem durchgeführt. Durch die Zusammenlegung kann in NRW
die Zahl der von Cross-Compliance-Kontrollen betroffenen Betriebe um ca. 550 pro
Jahr reduziert werden. Entlastet werden die Kreisordnungsbehörden. Die von der EU
vorgegebenen Kontrollquoten werden trotzdem eingehalten, da der Landesbeauftragte
die bisher von den Kreisordnungsbehörden kontrollierten Standards zusätzlich
mit kontrolliert.
27

E Gesetzgebungsreport
Bundesratsinitiativen des Landes
1. Gesetzesinitiative zur Reduzierung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher
Genehmigungsverfahren
Die angestrebte Deregulierung liegt nicht nur im Interesse der Industrie, sondern
stellt zugleich sicher, dass die Umweltqualität sowie der Schutz der Bürger vor
schädlichen Umwelteinwirkungen gewährleistet bleiben.
Der Gesetzesentwurf wird durch drei Elemente bestimmt:
● Einführung eines fakultativen Erörterungstermins im immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren
● Neueinstufung der Anlagen im Immissionsschutz, damit Verkürzung der Genehmigungsverfahren
durch Fortfall der Öffentlichkeitsbeteiligung
● Verlagerung von Anlagen aus dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
in das baurechtliche Genehmigungsverfahren.
Mit der Übergabe der Anlagen in das Baurecht will die Landesregierung auch die
Rolle der Kommunen stärken, die zukünftig als Baugenehmigungsbehörden vor Ort
über das Genehmigungsverfahren entscheiden sollen.
Durch die Reduzierung des immissionsschutzrechtlichen Anlagenkatalogs werden
allein in NRW ca. 3.000 (von ca. 16.000) Betreiber bei den Verfahrensanforderungen
und den Kosten während des laufenden Betriebs entlastet. Davon profitieren insbesondere
auch viele landwirtschaftliche Betriebe, die bisher nicht aufgrund luftverunreinigender
Emissionen aus der Tierhaltung, sondern einzig wegen einer zu geringen
Flächenausstattung dem Immissionsschutzrecht unterlagen. Weitere Entlastungen
für die Landwirtschaft ergeben sich durch die 1:1-Anpassung der Tierplatzzahlen als
Schwellenwerte für die Genehmigungspflicht oder Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung
an die EU-Vorgaben. Zudem sieht die Gesetzesinitiative auch für immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren Erleichterungen vor. Zum einen soll ein
Teil der Anlagen künftig in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahren
genehmigt werden. Hierdurch wird die gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensdauer
von sieben auf drei Monate verkürzt. In diesem Bereich wird EU-Recht 1 : 1
umgesetzt.
Am 10. März 2006 wurde die NRW-Gesetzesinitiative vom Bundesrat beschlossen.
Sie wird jetzt im Bundestag behandelt.
29

2. Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach
der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom
9.12.2006
Durch eine Bundesratsinitiative des Landes konnte verhindert werden, dass der § 19
UVPG aufgehoben wird, mit der Folge, dass die vereinfachenden Vorschriften für
das flurbereinigungsrechtliche Planfeststellungsverfahren bestehen geblieben sind.
3. Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
vom 03. August 2005 (BGBL. I S. 2269)
Zur Entbürokratisierung des ab 1. Januar 2006 geltenden Verfahrens der Fälligkeit
für Sozialversicherungsbeiträge hatte die Landesregierung NRW mit Baden-
Württemberg eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht (BR-Drs. 430/06). Das
von NRW und von BW vorgeschlagene Modell hat zum Ziel, die nachträgliche Korrektur
der Beitragsberechnung zu vermeiden. Der Antrag wurde am 7. Juli 2006 den
Ausschüssen für Arbeit und Soziales – federführend – sowie dem Gesundheits- und
Wirtschaftsausschuss mitberatend zugeleitet.
In der Zwischenzeit war durch das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ vom 22.8.2006 (BGBl. I S.
1970) auf Initiative des BMAS hin eine Änderung bezüglich der voraussichtlichen
Beitragsschuld vorgenommen worden. Für die Zahlung der voraussichtlichen Beitragsschuld
des laufenden Monats wird nunmehr auf das Rechnungsergebnis des
Vormonats abgestellt.
Mit der gesetzlichen Änderung ist lediglich eine Vereinfachung der Vorausschätzung
durch eine Pauschalisierung verbunden. Gleichwohl müssen nach wie vor verbleibende
Restbeträge im Folgemonat gezahlt werden. Der bürokratische Aufwand einer
Verrechnung im Folgemonat ist damit nicht beseitigt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat jedoch am 7. September 2006 beschlossen,
die Vorlage von NRW und BW im Hinblick auf das o.a. Gesetz zu vertagen, um
zunächst abzuwarten, wie sich die Rechtsänderung in der Praxis bewährt. An dieser
Sachlage hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.
30

4. Bundesratsinitiative zur Effektivierung des Strafverfahrens (BR-Drs. 660/06)
Auf die maßgebliche Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat am 13. Oktober
2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens (BR-
Drs. 660/06) beim Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf zielt darauf
ab, das Strafverfahren ohne Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung und den berechtigten
rechtsstaatlichen Interessen der Bürger zu beschleunigen und zu straffen, u.a.
durch
● die Konzentration auf den Ermittlungsrichter am Ort der Staatsanwaltschaft,
● die Verpflichtung eines Zeugen, auf Ladung vor der Polizei zu erscheinen und zur
Sache auszusagen, wenn dem ein Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft
zugrunde liegt,
● die Zusammenführung der Entscheidungskompetenzen der kleinen und großen
Strafvollstreckungskammern, wenn zugleich über die Aussetzung der Vollstreckung
einer lebenslangen und einer zeitigen Freiheitsstrafe zu entscheiden ist,
● die Erweiterung der Rechtsfolgenkompetenz im Strafbefehlsverfahren und im
beschleunigten Verfahren von einem Jahr auf zwei Jahre,
● die Erhöhung der Annahmeberufung auf 60 Tagessätze,
● die Verdoppelung der Wertgrenzen für die Einlegung von Rechtsmitteln im
Ordnungswidrigkeitenverfahren,
● die Beschränkung auf eine gerichtliche Instanz zur Überprüfung eines Fahrverbots
von bis zu einem Monat.
Der Deutsche Bundestag wird sich möglicherweise noch im Frühjahr dieses Jahres
mit dem Gesetzentwurf befassen. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens erscheint
derzeit noch ungewiss.
31

F Projektgruppenarbeit in acht Reformfeldern
(Kabinettbeschluss vom 22.05.2006)
1. Zusammenfassung der Projektergebnisse
Steuern und Abgaben
Die Arbeitsgruppe Steuern und Abgaben ist zu dem Zwischenergebnis gekommen,
dass Bürokratieabbau zum Alltagsgeschäft der Finanzverwaltung gehört. Dazu gehört
u. a. die bürgerorientierte Verwaltungsstrategie, die die kontinuierliche Verbesserung
des Verhältnisses zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung beinhaltet,
sowie eine zielgerichtete Optimierung von Arbeitsabläufen, die ein Abbau von Bürokratie
für Bürger und Staat nach sich ziehen (z. B. Risiko- und Servicemanagement,
Fortentwicklung der IT). Auch die Mitwirkung der Finanzverwaltung NRW am Gesetzgebungsverfahren
(Bundesgesetze) mit dem Ziel, auch entbürokratisierend zu
wirken, bedarf keiner neuen Regelungen, da sie seit jeher praktiziert wird.
Standardkostenmodell
Gemeinsame Bewertung der Projekte "SKM-Scan des gesamten Landesrechts" und
"SKM-Messung der Landesbauordnung" durch FM und MBV.
SKM-Scan des gesamten Landesrechts
In einem länderübergreifenden Projekt sind alle Landesgesetze und Verordnungen
im Rahmen eines Schätzverfahren auf ihre belastenden Informationspflichten hin
überprüft und die Gesetze mit der höchsten Informationskostenbelastung für die
Wirtschaft ermittelt worden.
In NRW wurden insgesamt 1739 Landesgesetze und Verordnungen auf ihre wirtschaftsrelevanten
Informationspflichten hin untersucht - unter gleichzeitiger Feststellung
der Regelungskompetenz (Rahmengesetzgebung, konkurrierende Gesetzgebung,
originäres Landesrecht oder durch EU-beeinflusstes Recht).
Im Ergebnis enthalten lediglich 108 Gesetze und Verordnungen 698 wirtschaftsrelevante
Informationspflichten. Diese Informationspflichten ergeben eine im Schätzungswege
ermittelte rechnerische Gesamtbelastung von weniger als 50 Mio. € für
die nordrhein-westfälische Wirtschaft pro Jahr. Nur 13 der 108 Rechtsnormen verursachen
90% der Belastung.
SKM-Messung Landesbaurecht
Im Gegensatz zur Schätzung des gesamten Landesrechts wurden die mit dem Landesbaurecht
einhergehenden Belastungen u.a. durch konkrete Messungen ermittelt.
Im Ergebnis verursachte das Landesbaurecht im Jahr 2004 lediglich ca. 7,1 Mio. Euro
an Informationskosten für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Dies entspricht
ca. 0,02% des Bauvolumens im Jahr 2004 (ca. 40 Mrd. €).
Bewertung
In allen Ländern sind ca. 90 Prozent der errechneten Informationskosten in wenigen
Gesetzen oder Verordnungen begründet. Die bisherige Annahme, dass ca. 10 – 15
Prozent der bestehenden Informationskosten auf landesgesetzliche Bestimmungen
33

zurückzuführen sind, hat sich nicht bestätigt. Die durch reines Landesrecht verursachten
Informationskosten spielen eine eher untergeordnete Rolle in einer Größenordnung
von maximal 1 Prozent der geschätzten Gesamtkostenbelastung von ca. 80
Mrd. € für die Wirtschaft.
Für die weitere Vorgehensweise sind aus der Sicht von FM und MBV folgende Punkte
von Bedeutung:
Bei der Abwägung, ob und in welchen Bereichen Messungen nach der SKM-
Methode durchgeführt werden sollen, muss der Aufwand für die betroffenen Verwaltungseinheiten
berücksichtigt werden. Schon deshalb kommen nur die Rechtsnormen
mit den höchsten Informationskosten in Betracht.
Der nicht unerhebliche Aufwand für Messungen nach der SKM-Methode und die damit
verbundenen Akzeptanzprobleme sind Anlass für eine Prüfung, wie diese Methode
verschlankt werden kann. Das Land Brandenburg bereitet unter Beteiligung anderer
Länder die Entwicklung einer SKM-Methode auf der Basis des SKM-
Handbuchs des Statistischen Bundesamtes vor, allerdings mit verringertem Erhebungsaufwand.
Dabei sollen die notwendigen Erkenntnisse im Wesentlichen durch
Expertenworkshops erarbeitet werden. Die Durchführung von Messungen ist dabei
nur in begrenztem Umfang vorgesehen. Diese Methode könnte die notwendige Datenbasis
für die wichtigsten Informationspflichten mit vertretbarem Aufwand auf allen
Regelungsebenen schaffen und damit auch eine Grundlage für die im Rahmen einer
Gesetzesfolgenabschätzung zu leistende Arbeit sein.
FM und MBV empfehlen, die intensive Zusammenarbeit mit dem Bund zur Schaffung
einer nutzbaren Datenbasis fortzuführen und die Erkenntnisse des Landes Brandenburg
zur Grundlage einer Arbeitshilfe für eine Gesetzesfolgenabschätzung in NRW
zu machen.
Unternehmens- und Existenzgründungen
Gründungsfreundliches Gewerbeanmeldungsverfahren
Das Projekt konzentriert sich auf die Optimierung der Abläufe erlaubnispflichtiger
Gewerbemeldungen. Ziel ist, dass Gründer mit möglichst nur einem Behördengang
alle erforderlichen Formalitäten abwickeln können und die Zeiträume bis zum Start
erheblich verkürzt werden. Schon heute sind die Formalitäten für rund 70% aller
Gründungen innerhalb weniger Stunden zu erledigen (einfache Gewerbemeldung).
Als Ergebnis ist das Go! Infocenter Gewerbemeldungen entstanden, das Gründer
und Berater rasch über alle erforderlichen gewerberechtlichen Schritte informiert.
Dieses Instrument wird täglich von 300 Gründern und Beratern genutzt. Auch mehr
als die Hälfte aller NRW-Kommunen greifen auf diese Instrument zurück.
Die Optimierung von Verfahren stößt – dies zeigt das Projekt auch – an manchen
Stellen an die Grenzen der gesetzlichen Regulierungen:
Zu nennen ist hier der Zugriff der kommunalen Ordnungs- und Gewerbemeldeämter
im Rahmen eines erlaubnispflichtigen Gewerbemeldeverfahrens auf das Schuldnerverzeichnis.
Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW beschränkt den Kreis der
Berechtigten für den Zugriff auf die Stadtkassen. Das Ordnungsamt einer Stadt ist
34

keine Vollstreckungsbehörde nach dem VwVG NRW. Für den Gründer hat dies den
Nachteil, dass das Ordnungsamt nicht unmittelbar auf die erforderlichen Informationen
Zugriff hat und der Gründer ein weiteres Amt einschalten muss.
Die Projektgruppe regt die Prüfung einer entsprechenden Änderungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
an, um eine weitere Vereinfachung von erlaubnispflichtigen
Gewerbemeldungen zu erreichen.
Startercenter
Prozess- und Verfahrensoptimierungen werden auch durch die landesweite Errichtung
von STARTERCENTERN NRW erreicht. Neben betriebswirtschaftlichen Beratungen
bieten die STARTERCENTER NRW alle Informationen zu den notwendigen
Gründungsformalitäten an. Zudem können Gründerinnen und Gründer im Handwerk
bereits jetzt mit Hilfe sog. Formularserver in den STARTERCENTERN NRW alle
notwendigen Formulare (Gewerbemeldung, Berufsgenossenschaft, Finanzamt, Arbeitsagentur,
Sozialversicherung etc.) ausfüllen. Gegenwärtig werden die Formulare
noch auf dem Postwege an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Der nächste
Projektschritt ist die elektronische Vernetzung der Formularserver mit den beteiligten
Behörden. Hier wird unter Federführung des Statistischen Landesamtes (LDS) gegenwärtig
ein Umsetzungsplan erstellt. Im Frühjahr 2007 soll die Erweiterung des
Formularserver auf alle Gründergruppen abgeschlossen werden. Formularserver
wird es dann in jedem STARTERCENTER NRW geben.
Die STARTERCENTER NRW übernehmen die Funktion eines One-Stop-Shops für
Gründerinnen und Gründer. Inzwischen gibt es 10 zugelassene / zertifizierte STAR-
TERCENTER NRW. Bis zum Ende des Jahres wird eine flächendeckende Errichtung
in ganz NRW angestrebt.
Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen
Die Arbeitsgruppe hat alle gründungsrelevanten Rechtsvorschriften auf Bundes- und
Landesebene systematisch erfasst und analysiert. Der dabei ermittelte "Kernbereich"
von Rechtsgebieten umfasst das Gewerberecht, Gesellschaftsrecht und die Anmeldung
/ Erfassung beim Finanzamt. Ferner enthält er die rechtlichen Vorgaben zu Förderprogrammen,
da diese als Angebot allen Gründerinnen und Gründern zur Verfügung
stehen. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, weitere Deregulierungsmöglichkeiten
und sonstige Verbesserungen im Bereich der Unternehmens- und Existenzgründung
im Rahmen der normalen Verwaltungsstrukturen zu erarbeiten und die Tätigkeit der
Arbeitsgruppe einzustellen.
Statistik- und Berichtspflichten
Alle zurzeit bestehenden Wirtschaftsstatistiken sind durch Bundesgesetze geregelt,
die zum allergrößten Teil verbindliche EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen.
Von den rund 4 Millionen Unternehmen in Deutschland sind 530 000 zu Meldungen
an die amtliche Statistik verpflichtet. Das heißt 84,7% aller Unternehmen der Bun-
35

desrepublik unterliegen keiner Meldepflicht zu amtlichen Statistiken. Vor allem kleine
und mittlere Unternehmen sind von Statistikpflichten oft nicht betroffen.
An den gesamten bürokratischen Lasten hat die amtliche Statistik nach der Untersuchung
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) einen Anteil von
8,6%. Größere Anteile werden dem Personalwesen (27,2%) (z. B. Meldungen an die
Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherungsträger bei Einstellungen und
Entlassungen u. ä.), dem Steuer- und Rechnungswesen (33,2%) (z. B. Steuererklärungen,
Vorsteueranmeldungen u. ä.) sowie der Produktion/Leistungserstellung
(31,0%) (z. B. Gesundheitsschutz, Bauvorschriften, Gewerberecht u. ä.) zugeschrieben.
Unter diesen Rahmenbedingungen sind bisher im Zusammenwirken von Bund und
Ländern Maßnahmen getroffen worden, die bereits zu einer spürbaren Entlastung
der Wirtschaft von Statistikpflichten geführt haben. Der Maßnahmenkatalog umfasste
die Einstellung ganzer Statistiken, die Verlängerung der Periodizität von Erhebungen,
die Einstellung von Erhebungsmerkmalen, die Reduzierung der Zahl der Erhebungseinheiten
sowie Rationalisierungsmaßnahmen.
Für kleine und mittlere Unternehmen trifft das insbesondere durch das I. Mittelstands-Entlastungsgesetz
des Bundes zu. Durch dieses Gesetz werden alle Betriebe
des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des Verarbeitenden
Gewerbes mit weniger als 50 tätigen Personen von der Berichtspflicht zum
Monatsbericht und zur monatlichen Produktionsstatistik befreit; sie werden nur noch
vierteljährlich nach ihrer Produktion und nur noch einmal jährlich nach den tätigen
Personen, den Lohn- und Gehaltssummen, dem Umsatz und den Investitionen befragt.
Mit dem aktuellen Entwurf des II. Mittelstands-Entlastungsgesetz sollen ebenfalls
in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen in deutlichem Umfang von statistischen
Berichtspflichten entlastet werden. Das Gesetz sieht vor allem vor, Primärerhebungen
in bestimmten Dienstleistungsbereichen weitgehend durch die Auswertung
von Verwaltungsdaten zu ersetzen.
Das LDS NRW ist maßgeblich an der Identifizierung von Entlastungsmöglichkeiten
im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beteiligt. Auf seiner Initiative basiert
die Entwicklung des Projekts "Statistik-Online" in NRW. Es ermöglicht bundesweit 50
Erhebungen unter Nutzung des Internets. Die Arbeiten zur Nutzung von Verwaltungsdaten
für konjunkturstatistische Zwecke werden vom LDS NRW ebenso wie die
Arbeiten zur "Reform der Unternehmensstatistik" i.S. des nordrhein-westfälischen
Mittelstands beeinflusst.
Insgesamt sind schon mehr Entlastungen erfolgt als von vielen Unternehmen wahrgenommen
wird.
Die Projektgruppe empfiehlt, die Anstrengungen zum Bürokratieabbau entsprechend
dem Gewicht der jeweiligen Bürokratielasten zu fokussieren. Dies bedeutet, dass
NRW sich auf den Bürokratieabbau und die Bürokratievermeidung auf Bundes- und
EU-Ebene konzentrieren sollte. Hierzu gehört die möglichst frühzeitige Einflussnahme
auf neue Rechtsetzungsvorhaben der EU und die Unterstützung der EU bei der
36

dort in Aussicht genommenen Entbürokratisierung. Zudem hat sie erste Eckpunkte
entwickelt, die Grundlage für eine bessere Gesetzesfolgenabschätzung sein können.
Ressortübergreifende Normprüfung
Die Landesregierung hat am 24.10.2006 beschlossen, die Arbeitsgruppe Ressortübergreifende
Normprüfung im Innenministerium einzurichten. Die ressortübergreifende
Normprüfung ist die Weiterentwicklung des Befristungsprojektes; neben das
bisher bereits praktizierte formale Befristungsmanagement (Verfallklauseln, Berichtspflichten)
tritt nun auch eine inhaltliche Prüfung.
Die Arbeitsgruppe ist mit folgenden Kompetenzen ausgestattet:
- Die Arbeitsgruppe ist bei allen Gesetz-, Rechtsverordnungs- und Verwaltungsvorschriftenentwürfen
– letztere soweit sie im MBl. NRW. veröffentlicht
werden – zu beteiligen.
- Die Arbeitsgruppe prüft Notwendigkeit, Wirksamkeit, Verständlichkeit, Kostenrelevanz,
Vollzugstauglichkeit von Normen und Verwaltungsvorschriften auf
der Grundlage der Ausführungen des federführenden Ressorts.
- Die Arbeitsgruppe erstellt ein Votum unter Beteiligung des federführenden
Ressorts und gegebenenfalls eines/mehrerer anderen/anderer Ressorts.
- Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, wird das Votum der Arbeitsgruppe
der Kabinettvorlage des federführenden Ressorts als Anlage beigefügt.
Ziel: Schlankere Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Beschränkung
auf wirklich notwendige Regelungen. Umfang des Gesetz- und Verordnungsblattes
sowie des Ministerialblattes soll deutlich reduziert werden.
Die Konferenz der Staatssekretäre als Clearingstelle nach § 112 GGO wird künftig
eine doppelte Aufgabe haben: Beratung und Bewertung der formalen Befristung und
der materiellen Normprüfung.
Die Arbeitsgruppe ist seit dem 15.01.2007 eingerichtet und arbeitsfähig.
Arbeit
Die Arbeitsgruppe (bestehend aus Vertretern der Staatskanzlei, des MWME, JM und
MAGS) kommt zum Ergebnis, dass die Einwirkungsmöglichkeiten der Landesregierung
in den jeweiligen Handlungsfeldern (vgl. Projektplan) äußerst begrenzt sind. Im
Wesentlichen handelt es sich im Bereich Arbeit (Einstellung, Beschäftigung und Entlassung)
um EU- bzw. Bundesrecht.
Die AG sieht es als eine vordringliche Aufgabe an, bei sämtlichen neuen Gesetzgebungsvorhaben
des Bundes bzw. auch der EU darauf zu achten, dass die Regelungen
transparent und nachvollziehbar sind und ohne zusätzlichen bürokratischen
Aufwand umgesetzt werden können.
Als künftiges Handlungsfeld hat sie eine abschließende Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts
identifiziert. Dieses steht im Mittelpunkt der Arbeitsbeziehungen und ist
gekennzeichnet durch eine starke Zersplitterung der Rechtsvorschriften. Zur weiteren
Unübersichtlichkeit trägt eine zerstückelte und über das erforderliche Maß hinausgehende
Umsetzung von Vorgaben aus europäischen Richtlinien bei.
37

Eine von der Bertelsmann Stiftung initiierte Systematisierung des geltenden Arbeitsvertragsrechts,
die auch der Ministerpräsident unterstützt, soll durch das MAGS intensiv
begleitet werden (z.B. Mai 2007 gemeinsame Konferenz mit der Bertelsmann
Stiftung, Unterstützung des weiteren Dialogs der Sozialpartner und Experten). Auf
Grundlage der Ergebnisse der Kodifikationsarbeiten ist zu einem späteren Zeitpunkt
politisch zu entscheiden, ob eine gesetzgeberische Initiative ergriffen werden kann.
Initiativen unter dem Aspekt Bürokratieabbau in Richtung Bund und EU sind derzeit
nicht geplant. Aus Sicht des MAGS ist die Arbeit der Projektgruppe beendet.
Baurecht und Bauordnungsrecht
Die Projektgruppe (bestehend aus je einem/r Vertreter/in einer kreisfreien Stadt, einer
kreisangehörigen Stadt, eines Landkreises, der Ingenieurkammer, der Architektenkammer,
der Bezirksregierung Münster, des Städtetages NRW, des IM, MWME
und MUNLV, der OWL-Marketing-GmbH sowie aus Vertretern des MBV) bearbeitet
die Bauordnung kapitelweise auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Übernahme
der Regelungen der Musterbauordnung und beabsichtigt bis Ende des Jahres
2007 ein abschließendes Ergebnis vorzulegen.
Für den Bereich „Brandschutz“ wurde aufgrund der Komplexität des Themas eine
gesonderte Beratung unter Hinzuziehung von Fachleuten vereinbart. Das Bauproduktenrecht
ist wegen der zu erwartenden EU-Richtlinie von der Diskussion ausgenommen.
Aus der Projektgruppenarbeit werden nach einer vorläufigen Einschätzung keine Initiativen
in Richtung Bund oder EU hervorgehen, insbesondere weil das Bauordnungsrecht
in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt. Entwicklungen auf
EU-Ebene werden durch die Fachabteilungen beobachtet und z. B. in Bezug auf das
Bauproduktenrecht begleitet.
Umweltschutz
Abgeschlossen sind die Teilprojekte
- Zusammenlegung von EG-Zahlstellen,
- Novellierung des Landschaftsgesetzes (1. Lesung im Landtag am
24.01.2007),
- Reduzierung von Berichtspflichten nach der 11. BImSchV (aufgrund der Änderungsanträge
des MUNLV gemeinsam mit Baden-Württemberg hat der Bundesrat
am 22.09.2006 entsprechende Anpassung des VO-Entwurfs der Bundesregierung
gefordert, Änderungsverordnung vom 21.12.2006 BGBL. I S.
3392 zwischenzeitlich in Kraft getreten),
- Bundesratsinitiative "Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren" (Einbringung in den Bundesrat:
Nov. 2005; BR-Beschluss: 10.03.2006; 1. Beratung im Bundestag:
01.02.2007),
- Deregulierung bei der Abgabe von Tierimpfstoffen an Landwirte (Berücksichtigung
der NRW-Position in der Tierimpfstoffverordnung vom 24.10.2006),
38

- Reduzierung des Dokumentationsaufwandes für landwirtschaftliche Betriebe
im Arzneimittelbereich (Bundesratsinitiative hat zur Änderung der Tierärztlichen
Hausapothekenverordnung geführt; in Kraft getreten am 31.12.2006
Die übrigen Teilprojekte sollen bis Mitte 2007 abgeschlossen bzw. in die parlamentarischen
Beratungen auf Landes- oder Bundesebene eingebracht sein.
39

F Projektgruppenarbeit in acht Reformfeldern
(Kabinettbeschluss vom 22.05.2006)
2. Projektpläne
Projektplan Steuern und Abgaben
4 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Finanzministerium NRW
Teilprojekt: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Zahlreiche Steuerpflichtige tätigen aus betrieblicher Veranlassung Sachzuwendungen
an Arbeitnehmer sowie an Personen, die zu ihnen nicht in einem Dienstverhältnis
stehen (z. B. Geschäftspartner und deren Arbeitnehmer). Für den Empfänger
handelt es sich bei der Zuwendung regelmäßig um einen steuerpflichtigen geldwerten
Vorteil, dessen Wert für ihn und die Finanzverwaltung häufig schwer zu ermitteln
ist. Es erscheint daher sachgerecht, eine gesetzlich abgesicherte Pauschalierung
durch den Zuwendenden auf freiwilliger Basis einzuführen, die die Gewährung von
Sachzuwendungen an Dritte umfassend regelt. Ein entsprechender Vorschlag
NRW’s auf Fachebene hatte bereits 2003 bei den anderen Bundesländern sehr große
Zustimmung erfahren und wird vom Bundesrechungshof ausdrücklich unterstützt.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens soll eine Pauschalierungsmöglichkeit
eingeführt werden, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die
Einkommensteuer auf bestimmte Sachzuwendungen pauschal zu erheben. Diese
Pauschalsteuer soll die steuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils beim Zuwendungsempfänger
abgelten.
Ziel des Projektes
Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Vorgabe der Bemessungsgrundlage
(= tatsächliche Aufwendungen des Zuwendenden incl. Umsatzsteuer) und des
Steuersatzes (45 %); Schaffung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten
Umsetzungsmaßnahmen
Einführung eines § 37b EStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007
Zeitplan Auf Initiative NRWs Gesetzesformulierung durch Bund-Länder-
Arbeitsgruppe (Kabinettentwurf vom 23.08.2006); Abschluss Ende 2006.
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Weitere Änderungen des EStG durch das JStG 2007 (federführend ist BMF).
Sachstand/ Ergebnis März 2007
Der Bundesrat hat am 24.11.2006 im Rahmen des Gesetzesbeschlusses des Jahressteuergesetzes
2007 zugestimmt. Das Projekt ist damit abgeschlossen.
41

Projektplan Steuern und Abgaben
4 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Finanzministerium NRW
Teilprojekt: Einheitliche Prüfung der Kinderberücksichtigung
Einführung/grundsätzliche Bedeutung:
Die steuerliche Kinderförderung erfolgt entweder durch die Auszahlung von Kindergeld
oder die steuermindernde Berücksichtigung der Freibeträge für Kinder im Rahmen
der Einkommensteuerfestsetzung der Eltern. Während im Laufe des Kalenderjahres
das Kindergeld durch die Familienkassen ausgezahlt wird, prüft das Finanzamt
im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, ob die Auszahlung des Kindergelds
oder die Berücksichtigung der kindbedingten Freibeträge günstiger ist.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten:
In diesem „dualen“ Verfahren ist die Prüfung der Kinderberücksichtigung sowohl von
der Familienkasse als auch vom Finanzamt durchzuführen. Insbesondere bei volljährigen
Kindern kann die Prüfung aufwendig sein, da nicht nur die besonderen grundsätzlichen
Berücksichtigungstatbestände, sondern auch die eigenen Einkünfte und
Bezüge des Kindes in umfangreichen Verfahren zu erörtern bzw. zu ermitteln sind.
Zur Vermeidung eines doppelten Verwaltungsaufwands sollte die seitens der Familienkasse
vorgenommene Kindergeldfestsetzung bzw. ein entsprechender Ablehnungsbescheid
als Grundlagenbescheid ergehen – ggf. per Übermittlung auf elektronischem
Weg – und für die seitens des Finanzamts vorzunehmende Einkommensteuerfestsetzung
Bindungswirkung entfalten (§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO).
Ziel des Projekts
Wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs durch Verlagerung der Prüfung
auf ausschließlich eine Behörde.
Umsetzungsmaßnahmen
Änderung des X. Abschnitts des EStG.
Zeitplan
Zunächst fachliche Erörterung auf Bund/Länder-Ebene mit dem Ziel einer Gesetzesinitiative
(Prüfung der Mehrheitsfähigkeit; bis Ende 2006).
Vorlage von Projektstatusberichten
Zur Zeit nicht vorgesehen.
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Änderungen des EStG (Federführung BMF)
Sachstand/ Ergebnis März 2007
Die fachliche Erörterung auf Bund/Länder-Ebene mit dem Ziel einer Gesetzesinitiative
(Prüfung der Mehrheitsfähigkeit) läuft. Das Projektziel wird weiter verfolgt.
42

Projektplan Steuern und Abgaben
4 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Finanzministerium NRW
Teilprojekt: Vermeidung bzw. Beschleunigung der Bearbeitung von Massenverfahren
in der Rechtsbehelfsstelle
Einführung/grundsätzliche Bedeutung:
Die Zahl der Einspruchseingänge ist in den vergangenen Monaten dramatisch angestiegen.
In Nordrhein-Westfalen sind im vierten Quartal 2005 rund 300.000 Einsprüche
wegen sog. Massenverfahren eingegangen. Hierdurch werden erhebliche Kapazitäten
in den Veranlagungs- bzw. Rechtsbehelfsstellen gebunden. Allein die Einsprüche
wegen der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages und der Abziehbarkeit
der Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten
haben in den Finanzämtern seit Oktober 2005 einen Verwaltungsaufwand produziert,
der die Veranlagungsbezirke und die Rechtsbehelfsstellen teilweise lahm legte.
Beispiele zeigen, dass die durchschnittlichen, monatlichen Übernahmezahlen der
Rechtsbehelfsstellen von z.B. 190 Fällen im September 2005 auf 790 Fälle ab Oktober
2005 geradezu explodierten. Die Situation hat sich bis heute nur unerheblich abgeschwächt.
Die reine Erfassung und Verwaltung dieser Rechtsbehelfe binden rd. 15
v.H. des verfügbaren Personals der Rechtsbehelfsstellen.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des Verfahrensrechts sind dringend geboten.
NRW setzt sich auf Bundesebene dafür ein, in den Entwurf des Jahressteuergesetzes
2007 eine Änderung der Abgabenordnung (AO) aufzunehmen, durch die die
Möglichkeit geschaffen wird, eine Teil-Einspruchsentscheidung zu erlassen. Ferner
soll eine Regelung aufgenommen werden, nach der Einsprüche, die sich auf ein
Musterverfahren vor einem obersten Bundesgericht stützen, als zurückgenommen
gelten, wenn die Musterklage abgewiesen wurde. Alternativ kann auch eine Regelung
eingeführt werden, die es ermöglicht, derartige Einsprüche durch eine Allgemeinverfügung
zu erledigen.
Ziel des Projektes
Durch die geplanten Gesetzesänderungen sollen die Rechtsbehelfsstellen in die Lage
versetzt werden, ihre originäre Tätigkeit, nämlich die Entscheidung über strittige
Rechtsfragen im Einspruchsverfahren, weiterhin ausüben zu können. Durch die Fiktion
der Einspruchsrücknahme bzw. durch die Erledigung von Einsprüchen durch
Allgemeinverfügung werden die Rechtsbehelfsstellen von „geistloser“ Massenarbeit
in Form der formularmäßigen Zurückweisung tausender gleichlautender Einsprüche
zugunsten anderer Tätigkeiten entlastet.
Zeitplan
Umsetzung läuft bereits; Aufnahme in den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007
wurde auf Bundesebene angeregt; Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens voraussichtlich
bis Ende 2006
43

Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Änderung der Abgabenordnung (AO)
Sachstand/ Ergebnis März 2007
Der ursprüngliche Kabinettentwurf der Bundesregierung sah die Vereinfachungsmaßnahme
noch nicht vor. NRW hat kurzfristig nach Überwindung von Widerständen
seitens des Bundes eine konkrete Gesetzesformulierung in das laufende Verfahren
eingebracht. Das Projekt wurde mit erfolgter Zustimmung des Bundesrates am
24.11.2006 zum Gesetzesbeschluss des Jahressteuergesetzes 2007 abgeschlossen.
44

Projektplan Steuern und Abgaben
4 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Finanzministerium NRW
Teilprojekt: Bürokratieabbau im Bereich der steuerrechtlichen Zuständigkeiten
(bei Auseinanderfallen von Betriebs- und Wohnsitzfinanzamt nach § 18 der
Abgabenordnung (AO)
Einführung/grundsätzliche Bedeutung:
§ 18 AO regelt die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung nach § 180 AO: Die
örtliche Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach dem Tätigkeitsort. Danach ist
z.B. für gewerbliche Betriebe das Finanzamt zuständig ist, in dessen Bezirk die Geschäftsleitung
liegt. Für freiberufliche Tätigkeit ist das Finanzamt zuständig, von dessen
Bezirk aus die Berufstätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. § 18 AO hat zur Folge,
dass in Fällen einer gesonderten Feststellung das dafür zuständige Finanzamt bei
abweichendem Wohnsitz nicht auch für die Einkommensbesteuerung zuständig ist.
Die Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung richtet sich nach dem Wohnsitz
des Steuerpflichtigen. Somit ist z.B. im Falle eines Freiberuflers, der seine Praxis in
einem anderen Finanzamtsbezirk als seinem Wohnort hat, für die gesonderte Feststellung
das Berufsfinanzamt zuständig, während für die Einkommensteuer das
Wohnsitzfinanzamt zuständig ist. Die Einkommensbesteuerung bei dem Wohnsitzfinanzamt
ist auch maßgebend für die Aufteilung der Einkommensteuer auf die Kommunen.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Es stellt sich die Frage, ob die Zuständigkeitsregelung vereinfacht werden kann.
§ 18 AO dient der Verfahrensökonomie und der Zweckmäßigkeit. Nach der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs soll das Finanzamt tätig werden, das „dem Fall am
nächsten ist“. Die derzeitige Zuständigkeitsregelung trägt insbesondere dem Gedanken
der Sach- und Ortsnähe Rechnung.
Bei einem Steuerpflichtigen, der nur einen Betrieb hat, kann durch die Verlagerung
der Zuständigkeit auf das Betriebsfinanzamt ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet
werden. Es sind jedoch auch komplexere Fälle denkbar. Sind z.B. beide Eheleute
gewerblich oder freiberuflich tätig und befinden sich die Praxen nicht im Bereich des
Wohnsitzfinanzamts, sondern liegen die Praxen jeweils in einem anderen Finanzamtsbezirk,
ist unklar, ob das Tätigkeitsfinanzamt der Ehefrau oder des Ehemannes
zuständig ist. Hier müsste eine konkrete Zuständigkeitsvereinbarung getroffen werden,
die nicht zu Vereinfachungen, sondern zu vermehrtem Abstimmungsbedürfnis
zwischen den beteiligten Finanzämtern und den Steuerpflichtigen führt. Für diese
Fälle müssen noch praktikable Lösungsmöglichkeiten gefunden werden.
Ziel des Projektes
Einfachere Handhabung für den Steuerpflichtigen; Einsparung von Verwaltungsaufwand.
45

Umsetzungsmaßnahmen
Nach Erarbeitung eines konkreten Vorschlag zur Änderung des § 18 AO Weiterleitung
des Vorschlags an BMF und andere Länder zur gemeinsamen Abstimmung.
Zeitplan
Mit der Erarbeitung von Ideen für praktikable Lösungsmöglichkeiten wurde begonnen.
Vorlage von Projektstatusberichten
Entfällt.
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Es sind keine entsprechenden Bestrebungen auf Bundesebene bekannt.
Sachstandsbericht/ Ergebnis März 2007
Die Vorarbeiten zur Erarbeitung eines konkreten Vorschlages zur
Änderung des § 18 AO laufen. Das Projektziel wird weiter verfolgt.
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Projektplan Steuern und Abgaben
4 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Finanzministerium NRW
Bewertung des Reformfeldes Steuern und Abgaben durch die
Arbeitsgruppe Bürokratieabbau (Steuern und Abgaben)
Protokoll vom 07.12.2006
Die Arbeitsgruppe hat sich am 07.12.2006 konstituiert. Es wurde erörtert, inwieweit
die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau im Themenfeld Steuern und Abgaben weiter vorantreiben
kann. Dabei wurden insbesondere folgende zentrale Punkte erörtert:
▪ Einflussmöglichkeiten auf Steuergesetze
▪ Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen unter dem Blickwinkel möglicher
Zielkonflikte zum Bürokratieabbau
▪ Einbindung von „Externen“ (Bürger, Wirtschaft etc.)
▪ Einflussmöglichkeiten auf Steuergesetze
Die Änderung von Steuergesetzen kann mitunter erheblichen Bürokratieabbau nach
sich ziehen. Die Vereinfachung von Vorschriften kann dazu führen, dass auf der einen
Seite die Bürgerinnen und Bürger ihren steuerlichen Pflichten unbürokratischer
nachkommen können, auf der anderen Seite aber auch ein Nutzen für die Verwaltung
bei der Erledigung ihrer Aufgaben bestehen kann.
Jedoch stößt das Land NRW bei dem Versuch, Bürokratieabbau durch die Änderung
von Steuergesetzen voranzutreiben, auf Grenzen. Gesetzesinitiativen werden regelmäßig
durch den Bund betrieben. Dabei erfolgt zwar eine Beteiligung der Bundesländer,
die Federführung obliegt jedoch dem Bund. Daher ist Bürokratieabbau durch
die Änderung von Steuergesetzen eher beim Bund anzusiedeln.
▪ Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen unter dem Blickwinkel
möglicher Zielkonflikte zum Bürokratieabbau
Bürokratieabbau bei steuerlichen Regeln führt regelmäßig zu politischen Zielkonflikten.
Gerade der Bund scheint hierbei in der letzten Zeit wieder von dem Vereinfachsziel
abzurücken.
Als Beispiel werden die Neuregelungen „Kinderbetreuungskosten“ und „Entfernungspauschale“
angeführt. Diese Änderungen sind politisch gewollt. Dabei wird
bewusst ein nicht unerheblicher Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger sowie für
die Verwaltung in Kauf genommen.
Der Wille des Landes, Bürokratie abzubauen scheitert im Bereich der Steuerverwaltung
daher häufig an bundespolitischen Vorgaben.
▪ Einbindung von „Externen“ (Bürger, Wirtschaft etc.)
Die Einbindung von „Externen“ zur Forcierung von Bürokratieabbau ist erforderlich
und wichtig. Jedoch sind auch hier die Möglichkeiten der Verwaltung auf folgende
Fallgestaltungen begrenzt:
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• Gesetzgebungsverfahren
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die Interessenvertretungen
der Wirtschaft (z. B. Steuerberaterverbände, Industrie- und Handelskammern)
hinzugezogen und angehört.
Das Verfahren hat sich seit Jahren bewährt und sollte nicht geändert werden.
• Befragungen
Im Rahmen seiner bürgerorientierten Verwaltungsstrategie pflegt die Finanzverwaltung
NRW einen intensiven Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen.
Regelmäßige Befragungen der Bürgerinnen und Bürger, der Steuerberaterschaft,
aber auch von Unternehmen geben der Steuerverwaltung Impulse
für ein unbürokratisches Verwaltungshandeln.
Die Finanzverwaltung wird Ihren eingeschlagenen Weg weiter verfolgen.
• Bearbeitung von Einzelvorschlägen
Die Eingabe von Einzelvorschlägen zur Entbürokratisierung, welche auch in die
Datenbank Bürokratieabbau eingepflegt werden, werden durch Experten im Finanzministerium
bearbeitet.
Sofern diese Vorschläge Anregungen enthalten, die neuartig sind und für die Handlungsspielraum
in der Finanzverwaltung besteht, werden diese weiter verfolgt.
Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen:
Mit der Definition des strategischen Zieles Bürgerorientierung verfolgt die Finanzverwaltung
NRW bereits seit 1998 einen praktikablen Ansatz zum Bürokratieabbau. Dieser
soll weiter intensiviert werden.
Ein einheitlicher, strategischer und ressortübergreifender Ansatz scheint nur sehr
eingeschränkt möglich. Die AG wird in einer nächsten Sitzung den Sachstand der
einzelnen Teilprojekte des Projektplans diskutieren und – sofern vorhanden – Anregungen
aus Einzelvorschlägen (s.o.) aufnehmen.
48

Projektplan Standardkostenmodell
Teilprojekt SKM-Scan
Federführendes Ressort: Finanzministerium NRW
Einführung/grundsätzliche Betrachtung
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass alle bisherigen Bemühungen
nachhaltig einen Bürokratieabbau zu erreichen nur zu Teilerfolgen geführt haben.
Bisher fehlte der methodische Ansatz zu einer ressortübergreifenden und gewichteten
Vorgehensweise. Mit dem Standardkostenmodell (SKM) sollen nun sowohl
auf Bundes- als auch auf Landesebene die Bemühungen zum Abbau der bürokratischen
Belastungen für Wirtschaft und Bürger auf eine einheitliche methodische Basis
gestellt werden. Mit dieser Methode, die in den Niederlanden entwickelt worden ist,
ist es möglich, festzustellen, welche Rechtsnormen welche Belastungen für Wirtschaft
und Bürger erzeugen. Gemessen werden dabei lediglich solche Kosten, die
sich auf Informationspflichten (z.B. Vorlage statistischer Werte) beschränken. Es
werden keine inhaltlichen Verpflichtungen gemessen (z.B. Einbau einer Filteranlage).
In den Niederlanden wurde mit dieser Methode eine Bürokratiebelastung für die
Wirtschaft in Höhe von 16,4 Mrd Euro nachgewiesen.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
In der Koalitionsvereinbarung von Juni 2005 hat die Landesregierung u.a. als eine
wichtige Aufgabe die substanzielle Rückführung der Bürokratie genannt. Um dieses
Ziel erreichen zu können muss die Transparenz über die bestehenden Bürokratiekosten
hergestellt werden. In einem von der Bertelsmann-Stiftung initiierten Projekt
wird die Methode des SKM im Bereich der Landesbauordnung bereits erprobt. Um
einen Überblick über die gesamte Bürokostenbelastung des Landes NRW zu erlangen,
sollen alle Rechtsnormen des Landes NRW mit einem SKM-Scan überprüft
werden. Dabei werden alle Informationspflichten wie beim SKM erhoben. Allerdings
erfolgt die Kostenberechnung nicht durch eine konkrete Messung, sondern im Wege
einer Schätzung. Der SKM-Scan ist eine kosten- und zeitsparende Methode und
dient in erster Linie der Ermittlung von kostenintensiven Rechtsnormen, die danach
einer konkreten Messung unterzogen werden sollen.
Ziel des Projektes
Mit dem Projekt soll aufgezeigt werden, welche
• Informationspflichten für Unternehmen durch Landesgesetze und Landesverordnungen
bestehen,
• Belastungen durch diese Informationspflichten verursacht werden,
• Rangfolge die Landesgesetze bezüglich der Kostenbelastung einnehmen.
Ziel ist eine Schätzung aller NRW-Normen (Gesetze und Verordnungen), um zwei
TOP 30-Listen zu erstellen, in denen die Rechtsnormen mit den höchsten Belastungen
enthalten sind, getrennt nach der Regelungskompetenz (1 Liste mit reinem Landesrecht,
1 Liste mit allen sonstigen Ausprägungen einschl. Landesrecht).
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Zeitplan
Projektbeginn 21. Juni 2006
- Identifikation der wirtschaftsrelevanten NRW-Normen aus der Gesamtheit von 1740
Vorschriften
- Zuordnung von 294 wirtschaftsrelevanten NRW-Normen zu einzelnen Ressorts
- Validierung der Wirtschaftsrelevanz durch Ministerien
- Identifikation der Informationspflichten und Informationsanforderungen, Einschätzung
der Regelungskompetenz (EU/Bund/Land?)
- Validierung durch die Ministerien (bis 21.08.2006)
- Bildung von Standardprozessen / Einschätzung der Komplexität der einzelnen
Informationspflicht (bis 08.09.06)
- Kostenschätzung (Periodizität, Tarife, Population) (bis 08.09.06)
- Validierung durch die Ministerien (bis 22.09.06)
- Dokumentation und Abschlussbericht erstellen (bis 06.10.06)
Projektende und Abschlusspräsentation: 9.10. 2006
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Mit dem Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates ist auf Bundesebene
die Einführung des Standardkostenmodells zur Messung von Bürokratiekosten
vorgegeben worden. Mit Blick auf den Artikel 30 des Grundgesetzes ist die
Einbeziehung der Länder wegen ihrer Verwaltungskompetenz erforderlich. Zur Sicherstellung
eines einheitlichen Standards auf Bund/Länderebene und Vermeidung
von Mehrfachaufwand dürfte eine intensive Koordinierungs- und Anpassungsarbeit
zu leisten sein.
Sachstand/ Ergebnis März 2007
Gemeinsamer Bericht MBV und FM zu den Projekten "Messung von Bürokratiekosten
im Bereich der Landesbauordnung" und "SKM-Scan des gesamten
Landesrechts"
Die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wird auf allen staatlichen
Regelungsebenen als eine notwendige Voraussetzung für weiteres Wirtschaftswachstum
gesehen. Die Länder haben hier eine Vorreiterrolle eingenommen.
So hat NRW zusammen mit weiteren Bundesländern an zwei von der Bertelsmann-
Stiftung initiierten und wissenschaftlich begleiteten länderübergreifenden Pilotprojekten
teilgenommen.
Auf der Grundlage der Kabinettentscheidung vom 02.05.2006 hat sich NRW an dem
länderübergreifenden Projekt beteiligt, in dem alle Landesgesetze und Verordnungen
im Rahmen eines Schätzverfahren auf ihre belastenden Informationspflichten hin
überprüft und die Gesetze mit der höchsten Informationskostenbelastung für die
Wirtschaft ermittelt werden sollten.
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In NRW wurden insgesamt 1739 Landesgesetze und Verordnungen auf ihre wirtschaftsrelevanten
Informationspflichten hin untersucht - unter gleichzeitiger Feststellung
der Regelungskompetenz (Rahmengesetzgebung, konkurrierende Gesetzgebung,
originäres Landesrecht oder durch EU-beeinflusstes Recht).
Als Ergebnis war festzuhalten, dass lediglich 108 Gesetze und Verordnungen wirtschaftsrelevante
Informationspflichten enthielten. Diese enthielten insgesamt 698
Informationspflichten. Diese 698 wirtschaftsrelevanten Informationspflichten ergeben
eine im Schätzungswege ermittelte rechnerische Gesamtbelastung von weniger als
50 Mio. € für die nordrhein-westfälische Wirtschaft pro Jahr.
Das weitere Projekt, an dem NRW teilgenommen hat, hatte die Ermittlung der Informationskosten,
die durch das Landesbaurecht verursachten werden zum Inhalt. Im
Gegensatz zu dem anderen Projekt wurden hier die Belastungen u.a. durch konkrete
Messungen ermittelt. Als Ergebnis bleibt dabei festzuhalten, dass für die nordrheinwestfälische
Wirtschaft durch das Landesbaurecht im Jahr 2004 lediglich ca. 7,1 Mio.
Euro an Informationskosten verursacht wurden. Dies entspricht ca. 0,02% des Bauvolumens
im Jahr 2004.
Die Projekte der Bertelsmann-Stiftung haben deutlich gezeigt, dass das Modell des
Standardkosten-Modells auch auf bundesrepublikanische Verhältnisse mit einer föderalen
Struktur erfolgreich angewendet werden kann. Mit Hilfe dieser Methodik war
es möglich, innerhalb kürzester Zeit den Bestand an Gesetzen und Verordnungen
von 5 Bundesländern nach einheitlichen Kriterien zu analysieren und zu bewerten
und somit vergleichbare Ergebnisse zu erhalten.
Es ist festzustellen, dass in allen Ländern ca. 90 Prozent der errechneten Informationskosten
in wenigen Gesetzen oder Verordnungen begründet sind. Die bisherige
Annahme, dass ca. 10 – 15 Prozent der bestehenden Informationskosten auf landesgesetzliche
Bestimmungen zurück zu führen sind, hat sich nicht bewahrheitet.
Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass die durch reines Landesrecht
verursachten Informationskosten eher eine untergeordnete Rolle in einer Größenordnung
von maximal 1 Prozent der geschätzten Gesamtkostenbelastung von ca. 80
Mrd. € für die Wirtschaft einnehmen.
Die Relation der geschätzten Gesamtkosten zu den geschätzten bzw. gemessenen
Kosten, die durch Landesgesetze und Verordnungen verursacht werden, macht
deutlich, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund bzw. der EU und den Ländern
zwingend erforderlich ist, um eine wirksame und nachhaltige Entlastung der
Wirtschaft in NRW zu erreichen.
Mit der Errichtung des Normenkontrollrates hat der Bund seine Aktivitäten zur Ermittlung
der Informationskosten aufgenommen und bereits erste Schritte zur Durchführung
einer Messung aller Bundesgesetze nach dem Standardkosten-Modell eingeleitet.
51

Mit Blick auf die Tatsache, dass die Bundesgesetze überwiegend durch die Länder
verwaltet und umgesetzt werden müssen, haben bereits mehrere Gespräche mit den
Ländern stattgefunden. Für die weitere Zusammenarbeit sollte versucht werden, dem
Bund die zahlreichen Erfahrungen der Länder stärker zu vermitteln. Hier sind insbesondere
aus der Sicht von NRW folgende Punkte von Bedeutung:
Bei der Abwägung, wo Messungen nach der SKM-Methode durchgeführt werden
sollen, ist der Aufwand für die betroffenen Verwaltungseinheiten nicht außer acht zu
lassen. Die Durchführung von Messungen sollte sich auf die Rechtsnormen mit den
höchsten Informationskosten konzentrieren.
Es sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Anwendung des Modells sowohl auf den
öffentlichen als auch privaten Sektor überlegt werden.
Der nicht unerhebliche Aufwand der mit der Durchführung von Messungen nach der
SKM-Methode verbunden ist hat bereits dazu geführt, dass Überlegungen angestellt
worden sind, diese Methode zu verschlanken. Das Land Brandenburg bereitet im
Schulterschluss mit anderen Ländern die Entwicklung einer SKM-Methode auf der
Basis des SKM-Handbuchs des Statistischen Bundesamtes vor, allerdings mit verringertem
Erhebungsaufwand. Dabei sollen die notwendigen Erkenntnisse im Wesentlichen
durch Expertenworkshops erarbeitet werden. Die Durchführung von Messungen
ist dabei nur in begrenztem Umfang vorgesehen.
Diese Methode könnte dazu dienen, die notwendige Datenbasis für die wichtigsten
Informationspflichten mit vertretbaren Aufwand auf allen Regelungsebenen zu erlangen
und damit auch eine Grundlage für die im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung
zu leistende Arbeit sein.
MBV und FM schlagen vor, das FM zu beauftragen, weiter intensiv mit dem Bund
zusammen zu arbeiten und auf der Basis der Erkenntnisse aus dem Land Brandenburg
Arbeitshilfen für eine Gesetzesfolgenabschätzung zu erarbeiten.
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Projektplan Unternehmens- und Existenzgründungen
Federführendes Ressort: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
NRW
Abschlussbericht
Ergebnisse der Projektarbeit und der Arbeitgruppe "Unternehmens- / Existenzgründungen"
Entsprechend dem Projektplan wird zwischen Maßnahmen zur Prozess- und Verfahrensoptimierung
und zur Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen
unterschieden.
I. Prozess- und Verfahrensoptimierung
Projekt Gründungsfreundliches Gewerbemeldeverfahren
Die Verfahrensvorschläge des Projekts wurden der Arbeitsgruppe vorgestellt. Das
Projekt konzentriert sich auf die Optimierung der Abläufe erlaubnispflichtiger Gewerbemeldungen.
Ziel ist, dass Gründer mit möglichst nur einem Behördengang alle
erforderlichen Formalitäten abwickeln können und die Zeiträume bis zum Start erheblich
verkürzt werden. Dabei ist zu beachten, dass schon heute die Formalitäten
für rund 70% aller Gründungen innerhalb weniger Stunden zu erledigen sind (einfache
Gewerbemeldung).
Als Ergebnis ist das Go! Infocenter Gewerbemeldungen (www.go.nrw.de) entstanden,
das Gründern und Beratern rasch über alle erforderlichen gewerberechtlichen
Schritte informiert. Dieses Instrument wird täglich von 300 Gründern und Beratern
genutzt. Auch mehr als die Hälfte aller NRW-Kommunen greifen auf diese Instrument
zurück.
Aus der Analyse der Gewerbemeldeprozesse in den beteiligten Kommunen sind konkrete
Vorschläge erarbeitet worden, wie erlaubnispflichtige Gewerbemeldungen im
Rahmen geltenden Rechts vereinfacht und beschleunigt werden können.
In insgesamt sechs Transferworkshops, an dem sich 21 Kommunen aus dem Ziel-2-
Gebiet beteiligt haben, wurden die Projektergebnisse multipliziert. In kurzer Zeit sind
in den neu hinzu gekommenen Kommunen bereits viele Verbesserungsmaßnahmen
aus dem Projekt aufgegriffen und umgesetzt worden und somit ein Beitrag zum Bürokratieabbau
von Unternehmensgründungen geleistet worden.
Ziel der landesweiten Fachtagung am 22.11.2006 mit Vertretern der Gewerbemelde-
und Ordnungsämter war die Verbreitung der Projektergebnisse in ganz NRW. Die
hohe Beteiligung mit rund 200 Vertretern aus den Kommunen zeigt, dass in diesem
Bereich ein großes Interesse an weiteren Verbesserungsmaßnahmen auf Seiten der
Kommunen besteht und somit ein großes Potenzial zum weiteren Abbau von bürokratischen
Hemmnissen im Bereich der Verfahrens- und Prozessoptimierung liegt.
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Die Optimierung von Verfahren stößt – dies zeigt das Projekt auch – an manchen
Stellen an die Grenzen der gesetzlichen Regulierungen:
Als Beispiel soll hier der Zugriff der kommunalen Ordnungs- und Gewerbemeldeämter
im Rahmen eines erlaubnispflichtigen Gewerbemeldeverfahrens auf das Schuldnerverzeichnis
genannt werden. Der Kreis der Berechtigten zum Zugriff auf das
Schuldnerverzeichnis ist u.a. im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW geregelt.
Nach derzeitiger Rechtslage sind Vollstreckungsbehörden bei den Städten die Stadtkassen.
Im konkreten Fall ist ein Ordnungsamt nach dem VwVG NRW keine Vollstreckungsbehörde
und fällt somit nicht in den Kreis der Berechtigten. Für den Gründer
hat dies den Nachteil, dass das Ordnungsamt nicht unmittelbar auf die erforderlichen
Informationen Zugriff hat und der Gründer ein weiteres Amt einschalten muss.
Von den Projektbeteiligten wird vorgeschlagen zu überprüfen, inwieweit das Verwaltungsvollstreckungsgesetz
entsprechend verändert werden kann. Insgesamt sieht
die Arbeitsgruppe in den Verfahrensvorschlägen des Projektes einen geeigneten
Ansatz, erlaubnispflichtige Gewerbemeldungen zu vereinfachen.
Das Projekt soll mit der Publikation der erprobten Optimierungsverfahren in 2007
abgeschlossen werden.
STARTERCENTER NRW
Ebenfalls im Bereich der Prozess- und Verfahrensoptimierung ist die landesweite
Errichtung von STARTERCENTERN NRW zu sehen. Neben betriebswirtschaftlichen
Beratungen bieten die STARTERCENTER NRW auch alle Informationen zu den
notwendigen Gründungsformalitäten an. Zudem können Gründerinnen und Gründer
im Handwerk bereits jetzt mit Hilfe sog. Formularserver in den STARTERCENTERN
NRW alle notwendigen Formulare (Gewerbemeldung, Berufsgenossenschaft, Finanzamt,
Arbeitsagentur, Sozialversicherung etc.) ausfüllen. Gegenwärtig werden
die Formulare noch auf dem Postwege an die zuständigen Behörden weitergeleitet.
Der nächste Projektschritt ist die elektronische Vernetzung der Formularserver mit
den beteiligten Behörden. Hier wird unter Federführung des Statistischen Landesamtes
(LDS) gegenwärtig ein Umsetzungsplan erstellt. Im Frühjahr 2007 soll die Erweiterung
des Formularserver auf alle Gründergruppen abgeschlossen werden. Formularserver
wird es dann in jedem STARTERCENTER NRW geben.
Im Zuge der Entwicklung der Formularserver wird eine Vereinfachung und
Verschlankung der Formulare angestrebt. So ist z.B. das Formular für die Eintragung
in die Handwerksrolle in NRW vereinheitlicht und im Umfang zugleich stark verkürzt
worden.
In Verbindung mit den Erkenntnissen des oben beschrieben Projektes übernehmen
die STARTERCENTER NRW die Funktion eines One-Stop-Shops für Gründerinnen
und Gründer. Inzwischen gibt es 10 zugelassene / zertifizierte STARTERCENTER
NRW. Bis zum Ende des Jahres sollen STARTERCENTER flächendeckend in ganz
NRW errichtet sein.
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Da sich mit der Implementierung der STARTERCENTER NRW und den Formularservern
gesonderte Arbeitskreise befassen, in denen Kammern und kommunale Vertreter
mitwirken, erfolgte im Arbeitskreis "Unternehmens- / Existenzgründung" keine
gesonderte Befassung mit diesem Thema.
Gütezeichen mittelstandorientierte Kommunalverwaltung
Im April 2007 werden die ersten sechs Kommunen, darunter 4 aus NRW (Rheinkreis
Neuss, Kreis Borken, Paderborn, Hückeswagen), das Gütezeichen mittelstandsorientierte
Kommunalverwaltung erhalten. Weitere NRW Kommunen (z.B. Dortmund)
werden in den nächsten Monaten folgen. Auch hier geht es um eine kundenorientierte
Optimierung von Prozessen. Die Kommunen müssen gegenüber einem externen
Zertifizierer die Einhaltung von 13 Kriterien nachweisen, z.B. die Zahlung von Rechnungen
innerhalb von 15 Arbeitstagen oder die Einhaltung fester Fristen bei der Bearbeitung
von Genehmigungsverfahren. Die Idee eines solchen bundesweiten Gütezeichens
ist im Rahmen des vom Land NRW geförderten Projekt "mittelstandsfreundliche
Verwaltung" entstanden. Das Vorhaben "Gütezeichen" wird inzwischen in
der Verantwortung der Kommunen geführt.
Wertung
Insgesamt zeigt sich nach Einschätzung der Arbeitsgruppe, dass durch die Optimierung
von Verwaltungsverfahren, durch eine systematische und geregelte Kooperation
von kommunalen und staatlichen Behörden und durch eine umfassende Serviceorientierung
der Verwaltungen auf den "Kunden Unternehmer" spürbare Erfolge beim
Abbau der "gefühlten" Bürokratie möglich sind. Die in der Praxis erprobten Verfahren
werden von einer wachsenden Zahl von Kommunen und staatlichen Behörden angewandt.
Die landesweite Umsetzung der Erkenntnisse aus diesen Projekten ist jedoch
noch lange nicht abgeschlossen. Es müssen weitere Maßnahmen entwickelt
werden, um eine umfassende Implementierung dieser erprobten Verfahren in möglichst
allen Kommunen und staatlichen Stellen zu erreichen.
II. Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen
Um einen Überblick über die komplexe Rechtslage verschiedener Gründungsvorhaben
zu erhalten, wurde auf Anregung der der Arbeitsgruppe eine systematische Erfassung
und Analyse aller gründungsrelevanten Rechtsvorschriften auf Bundes- und
Landesebene vorgenommen. Dazu wurde zunächst der Begriff Gründungsformalität
genau definiert.
Ergebnis ist eine Übersicht aller gründungsrelevanten Rechtsgebiete, die in einen
Kernbereich und einen darüber hinausgehenden "weiteren Bereich" gegliedert sind.
Die im Kernbereich zusammengefassten Rechtsgebiete sind für den Großteil der
Gründungen relevant und umfassen das Gewerberecht, Gesellschaftsrecht und die
Anmeldung / Erfassung beim Finanzamt. Ferner sind in diesem Bereich die rechtlichen
Vorgaben zu Förderprogrammen enthalten, da diese als Angebot allen Gründerinnen
und Gründern zur Verfügung stehen.
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Im so genannten "weiteren Bereich" sind die Rechtsgebiete zusammengefasst, die
jeweils einzelne Gründergruppen betreffen: Baurecht, Umweltrecht, Sozialversicherungsrecht,
Arbeitsschutzrecht, Ausländerrecht sowie das Marken- und Patentrecht.
Aus Sicht der Arbeitsgruppe ist die systematische Übersicht als Grundlage für den
weiteren Abbau gründungshemmender Bürokratie geeignet. Aufgrund der Vielzahl
der auf Unternehmensgründungen einwirkenden Rechtsgebiete bietet es sich aus
Sicht der Arbeitsgruppe an, zunächst die Rechtsgebiete des Kernbereichs weiter zu
analysieren, da von diesem Bereich der größte Teil der Gründungen betroffen ist.
Wertung
Die Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen macht deutlich, dass die
wesentlich Rechtsvorschriften (z.B. Steuern, Arbeits- und Sozialrecht, Gesellschaftsrecht)
nicht im Rahmen der Landesgesetzgebung liegen. Unmittelbare Gestaltungsspielräume
für das Land gibt es z.B. im Gaststättenrecht. Hier sind erste Schritte
eingeleitet worden (Anhörung der Verbände und Kommunen, um mögliche Reformen
auszuloten. Die Reform des GmbH-Gesetzes geht nach Einschätzung der am Verfahren
beteiligten Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern in die
richtige Richtung und wird zu Erleichterung und Beschleunigung von GmbH-
Gründungen beitragen.
Vorschlag zum weiteren Verfahren
Es wird vorgeschlagen, für den Bereich Unternehmensgründung die Tätigkeit der
Arbeitsgruppe einzustellen.
Die Arbeitsgruppe hat dazu beigetragen, einen Überblick über die Maßnahmen zum
Bürokratieabbau bei Gründungen zu erstellen und die Handlungsansätze zu systematisieren.
Die Handlungsmöglichkeiten sind im Wesentlichen ausgelotet und liegen
insbesondere in weiteren Maßnahmen im Rahmen der Verfahrens- und Prozessoptimierung.
Diese Maßnahmen müssen ortsnah mit den Kommunen und beteiligten
staatlichen Behörden entwickelt und umgesetzt werden. Zudem sind in allen diesen
Projekten Gründer und Unternehmer vor Ort einbezogen. Sie wurden bzw. werden
durch die Gründungsprozesse begleitet und ihre Erfahrungen ausgewertet.
Neue konkrete Anstöße zur Deregulierung, die über die bereits bekannten Vorschläge
hinausgehen, sind in der Arbeitsgruppe nicht vorgebracht worden. In die Diskussionen
z.B. zur Reform des GmbH-Rechts oder des Gaststätten- und Gewerberechts
werden die Verbände bzw. Kommunen bereits auf anderem Wege einbezogen.
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Projektplan Statistik- und Berichtspflichten
Federführendes Ressort: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
NRW
Bericht der Arbeitsgruppe
Ausgangslage
Die Entlastung der Wirtschaft von unnötiger Bürokratie ist ein wichtiges Vorhaben
der Landesregierung. Das Ziel ist in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben und
in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Rüttgers an prominenter Stelle
bekräftigt worden.
Die Reaktionen von Unternehmen unterstreichen, dass dieses Vorhaben bei der
Wirtschaft auf große Resonanz getroffen ist. Viele Unternehmen beklagen sich darüber,
dass ihnen durch die Fülle der zu beachtenden Rechtsvorschriften ein erheblicher,
ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränkender Verwaltungsaufwand entsteht. Im
Einzelnen lagen bisher aber weder auf Bundes- noch auf Länderebene ausreichende
Erkenntnisse vor, welches Ausmaß diese Belastung hat, in welchem Umfang die jeweiligen
gesetzlichen Regelungen dafür ursächlich sind und welche Möglichkeiten
zur Entlastung der Wirtschaft in Betracht kommen.
Nach vorläufiger Einschätzung entfällt ein nicht unerheblicher Teil der Bürokratielasten
auf Informations- und Berichtspflichten. Verantwortlich für die entsprechenden
Regelwerke sind in vielen Fällen die EU und der Bund, nur in geringerem Maße die
Länder. Das von der Landesregierung NRW beschlossene Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau
sieht vor, neben den Schwerpunktthemen Umweltschutz, Baurecht
und Bauordnungsrecht, Steuern und Abgaben, Arbeit und Unternehmens- / Existenzgründungen
diese Informationspflichten besonders zu prüfen. Dazu wurde eine
Arbeitsgruppe unter Federführung des Finanzministeriums zur Erprobung des von
der OECD empfohlenen Standard-Kosten-Modells (SKM) eingerichtet, daneben eine
"Arbeitsgruppe Statistik- und Berichtspflichten" unter Federführung des MWME.
Auftrag der Arbeitsgruppe
Die Arbeitsgruppe hat insbesondere den Auftrag, die Bürokratielasten durch wirtschaftsrelevante
Statistik- und Berichtspflichten sowie etwaige Entlastungsmöglichkeiten
zu prüfen. Dazu hat die Arbeitsgruppe sich das Ziel gesetzt,
▪ einen Überblick über vorhandene Bürokratielasten zu gewinnen,
▪ methodische Möglichkeiten zu erörtern, um unter Wahrung des Informationsinteresses
zu Erleichterungen zu kommen;
▪ Erleichterungen, die es im Bereich Statistik- und Berichtspflichten für die Wirtschaft
bereits gegeben hat; zusammen zu stellen und
▪ Vorschläge zum weiteren Verfahren zu entwickeln.
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Berichtspflichten im Bereich der Wirtschaftsstatistik
Vorgaben des Bundes und der EU
Alle zurzeit bestehenden Wirtschaftsstatistiken sind durch Bundesgesetze geregelt,
die zum allergrößten Teil verbindliche EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen.
Bei der Umsetzung und Ausgestaltung der statistischen Erhebungen achten die Länder
in der Regel darauf, dass auch verlässliche Länderergebnisse ermittelt werden.
Die inhaltlichen Anforderungen der EU ergeben sich aus ihren politischen Aufgaben,
für deren Ausgestaltung eine verlässliche Datenbasis benötigt wird. Das gilt beispielsweise
für
▪ die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank, die ihre Geldpolitik im
weltweiten Kontext begründen und durch Fakten untermauern muss;
▪ die Kohäsionspolitik, die durch regionale Wirtschaftsförderung die Angleichung
der Lebensstandards zum Ziel hat;
▪ die Technologie- und Innovationspolitik auf europäischer Ebene, die Europa
zu einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen im weltweiten Maßstab machen
will;
▪ die Gleichstellungspolitik, die die Gleichbehandlung von Frauen und Männern
fördert und einfordert.
Umfang der Belastung
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zur
„Bedeutung der Belastung der Wirtschaft durch amtliche Statistik“ kam 2006 zu folgenden
Ergebnissen:
▪ Von den rund 4 Millionen Unternehmen in Deutschland sind 530 000 zu Meldungen
an die amtliche Statistik verpflichtet. Das heißt 84,7% aller Unternehmen
der Bundesrepublik unterliegen keiner Meldepflicht zu amtlichen Statistiken.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind von Statistikpflichten oft
nicht betroffen.
▪ Der durchschnittliche Jahresaufwand zur Bearbeitung aller Statistiken lag je
meldepflichtigem Unternehmen bei 12,8 Stunden, das entspricht einem Monatsaufwand
von 64 Minuten. Dabei wächst der Aufwand mit der Unternehmensgröße:
Kleine Unternehmen (bis 9 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte)
haben einen Aufwand von durchschnittlich 6,1 Stunden pro Jahr oder 30
Minuten pro Monat, bei Großunternehmen (mehr als 500 Beschäftigte) steigt
der Aufwand auf 124 Stunden pro Jahr oder gut 10 Stunden pro Monat.
▪ Gleichwohl bereiteten die Meldungen zur Statistik gerade kleinen Unternehmen
mehr Mühe als größeren, die eigene Rechnungswesen oder Verwaltungseinheiten
haben.
▪ An den gesamten bürokratischen Lasten hat die amtliche Statistik nach der
Untersuchung des DIW einen Anteil von 8,6%. Größere Anteile werden dem
Personalwesen (27,2%) (z. B. Meldungen an die Bundesagentur für Arbeit
und die Sozialversicherungsträger bei Einstellungen und Entlassungen u. ä.),
dem Steuer- und Rechnungswesen (33,2%) (z. B. Steuererklärungen, Vor-
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steueranmeldungen u. ä.) sowie der Produktion / Leistungserstellung (31,0%)
(z. B. Gesundheitsschutz, Bauvorschriften, Gewerberecht u. ä.) zugeschrieben.
Für die Belastungen der Unternehmen in NRW sind die genannten Angaben grundsätzlich
vergleichbar. Die Ausführungen machen deutlich, dass die Unternehmen
durch die amtliche Statistik geringer belastet werden als durch sonstige Berichtspflichten.
Unter Mitwirkung der Landesregierung wird dennoch engagiert am Thema
der Entlastung der Unternehmen von Statistikpflichten gearbeitet. Allerdings werden
die Erwartungen der Unternehmen nicht in jedem Einzelfall zu erfüllen sein; denn
Politik, Verbände und Unternehmen brauchen verlässliche Informationen über die
Entwicklung der Wirtschaft. Bei einer Reihe von Statistiken liegt die Verlässlichkeit in
Folge der vorgenannten Veränderungen jetzt bereits an der unteren Grenze. Insgesamt
sind schon mehr Entlastungen erfolgt als von vielen Unternehmen wahrgenommen.
Maßnahmen zur Entlastung
Unter diesen Rahmenbedingungen arbeiten Bund und Länder kontinuierlich an Vorschlägen,
wie die Unternehmen unter Wahrung der genannten politischen Belange
weiter von statistischen Berichtspflichten entlastet werden können.
Die aktuellen Maßnahmen konzentrieren sich auf elf Vorschläge zur Bereinigung und
Modernisierung der Wirtschaftsstatistik. Dazu gehören
• die verstärkte Nutzung des Unternehmensregisters als Ersatz für künftige
Zählungen,
• die Anhebung der Meldeschwelle in den Industrie- und Außenhandelsstatistiken,
• die Revision der Lohnstatistiken mit dem Ziel, ihre Effizienz zu erhöhen und aktuellen
Informationsanforderungen zu genügen,
• die Nutzung von Verwaltungsdaten für Konjunkturstatistiken (hier läuft ein Test,
ob Verwaltungsdaten mit hinreichender Verlässlichkeit geeignet sind, Primärerhebungen
zu ersetzen),
• die Verkleinerung von Stichproben bei Konjunkturstatistiken,
• die verstärkte Datenübermittlung über das Internet,
• die Verwendung von Daten aus dem einzelbetrieblichen Rechnungswesen und
• eine einheitliche Fragebogengestaltung der statistischen Erhebungen (für Papier-
und Online-Formulare).
Schon in den beiden letzten Legislaturperioden des Bundes ist die Wirtschaft spürbar
von Statistikpflichten entlastet worden. Der Maßnahmenkatalog umfasste die Einstellung
ganzer Statistiken, die Verlängerung der Periodizität von Erhebungen, die Einstellung
von Erhebungsmerkmalen, die Reduzierung der Zahl der Erhebungseinheiten
sowie Rationalisierungsmaßnahmen.
Durch das von der Bundesregierung eingebrachte „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer
Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ vom
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5. Mai 2006, das von Nordrhein-Westfalen in der Vorabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium
und im Bundesratsverfahren unterstützt worden ist, sind zum
1. Januar 2007 Entlastungen im Bereich der Statistik in Kraft treten, die insbesondere
für kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung sind.
Denn durch die Gesetzesänderung werden alle Betriebe des Bergbaus und der Gewinnung
von Steinen und Erden sowie des Verarbeitenden Gewerbes mit weniger
als 50 tätigen Personen von der Berichtspflicht zum Monatsbericht und zur monatlichen
Produktionsstatistik befreit; sie werden nur noch vierteljährlich nach ihrer Produktion
und nur noch einmal jährlich nach den tätigen Personen, den Lohn- und Gehaltssummen,
dem Umsatz und den Investitionen befragt. Diese Regelungen führen
zu einer gezielten und deutlichen Entlastung gerade kleiner und mittlerer Betriebe
von statistischen Berichtspflichten. Deswegen hatte das MWME, unterstützt von anderen
Ländern, sich gerade für diese Regelung eingesetzt.
Auch durch das Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz)
gibt es neue und verbesserte Regelungen.
Die neue vierteljährliche Verdiensterhebung schließt Informationslücken insbesondere
in den Dienstleistungsbereichen der Volkswirtschaft und bringt einen erheblichen
Informationsfortschritt für das statistische Gesamtsystem. Aus Unternehmenssicht
enthält das Gesetz dort Kostenbelastende Elemente, wo die Erhebungen auf bisher
nicht erfasste Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden; vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes wird es aber zu spürbaren Entlastungen
kommen. Im Saldo aller Maßnahmen wird es zu einer deutlichen Entlastung
kommen. Einen Beitrag hierzu leisten unter anderem die besseren Verzahnungen
einzelner Erhebungen und die neuen Möglichkeiten der automatischen Datengewinnung
aus dem betrieblichen Rechnungswesen.
Im Ergebnis bringt das Verdienststatistikgesetz wichtige Informationsgewinne, erfüllt
die Datenanforderungen der EU und führt gleichzeitig zur Entlastung der Wirtschaft.
Die neuen Regelungen sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Durch das 2. Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in
der mittelständischen Wirtschaft (Zweites Mittelstands-Entlastungsgesetz –
MEG II) sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen in deutlichem Umfang von
statistischen Berichtpflichten entlastet werden. Denn das Gesetz ist vor allem ein
erster Schritt, um Primärerhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen weitgehend
durch die Auswertung von Verwaltungsdaten zu ersetzen.
Im Rahmen des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes wurde seit dem Jahr 2003
untersucht, inwieweit Verwaltungsdaten der Steuer- und der Arbeitsverwaltung für
konjunkturstatistische Zwecke in bestimmten Dienstleistungsbereichen genutzt werden
können.
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Die Prüfung hat ergeben, dass die Nutzung von Verwaltungsdaten ein guter Ersatz
für Primärerhebungen bei kleinen Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten
ist. Hier sind die Fallzahlen vergleichsweise groß, individuelle Fehler in den Verwaltungsdaten
gleichen sich in der Summe aus.
Für größere Unternehmen liefern die Verwaltungsdaten hingegen keine hinreichend
belastbaren Ergebnisse, sie sollen weiterhin direkt befragt werden.
Für die bisher untersuchten Dienstleistungsbereiche werden entsprechende Regelungen
durch das MEG II umgesetzt. Sie stellen darüber hinaus sicher, dass die Verwendbarkeit
von Verwaltungsdaten in weiteren Wirtschaftsbereichen getestet wird.
Das Ziel ist es, in möglichst vielen Wirtschaftsbereichen Befragungen der Unternehmen
durch die Auswertung von Verwaltungsdaten zu ersetzen.
Bis zum Jahr 2011 werden eine Beendigung der Testphase und eine auf Dauer angelegte
Regelung angestrebt.
Beiträge des LDS NRW zur Statistikentlastung der Unternehmen
An den Arbeiten zur Entlastung der Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten hat
auch das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW (LDS NRW) konstruktiv
mitgearbeitet.
So wurde in NRW das Projekt „Statistik-Online“ entwickelt. Mit seiner Hilfe konnten
Unternehmen ihre statistischen Meldungen erstmals über elektronische Vordrucke im
Internet abgeben. „Statistik-Online“ wurde inzwischen durch das standardisierte Verfahren
„Internet Datenerhebung im Verbund“ (IDEV) abgelöst; es ermöglicht zur Zeit
bundesweit rund 50 Erhebungen unter Nutzung des Internets.
Auch an den Untersuchungen und Tests zur Eignung von Verwaltungsdaten für konjunkturstatistische
Zwecke hat das LDS NRW maßgeblich mitgearbeitet. Als ein erstes
Ergebnis können kleine und mittlere Unternehmen bestimmter Bereiche des
Dienstleistungssektors von Statistikpflichten entlastet werden. Zukünftig sollen auch
die Handwerksberichterstattung und die vierteljährliche Erhebung im Ausbaugewerbe
deutlich reduziert (im günstigsten Fall – positiver Abschluss der Testuntersuchungen
vorausgesetzt – sogar eingestellt) werden.
Deutliche Entlastungen sind mit dem Projekt „eStatistik.core“ verbunden, an dem
sich das LDS NRW beteiligt. Im Rahmen dieses Projektes können Daten für statistische
Zwecke direkt aus dem betrieblichen Rechnungswesen gewonnen werden.
Voraussetzung dafür ist, dass Software-Anbieter in Zusammenarbeit mit den statistischen
Ämtern entsprechende Module entwickeln und in ihre Angebote integrieren.
Das LDS NRW ist maßgeblich an der Bund-Länder-AG „Reform der Unternehmensstatistik“
beteiligt, deren Aufgabe es ist, die bestehenden Wirtschaftsstatistiken derart
zu reformieren, dass die notwendigen Informationen (in ausreichender Qualität) unter
möglichst geringer Belastung der Unternehmen gewonnen werden können. Erste
Entlastungsvorschläge dieser Bund-Länder-AG durch Anhebung der Abschneidegrenze
bei Statistiken im Verarbeitenden Gewerbe wurden bereits im Ersten Mittelstandsentlastungsgesetz
umgesetzt.
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Sonstige Berichts- und Informationspflichten
Die Unternehmen werden nicht nur durch die Verpflichtung zur Erhebung und Mitteilung
von Daten für die amtliche Statistik belastet, sondern vorrangig durch zahlreiche
andere Berichts- und Informationspflichten. Eine systematische Erhebung ist dazu im
Rahmen der Arbeitsgruppe zum Standardkostenmodell (SKM) durchgeführt worden.
Insgesamt wurden mehr als hundert wirtschaftsrelevante Landesgesetze und Verordnungen
mit zusammen rund 700 Informationspflichten und mehr als 1.100 Informationsanforderungen
analysiert.
Das Spektrum der Anforderungen ist dabei sehr breit. Es umfasst Anträge, die im
Zusammenhang mit Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren zu stellen sind, Anzeigen,
Nachweise - nicht selten unter Einbeziehung externer Dokumente - und sonstige
Auskünfte und Erklärungen.
Das SKM-Projekt hat gezeigt, dass unter Berücksichtigung des Bearbeitungsaufwands
und der jeweiligen Fallzahlen einige wenige Informationspflichten als Kostentreiber
identifiziert werden können, wohingegen eine Vielzahl von Informationspflichten
zwar im Einzelfall belastend sind, hinsichtlich ihres Anteils an den gesamten Bürokratielasten
aber nur eine sehr geringe Rolle spielen. Rund 99% der geschätzten
Kosten aller Landesregelungen beziehen sich auf nicht mehr als 30 "Top-
Regelungen". Der Abschlussbericht zum SKM-Projekt enthält dazu detaillierte Hinweise
und Analysen.
Ein weiteres Ergebnis des SKM-Projekts besteht darin, dass die aus Landesregelungen
sich ergebenden Bürokratielasten nur in einem minimalen Umfang originär vom
Land zu verantworten sind, sondern zu weit mehr als 90% Bundes- und EU-Recht
umsetzen.
Empfehlungen der Arbeitsgruppe
Die Arbeitsgruppe Statistik- und Berichtspflichten hält es vor dem Hintergrund der
oben stehenden Ergebnisse für angebracht, die Anstrengungen zum Bürokratieabbau
entsprechend dem Gewicht der jeweiligen Bürokratielasten zu fokussieren. Dies
bedeutet, dass NRW sich auf den Bürokratieabbau und die Bürokratievermeidung
auf Bundes- und EU-Ebene konzentrieren sollte. Hierzu gehört die möglichst frühzeitige
Einflussnahme auf neue Rechtsetzungsvorhaben der EU und die Unterstützung
der EU bei der dort in Aussicht genommenen Entbürokratisierung.
Das vergleichsweise kleine Spektrum von landesrechtlich zu verantwortenden Bürokratielasten
sollte gleichwohl nicht unbearbeitet bleiben. Die Arbeitsgruppe Statistik-
und Berichtspflichten gibt dazu folgende Empfehlungen:
● Bereits vorhandene landesrechtliche Berichts- und Informationspflichten sollten
in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachressorts sukzessive unter Berücksichtigung
bestimmter Prüfpunkte (Checkliste) überprüft werden.
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● Bei neuen landesrechtlichen Berichts- und Informationspflichten sollte in ähnlicher
Weise eine Folgenabschätzung vorgenommen werden, und zwar vorrangig
durch das zuständige Fachressort und ergänzend durch die Normprüfstelle beim
Innenministerium NRW.
● Als Prüfpunkte (Checkliste) sollten folgende Erwägungen dienen:
• Beschränken sich die landesrechtlichen Regelungen, sofern es Vorgaben des
Bundes oder der EU gibt, auf die Umsetzung des höherrangigen Rechts im
Verhältnis 1:1 oder enthält das Landesrecht zusätzliche Bürokratielasten?
• Werden alle erhobenen Informationen tatsächlich benötigt oder kann auf bestimmte
Informationen ganz oder teilweise verzichtet werden?
• Kann bei Erhebungen die Periodizität und/oder Gliederungstiefe verändert
werden?
• Können einzelne benötigte Informationen auf andere Weise generiert werden,
insbesondere aus bereits vorhandenen Verwaltungsdaten?
• Kann das Verfahren der Informationsgewinnung und -verarbeitung seitens der
Normadressaten (Unternehmen, Bürger) optimiert werden?
• Lässt sich die Mehrfacherhebung von Metadaten (Name, Anschrift, Sitz des
Unternehmens, betriebliche Eckdaten) durch die Verknüpfung oder Integration
von Verfahren vermeiden?
• Kann durch elektronische Unterstützung (Formularserver, Online-Eingabe
u.a.) der Aufwand - auch für die beteiligten Behörden - reduziert werden?
• Sind (sonstige) e-Government-Anwendungen denkbar?
• Kommen weitere Prozessoptimierungen in Betracht?
Die vorstehenden Prüfpunkte sollten jeweils mit folgendem Ziel bearbeitet werden:
• Entlastung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands;
• gegebenenfalls als Nebeneffekt auch Entlastung der Verwaltung;
• trotz Bürokratieabbaus Gewährleistung der fachlich erforderlichen Informationsbereitstellung.
63

Projektplan Ressortübergreifende Normprüfung
Federführendes Ressort: Innenministerium NRW
Einführung/grundsätzliche Betrachtung
Die Landesregierung NRW setzt sich für eine Politik ein, die an Stelle von Regulierungen
mehr Selbstbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft anstrebt. Der Koalitionsvertrag
vom 20.06.2005 sieht deshalb u.a. vor, dass der Staat nur noch den
Rahmen setzen, aber nicht mehr alles reglementieren werde. Überregulierungen und
unnötige Bürokratie sollen beseitigt, die Regelungsdichte soll verringert werden. Erfolgreicher
Bürokratieabbau schließt nicht nur den Abbau bestehender Hemmnisse
ein, sondern setzt insbesondere auch bei der frühzeitigen Verhinderung neuer Bürokratie
an.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Ausgangsbasis ist das Befristungsprojekt sowie die durchgeführte Erlassbereinigung.
Schon heute werden Gesetze und Rechtsverordnungen vor Ablauf des jeweiligen
Befristungszeitpunktes auf Zielerreichung, Notwendigkeit, Verständlichkeit, Wirksamkeit,
Vollzugstauglichkeit und Kostenrelevanz überprüft. Das übergeordnete Ziel
der Normreduzierung und der Verringerung der Regelungsdichte könnte mit einer
ressortübergreifenden Normprüfung (formell und materiell) erreicht werden, die neben
den vorhanden Normen auch alle neu zu erlassenden Normen und die Verwaltungsvorschriften
erfasst.
Ziel des Projektes
Einführung einer ressortübergreifenden Normprüfung, die alle Referentenentwürfe -
einschließlich der Verwaltungsvorschriften - formell und materiell überprüft. Vor diesem
Hintergrund wird das Befristungsprojekt weiterentwickelt. Neben das bisher bereits
praktizierte formelle Befristungsmanagement tritt in Zukunft eine Prüfung der
inhaltlichen Notwendigkeit durch eine beim Innenministerium einzurichtende Arbeitsgruppe
"Ressortübergreifende Normprüfung". Diese Arbeitsgruppe soll eine eigenständige
Aufgabenstellung und spezielle Verfahrensrechte erhalten. Aufgabe der
Konferenz der Staatssekretäre als Clearingstelle soll es sein – genauso wie beim
formellen Befristungsmanagement – die Arbeitsergebnisse (Voten) der Arbeitsgruppe
"Ressortübergreifende Normprüfung" zu beraten und zu bewerten. Der § 112
GGO soll entsprechend geändert und ergänzt werden.
Umsetzungsmaßnahmen
Erarbeitung eines ressortabgestimmten Eckpunktepapiers, mit dem der Auftragsumfang
der Arbeitsgruppe „Ressortübergreifende Normprüfung“, ihre personelle Ausstattung,
ihre organisatorische Anbindung, das Verfahren und die Kompetenzen
festgelegt werden. Nachdem diese Eckpunkte vom Kabinett beschlossen sind, kann
die Arbeitsgruppe sofort ihre Arbeit beginnen. Die Erarbeitung eines Vorschlags zur
Aufnahme der Verfahrensregelungen für die ressortübergreifende Normprüfung in
die GGO erfolgt dann parallel im Anschluss.
64

Zeitplan
▪ 02.07.2006 1. Arbeitsgruppensitzung
▪ 09.07.2006 Ressortabstimmung der Ergebnisniederschrift
▪ 01.07.2006 Informationsreise zur bayerischen Landesregierung
(Erfahrungsaustausch über die dortige zentrale Normprüfung)
▪ bis ca. 01.09.2006 Ressortabstimmung zu den Eckpunkten
▪ bis ca. 11.09.2006 Förmliche Ressortabstimmung nach § 57 GGO zur Kabinettvorlage
über die Ausgestaltung der ressortübergreifenden Normprüfung in NRW
▪ 26.09.2006 oder 17.10.2006 Kabinettbefassung, danach faktische Einrichtung und
Arbeitsbeginn der Arbeitsgruppe „Ressortübergreifende Normprüfung“
▪ ca. 43./44. KW Abstimmung der GGO-Änderungen auf der Fachebene zwischen
den Sitzungsteilnehmern
▪ ca. 45. KW Initiierung der GGO - Änderung IM-intern (Organisationsreferent)
▪ ca. 47./48. KW Förmliche Ressortabstimmung nach § 57 GGO zur Kabinettvorlage
der Organisationsreferenten zu den GGO - Änderungen
▪ ca. Dezember 2006 Kabinettbefassung zu den GGO-Änderungen in Zusammenhang
mit der ressortübergreifenden Normprüfung
Vorlage von Projektstatusberichten
Z.Zt. nicht erforderlich
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Einrichtung eines Normenkontrollrates
Sachstand/ Ergebnis März 2007
Die Landesregierung hat am 24.10.2006 die Einrichtung einer Stabsstelle "Ressortübergreifende
Normprüfung" beim Innenministerium beschlossen. Seit dem
15.01.2007 sind die personellen Voraussetzungen erfüllt, so dass ab diesem Zeitpunkt
jeder neue Entwurf eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung und einer Verwaltungsvorschrift
der Normprüfstelle zugeleitet wird. Die vom Kabinett beschlossenen
Rechte und Pflichten der Normprüfstelle erfordern eine Ergänzung/ Änderung der
GGO, die z.Zt. vorbereitet wird.
Das Projekt ist abgeschlossen.
65

Projektplan Arbeit
Federführendes Ressort: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW
Einführung/Grundsätzliche Betrachtung
Das Arbeitsverhältnis – die gegenseitigen Abhängigkeiten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
– ist nicht nur für die Existenz des einzelnen Arbeitnehmers und seiner
Familie von grundsätzlicher Bedeutung. Von dem reibungslosen Ablauf der Gesamtheit
aller Arbeitsverhältnisse hängt auch das gesellschaftliche Zusammenleben weitgehend
ab. Letztlich wird durch eine effektive Organisation der Arbeitswelt die
Grundlage für ein gut funktionierendes Gemeinwesen schlechthin gesichert.
Aus diesem Grund unterliegt das Arbeitsverhältnis starken regulativen Schranken,
deren Ausgestaltung von Akteuren des Arbeitslebens und sonstigen gesellschaftlichen
Gruppierungen immer wieder in Frage gestellt werden. Die Kunst der auf das
Arbeitsverhältnis bezogenen Politik ist es, den Rahmen immer wieder der technischen
und gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen und dabei die individuellen
und kollektiven Interessen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie ihrer organisierten
Gruppen auszutarieren.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Bei den auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Rechtsvorschriften können die drei Bereiche
der Einstellung, Beschäftigung und Entlassung unterschieden werden. Häufige
Eigenschaft der Rechtsvorschriften ist aber die Erstreckung, zumindest jedoch
mittelbare Wirkung auf das gesamte Arbeitsverhältnis. In diesem Zusammenhang
wird deshalb häufig von beschäftigungshemmenden Vorschriften gesprochen. Aus
diesem Grund wird der Projektplan nicht nach den Kriterien Einstellung, Beschäftigung
und Entlassung von Arbeitnehmern erstellt. Unbenommen bleibt jedoch die
spätere Zuordnung des Handlungsbedarf zu den genannten Kriterien. Der Handlungsbedarf
wird zunächst jedoch nach den folgenden Merkmalen bewertet:
Felder des Handlungsbedarfs
Privatrechtliches Vertragsrecht
Seit vielen Jahren wird das Fehlen eines Arbeitsgesetzbuchs, mindestens eines Arbeitsvertragsgesetzes
von allen Betroffenen beklagt. Sogar im deutschen Einigungsvertrag
ist dieses Gesetzgebungsprojekt dem Gesetzgeber als Verpflichtung auferlegt
worden. Ein solches Vorschriftenwerk würde das zersplitterte Arbeitsrecht einheitlich
zusammenfassen und wäre eine deutliche Erleichterung für alle Arbeitnehmer
und Arbeitgeber.
Den Koalitionsvereinbarungen auf Bundes- und Landesebene lassen sich weitere
aktuelle Vorhaben auf dem Gebiet des privatrechtlichen Arbeitsrechts entnehmen.
Allerdings ist hier nur an die Änderung einzelner Vorschriften – vorwiegend im Bereich
des Kündigungs- und Befristungsrechts – gedacht.
66

Rechtsfolgen des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitsverhältnis erlegt Arbeitgebern und Arbeitnehmern kraft Gesetzes eine Fülle
von weiteren Pflichten auf. Diese Pflichten beinhalten den Abschluss von Versicherungen
für Störungen beim Ablauf des Arbeitsverhältnisses (Unfall, Krankheit des
Arbeitnehmers) oder für die Altersversorgung des Arbeitnehmers. Ferner wird der
Eintritt der Arbeitslosigkeit im Arbeitsverhältnis berücksichtigt. Im Hinblick auf die
Rechtsvorschriften, die diese mit einem Arbeitsverhältnis verbundenen Obliegenheiten
regeln, kann Deregulierungsbedarf bestehen.
Sonstige Umstände des Arbeitsverhältnisses
Vor allem von Arbeitgeberseite werden weitere betriebsbezogene Folgen eines Arbeitsverhältnisses
als beschäftigungshemmende Umstände, welche die organisatorische
Effektivität des Betriebsablaufs belasten, angeführt. Hierbei handelt es sich um
Vorschriften des Arbeitsschutzes (z. B. die Arbeitsstättenverordnung) oder um Vorschriften,
die Arbeitgeber zur Freistellung von Arbeitnehmern verpflichten (z. B. Betriebsverfassungsgesetz).
Bewertung der Handlungsoptionen der Landesregierung
Entscheidungsebene des Vorschriftengebers
Die Einwirkungsmöglichkeiten der Landesregierung sind sehr unterschiedlich, je
nach dem welchem Gremium die Kompetenz der Vorschriftengebung zukommt. Die
Regelungen des Arbeitsschutzes und eines Teils des Arbeitsrechts sind weitgehend
europäisch harmonisiert, die Einwirkungsmöglichkeiten einer Landesregierung demgemäß
gering.
Ein Großteil der Vorschriften ist Bundesrecht und damit über Bundesratsinitiativen
gestaltbar, soweit diese erfolgreich durchgeführt werden können.
Die größten Einwirkungsmöglichkeiten besitzt die Landesregierung bei Rechtsvorschriften
des Landes oder Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Bundesvorschriften.
Inhaltliche Bewertung der Vorschriften
Unabhängig von der Entscheidungsebene ist bei den Einwirkungsmöglichkeiten der
Landesregierung immer zu prüfen, ob die potenzielle Entlastung des Arbeitsverhältnisses
durch den Wegfall oder die Änderung von Vorschriften nicht gleichzeitig zu
einer nicht mehr vertretbaren Senkung des Schutzniveaus im Hinblick auf die Arbeitnehmer
führt. Die Landesregierung NRW hat häufig zum Ausdruck gebracht, dass
sie in diesem Spannungsfeld der widerstreitenden Interessen auch den Schutzrechten
der Arbeitnehmer eine große Bedeutung beimisst. Um so sorgfältiger muss im
Detail geprüft werden, ob mit Entbürokratisierungsmaßnahmen eine nicht mehr vertretbare
Absenkung des Schutzniveaus der Arbeitnehmer verbunden ist.
Handlungsmöglichkeiten
Wenn der oben dargestellte Abwägungsprozess zu dem Ergebnis geführt hat, dass
Handlungsbedarf besteht, sind die Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Je nach Entscheidungsebene
des Vorschriftengebers kommt hier eine Teilnahme am Gesetzge-
67

ungsverfahren oder eine Maßnahme zur Unterstützung der Meinungsbildung in Betracht.
Die effiziente Vorgehensweise kann hier nur unter Bezugnahme auf die jeweils
betroffene Vorschrift festgelegt werden.
Ziel des Projekts
Das Ziel des Projekts besteht in der Vereinfachung von Vorschriften und Verfahren
sowie in der Streichung von unnötigen Formalvorschriften.
Die Projektgruppe, bestehend aus Vertretern von Staatskanzlei, MWME, JM und des
federführenden MAGS; soll feststellen, welche Vorschriften sich für die genannten
Vereinfachungen eignen. Da die Vorschriftenbereiche unterschiedlich sind, werden
sich voraussichtlich mehrere Einzelprojekte ergeben. Ziel der Einzelprojekte ist in
jedem Fall eine Entlastung des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung des Schutzniveaus
der Arbeitnehmer.
Umsetzungsmaßnahmen
Die Durchführung der Projekte kann nur einzelfallbezogen betrachtet werden, je
nach dem ob sich Veränderungsbedarf auf der Landes-, der Bundes- oder der europäischen
Ebene ergibt.
Zeitplan
Die Projektgruppe hat sich am 24.08.2006 konstituiert und wird am 05.10.2006 erneut
tagen. Der Zeitplan muss projektbezogen betrachtet werden. Je nach Einwirkungsmöglichkeit
und Entscheidungsebene sind die Projektphasen anzugehen. Ein
Überblick über die Einzelprojekte kann erst nach Sichtung der Projektgruppe erfolgen.
Das Ende des Überprüfungszeitraum liegt voraussichtlich Ende Februar 2007.
Vorlage von Projektstatusberichten
Projektstatusberichte werden projektbezogen möglichst zeitnah vorgelegt.
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Soweit die Durchführung von Vorhaben auf Bundesebene einbezogen werden kann,
wird über die Vorhaben im Rahmen der Projektberichtet berichtet.
68

Abschlussbericht
Ergebnisse der Projektarbeit und der Arbeitsgruppe Arbeit (Einstellung, Beschäftigung
und Entlassung)
1. Arbeitsvertragsgesetz
Sachstand:
Der Arbeitsvertrag bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer
und legt die beiderseitigen Rechte und Pflichten fest. Er kann von den Vertragspartnern
in seinen Einzelheiten frei bestimmt werden, soweit nicht das Arbeitsvertragsrecht
sowie das Tarifrecht zwingende Vorgaben enthalten.
Das Arbeitsvertragsrecht steht daher im Mittelpunkt der Arbeitsbeziehungen und ist
gekennzeichnet durch eine starke Zersplitterung der Rechtsvorschriften, d.h. die Anwender
müssen einzelne Regelungen dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem
Handelsgesetzbuch (HGB) entnehmen. Weitere Regelungen finden sich in weniger
umfangreichen Gesetzwerken, wie z.B. dem Kündigungsschutzgesetz, dem Nachweisgesetz
oder dem Bundesurlaubsgesetz.
Zur weiteren Unübersichtlichkeit trägt eine zerstückelte und über das vorgeschriebene
Maß hinausgehende Umsetzung von Vorgaben aus europäischen Richtlinien bei.
Die Entstehung von einzelfallgeprägtem Richterrecht wird begünstigt durch die Verwendung
von unbestimmten Rechtsbegriffen und Lücken in der Gesetzgebung. Jedoch
ist das Richterrecht weder in der Lage noch dazu bestimmt, ein einfaches und
übersichtliches Recht zu schaffen.
Die Unübersichtlichkeit des geltenden Rechts führt dazu, dass Arbeitgebern und Arbeitnehmern
die Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten erschwert wird. Zudem ist
das Arbeitsvertragsrecht von maßgeblicher beschäftigungspolitischer Bedeutung.
Das bedeutet, dass eine Deregulierung des arbeitsvertragsrechtlichen Gesetzesbestandes
die Chancen für einen dauerhaften Beschäftigungsabbau vergrößert.
Daher ist eine Systematisierung und Vereinheitlichung des geltenden Arbeitsvertragsrechts
verbunden mit einer zeitgemäßen inhaltlichen Anpassung unumgänglich.
Seit langem ist dies allen interessierten Kreisen (u.a. Sozialpartner, Rechtswissenschaft,
Arbeitsgerichtsbarkeit und Anwaltschaft) bewusst. Folgerichtig gibt bereits der
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (Art. 30 Abs. 1 Nr. 3) dem gesamtdeutschen
Gesetzgeber auf, das Arbeitsvertragsrecht zu kodifizieren. Bisher waren jedoch Kodifizierungsversuche
nicht erfolgreich.
Das Bertelsmannprojekt:
Im Sommer 2005 wurden die beiden Professoren der Universität Köln, Prof. Dr. Martin
Henssler und Prof. Dr. Ulrich Preis, von der Bertelsmann-Stiftung beauftragt, einen
Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz zu entwickeln. Ziel des Arbeitsvertragsgesetzentwurfs
ist zunächst eine Vereinheitlichung und Vereinfachung sowie eine Eu-
69

opakonformität des Individualarbeitsrechts, ferner die Förderung des Mittelstandes
und der Beschäftigung.
Der Entwurf enthält 150 Vorschriften, die in insgesamt 7 Abschnitte unterteilt sind, in
welchen insbesondere die arbeitsrechtlichen Spezialregelungen (wie z.B. Nachweisgesetz,
Arbeitszeitgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Kündigungsschutzgesetz
und Teilzeit- und Befristungsgesetz) zusammengeführt werden.
Daher könnten durch den Entwurf dieses Arbeitsvertragsgesetzes mindestens 7 arbeitsrechtliche
Sondergesetze entfallen, Vorschriften aus 30 Einzelgesetzen zusammengeführt
und vereinheitlicht sowie 70 Einzelnormen gestrichen werden. Zudem
würden 10.000 höchstrichterliche Entscheidungen in ein klar strukturiertes System
gebracht. Dabei würden sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die
der Arbeitgeber angemessen berücksichtigt.
Durch ein Arbeitsvertragsgesetz, welches an diesen Entwurf angelehnt ist, wird die
momentane Zersplitterung des privaten Individualarbeitsrechts in eine Vielzahl von
Einzelbestimmungen und Einzelgesetzen sowie gerichtlichen Einzelentscheidungen
zugunsten eines in sich geschlossenen Regelwerks aufgelöst. Den Verfassern des
Entwurfs könnte es im weiteren Projektverlauf gelingen, die vorliegenden unübersichtlichen
Bestimmungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die
Befristung des Arbeitsvertrages in eine allen Anwendern verständliche Gesetzesform
zu fassen (s. §§ 108 ff und 128 ff des Entwurfs). Auch wird durch den Entwurf das
Verfahren im Bereich des Sonderkündigungsschutzes (§§ 121 ff des Entwurfs) vereinfacht
und so dem Anstieg der Zahl von Arbeitsgerichtsverfahren entgegengetreten.
Zudem wird das - im Besonderen das nationale Arbeitsrecht beeinflussende -
europäische Recht in komprimierter Form umgesetzt.
Der von den Professoren vorgelegte (inzwischen 2.) Vorentwurf wird nach einer
Fachdiskussion mit allen interessierten Kreisen auf der Grundlage der Diskussionsergebnisse
weiter ausgearbeitet. Der Entwurf ist in einer Beilage zu Heft 23 der Neuen
Zeitschrift für Arbeitsrecht veröffentlicht und über die Adresse www.ArbVG.de im
Internet verfügbar. Ziel ist die Vorlage eines Entwurfs, der vom Gesetzgeber zur
Grundlage eines neuen Arbeitsvertragsgesetzes herangezogen werden könnte.
Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen:
Das Land Nordrhein-Westfalen hat großes Interesse an einem Gelingen des Vorhabens.
Dies wurde auch durch ein Schreiben des Ministerpräsidenten an die Bertelsmann-Stiftung
zum Ausdruck gebracht.
Bei dem Arbeitsvertragsrecht handelt es sich um eine Materie der konkurrierenden
Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 Grundgesetz, so dass grundsätzlich die
Länder nach Art. 72 Abs. 1 Grundgesetz die Befugnis zur Gesetzgebung haben.
Gem. Art. 72 Abs. 2 Grundgesetz hat jedoch der Bund auf den Gebieten des Art. 74
Abs. 1 Nr. 15 Grundgesetz das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der
70

Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche
Regelung erforderlich macht. Diese Voraussetzung ist gerade hier erfüllt, so
dass dem Bund die Verantwortung über die Umsetzung des Vorhabens obliegt. Eine
Beteiligung der Länder im Gesetzgebungsverfahren findet über den Bundesrat statt.
Die Initiative eines Bundeslandes (bzw. mehrerer Bundesländer) erscheint bei diesem
Projekt angesichts der Komplexität des Vorhabens sehr wenig aussichtsreich.
Auch ist die Änderung einzelner Vorschriften aus dem zersplitterten Rechtsbereich
des Arbeitsvertragsrechts wenig ergiebig, da damit allenfalls ein kleines Detail unter
erheblichem Widerstand der Sozialpartner geändert wird, ohne dass eine wesentliche
Relevanz im Hinblick auf die oben dargestellten Ziele erkennbar wird.
Weiteres Vorgehen:
Sämtliche Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und die Arbeitsgerichtsbarkeit
sind über den dringenden Bedarf zur Erstellung eines Arbeitsvertragsgesetzes
einig. Der Grundstein für ein Arbeitsvertragsgesetz wurde durch das Projekt
der Bertelsmann-Stiftung gelegt, indem einzelne arbeitsrechtliche Vorschriften zu
einem einheitlichen Regelwerk zusammengeführt worden sind.
Jedoch sieht der Koalitionsvertrag auf Bundesebene hinsichtlich der Reformen im
Arbeitsrecht die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes nicht vor. Der
Bundesarbeitsminister hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine zeitnahe Umsetzung
deshalb unwahrscheinlich ist.
Die Bertelsmann-Stiftung beabsichtigt dennoch, die Diskussion um ein einheitliches
Arbeitsvertragsgesetz weiter zu führen, da der Bund an einer Umsetzung mittelfristig
festhalten will.
Eine Diskussion über die Kodifizierung eines Arbeitsvertragsgesetzes wurde mit Arbeitgebervertretern
bereits auf dem gemeinsam von der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bertelsmann-Stiftung veranstalteten
Symposium im Januar diesen Jahres in Berlin eingeleitet. Bei dieser Veranstaltung
hat die BDA die grundsätzliche Zustimmung zum Projekt gegeben und Diskussionsbereitschaft
im Hinblick auf Einzelheiten durchblicken lassen.
Es ist nun dringend geboten, die Gewerkschaften in die Diskussion mit einzubeziehen
und auch bei ihnen an die Bereitschaft zur Kooperation im Hinblick auf einen
Erfolg des Projektes zu appellieren. Das Vorhaben eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes
kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten sich an der Diskussion beteiligen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird daran mitwirken, das weitere Verfahren
voranzutreiben.
71

2. Arbeitsschutzrecht
Arbeitsschutzrecht in Deutschland und Europa/ Sachverhalt:
Das staatliche Recht im Arbeitsschutz ist ausschließlich Bundesrecht. Es wird vom
Bundestag bzw. von der Bundesregierung unter Beteiligung des Bundesrates erlassen.
Der Vollzug liegt gemäß Artikel 84 Grundgesetz als eigene Angelegenheit in der
Verantwortung der Länder.
Das Arbeitsschutzrecht wird innerhalb der Europäischen Union weitgehend durch
EU-Richtlinien bestimmt, die durch den Bundesgesetzgeber in nationales Recht umgesetzt
werden müssen. Dabei sind zwei Bereiche zu unterscheiden:
• Abschließende Regelungen, die Einfluss auf den freien Warenverkehr innerhalb
der EU haben
Technische Anforderungen an Geräte oder die Einstufung und Kennzeichnung
von gefährlichen Stoffen haben unmittelbare Auswirkungen auf den freien Warenverkehr
innerhalb der Europäischen Union. Um Handelshemmnisse zu verhindern,
sind die europäischen Vorgaben für alle Mitgliedstaaten gleich und die
Regelungen innerhalb der Europäischen Union abschließend. Ein Spielraum für
die nationale Umsetzung bleibt den Mitgliedstaaten nicht.
• Mindestvorschriften zum betrieblichen Arbeitsschutz
Damit jeder Mitgliedstaat das bestehende soziale Niveau bei der Sicherung und
der Förderung der Gesundheit bei der Arbeit erhalten kann, sind die Vorschriften
zum betrieblichen Arbeitsschutz als Mindestvorschriften konzipiert: Sofern es der
Schutz der Gesundheit der Beschäftigten aus Sicht eines Mitgliedstaates erfordert,
kann er mit seinen nationalen Regelungen über diese Mindestvorschriften
hinausgehen. Beispiel hierfür sind die Vorschriften zum Umgang mit krebserzeugenden
Stoffen.
In Nordrhein - Westfalen besteht die politische Vorgabe, dass künftig auch Mindestvorschriften
im EU-Recht nur noch 1:1 umgesetzt werden, um für die nordrhein-westfälischen
Betriebe keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Betrieben in
anderen Mitgliedstaaten zu schaffen.
Bestimmte Arbeitsschutzaspekte, zum Beispiel die Verbesserung der Chemikaliensicherheit
durch die neue REACH - Verordnung, werden auch durch unmittelbar
geltende EU-Verordnungen geregelt.
Durch den Einfluss der Europäischen Union haben sich die neuen Rechtsvorschriften
zum Arbeitsschutz in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Grundverständnis
geändert: Sie geben Arbeitsschutzziele vor anstatt Sachverhalte im
Detail zu regeln. Die Zielvorgaben werden dann durch ein technisches Regelwerk
konkretisiert, das unter Beteiligung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Überwachungsbehörden,
der Arbeitswissenschaft sowie anderer Beteiligter im Arbeitsschutz
erstellt wird. Damit gehen die Belange der beteiligten Kreise unmittelbar in
die Konkretisierung und Ausfüllung der Rechtsvorschriften ein. Dieses technische
72

Regelwerk wird vom zuständigen Bundesministerium, dem Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung, bekannt gemacht. Es hat Vermutungswirkung. Dies
bedeutet, dass ein Arbeitgeber davon ausgehen kann, dass er die staatlichen
Vorschriften im Arbeitsschutz vollständig erfüllt, wenn er die in den technischen
Regeln vorgesehenen Maßnahmen durchführt.
Ein Beispiel für eine solche moderne, den EU-Konzepten folgende Arbeitsschutzvorschrift
ist die stark deregulierte Arbeitsstättenverordnung. Gerade bei dieser
Verordnung wurde von den Betrieben in der Vergangenheit immer der hohe Detaillierungsgrad
beklagt, der z. B. Raumhöhen, Fensterflächen oder Raumtemperaturen
in der Verordnung detailliert festgelegt hat.
Die Regelungsmaterie im Staatlichen Arbeitsschutz
Im Staatlichen Arbeitsschutz ist dir Regelungsmaterie sehr umfangreich. Sie muss
ein breites Spektrum von Lebenssachverhalten ausreichend abdecken:
• Anlagensicherheit,
• sichere Gestaltung von Geräten,
• Schutz der Gesundheit beim Umgang mit gefährlichen Stoffen,
• Schutz der Gesundheit beim Umgang mit biologischen Agenzien,
• Schutz der Gesundheit vor physikalischen Einwirkungen,
• Schutz besonderer Personengruppen – wie Jugendliche und werdende Mütter,
• Arbeitsstätten- und Arbeitsplatzgestaltung,
• Arbeitszeitgestaltung,
• psychischen Fehlbelastungen
bis hin zum
• Mobbing.
Auch in seiner Vielfalt und Gliederung ist das Arbeitsschutzrecht schwer zu übersehen.
Es gibt eine große Zahl von Gesetzen, die den Arbeitsschutz regeln, wie z. B.
• das Arbeitsschutzgesetz,
• das Chemikaliengesetz,
• das Mutterschutzgesetz,
• das Jugendarbeitsschutzgesetz,
• das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
oder
• das Arbeitssicherheitsgesetz.
Gestützt auf diese Gesetze gibt es zahlreiche Verordnungen, wie z. B. die Arbeitsstättenverordnung,
die Gefahrstoffverordnung oder die Betriebssicherheitsverordnung,
die unterhalb der Gesetze bestimmte Teilaspekte regeln. Diese Verordnungen
werden durch technische Regelwerke konkretisiert, die von staatlichen Ausschüssen
- wie oben beschrieben - erarbeitet werden. Daneben existieren Regeln und Erkenntnisse
der Sicherheitstechnik und Arbeitsmedizin, die ebenfalls bei der Umsetzung
von Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigt werden sollen.
73

Im dualen deutschen Arbeitsschutzsystem gibt es darüber hinaus auch noch Unfallverhütungsvorschriften
der Unfallversicherungsträger, die als autonomes Satzungsrecht
gestützt auf § 15 SGB VII erlassen werden.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Deregulierung im Arbeitsschutz wurde
das Verhältnis von staatlichem Arbeitsschutzrecht und autonomem Satzungsrecht
der Unfallversicherungsträger von Bund, Ländern, Unfallversicherungsträgern und
Sozialpartnern im Einvernehmen so geregelt, dass EU-Recht grundsätzlich durch
staatliche Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt werden. Unfallverhütungsvorschriften
werden nur dann erlassen, wenn staatliches Recht nicht besteht
bzw. staatliches Recht branchenorientiert konkretisiert werden muss.
Dieses komplizierte System der Arbeitsschutzvorschriften ist in der folgenden Abbildung
graphisch dargestellt.
Arbeitsschutz im dualen deutschen Arbeitsschutzsystem
Die Aufgaben des Staates im dualen deutschen Arbeitsschutzsystem werden durch
Artikel 74, 80 und 83 Grundgesetz definiert: Danach führen die Länder die Bundesgesetze
im Arbeitsschutz als eigene Angelegenheit aus. In § 23 Arbeitsschutzgesetz
wird verdeutlicht, dass die Überwachung des Arbeitsschutzes nach dem Arbeitsschutzgesetz
staatliche Aufgabe ist. Diese Aufgabe umfasst sowohl die Information
der Beteiligten im Arbeitsschutz, die Beratung der Arbeitgeber als Normadressaten
74

der Arbeitsschutzgesetze im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
als auch die Überwachung. Im Zusammenhang mit der Überwachung können auch
Anordnungen getroffen und Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften
verhängt werden.
Demgegenüber sind die Aufgaben der Unfallversicherungsträger bei der Prävention
in § 14 SGB VII definiert: Danach haben die Unfallversicherungsträger mit allen geeigneten
Mitteln Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren,
also das Eintreten des Versicherungsfalles, zu verhüten. Auf der Grundlage
von § 17 SGB VII überwachen sie die notwendigen Maßnahmen der Prävention, beraten
die Unternehmen hierzu und können ggf. auch Anordnungen zur Durchführung
der notwendigen Maßnahmen treffen. Bei bestimmten Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften
können sie auch Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.
Weiteres Vorgehen:
Bei neuen EU-Richtlinien im Bereich des Arbeitsschutzes ist darauf zu achten, dass
nicht zusätzliche bürokratische Hemmnisse auf die Unternehmen zukommen. Bei in
Kraft getretenen EU-Richtlinien ist darauf zu achten, dass die nationale Umsetzung 1
zu 1 erfolgt. Zu einzelnen Deregulierungsvorschlägen im Bereich des Arbeitsschutzrechts
wird unter Punkt 5 des Berichtes Stellung genommen.
3. Betriebsverfassungsgesetz ( BetrVG )
Sachverhalt:
Mit der letzten wesentlichen Änderung des BetrVG (2001) wurden die Schwellenwerte
für die Zahl der Betriebsratsmitglieder (§ 9 BetrVG) sowie die Zahl der freizustellenden
Betriebsratsmitglieder (§ 38 BetrVG) abgesenkt. Ferner wurden die Aufgabenkataloge
(Mitbestimmung und Mitwirkung, §§ 87 und 80 BetrVG) erweitert.
Die Änderungen stießen auf erheblichen Widerstand der Arbeitgeberseite. Allerdings
ließ dieser Widerstand nach Inkrafttreten der Vorschriften nach. Die Bestrebungen
zur Rückführung dieser Vorschriften fanden folgerichtig später keinen Eingang in die
Koalitionsvereinbarungen auf Bundes- und Landesebene.
Rechtliche und politische Bewertung:
Eine erneute Anhebung der Schwellenwerte und eine Rücknahme der Beteiligungsmöglichkeiten
würden den Bereich staatlicher Aufgabenwahrnehmung nicht nennenswert
berühren, so dass insoweit keine Effekte im Hinblick auf Entbürokratisierung
oder Deregulierung eintreten würden. Betroffen wären insoweit nur staatliche
und kommunale Betriebe, die in privatrechtlicher Form geführt werden.
Im privatwirtschaftlichen Bereich wäre mit der Anhebung der Schwellenwerte auch
eine Kosteneinsparung verbunden. Die Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten
ist wirtschaftlich nicht bemessbar; sie würde auch von den Sozialpartnern unterschiedlich
beurteilt werden.
75

Zurzeit konzentriert sich die öffentliche Diskussion im Arbeitsrecht hauptsächlich auf
die Bereiche des Arbeitsvertragsrechts, insbesondere auf den Kündigungsschutz
und die Befristung. Soweit bei dieser Gelegenheit Bestimmungen des BetrVG von
Arbeitgeberseite in Zweifel gezogen werden, handelt es sich eher um "Pflichtübungen".
Andererseits würde jede Einschränkung von Arbeitnehmerrechten auf dem Feld des
BetrVG wohl auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stoßen. Eine Abwägung
führt deshalb zu dem Ergebnis, dieses Thema im Rahmen der Entbürokratisierungsbemühungen
der Landesregierung zurzeit nicht aufzugreifen.
Diese Haltung könnte im Widerspruch zu den Bemühungen zur Entbürokratisierung
der Landesregierung im Bereich des Landespersonalvertretungsrechts stehen. Der
Effekt einer Deregulierung ist in diesem Bereich im Gegensatz zu dem Bereich des
BetrVG für die Landesverwaltung jedoch unmittelbar spürbar und führt für den Landeshaushalt
zu Kostenentlastungen. Ein Vergleich kann deshalb hier nicht gezogen
werden.
Zukünftiger Handlungsbedarf:
Sollte der Bund von sich aus das Thema Betriebsverfassungsrecht aufgreifen, müsste
eine gesonderte Abwägung stattfinden, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmerseite
Rechtseinschränkungen zugemutet werden sollen.
4. Tarifrecht
Sachverhalt:
In Deutschland gilt gem. Artikel 9 Grundgesetz das Grundrecht der Koalitionsfreiheit
und damit das Prinzip der Tarifautonomie: Unabhängige Gewerkschaften auf der
einen und Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite regeln selbstständig die Ausgestaltung
der Löhne und Arbeitsbedingungen. Der Staat verzichtet auf Eingriffe in
diesen konfliktträchtigen Bereich und beschränkt sich auf die Festlegung des rechtlichen
Rahmens, insbesondere in Form des seit 1949 faktisch nicht geänderten Tarifvertragsgesetzes
mit seinen nur 13 Paragraphen. Die Tarifautonomie ist eine der
Säulen unserer Sozial- und Wirtschaftsordnung. Lange war sie allseits akzeptierter
Motor des deutschen Wirtschaftswunders.
Kennzeichnend für die deutsche Tariflandschaft war über Jahrzehnte hinweg ein umfassendes
System von branchenbezogenen Tarifverträgen. Diese Flächentarifverträge
beinhalten verbindliche Tarifstandards für die zentralen Arbeits- und Einkommensbedingungen,
die auch über die unmittelbar tarifgebundenen Betriebe hinaus
eine wichtige Orientierungsfunktion entfalten. Das Flächentarifvertragssystem erfüllt
im Hinblick auf einheitliche Regelungen der Arbeits- und Einkommensbedingungen
wichtige Schutzfunktionen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sorgt für
76

gleiche Wettbewerbsbedingungen auf Arbeitgeberseite (Ordnungsfunktion) und hat
eine immense friedensstiftende Wirkung. Deutschland gehört neben Österreich, der
Schweiz und Japan zu den Ländern mit der niedrigsten Streikintensität überhaupt.
Zugleich fördert das Flächentarifsystem den Innovationswettbewerb der Unternehmen.
Ausdruck der Differenziertheit unseres Tarifsystems ist es, dass jährlich rd. 6.000
neue Tarifverträge abgeschlossen werden (in NRW rd. 1.500). In Deutschland gibt
es rd. 300 große Tarifbereiche. Betrachtet man zusätzlich die regionale Differenzierung,
gibt es rd. 1.100 regional und sektoral unterschiedliche Tarifbereiche. In NRW
gibt es gut 200 beschäftigungsrelevante Tarifbereiche.
Seit Anfang der 90er Jahre ist eine äußere und innere Erosion des Tarifsystems festzustellen.
Sowohl der Grad der Tarifbindung geht zurück als auch die Verbindlichkeit
der Tarifverträge selbst hat nachgelassen. In den neuen Bundesländern erreichte der
Grad der dortigen Tarifbindung nie die westdeutschen Werte. Die - auch politisch
gewollte - möglichst rasche Lohnanpassung an westdeutsche Niveaus nach der
Wende führte in Ostdeutschland zudem früh zur Abkehr vieler Unternehmen von den
Arbeitgeberverbänden. In Westdeutschland sank der Anteil der von Flächentarifverträgen
erfassten Beschäftigten von 69% im Jahr 1996 auf 61% im Jahr 2004. In Ostdeutschland
ging dieser Anteil von 56% auf 41% zurück. Durch Firmen- oder Haustarifverträge
werden aktuell noch einmal rd. 7% der Beschäftigten im Westen und 12%
im Osten erfasst. Von den Betrieben waren 2004 in Westdeutschland 43% und in
Ostdeutschland nur noch 23% tarifgebunden. Die anderen machen von der negativen
Koalitionsfreiheit Gebrauch und gehen keine Tarifbindung ein.
In internationalen Studien wird der in Deutschland überregulierte Arbeitsmarkt als ein
gravierendes Wachstumshemmnis beklagt. Dies gilt offensichtlich nicht oder nur eingeschränkt
für das Tarifsystem. Im Vergleich zu den EU-15-Staaten ist die Tarifbindung
in Deutschland nicht außergewöhnlich hoch. Lediglich in Großbritannien liegt
sie mit nur 36% deutlich niedriger. In Spanien, Dänemark, Portugal und den Niederlanden
befinden sich über 80% und in Italien, Schweden, Frankreich, Österreich und
Belgien sogar über 90% Beschäftigten in einer Tarifbindung. Zum Teil resultiert dies
aus der (staatlichen) Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wie in Belgien,
Frankreich, den Niederlanden und faktisch auch in Österreich. Zum Teil ist sie
Ausdruck der Kultur der Arbeitsbeziehungen wie in Skandinavien mit dem dortigen
traditionell hohen Organisationsgrad der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.
Für die Unternehmen hat sich das wirtschaftliche Umfeld in den letzten beiden Jahrzehnten
rasant verändert. Die zunehmende Globalisierung und eine fortschreitende
internationale Arbeitsteilung haben eine neue Balance zwischen Flächentarifverträgen
und betrieblichen Gestaltungsspielräumen erforderlich gemacht.
77

In diesem Kontext ist immer wieder die Forderung nach einer noch weiteren Flexibilisierung
des Tarifrechts sowohl aus dem wissenschaftlichen Bereich als auch aus der
Politik selbst vorgetragen worden.
Im Vordergrund steht hier die Abschaffung des Instruments der Allgemeinverbindlichen
Tarifverträge gem. § 5 TVG und eine Änderung im Bereich des sog. Günstigkeitsprinzips
in § 4 TVG.
Allgemeinverbindliche Tarifverträge (AVE)
Der Arbeitsminister des Bundes oder eines Landes kann gem. § 5 Tarifvertragsgesetz
einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit dem jeweiligen Tarifausschuss (je 3
Vertreter Arbeitgeber und Arbeitnehmer) auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich
erklären, wenn
1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50% der unter den Geltungsbereich
des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und
2. die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
Von diesen Voraussetzungen kann abgesehen werden, wenn die AVE zur Behebung
eines sozialen Notstandes erforderlich erscheint. Beim öffentlichen Interesse gibt es
einen beträchtlichen Ermessensspielraum des Tarifausschusses bzw. zuständigen
Arbeitsministers. Zur Begründung des öffentlichen Interesses wird i.d.R. darauf verwiesen,
dass die AVE Lohndumping und Schmutzkonkurrenz verhindert.
Für das Zustandekommen einer AVE sind mindestens 4 Stimmen im Tarifausschuss
erforderlich. Das heißt, dass gegen die Stimmen der Arbeitgeber kein Tarifvertrag
allgemeinverbindlich erklärt werden kann.
Für den (hypothetischen) Fall, dass die Sozialpartner einer Branche als "Kartell" auftreten
würden, und ein Antrag auch mehrheitlich vom Tarifausschuss akzeptiert würde,
kann der Arbeitsminister des Bundes oder des Landes bei Verneinung eines öffentlichen
Interesses die AVE versagen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es zurzeit nur noch zwei Branchen mit allgemeinverbindlich
erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträgen, zum einen das Gebäudereinigerhandwerk
mit rd. 80.000 Beschäftigten und zum anderen das Wach- und Sicherheitsgewerbe
mit rd. 23.000 Beschäftigten.
Da von diesen gut 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rd. zwei Drittel bei
Arbeitgebern beschäftigt sind, die bereits aufgrund von Verbandsmitgliedschaft an
die jeweiligen Tarifverträge gebunden sind, entsteht für ca. nur noch 35.000 eine
vorher nicht vorhandene Bindung an einen Entgelt-Tarifvertrag. Das sind ca. 0,6%
aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW.
Nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entsteht durch
das AVE- Instrument für ca. 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ge-
78

samten Bundesgebiet eine vorher noch nicht vorhandene Bindung an Einkommenstarifverträge.
Das sind - wie in NRW - etwa 0,6% aller sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten in Deutschland.
Die Bedeutung des AVE- Instrumentariums hat in den letzten Jahren nach einhelliger
Auffassung aller Experten stark abgenommen. In NRW wurden bspw. ab dem Jahre
2001 die Entgelt- Tarifverträge des Einzel- und des Groß- und Außenhandels mit gut
735.000 Beschäftigten nicht mehr allgemeinverbindlich erklärt. Dies lag daran, dass
zum einen Zweifel hinsichtlich des Erreichens des 50%- Quorums von Arbeitgeberseite
vorgebracht wurden. Zum anderen hatten die Arbeitgeberverbände zuvor sog.
OT- Mitgliedschaften ermöglicht und stimmten deshalb im Tarifausschuss geschlossen
gegen die AVE.
Betriebliche Bündnisse/Günstigkeitsprinzip
Betriebliche Bündnisse für Arbeit oder - wie sie auch genannt werden - Betriebliche
Bündnisse für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit kamen zu Beginn der 90er
Jahre verstärkt auf. Ursache war die Rezession 1992/93 mit verstärkt auftretenden
existentiellen wirtschaftlichen Problemen vieler Betriebe insbesondere in den neuen
Bundesländern. In Ostdeutschland wurden daraufhin die ersten tariflichen Härtefall-
und Öffnungsklauseln vereinbart.
In Nordrhein-Westfalen vereinbarten die Sozialpartner der Metall- und Elektroindustrie
1996 als erste größere Branche den sog. TV Besch (TV Beschäftigungssicherung).
Er ermöglicht den Betriebsparteien, bei vorübergehenden Beschäftigungsproblemen
zur Vermeidung von Entlassungen die individuelle Arbeitszeit auf 30
Stunden abzusenken. § 6 des TV Besch ermöglicht den Tarifvertragsparteien ferner,
für Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage (drohende Insolvenz) Sonderregelungen
im Bereich Arbeitszeit und Entgelt zu vereinbaren, zum Erhalt des Unternehmens
und der Arbeitsplätze.
Tarifliche Öffnungsklauseln gibt es inzwischen nahezu flächendeckend in allen Wirtschaftszweigen.
Eine Untersuchung des NRW-Tarifregisters aus dem Jahre 2005
kommt zu folgendem Ergebnis:
Jährlich gehen rd. 1000 Firmen-Tarifverträge ein, zumeist sog. Anerkennungs-
Tarifverträge, zunehmend aber auch Ergänzungs-Tarifverträge die abweichende
Normen gegenüber den Flächen-Tarifverträgen beinhalten. Die "Großen" Post,
Bahn, Telekom und Lufthansa verfügen seit längerem über sehr differenzierte Tarifverträge
und über ausgeprägte Beschäftigungspakte etc. Unternehmensbezogene
Regelungen sind ebenfalls möglich für die Sozialversicherungsträger (AOK, BA etc.)
und die Wohlfahrtsverbände etc. mit erheblichen Mitarbeiterzahlen (auch Firmen-
Tarifverträge).
79

Untersucht wurden 62 Tarifbereiche in NRW. Sie weisen zusammen einen Abdeckungsgrad
von 98% aller Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Öffentlichen
Dienstes und anderer besonderer Dienstleistungen auf.
AVE sind die Entgelt-Tarifverträge im Gebäudereinigerhandwerk und im Wach- und
Sicherheitsgewerbe. Hinzu kommen die AVE-Entgelt-Tarifverträge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
im Bau- und Baunebengewerbe (Maler und Lackierer, Dachdecker).
Hier sind Öffnungsklauseln naturgemäß ausgeschlossen.
Von den größeren Tarifbereichen 1 in Nordrhein-Westfalen sind folgende bisher ohne
jegliche Öffnungsklauseln:
• Arzthelfer/innen
• Hotel- und Gaststättengewerbe,
• Heizung, Klima, Sanitär
Arzthelfer/innen sind i.d.R. in Kleinstbetrieben beschäftigt. Insgesamt dürfte die Tarifbindung
nicht sehr hoch sein. Eine Arzthelferin verdient im 4. Berufsjahr nach der
Ausbildung 1.443,00 €.
Der Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes NRW erkennt keinen Bedarf an
Öffnungsklauseln im Tarifvertrag. Eine eingeschränkte Tarifverbindlichkeit würde in
der Praxis ohnehin viele Flexibilitäten erlauben. Viele Restaurants und Gaststätten
sind Kleinstbetriebe. Hinzu kommt der nicht üppige Verdienst mit einem Ecklohn von
mtl. rd. 1.400 € für eine ausgebildete Kraft.
Ebenfalls durch eine mittelständische Struktur geprägt ist das Installationshandwerk.
Auch hier dürfte es eine Vielzahl nicht tarifgebundener Betriebe und ansonsten eine
eingeschränkte Tarifverbindlichkeit geben.
Deutlich geringere Beschäftigtenzahlen weisen die Brauereien, die Brot- und Backwarenindustrie
und die Landwirtschaft als Tarifbereiche ebenfalls ohne Öffnungsklauseln
aus.
Im Bereich der Brauereien ist es nach Auskunft des Arbeitgeberverbandes so, dass
im Bedarfsfall mit der Gewerkschaft NGG ohne Probleme firmenbezogene Verbands-Tarifverträge
abgeschlossen werden können. In der Brot- und Backwaren-
Industrie nimmt die Bedeutung des Flächentarifvertrages ab. Es werden zurzeit überwiegend
Haustarifverträge abgeschlossen. In der Landwirtschaft dürfte die Tarifbindung
nicht sehr hoch sein. Der Ecklohn beträgt hier 8,93 € die Stunde.
1 Da dem Tarifregister die aktuellen Tarifverträge nicht immer zeitnah zugeleitet werden,
kann es hier unter Umständen im Einzelfall durchaus schon Änderungen gegeben haben
80

Hinzu kommen schließlich die folgenden Handwerksbereiche, in denen es ebenfalls
noch keine Öffnungsklauseln gibt: das Elektrohandwerk, das Fleischerhandwerk, die
Florist-Betriebe, das Klempner- und Installations- sowie das Friseurgewerbe und
das Bäckerhandwerk.
Die Handwerksbetriebe der genannten Innungen sind i.d.R. mittelständisch geprägt.
Hier dürfte es an notwendigen Flexibilitäten auf der betrieblichen Ebene nicht fehlen.
Auch sind keine Fälle öffentlich bekannt geworden, in denen Betriebe über mangelnde
Tarifflexibilität geklagt haben.
Aktuelle Daten des IAB-Betriebspanels (beteiligt: 16.000 Unternehmen) zeigen, dass
tarifliche Öffnungsklauseln im vergangenen Jahr immerhin von 52% der tarifgebundenen
Unternehmen genutzt wurden (bei einem geringen Kenntnisgrad derartiger
tariflicher Regelungen). Schwerpunktbranchen sind das Verbrauchs- und Investitionsgütergewerbe
sowie der Bereich Verkehr/Nachrichten.
Die Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts
der Hans-Böckler-Stiftung 2004/2005 (Betriebe mit BR und mehr als 20 Beschäftigte)
ergab, dass drei Viertel der befragten tarifgebundenen Betriebe Gebrauch von Öffnungsklauseln
machen. Zwei Drittel dieser Betriebe verwenden Öffnungsklauseln zur
Regelung variabler Arbeitszeiten und ein Drittel zur Arbeitszeitverlängerung, während
lohn- und gehaltsbezogene Öffnungs- und Differenzierungsklauseln deutlich
seltener - und dann vor allem bei schlechter Ertragslage - genutzt werden (s.u.).
Nach Erfahrung des Tarifregisters werden die meisten tariflichen Abweichungsregelungen
in der Metall- und Elektroindustrie vorgenommen. Seit dem sog. Gelsenkirchener
Abkommen der Branche vom Februar 2004 gibt es weit über 200 solcher Fälle
in NRW.
Im Dienstleistungssektor kommt es seltener als in der Industrie zu Betrieblichen
Bündnissen für Beschäftigung. Grund: keine oder geringere internationalen Wettbewerbsprobleme
und flexiblere Personalstrukturen, z.B. im Einzelhandel mit Mini-Jobs
etc.
In § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) heißt es, dass abweichende Regelungen
vom TV nur zulässig sind, soweit sie durch den TV gestattet sind oder eine Änderung
der Regelungen zugunsten des AN enthalten. Ein Verzicht auf entstandene Rechte
ist gem. § 4 Abs. 4 TVG nur in einem von den TV-Parteien gebilligten Vergleich zulässig.
In der Praxis gab und gibt es zahlreiche betriebliche Vereinbarungen mit dem Inhalt
eines Bündnisses für Arbeit, die weder in der Form eines spezielleren Haus-
Tarifvertrages V noch auf der Basis einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel erfolgen,
81

sondern mit Betriebsrat oder Belegschaft bzw. Teilen davon verhandelt wurden. Solche
Bündnisse sind bisher von der Arbeitsgerichtsbarkeit ausnahmslos nicht anerkannt
worden.
Für Gerichte haben diese Vereinbarungen keine rechtliche Bindungswirkung. So
kann jeder Arbeitnehmer auf das uneingeschränkte Entgelt klagen und die betroffenen
Gewerkschaften haben gegen solche betrieblichen Bündnisse einen Unterlassungsanspruch.
Bisher haben die Gerichte einheitlich entschieden, dass das Günstigkeitsprinzip des
§ 4 TVG nicht so interpretiert werden darf, dass eine kollektive Arbeitsplatzsicherung
in einen Günstigkeitsvergleich zu Entgelt und/oder Arbeitszeit gestellt werden kann.
Das Günstigkeitsprinzip ist demnach so zu verstehen, dass es dem Arbeitnehmer
ermöglicht, bessere Bedingungen als die im Tarifvertrag vereinbarten auszuhandeln,
wenn er die Marktmacht dafür hat. Es ist die Basis für übertarifliche Leistungen. Eine
Günstigkeit in diesem Sinne - so die Gerichte weiter - kann aber nur bestehen, wenn
der Individualvertrag nach Sachgruppen mit dem Tarifvertrag verglichen wird (als da
sind: Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub etc.). Für die Gerichte passt eine pauschalierende
Gesamtbetrachtung ebenso wie ein Vergleich Arbeitsplatzsicherheit gegen Entgeltverzicht
nicht in diese Systematik.
In dem viel diskutierten Fall "Burda" hat das Bundesarbeitsgericht 1999 dies mit der
Formel, "kein Vergleich von Äpfel und Birnen" umschrieben. Streitpunkt war eine Betriebsvereinbarung
zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat der Burda-Druck-
GmbH, wonach in dem Druckereibetrieb statt 35 Stunden 39 Stunden gearbeitet werden
und nur für 2 dieser Mehrarbeitsstunden eine Bezahlung erfolgen sollte. Als Gegenleistung
sicherte das Unternehmen zu, bis zum Ende des Jahres 2000 keine Entlassungen
vorzunehmen. Die Regelung sollte nur nach entsprechender Ergänzung
der einzelnen Arbeitsverträge gelten. Über 95 % der Belegschaft stimmten zu. Die
Richter werteten den Versuch, Tarifbestimmungen durch einzelvertragliche Regelabsprachen
zu umgehen, als nicht zulässigen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte
Tarifautonomie.
Problematisch bleibt trotz aller Fortschritte bei der besseren Ausbalancierung von
Flächentarifverträgen und betrieblichen Gestaltungsspielräumen deshalb für einen
Teil der Fachwelt, dass Abweichungen von Tarifstandards nach wie vor in der Regel
dem Zustimmungsvorbehalt der Tarifvertragsparteien unterliegen. Betriebliche
Bündnisse für Arbeit und/oder Ausbildung dürften nach dieser Auffassung aber weder
an der Zustimmungsverweigerung von "Funktionärszentralen" scheitern, noch an
einer falschen Auslegung des sog. Günstigkeitsprinzips nach dem Tarifvertragsgesetz.
Der Sachgruppenvergleich, den die oberste Arbeitsgerichtsbarkeit z.B. im Fall
"Burda" vorgenommen habe, bedürfe der Korrektur. Die Sicherung des Arbeitsplat-
82

zes müsse oberste Priorität haben, wenn Betriebsrat und Belegschaft dies mehrheitlich
und in geheimer Abstimmung für sich so entscheiden.
Weiteres Vorgehen:
Initiativen von CDU/CSU und FDP liegen vor, das Tarifrecht insbesondere zum
Günstigkeitsprinzip entsprechend zu ändern. In der Koalitionsvereinbarung von CDU,
CSU und SPD auf Bundesebene ist eine solche Initiative nicht vorgesehen.
5. Zu den Deregulierungsvorschlägen der Verbände im Bereich des Arbeits(schutz)rechts
im Einzelnen (Liste IM Vorschläge zum Bürokratieabbau,
Bereich Arbeit)
Allgemeines
Die Vorschläge zum Bürokratieabbau beziehen sich auf die Änderung oder Abschaffung
von Bestimmungen des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzrechts. Die Vorschläge
stammen von diversen Fachverbänden.
Da es sich fast ausschließlich um bundesrechtliche Bestimmungen handelt, sind die
Erfolgschancen einer Gesetzesinitiative - ggf. mit der Unterstützung anderer Länder -
abzuwägen.
Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht bestimmen die konkreten Bedingungen von Arbeitsverhältnissen
und stehen damit im Fokus des öffentlichen Interesses. Die Spitzenorganisationen
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden jede Änderung oder
Abschaffung von Bestimmungen mit hohem Aufwand kritisch begleiten. Da ihre Interessen
in aller Regel widerstreitend sind, können Änderung oder Abschaffung von
Bestimmungen vom Gesetzgeber nur mit enormen politischen Anstrengungen
durchgebracht werden.
Insbesondere im Arbeitsschutzrecht ist darüber hinaus der sehr hohe Grad der Harmonisierung
mit Vorgaben aus dem europäischen Bereich zu beachten, der einer
Änderung oder Abschaffung von Vorschriften entgegensteht.
Von der Einbringung von Gesetzesinitiativen eines Landes sollte deshalb eher abgesehen
werden, weil die Erfolgsaussichten äußerst gering sind. Erfolgversprechender
ist die Mitarbeit in Arbeitsgruppen auf Bund-Länder-Ebene, in denen politische Auffassungen
der Landesregierung mit Erfolg vertreten werden können. Dies gilt zum
Beispiel für eine Arbeitsgruppe zur Reformierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes.
Zu den Vorschlägen im Einzelnen:
Umfassende Prüfungen und Reduktionen berufsgenossenschaftlicher Regelungen
(Nr. 97)
Es besteht zwischen Bund, Ländern, Unfallversicherungsträgern und den Sozialpartnern
Einvernehmen, dass Unfallverhütungsvorschriften nur dann erlassen werden,
83

wenn kein staatliches Recht den Sachverhalt regelt oder die Unfallverhütungsvorschrift
zur branchenspezifischen Ergänzung des staatlichen Rechts zwingend erforderlich
ist.
Der Staat selbst hat keinen unmittelbaren Einfluss auf den Erlass von Unfallverhütungsvorschriften.
Sie werden von der Selbstverwaltung beschlossen, d. h. durch
Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie stehen unter dem Genehmigungsvorbehalt
des zuständigen Bundesministeriums bei bundesunmittelbaren bzw. der
Länderministerien bei landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgern, wobei jeweils
das Benehmen zwischen Bund und Ländern gesucht wird.
Beim Arbeitssicherheitsgesetz wird den Unfallversicherungsträgern ausdrücklich ein
Vorrang eingeräumt, die Anforderungen zur sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen
Betreuung durch branchenspezifische Unfallverhütungsvorschriften auszufüllen.
Im Hinblick auf die klaren Absprachen zwischen Bund, Ländern, Unfallversicherungsträgern
und den Sozialpartnern werden in Zukunft Unfallverhütungsvorschriften abgestimmt
mit staatlichem Arbeitsschutzrecht erlassen.
Dem Anliegen des Vorschlags Nr. 97 wird insoweit Rechnung getragen, auch wenn
dies in der Praxis, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, noch nicht registriert
wird.
Abschaffung der EG-Richtlinie 98/59/EG und des § 17 Kündigungsschutzgesetz
(Anzeigepflicht von Massenentlassungen), (Nr. 295)
Eine Streichung des § 17 ist schon deshalb nicht möglich, weil sonst der 3. Abschnitt
des Kündigungsschutzgesetzes (§§ 17 bis 22) unverständlich würde. Die Vorschriften
haben eine hohe ordnungspolitische Bedeutung, weil die Agentur für Arbeit damit
in die Lage versetzt wird, auf Massenentlassungen angemessen und zeitnah zu reagieren.
Änderung des § 23 Kündigungsschutzgesetz (Wiedereinführung der 25- %-
Stufe), (Nr. 296):
§ 23 legt einen Schwellenwert (Mindestzahl von Arbeitnehmern) für die Anwendung
des Kündigungsschutzgesetzes fest. Die Berücksichtigung von nicht Vollzeitbeschäftigten
erscheint in diesem Zusammenhang durchaus sachangemessen, weil nicht
nur der rein rechnerisch zu ermittelnde Beschäftigungsanteil, sondern auch der personelle
und organisatorische Aufwand für den Arbeitgeber eine Rolle spielt.
Anhebung des Schwellenwertes in § 23 Kündigungsschutzgesetz auf mindestens
20 Beschäftigte (Nr. 297):
Eine Änderung des Schwellenwertes in § 23 kommt nur in Betracht, wenn alle Umstände
eines Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden und die unterschiedlichen
Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgewogen im Gesamtkontext geregelt
werden.
84

Vereinheitlichung der Schwellenwerte (Nr. 298):
Eine Vereinheitlichung der Schwellenwerte erscheint sinnvoll, wenn dabei alle Umstände
eines Arbeitsverhältnisses und insbesondere die Ziele, denen der jeweilige
Schwellenwert dient, mit berücksichtigt werden. Insgesamt kann hier aber nur eine
Gesamtlösung, die den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in gleicher
Weise gerecht wird, in Betracht kommen.
Verlängerung der Wartezeit für Kündigungsschutz auf zwei Jahre (Nr. 299):
Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien sieht bereits vor,
dass der Arbeitgeber die Möglichkeit erhält, die Wartefrist im Kündigungsschutz
durch vertragliche Vereinbarungen auf 24 Monate zu verlängern. Allerdings sollte im
Rahmen einer Umsetzung durch den Gesetzgeber eine Abschwächung des Befristungsrechts
erfolgen. Es sollte abgewartet werden, inwieweit die Bundesregierung
ihre Vorstellungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen wird.
Wegfall des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens bei besonderem Kündigungsschutz
(Nr. 300)
Die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von
vier Monaten nach der Entbindung ist grundsätzlich unzulässig. Sie kann nach Genehmigung
durch die Bezirksregierungen in besonderen Fällen gestattet werden,
wenn die Kündung nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft
oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung im Zusammenhang
stehen. Dabei muss die Kündigung schriftlich erfolgen und der zulässige
Kündigungsgrund muss angegeben werden. Diese Regelung dient dem besonderen
Schutz der Schwangeren bzw. der Mutter nach der Entbindung vor Nachteilen durch
ihre Schwangerschaft.
Nach dem Vorschlag soll die Prüfung des Kündigungsgrundes durch die Behörde
wegfallen und unmittelbar das Arbeitsgericht über die Kündigung entscheiden. Nach
sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen Rechtspositionen erscheint die Ermittlung
des Sachverhalts durch die Behörde sachgerechter als die alleinige Prüfung
durch ein Arbeitsgericht.
Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge auch bei vorheriger Beschäftigung
nach Wartefrist ermöglichen (Nr. 301):
Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien sieht eine Vereinbarung
bezüglich einer Neuregelung der Teilzeitarbeit vor. In diesem Kontext soll die
Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auch ermöglichen, dass eine sachgrundlose
Befristung nach einer Wartezeit von 6 Monaten möglich ist. Die Umsetzung
durch die Bundesregierung sollte abgewartet und dann unterstützt werden.
85

Abschaffung des allgemeinen Teilzeitanspruchs (Nr. 302):
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht in § 8 einen Anspruch auf Gewährung von
Teilzeit vor, wenn betriebliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Die Regelung
setzt europäische Vorgaben um und führt in vielen Bereichen zu einem Ansteigen
von Teilzeitarbeitsplätzen. Eine Änderung wäre nicht arbeitnehmerfreundlich und
wenig sinnvoll.
Streichung der Schriftformerfordernisse, insbesondere § 623 BGB, § 14 Teilzeit-
und Befristungsgesetz (Nr. 304):
Das Schriftformerfordernis dient der Rechtssicherheit und ist zu Beweisführungszwecken,
u.a. in arbeitsgerichtlichen Verfahren, unerlässlich. Eine Abschaffung widerspräche
sowohl den Interessen der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer.
Streichung der Mitteilungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB bei Betriebsübergang
(Nr. 307):
Das Widerspruchsrecht schützt den Arbeitnehmer allein nicht ausreichend. Er muss
vielmehr sichere Informationen über die Vorgänge des geplanten Betriebsübergangs
vom alten Arbeitgeber erhalten, um sein Widerspruchsrecht wirksam ausüben zu
können. Für ein gesundes Betriebsklima ist es unerlässlich, dass die Arbeitnehmer
über eine solche entscheidende Änderung an ihrem Arbeitsplatz informiert werden.
Abschaffung der geschlechtsneutralen Arbeitsplatzausschreibung sowie der
Sanktionsmöglichkeiten (Nr. 309):
Der Vorschlag widerspricht national dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und
europäisch-rechtlich den Gleichbehandlungsrichtlinien der EU. Inhaltlich steht der
Vorschlag in starkem Maße den in den letzten Jahrzehnten entwickelten gesellschaftlichen
Anschauungen entgegen.
Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (Nr. 310 bis 320):
Das Betriebsverfassungsgesetz regelt das Miteinander von Arbeitgeber und Betriebsbeschäftigten
sowie deren Vertretung im Betrieb. Es spiegelt die Philosophie
der konsensualen Entscheidungsfindung im Betrieb wider und wird insoweit von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern mitgetragen. Jede Änderung dieses Gesetzes stößt
auf allerhöchstes Interesse bei den Spitzenverbänden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Einzeländerungen dieses Gesetzes können wegen der widerstreitenden
Interessenlage deshalb nicht vorgenommen werden. Sofern dieses Gesetz reformiert
wird, muss es in einem aufwändigen Verfahren mit Anhörung aller Beteiligten erfolgen.
Dabei sind die Interessengegensätze bei allen Einzeländerungen zu berücksichtigen.
Ein solches Vorhaben sollte allenfalls von der Bundesregierung initiiert
werden.
86

Alle vermögensbildenden Maßnahmen sollten ausschließlich in die Entscheidung
und Abwicklung der Arbeitnehmer verlagert werden ohne verwaltungsmäßige
Beteiligung der Arbeitgeber (Nr. 328):
Nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz werden die Beiträge zur Vermögensbildung
vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeführt. Schon aus diesem Grunde
ist eine Beteiligung der Arbeitgeber unerlässlich, so dass dieser Vorschlag sich in
der Praxis nicht durchführen lässt.
Aufzeichnungspflichten von Mehrarbeit durch Arbeitgeber streichen (Nr. 332):
Nach dem Arbeitszeitgesetz besteht lediglich die Verpflichtung, werktägliche Arbeitszeiten
aufzuzeichnen, die über acht Stunden hinausgehen. Darüber hinaus ist ein
Verzeichnis von Arbeitnehmern zu führen, die einer Verlängerung der Arbeitszeit
über acht Stunden hinaus zugestimmt haben.
Diese Informationen sind für die Überwachungsbehörden zur Erfüllung ihres gesetzlichen
Überwachungsauftrages erforderlich. Allerdings qualifiziert das Gesetz die Art
der Aufzeichnung nicht weiter: Insoweit reichen Lohnabrechnungen aus, wenn sie
die für die Behörde notwendigen Informationen enthalten, d. h. wenn die tatsächlichen
Arbeitszeiten erkennbar und nachvollziehbar sind. Damit ist das Anliegen des
Vorschlages erfüllt.
Wegfall der Einzelgenehmigungen für Arbeitseinsätze an Sonn- und Feiertagen
(Nr. 334)
Die Sonntagsruhe ist verfassungsrechtlich geschützt. Nur für ganz bestimmte wichtige
Tatbestände bestehen schon in § 10 Arbeitszeitgesetz gesetzliche Ausnahmen.
Darüber hinaus gibt es im Arbeitszeitgesetz Ausnahmeregelungen für unterschiedliche
Tatbestände, die unter Abwägung des Bedarfs an Sonn- und Feiertagsarbeit
einerseits und dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe andererseits die Möglichkeit
zum Arbeiten an Sonn- und Feiertagen eröffnen. Hierzu ist eine behördliche Ausnahme
erforderlich.
Die für die Behörde entstehenden Kosten sind nach dem Gebührenrecht des Landes
NRW mit der Entscheidung der Behörde zu erheben. Dabei wird zum einen der tatsächliche
Aufwand der Behörde bei Erarbeitung der Entscheidung, zum anderen aber
auch der Nutzen der Entscheidung für den Begünstigten berücksichtigt. Durch
die zunehmende Nutzung von e-Government Anwendungen zur Antragstellung und
Antragsbewilligung wird auch die Bewilligung von Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
in Ausnahmefällen durch die Arbeitsschutzverwaltung vereinfacht. Dadurch kann
sichergestellt werden, dass die Verfahren zeitnah, schnell und unbürokratisch abgewickelt
werden.
87

Aufhebung Beschäftigungsverbot jugendlicher Auszubildender an Samstagen
(Nr. 360):
Die Aufhebung des Samstagsbeschäftigungsverbotes ist Gegenstand der Bund-
Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit der Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes
befasst. Voraussichtlich wird ein entsprechender Vorschlag keinen Bedenken begegnen.
Zulässige Beschäftigungszeit für Jugendliche ab 16 Jahre auf 23:00 Uhr generell
ausweiten (Nr. 387)
Im Zusammenhang mit einer Initiative zur Novellierung des Jungendarbeitsschutzgesetzes
wird unter anderem dieses Anliegen zurzeit auf Anregung der Länder in einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgegriffen und diskutiert.
88

Projektplan Baurecht und Bauordnungsrecht
Federführendes Ressort: Ministerium für Bauen und Verkehr NRW
Einführung/grundsätzliche Betrachtung
Den Schwerpunktbereich innerhalb des Reformfeldbereiches „Baurecht und Bauordnungsrecht“
stellt die Landesbauordnung (BauO NRW) dar. Die Landesbauordnung
in der jetzt geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung 01. März 2000)
berücksichtigt die am 01. Januar 1996 in Kraft getretene Bauordnung des Landes
NRW, das am 12. Dezember 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
sowie den Artikel I des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung.
Hierzu sind die Nummern 6, 12 bis 15 am 08. Dezember 1999 in Kraft
getreten. Seit der Bekanntmachung der Neufassung sind mehrere Änderungen erfolgt,
zuletzt durch Gesetz vom 05. April 2005 (Aufnahme einer Berichtspflicht).
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Seit der Landtagswahl im Jahr 2005 haben zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter
von Verbänden, Organisationen und Firmen, aber auch zahlreiche Bürgerinnen und
Bürger, eine Vielzahl von Bürokratieabbauvorschlägen im Bereich der Landesbauordnung
und anderer baurechtlicher Vorschriften an Herrn Minister Wittke herangetragen.
Diese Vorschläge wurden von den Fachabteilungen des Ministeriums geprüft
und hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit bewertet. Das Ergebnis dieser Prüfung wird in
den im Nachfolgetext beschriebenen Projektstatusberichten aufgezeigt.
Ziel des Projekts
Eine Änderung der Landesbauordnung sollte folgende Vorteile gegenüber der z. Z.
geltenden Fassung aufweisen:
• Genehmigungsdauer verkürzen
• Verwaltungshandeln reduzieren
• Kosten für die Antragsteller und/oder die Genehmigungsbehörden reduzieren
• Genehmigungsumfang reduzieren
• Umfang der genehmigungsfreien Objekte erhöhen
Umsetzungsmaßnahmen
Folgende Maßnahmen wurden bereits bzw. werden in Kürze umgesetzt:
Verzicht auf die Zustimmungserfordernisse der oberen Bauaufsichtsbehörde
gem. § 35 Abs. 2 und 4 sowie § 36 BauGB
Diesem Vorschlag wurde durch die 4. DVO zum BauGB vom 27.09.2005 entsprochen.
Hierdurch werden Verfahren beschleunigt, da eine Genehmigungsebene wegfällt.
Abschaffung der 7-Jahres-Frist nach § 35 BauGB
Der Landtag hat das Gesetz im Dezember 2005 beschlossen.
Durch die Abschaffung wird die Weiternutzung von Bauvorhaben im Außenbereich
erleichtert.
89

Genehmigungsdauer von Flächennutzungsplanänderungen gem. § 6 Abs. 4
BauGB
Die Genehmigungsdauer wurde mit Erlass vom 12.05.2006 von drei auf zwei Monate
reduziert und damit deutlich verkürzt
Folgende Regelungen befinden sich in der abschließenden Überprüfung mit dem Ziel
der Umsetzung:
Mit dem Bürokratieabbaugesetz I werden landesweit eingeführt
Anzeige- statt Genehmigungsverfahren bei Nutzungsänderungen gem. § 63 BauO
NRW
Durch die Umstellung soll eine wesentliche Erleichterung bei den Antragstellern erreicht
werden.
Genehmigungsfreie Anbringung von Werbefahnen in Gewerbe- und Industriegebieten
gem. § 65 Abs. 1 Nr. 33a BauO NRW
Das bisher erforderliche Genehmigungsverfahren entfällt.
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 80 Abs. 2 BauO NRW
Landesweite Umsetzung im Ersten Gesetz zum Bürokratieabbau geplant.
Diese Regelung ermöglicht eine beschleunigte Baugenehmigung.
Vorschriftenbereinigung im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung in
Liegenschaften des Landes NRW
Bündelung der Vorschriften in einem einzigen Erlass.
Die Handhabung durch die Genehmigungsbehörden wird vereinfacht.
Teilnahme MBV an der Pilotstudie "Messung von Bürokratiekosten mit dem
Standardkostenmodell (SKM)
Das MBV nimmt seit Januar 2006 an der Pilotstudie teil. Hierbei werden die Kosten
der Landesbauordnungen der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland gemessen
und miteinander verglichen.
Im Rahmen des Projektes wurde untersucht, welche Informationspflichten in den
Landesbauordnungen enthalten sind und welche Kosten sich daraus für die Wirtschaft
ergeben. Weiter soll ein Vergleich angestellt werden, welche Unterschiede
hierbei zwischen den jeweiligen Landesbauordnungen bestehen.
Ziele des Projektes sind nicht nur die Ergebnisse der Messungen, sondern auch der
allgemeine Nachweis von Übertragbarkeit und Nutzwert des Standard-Kosten-
Modells unter deutschen Verhältnissen.
Der Abschlussbericht für die Bauordnung NRW soll nun, nach einigen Abstimmungsproblemen,
Mitte Oktober vorliegen. Den Vergleich der Landesbauordnungen
erhält MBV voraussichtlich Mitte November.
Die Ergebnisse werden mit den verantwortlichen Stellen diskutiert und fließen in die
Arbeit der Projektgruppe ein.
90

Weitere Umsetzungsmaßnahmen
Das MBV wird eine Projektgruppe einberufen, die sich aus Vertretern der Bauaufsichtsbehörden,
der Architektenkammer, der Ingenieurkammer, der kommunalen
Spitzenverbände und des MBV zusammensetzt. Diese soll die Umsetzbarkeit der
bisher eingegangen Vorschläge beurteilen und Lösungsvorschläge erarbeiten.
Die Projektgruppe wird dabei auch die noch offen gebliebenen Vorschläge zur sog.
„Dritten Welle“ der OWL-Marketing-GmbH erörtern und dazu auch einen Vertreter
aus OWL einladen. Themenbezogen ist eine Einbeziehung von Vertretern aus den
Ressortbereichen MUNLV und MWME vorgesehen
Zeitplan
Die Projektgruppe soll in Kürze ins Leben gerufen werden. Erste Sitzung: zweite Oktoberhälfte
2006.
Aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Vorschläge ist mit einem längeren Zeitraum
zu rechnen. Vorausgesetzt, die Projektgruppe tagt ca. alle zwei Monate, dürfte
Ende 2007 der überwiegende Teil der Vorschläge abgearbeitet sein.
Vorlage von Projektstatusberichten
Es ist beabsichtigt, regelmäßig über die Ergebnisse der Projektgruppenarbeit zu berichten.
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Einige der vorg. Vorschläge betreffen das Baugesetzbuch. Ob hier Änderungsbedarfe
gesehen werden, bleibt abzuwarten. Evtl. Bundesratsinitiativen sind zu prüfen.
Sachstand/ Ergebnis März 2007
Die Projektgruppe setzt sich zusammen aus je einem/r Vertreter/in einer kreisfreien
Stadt, einer kreisangehörigen Stadt, eines Landkreises, der Ingenieurkammer, der
Architektenkammer, der Bezirksregierung Münster, des Städtetages NRW, des IM,
MWME und MUNLV, der OWL-Marketing-GmbH sowie aus Vertretern des MBV.
Die konstituierende Sitzung hat am 19. Oktober 2006 stattgefunden. Zwischenzeitlich
wurden drei weitere Sitzungen durchgeführt. Es ist beabsichtigt, in einem 2-Monats-
Rhythmus hier in Düsseldorf zu tagen und nach Möglichkeit bis Ende des Jahres
2007 ein abschließendes Ergebnis vorzulegen. Die Projektgruppe hat sich in der
konstituierenden Sitzung darauf verständigt, die Bauordnung kapitelweise zu bearbeiten.
Gegenstand der zweiten und dritten Sitzung waren die Paragrafen 1-19, mit
Ausnahme der §§ 6, 7 BauO NRW (Abstandsflächen – Änderung ist bereits vom Parlament
verabschiedet). Gegenstand der vierten Sitzung waren die §§ 39 – 55 Landesbauordnung
NRW. In den jeweiligen Sitzungen wurde auch die Übernahme der
Regelungen der Musterbauordnung diskutiert.
Für den Bereich „Brandschutz“ wurde aufgrund der Komplexität des Themas eine
Sondersitzung unter Hinzuziehung von Fachleuten vereinbart. Das Bauproduktenrecht
wurde wegen der zu erwartenden EU-Richtlinie von der Diskussion ausgenommen.
91

Angestrebt wird eine Flexibilisierung der Landesbauordnung und verschiedener
Fachgesetze.
Die Erörterungen in der Projektgruppe sollen aber insgesamt offen für alle in Betracht
kommenden Vorschläge zur Verbesserung der bauordnungsrechtlichen Regelungen
geführt werden.
Die Projektarbeit wird fortgeführt und voraussichtlich Ende des Jahres 2007 in den
Abschlussbericht münden.
Zum Teilprojekt "Bürokratiekostenmessung im Bereich der Landesbauordnung" wird
auf den gemeinsamen Sachstandsbericht mit FM zum Standardkostenmodell verwiesen.
92

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Vereinfachung verschiedener Förderrichtlinien im Rahmen des
NRW-Programms „Ländlicher Raum“
a) Marktstrukturverbesserung
b) Agrarinvestitionsförderungsprogramm
c) Agrarumweltmaßnahmen
Zu a) Marktstrukturverbesserung (überarbeiteter Projektplan)
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Die Gewährung von Zuwendungen zur Marktstrukturverbesserung ist im Bereich der
investiven Förderung ein bedeutender Bestandteil im NRW-Programm „Ländlicher
Raum“. Im Bereich der Marktstrukturverbesserung bestehen derzeit 4 Fördergrundsätze
mit insgesamt 6 Förderrichtlinien.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Die Zielmärkte für die Erzeugnisse des Agrarsektors weisen ein Spektrum von kleinen
Nischenmärkten bis zu Massenmärkten oder von lokalen bzw. regionalen Märkten
bis zu internationalen Märkten auf. Wesentlicher Absatzmittler zum Verbraucher
ist dabei weit überwiegend ein stark konzentrierter, international einkaufender Lebensmittelhandel.
Seine Belieferung setzt insbesondere im Bereich der Massenprodukte
erhebliche Liefermengen und entsprechende logistische Leistungsfähigkeit
voraus. Vor diesem Hintergrund ist die Aufrechterhaltung der bestehenden 6 sektorspezifischen
Förderrichtlinien nicht mehr gerechtfertigt.
Ziel des Projektes (Vorteile gegenüber status quo, Effizienzgewinne)
Zukünftig soll es im Bereich der Marktstrukturförderung nur noch eine Förderrichtlinie
geben. Durch Förderausschlüsse in Sektoren mit Überkapazitäten wird die Zahl der
Förderfälle weiter reduziert werden. Durch eine an die Zielmärkte angepasste Förderung
können alle Formen der Vermarktung bedient werden. Hierdurch ist eine weitere
Optimierung der Förderung in diesem Bereich möglich.
Umsetzungsmaßnahmen
Neufassung der Förderrichtlinien (Zusammenführung in einer) unter Beteiligung der
Bewilligungsbehörde; die Eckpunkte des zukünftigen Förderangebots sind bereits im
Zuge der Aufstellung des Programmentwurfs „Ländlicher Raum“ erarbeitet und in
einem breit angelegten Beteiligungsverfahren abgestimmt worden. Vereinheitlichung
bei Fördergegenständen, Fördervoraussetzungen, -höhe etc. sowie im Bewilligungsverfahren.
93

Zeitplan (Beginn/Projektphasen/Projektabschluss)
Ab September 2006 Beginn der Richtlinienerarbeitung parallel zum Genehmigungsverfahren
des Programms „Ländlicher Raum“ bei der EU-Kommission; unmittelbar
nach Genehmigung des Programms Ressortabstimmung und Veröffentlichung. Die
Richtlinien sollten mit Beginn der neuen Förderperiode zum 01. Januar 2007 in Kraft
treten.
Die Programmgenehmigung ist bisher nicht erfolgt (Stand 23.02.07). Der Richtlinienentwurf
wurde planmäßig erarbeitet.
Vorlage von Projektstatusberichten
./.
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Die Förderung erfolgt in Anlehnung an die Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Die dort derzeit
noch bestehenden 4 Fördergrundsätze werden zu einem Fördergrundsatz zusammengefasst
werden.
Zu b) Agrarinvestitionsförderungsprogramm
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Beim AFP sind verschiedene Regelungen enthalten, deren Umsetzung und Überwachung
erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Folgende Bestimmungen werden ab dem Jahr 2007 abgeschafft bzw. vereinfacht:
▪ Wegfall der Begrenzung bei der Viehbesatzdichte
▪ Umstellung auf Zuschüsse statt bisher Zinszuschüsse
▪ Verkürzung der Buchführungspflicht
Ziel des Projektes (Vorteile gegenüber status quo, Effizienzgewinne)
Ziel des Projektes ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Zukünftig entfällt
die aufwändige Erfassung der Tierbestände in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Durch die Umstellung von Zinszuschüsse auf Zuschüsse entfällt die 20-jährige Überwachung
der Darlehensbestände. Die Aufwändige Überwachung der Buchführungspflicht
wurde von 10 auf max. 5 Jahre reduziert
Umsetzungsmaßnahmen
Die Umsetzung erfolgt über die Landesrichtlinien für das AFP ab dem Jahr 2007
Zeitplan (Beginn/Projektphasen/Projektabschluss)
Beginn Frühjahr 2007
Vorlage von Projektstatusberichten
Projektstatusberichte sind nicht erforderlich
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
NRW hat sich für entsprechende Vereinfachungen bei den Fördergrundsätzen der
Gemeinschaftsaufgabe „…“ eingesetzt.
94

Zu c) Agrarumweltmaßnahmen
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Die Agrarumweltförderung ist ein bedeutender Förderbereich im NRW-Programm
„Ländlicher Raum“. Im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen (ohne Vertragsnaturschutz)
bestehen derzeit sechs Förderrichtlinien mit insgesamt 14 Förderbausteinen
und zahlreichen Fördervarianten. Im derzeitigen Förderzeitraum 2000 -2006 wurde
die Agrarumweltförderung finanziell erheblich ausgeweitet und das Maßnahmeangebot
immer weiter ausdifferenziert.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Im Rahmen des Nachfolgeprogramms „Ländlicher Raum“ für den Zeitraum 2007-
2013 muss die Agrarumweltförderung in ihrem finanziellen Umfang zurückgeführt
werden. Vor diesem Hintergrund ist die Aufrechterhaltung des bisherigen breiten
Maßnahmespektrums nicht mehr gerechtfertigt. Es gilt, das Angebot insgesamt übersichtlicher
zu gestalten, die Mittel auf die wichtigsten Maßnahmen zu konzentrieren
und die Verwaltungskosten erheblich zu reduzieren.
Ziel des Projektes (Vorteile gegenüber status quo, Effizienzgewinne)
Zukünftig soll es im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen nur noch drei Förderrichtlinien
(statt bisher 6) geben. Die Zahl der Förderbausteine soll von derzeit 14 auf nur
noch 5 reduziert werden. Damit entfällt eine Vielzahl an Fördertatbeständen. Die
Zahl der Förderfälle soll außerdem durch eine spürbare Anhebung von Bagatellgrenzen
reduziert werden. Wegen der Mehrjährigkeit der Maßnahmen werden die bisherigen
Maßnahmen noch in einer Übergangszeit abzuwickeln und auszufinanzieren
sein, sodass die Vorteile im Bereich der Verwaltungskosten sich erst mittelfristig einstellen.
Umsetzungsmaßnahmen
Überarbeitung und Neufassung der Förderrichtlinien unter Beteiligung der Bewilligungsbehörde;
die Eckpunkte des zukünftigen Förderangebots sind bereits im Zuge
der Aufstellung des Programmentwurfs „Ländlicher Raum“ erarbeitet und in einem
breit angelegten Beteiligungsverfahren abgestimmt worden.
Zeitplan (Beginn/Projektphasen/Projektabschluss)
Ab September Beginn der Richtlinienüberarbeitung parallel zum Genehmigungsverfahren
des Programms „Ländlicher Raum“ bei der EU-Kommission; unmittelbar nach
Genehmigung des Programms Ressortabstimmung und Veröffentlichung. Die Richtlinien
müssen spätestens mit Wirkung zum 1.7.2007 in Kraft treten, um einen nahtlosen
Übergang in die neue Förderperiode zu gewährleisten.
Vorlage von Projektstatusberichten
nicht erforderlich
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
keine
95

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Zusammenlegung von EG-Zahlstellen
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Für Zahlungen aus den EG-Fonds gibt es zurzeit in NRW noch zwei zugelassene
Zahlstellen. Die Zahlstelle beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter
rechnet rund 525 Mio. € und die Zahlstelle beim LEJ rund 4.3 Mio. € jährlich
mit der EG-Kommission ab.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Änderungen der Finanzierungsvorschriften und bei den verschiedenen EG-Fonds
erfordern neue aufwändige Regeln beim Betrieb der Zahlstellen. Um weitere Kosten
zu vermeiden, soll die kleinere Zahlstelle eingespart werden.
Ziel des Projektes
Einsparung von Kosten und Verwaltungsaufwand für die Koordinierung der Zahlstellen.
Allerdings bleiben die Aufgaben der Bewilligung und Kontrolle der bisher vom
LEJ verantworteten Maßnahmen weiterhin im Delegationswege beim LEJ. Nur die
Aufgaben Auszahlung und Verbuchung werden beim Direktor der Landwirtschaftskammer
zusammengeführt.
Umsetzungsmaßnahmen
Erweiterung der Zahlstellenzuständigkeit beim Direktor der Landwirtschaftskammer
und Aufhebung der Zahlstelleneigenschaft beim LEJ zum 16.10.2006
Zeitplan (Beginn/Projektphasen/Projektabschluss)
Prüfung der Zulassungsfähigkeit für den erweiterten Bereich bis 15.10.2006,
Umstellungstermin soll der 16.10.2006 sein. Zu diesem Zeitpunkt beginnt das neue
Haushaltsjahr der EG.
Vorlage von Projektstatusberichten
Ende 2006
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
keine
Sachstand/ Ergebnis März 2007
Das Projekt wurde umgesetzt. Die kleinere EG-Zahlstelle beim ehemaligen Landesamt
für Ernährungswirtschaft und Jagd (LEJ) wurde mit Ablauf des EG-
Haushaltsjahres 2006 (15.10.2006) aufgelöst. Die Fördermaßnahmen „Schulmilchbeihilfe“
und „Marktstrukturförderung“ wurden mit Wirkung vom 16.10.2006 dem Direktor
der Landwirtschaftkammer NRW als Landesbeauftragter als zuständiger EG-
Zahlstelle übertragen.
96

Die Zuständigkeit für Bewilligung und die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen beider
Maßnahmen wurden an das LEJ delegiert und werden seit dem 01.01.2007
durch das LANUV, Dezernat 83 wahrgenommen.
Folgende Entlastungen werden damit erreicht:
Die Innenrevision der EG-Zahlstelle LEJ (jetzt LANUV) konnte entfallen.
Ab Herbst 2008 wird nur noch ein Jahresabschlussverfahren einer Zahlstelle durchzuführen
sein.
Die Bescheinigende Stelle im Finanzministerium braucht nur noch den Jahresabschluss
einer Zahlstelle zu bescheinigen. Das bedeutet den Entfall von über 100
Stichprobenkontrollen sowie der Fertigung eines entsprechenden Prüfungsberichts.
Die Vergabe einer externen Prüfung der IT-Sicherheit nach dem Reifegradmodell
kann entfallen.
Darüber hinaus wird durch die Umsetzung der Maßnahme dem Wunsch der EU-
KOM, die Zahl der zugelassenen Zahlstellen auf das notwendige Minimum zu begrenzen,
entsprochen.
97

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Novellierung des Landschaftsgesetzes
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Anlass für das Projekt ist das Ziel der Landesregierung, durch eine strikte 1 : 1 Umsetzung
des Europa- und des Bundesrechts die Wettbewerbsfähigkeit des Landes
Nordrhein-Westfalens zu verbessern. Insbesondere im Landschaftsgesetz sollen
Regelungen, die über diese Vorgaben hinausgehen, konsequent abgeschafft werden,
um die Entwicklung des Standorts Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu befördern.
Dabei sollen Naturschutz und Landschaftspflege auch zukünftig den ihnen zukommenden
hohen Stellenwert haben. Darüber hinaus gilt es, die europa- und bundesrechtlichen
Regelungen über die Strategische Umweltprüfung in der Landschaftsplanung
umzusetzen. Das im Juni 2005 in Kraft getretene Bundesgesetz zur
Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie
2001/42/EG (SUPG) (BGBl.I S. 1746) verlangt die Einführung der Pflicht zur Strategischen
Umweltprüfung (SUP) bei der Landschaftsplanung spätestens bis zum 31.
Dezember 2006.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Das geltende Landschaftsgesetz enthält zahlreiche Regelungen, die über das
zugrunde liegende Bundesrahmenrecht hinausgehen. Dies hat für die Entwicklungsmöglichkeiten
der Städte und Gemeinden, die Wirtschaft und die Land- und
Forstwirtschaft nachteilige Folgen. Das gilt z.B. für den gesetzlichen Biotopschutz:
Das „Mehr“ an landesrechtlichen Regelungen gegenüber bundesrechtlichen Vorgaben
hemmt die städtebauliche Entwicklung in vielen Städten und Gemeinden und
belastet die Land- und Forstwirtschaft bei ihrer ordnungsgemäßen Flächenbewirtschaftung.
Für die Wirtschaft folgen hieraus zusätzliche Erschwernisse in Genehmigungsverfahren.
Auch die über das Rahmenrecht hinausgehenden Klagerechte der nach § 12 LG anerkannten
Naturschutzvereine wirken sich nachteilig auf den wirtschaftlichen Standortwettbewerb
unter den Ländern aus.
Darüber hinaus führt eine Vielzahl der derzeitigen rechtlichen Bestimmungen des LG
sowohl bei der Eingriffsregelung als auch im Bereich der gesetzlichen Mitwirkungsrechte
zu einem hohen Verwaltungsaufwand.
Bei der Umsetzung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung haben sich in der
Praxis vielfältige Probleme ergeben. Nachteilig wirkt sich vor allem der hierdurch verursachte
hohe Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für Kompensationsmaßnahmen
aus. Deshalb müssen über neue Regelungen Ansätze gefunden werden, diese
Flächeninanspruchnahme zu reduzieren.
98

Die Eingriffsregelung ist deshalb flexibler auszugestalten und weiter zu entwickeln.
Bestehende Beteiligungs- und Verfahrensregelungen sind zu entbürokratisieren. So
wird die Pflicht der unteren Landschaftsbehörden zur Weiterleitung des Ersatzgelds
an die höheren Landschaftsbehörden, falls das Ersatzgeld nicht binnen eines bestimmten
Zeitrahmens verwendet wurde, gestrichen. Die Landschaftsbeiräte bei den
höheren und bei der obersten Landschaftsbehörde(n) sind abzuschaffen. Vereinsmitwirkung
und Vereinsklage sind 1 : 1 an die Mitwirkungs- und Klagerechte des
Bundesnaturschutzgesetzes anzupassen. Die Landschaftsplanung wird durch den
Wegfall der Genehmigungspflicht und der Einführung eines Anzeigeverfahrens vereinfacht.
Die Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereine im Rahmen der Kartierung
der gesetzlich geschützten Biotope wird ersatzlos gestrichen. Die Regelung
wird gestrichen, dass eine Befreiung nur mit Zustimmung der höheren Landschaftsbehörde
erteilt werden kann, wenn die Vertretungskörperschaft des Kreises/der
kreisfreien Stadt den Widerspruch des Beirats für unberechtigt hält.
Die europa- und bundesrechtlich vorgeschriebene Einführung der Pflicht zur SUP
(s.o.) bei der Landschaftsplanung wird im Rahmen der bestehenden Vorschriften
über die Landschaftsplanung durchgeführt. So erhält die bereits bestehende Begründung
zum Landschaftsplan die Funktion eines Umweltberichts; dieser ist wesentlicher
Bestandteil der SUP. Somit werden die Vorgaben mit dem geringst möglichen
Mehraufwand für die Träger der Landschaftsplanung umgesetzt.
Ziel des Projektes
Ziel ist es, das Landschaftsgesetz im Sinne einer Deregulierung, Entbürokratisierung
und einer Anpassung an die zwingenden Bundes- und europarechtlichen Vorgaben
zu novellieren.
Umsetzungsmaßnahmen
Erarbeitung eines abteilungsinternen, mit der Hausspitze und den Ressorts abgestimmten
Gesetzentwurfs
● Hausabstimmung und Verbändeanhörung
● Auswertung und Einarbeitung der Stellungnahmen
● Erstellen der Kabinettvorlage
● Ressortabstimmung der Kabinettvorlage
● Auswertung der Ressortabstimmung, ggf. Änderung der Kabinettvorlage
● Kabinettentscheidung (Einbringen in den Landtag)
Zeitplan
▪ 31. August 2006 Ein mit der Hausspitze und den Ressorts abgestimmter Gesetzentwurf
wurde erarbeitet und befindet sich in der Hausabstimmung und Verbändeanhörung;
das Datum markiert die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen.
▪ September 2006 Auswertung und Einarbeitung der Stellungnahmen
▪ September 2006 Erstellen der Kabinettvorlage
▪ September/Oktober 2006 Ressortabstimmung der Kabinettvorlage
▪ September/Oktober 2006 Auswertung der Ressortabstimmung, ggf. Änderung der
Kabinettvorlage
99

▪ September/Oktober 2006 Kabinettentscheidung (Einbringen in den Landtag)
▪ Oktober 06 bis voraussichtlich Februar 07 Parlamentarisches Verfahren – Letzte
Lesung des Gesetzes wahrscheinlich im Februar 07
Vorlage von Projektstatusberichten
./.
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
./.
Sachstand/ Ergebnis März 2007
Das Projekt „Novellierung des Landschaftsgesetzes“ ist vorangeschritten: am 5. Dezember
2006 hat das Kabinett beschlossen, den betreffenden Gesetzentwurf dem
Landtag vorzulegen. Die 1. Lesung fand am 24. Januar 2007 statt, mit dem Inkrafttreten
des Gesetzes ist vor der Sommerpause 2007 zu rechnen.
Insbesondere folgende zu erwartende Entlastungs-/Verbesserungseffekte sind herauszustellen:
Mit Inkrafttreten des neuen Landschaftsgesetzes wird erwartet, dass die Flächeninanspruchnahme
für Kompensationsmaßnahmen insbesondere für landwirtschaftliche
Flächen auf das unabdingbar notwendige Maß verringert werden kann. Das hat den
Effekt, dass landwirtschaftliche Flächen zur Produktion von Nahrungsmitteln und
nachwachsenden Rohstoffen erhalten bleiben.
Durch den Wegfall der Beiräte bei den höheren Landschaftsbehörden und der
obersten Landschaftsbehörde entfallen Beteiligungsrechte, Verfahrenshemmnisse
werden abgebaut; eine Beschleunigung der Erteilung von Genehmigungen wird erwartet.
Die Reduzierung der Mitwirkungsfälle der anerkannten Naturschutzvereine wird zu
einer Verwaltungsvereinfachung führen.
Durch die Rückführung des naturschutzrechtlichen Vereinsklagerechts auf das unmittelbar
geltende Bundesrecht wird es in den entfallenden Klagerechten künftig
nicht mehr zu Verfahrensverzögerungen bzw. zu einem Stopp von Vorhaben kommen.
Durch den Wegfall der Genehmigungspflicht von Landschaftsplänen und Einführung
eines bloßen Anzeigeverfahrens wird die Landschaftsplanung vereinfacht.
Durch die Streichung des Genehmigungserfordernisses für Schalenwildgehege werden
die Genehmigungsbehörden (Kreise und kreisfreie Städte als untere Landschaftsbehörden)
entlastet.
Im Übrigen wird auf den betreffenden Projektplan verwiesen.
Zu ressortspezifischen Umsetzungsmaßnahmen können erst dann Aussagen getroffen
werden, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist und solche Maßnahmen ggf. erforderlich
werden.
Außer der o.a. Streichung der Beiräte wird es keine Reduzierung der Mitgliederzahl
der Beiräte geben (es sei denn, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ent-
100

scheidet der Landtag anders). Eine geänderte Zusammensetzung des Beirats wird
es lediglich insofern geben, als der nunmehr in NRW vierte anerkannte Naturschutzverein,
die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, einen Vertreter in den Beirat entsenden
wird (wie gesagt, ohne dass sich die Mitgliederzahl dadurch erhöhen wird).
Hinsichtlich der Arbeitsgruppe des MUNLV mit den Landwirtschaftsverbänden wird
darauf hingewiesen, dass insbesondere die Vorschläge zur Reduzierung der Inanspruchnahme
von landwirtschaftlichen Flächen durch Kompensationsmaßnahmen in
den Landschaftsgesetzentwurf eingeflossen sind.
101

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Änderung der Biomasseverordnung (überarbeiteter Projektplan)
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
▪ Beseitigung der Diskriminierung von Reststoffen aus der Papiererzeugung (Krümel-
und Fangstoffe) nach dem EEG
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) regelt Verfahren, Tarife und Einsatzstoffe
für die Stromerzeugung. Die Biomasseverordnung (BiomasseV) regelt für den Bereich
der Vergütung für Strom aus Biomasse im EEG, welche Stoffe als Biomasse
anerkannt werden.
Papier wird in wässriger Suspension hauptsächlich aus Holzfasern und anorganischen
Pigmenten (Kreide, Tonerde) hergestellt. Unbrauchbare Faserbruchstücke
und Pigmentüberschüsse (aus dem Beschichten von Papier oder aus dem Altpapiereinsatz)
werden in Abwasserreinigungsanlagen abgetrennt, bevor das Wasser abgeleitet
wird. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr.1 der BiomasseV sind Pflanzen und Pflanzenbestandteile
anerkannte Biomasse. Wegen der mengenmäßig unbedeutenden Beimischung
anderer organischer Bestandteile in den abgetrennten Papierfasern werden
diese, unabhängig davon, ob sie aus Holz-, Zellstoff oder Altpapier stammen, bislang
nicht als Biomasse anerkannt. Dies führt dazu, dass der Einsatz der Faserreststoffe
aus der Papiererzeugung als Ersatzbrennstoff in EEG-Anlagen wegen der Ausschließlichkeitsforderung
in § 8 Abs. 1 EEG, eine Förderung des erzeugten Stroms
nach EEG ausschließt. Papierfabriken, die EEG-Anlagen betreiben, sind so gezwungen,
die Faserreststoffe aus der Papiererzeugung in zum Teil weit entfernt liegende
Verbrennungsanlagen zu transportieren. Die ökologisch und ökonomisch sinnvolle
Investition in neue Energieerzeugungsanlagen nach EEG unterbleibt, wenn ein gesamtheitliches
Konzept zur Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie einschließlich
der Faserreststoffe aus der Papiererzeugung unmöglich ist.
Der Transport der Faserreststoffe aus der Papiererzeugung in fremde Verbrennungsanlagen
verursacht hohe Kosten. Da diese Anlagen überdies, anders als in der
Papierindustrie, in der Regel keine Abnehmer für den erzeugten Prozessdampf haben,
bleibt eine ökologisch äußerst sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zum optimalen
Energieeinsatz ungenutzt. Beim Einsatz von Altpapier zur Papiererzeugung
führen die hohen Kosten der externen Verbrennung der Papierfasern zu einem Zurückdrängen
des Altpapiereinsatzes.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
▪ Papierindustrie ist wichtiger Partner der Forstwirtschaft.
▪ Papierindustrie ist energieintensiv. Energiekosten sind wichtiger Wettbewerbsfaktor:
durchschnittlicher Anteil an den Herstellungskosten beträgt mehr als 12% (teilweise
deutlich höher), mit steigender Tendenz.
102

▪ Fehlende Anerkennung der Faserreststoffe aus der Papiererzeugung nach BiomasseV
verursacht Mindererlöse in der Papierindustrie und unnötige Entsorgungskosten
und schwächt somit die internationale Konkurrenzfähigkeit der heimischen
Betriebe.
▪ Aufnahme von Faserreststoffen aus der Papiererzeugung in die BiomasseV. Die
BiomasseV sollte in § 2 (3) durch eine Ziffer 6 ergänzt werden, die wie folgt lautet:
„6. Reststoffe aus der Erzeugung von Papier, Karton und Pappe (Abfallschlüssel
030310, 030311)
Das Ausschließlichkeitsprinzip des § 2 Abs. 1 Satz 1 EEG wird dann nicht mehr verletzt.
▪ ersatzweise : EEG-förderungsunschädliche Mitverbrennung von Reststoffen aus
der Erzeugung von Papier, Karton und Pappe (Abfallschlüssel 030310, 030311).
Ziel des Projektes (Vorteile gegenüber Status quo, Effizienzgewinne)
▪ Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Papierindustrie.
▪ Lösen des Investitionsstaus innerhalb der Papierindustrie (Kraftwerksneubauten).
▪ Weniger Umweltbelastungen, da Biomasse einer ökonomisch wie ökologisch besseren
Verwertung zugeführt werden kann.
Umsetzungsmaßnahmen
▪ Votum des MWME wurde eingeholt und gemeinsame Position erarbeitet
▪ Votum des BMU soll durch Ministerbrief eingeholt werden. Ministerbrief ist gerade
in der Vorlage
▪ Je nach BMU Stellungnahme ist die Einbringung einer Bundesratsinitiative noch in
diesem ersten Halbjahr erforderlich
Zeitplan (Beginn/Projektphasen/Projektabschluss)
▪ bis Januarr 2007 Abstimmung mit MWME
▪ bis Ende März 2007 Votum des BMU
▪ bis Ende Juni 2007 ggfls. Abstimmung mit anderen Bundesländern
Vorlage von Projektstatusberichten
▪ bei Erreichen von Meilensteinen
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
▪ ggfls. mit Novellierung des EEG
103

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) (überarbeiteter Projektplan)
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Die LWG-Novelle ist zum einen durch die Koalitionsvereinbarung vorgegeben; zum
anderen auch auf Grund neuer bundesrechtlicher Vorgaben im Wasserhaushaltsgesetz
vorgegeben (insbesondere im Bereich der Hochwasservorsorge)
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Nach der Koalitionsvereinbarung sind EU-Recht und bundesgesetzliche Regelungsaufträge
grundsätzlich nur 1:1 umzusetzen. Zudem sind Deregulierungsmöglichkeiten
zu prüfen. Das jüngst geänderte LWG hat teilweise neue Pflichten eingeführt, die
unter diesem Gesichtspunkt zu weitgehend und daher aufzuheben bzw. zu ändern
sind. Bereits länger bestehende Regelungen können aus Vollzugsgründen entfallen.
Ziel des Projektes (Vorteile gegenüber status quo, Effizienzgewinne)
Behörden und Wassernutzer werden teilweise von Darstellungspflichten entlastet.
Umsetzungsmaßnahmen
Folgende Regelungen sollen geändert werden:
● Streichung des § 2d Abs. 7. Die Regelung betrifft die Erarbeitung von Darstellungen
im Zusammenhang mit der Bewirtschaftungsplanung durch die oberste Wasserbehörde.
Auf gesonderte Darstellungen ist zu verzichten, da die Inhalte als wasserwirtschaftliche
Grundlagen nach § 19 LWG weitestgehend vorhanden und bekannt
sind.
● Streichung des § 14 Abs. 3. Nach dieser Regelung müssten die Bezirksregierungen
bis 2015 bei allen Entnahmen für die öffentliche Wasserversorgung > 1 Mio. m 3
Wasserschutzgebiete festsetzen. Dies wird weder von der WRRL noch vom WHG
gefordert. Die Erforderlichkeit einer Schutzgebietsausweisung sowie der Zeitpunkt
der Ausweisung sollte von den regionalen und wasserwirtschaftlichen Randbedingungen
abhängig sein.
● Streichung des § 47a Abs. 2. Die Regelung betrifft die Verpflichtung der Wasserversorger
bestimmte Darstellungen für die Bewirtschaftungsplanung zu erarbeiten.
Diese allgemeine Verpflichtung kann entfallen.
● Änderung des § 50a. Die Regelung betrifft die Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes
und legt die Inhalte des Konzeptes detailliert fest. Anstelle dieses
Konzeptes soll ein von der obersten Wasserbehörde zu erstellender Wasserversorgungsbericht
treten, der nur einmal im Laufe einer Wahlperiode dem Landtag vorzulegen
ist.
● Streichung des § 53 Abs. 1 S. 2 Nr. 6. Die Regelung verpflichtet die Gemeinden
zur Überwachung von Kleinkläranlagen. Diese Pflicht kann entfallen, da die Kreise
104

und kreisfreien Städte diese Anlagen im Rahmen ihrer Gewässeraufsicht ebenfalls
überwachen.
Zeitplan (Beginn/Projektphasen/Projektabschluss)
Vorentwurf
Vorgezogene Anhörung zu Teilfragen der Novelle
Erarbeitung des Referentenentwurfs
Ressortbeteiligung
Anhörung der zu beteiligenden Verbände
Kabinett (2. Befassung)
Einbringung in Landtag
Juni/Juli 2006
22.08. u. 1.09.2006
bis November 2006
Dezember 2006/ Januar
2007
Februar/März 2007
April 2007
April/Mai 2007
Vorlage von Projektstatusberichten
Die LWG-Novelle wird auch im Arbeitsprogramm der Landesregierung als Projekt
geführt. Die Statusberichte ergeben sich aus diesem Programm; auf Grund aktueller
politischer Entscheidungen über die Durchführung einer vorgezogenen Anhörung zu
Teilfragen der Novelle ist der Zeitplan im Arbeitsprogramm im Moment nicht mehr
aktuell (Anpassung bei der nächsten Fortschreibung des Programms).
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Die vorgesehenen Änderungen müssen die Vorgaben der einschlägigen EG-
Richtlinien sowie den vorgegebenen Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes beachten.
105

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Verordnung über die Erlaubnisfreiheit nach § 51a Abs.4 Landeswassergesetz
(LWG) (überarbeiteter Projektplan)
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
§ 51a Abs. 1 LWG enthält die wasserwirtschaftliche Vorgabe, dass das Niederschlagswasser
von Grundstücken grundsätzlich ortnah zu beseitigen ist. Dies geschieht
in der Regel über eine Versickerung des Niederschlagswassers auf dem
Grundstück. Dieser Sachverhalt stellt eine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung
dar. In der Vollzugspraxis hat die Zahl der Erlaubnisverfahren enorm zugenommen.
Es stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise auf ein Erlaubnisverfahren verzichtet
werden kann. Die maßgeblichen Regelungsermächtigen sind im Wasserhaushaltsgesetz
und speziell in § 51a Abs. 4 LWG enthalten.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Von der vorgenannten Verordnungsermächtigung soll für die Fälle Gebrauch gemacht
werden, in denen es um eine „schadlose“ Beseitigung des Niederschlagswassers
geht.
Ziel des Projektes (Vorteile gegenüber status quo, Effizienzgewinne)
Die zuständigen unteren Wasserbehörden sollen entlastet werden.
Umsetzungsmaßnahmen
Erlass einer Verordnung (Ressortverordnung).
Zeitplan (Beginn/Projektphasen/Projektabschluss)
Erstellung eines Entwurfs
Schriftliche Anhörung der betroffenen Verbände
Auswertung der Anhörung
Ressortabstimmung
Erlass der Verordnung
Vorlage von Projektstatusberichten
Entfällt
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Entfällt
März 2007
März/April 2007
April 2007
Mai 2007
Mai 2007
106

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Harmonisierung 31. BImSchV - EU-Richtlinie 1999/13/EG durch Einführung
eines Schwellenwerts für den Lösemittelverbrauch von 0,5 t/a in Anhang
III Nr. 5.1 - Fahrzeugreparaturlackierung (überarbeiteter Projektplan)
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Anlagen zur Fahrzeugreparaturlackierung fallen ausnahmslos unter den Anwendungsbereich
der 31. BImSchV, da der auslösende Schwellenwert für den Lösemittelverbrauch
nach Anhang I Nr. 5.1 der 31. BImSchV 0 t/a beträgt.
Die Europäische Lösemittelrichtlinie 1999/13/EG sieht indes im dortigen Anhang II A
einen Schwellenwert von > 0,5 t/a vor. Betreiber dieser weniger lösemittelrelevanten
Anlagen von 0 bis 0,5 t/a Lösemittelverbrauch müssen somit nicht die Anforderungen
der Richtlinie erfüllen. 2
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Das Fehlen eines Schwellenwertes in der 31. BImSchV hat in der Praxis zur Folge,
dass nicht nur die Lackierbetriebe sondern auch Betreiber von Anlagen, in denen nur
gelegentlich oder in sehr geringem Umfang Fahrzeugreparaturlackierungen durchgeführt
werden, die Anforderungen der 31. BImSchV erfüllen müssen. Zu diesen Betrieben
gehören u.a. auch Kfz-Werkstätten sowie die sog. "Mobilen Wagenpflegedienste",
die i.V.m. Fahrzeugreinigung und Wagenpflege kleinere Schönheitsreparaturen
am Fahrzeuglack durchführen. In NRW bestehen knapp 1400 angezeigte, also
bekannte Betriebe, die ihren Lösemitteleinsatz aufgrund der 31. BImSchV bis zum
1.11.2007 reduzieren müssen. Für die Betriebe, die nur Kleinstmengen an Lösemittel
einsetzen und hierdurch bereits unter den Anwendungsbereich der 31. BImSchV fallen,
bedeutet die Umsetzung der Anforderungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand
(Anzeigen der Tätigkeit, Einreichung eines Reduzierungsplanes, Nachweisführung,
Rechtskundigkeit). Es ist zudem zu erwarten, dass eine Dunkelziffer nicht bekannter
"Kleinstanlagen" gleichbleibend hoch sein wird; eine vollständige behördliche
Überwachung wäre in diesem Bereich nur mit erheblichem zusätzlichen Aufwand zu
gewährleisten. Der Lösemitteleinsatz dieser Anlagen wird dennoch reduziert werden:
Die Decopaint-Richtlinie 2004/42/EG i.V.m. der nationalen Umsetzung durch die
ChemVOCFarbV 3 gibt seit dem 1.1.2007 für das Inverkehrbringen von Produkten zur
Fahrzeugreparaturlackierung Grenzwerte für den maximalen Lösemittelgehalt (in
2 Die Definition der "Fahrzeugreparaturlackierung" in der Lösemittelrichtlinie 1999/13/EG wurde im Jahr 2004
i.V.m. der Verabschiedung der Decopaint-Richtlinie 2004/42/EG geändert: Der erste Gedankenstrich 'Lackierung
von Kraftfahrzeugen im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen'
im Anhang I wurde gestrichen. Die Definition in Anhang II Nr. 5 der 31. BImSchV, der nationalen
Umsetzung der Richtlinie, besteht gem. Bundesratsbeschluss indes unverändert fort (3 Gedankenstriche).
3 Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
(VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben-
und Lackverordnung - ChemVOCFarbV)
107

Analogie zum Reduzierungsplan C der 31. BImSchV) verbindlich vor. Die Fahrzeugreparaturbetriebe
mit einem jährlichen Lösemitteleinsatz von 0 bis 0,5 t werden somit
über den Bezug von Produkten zur Reduzierung ihres Lösemitteleinsatzes veranlasst.
Es wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgeschlagen, einen Schwellenwert
für den Lösemittelverbrauch von 0,5 t/a für die Ziffer 5.1 des Anhangs I der
31. BImSchV 'Fahrzeugreparaturlackierung' einzuführen.
Hinweis: Die Ziffer 5.1 des Anhangs I der 31. BImSchV sollte jedoch ab 0,5 t/a Lösemittelverbrauch
in der Verordnung verbleiben: Die 31. BImSchV begrenzt den Anteil
von Spezialprodukten an den gesamten Beschichtungsstoffen auf maximal 10 %
der gesamten Produkte einer Anlage (Anhang IV Teil C Nr. 4 Fußnote 4). Ohne diese
Begrenzung könnte ein Betreiber aufgrund von Kundenspezifikationen beliebig
viele "Spezialprodukte" mit konventionellem Lösemittelanteil von bis zu 840 g/l zum
Einsatz bringen und so das Ziel der Lösemittelreduzierung umgehen. (Die Chem-
VOCFarbV sieht für "Speziallacke" den identischen maximalen Lösemittelanteil von
840 g/l vor, begrenzt deren Anteil an den gesamten Lacken jedoch nicht.)
Ziel des Projektes
Mit der Einführung eines Schwellenwertes ist mit einer Verminderung des Verwaltungsaufwandes
insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen zu
rechnen. Ferner sind durch die vorgesehene Deregulierung Einsparungen in den
Umweltbehörden zu erwarten, da der Aufwand für die Überwachung der Einhaltung
der Anzeigeverpflichtung nach § 5 der Verordnung sowie für die Prüfung der Anzeigen
reduziert wird.
Umsetzungsmaßnahmen
Bundesratsinitiative zur Änderung der 31. BImSchV
Zeitplan
Eine Bundesratsinitiative soll bis Mitte des Jahres 2007 dem Kabinett vorgelegt und
nach Billigung dem Bundesrat zugeleitet werden.
Vorlage von Projektstatusberichten
Das IM wird über die Kabinettvorlage, nach Entscheidung des Bundesrats über den
Antrag und ggf. Änderung der Verordnung durch die Bundesregierung über den Projektfortgang
informiert.
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Keine
108

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Reduzierung von Berichtspflichten nach der 11. BImSchV
(überarbeiteter Projektplan/ Projekt ist abgeschlossen s.u.)
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Zurzeit müssen die Betreiber immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger
Anlagen auf der Grundlage der 11. BImSchV Emissionserklärungen erstellen, die
eine Vielzahl von Stoffen erfassen.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Die für die Emissionserklärung erforderlichen Daten sind zu reduzieren und der Erklärungszeitraum
zu verlängern.
Ziel des Projektes (Vorteile gegenüber status quo, Effizienzgewinne)
Die Emissionserklärungspflicht und vorlaufend auch die Verpflichtung der Anlagenbetreiber
zu einer Erfassung der erforderlichen Daten würden deutlich vermindert.
Umsetzungsmaßnahmen
Da es sich um Bundesrecht handelt, kann das Ziel nur über ein Vorgehen des Bundesrates
erreicht werden. Eine Änderung der 11. BImschV erfolgt zurzeit durch den
Bund. Die Bundesregierung hat in den Bundesrat einen Entwurf zur Änderung der
11. BImSchV eingebracht, der auf EU-rechtlich erforderliche Anpassungen begrenzt
ist.
Das MUNLV NRW hat zusammen mit dem Umweltministeriums Baden-
Württembergs zur laufenden Novelle der 11. BImSchV Änderungsanträge zum Verordnungsentwurf
der Bundesregierung erarbeitet, die gemeinsam in den Umweltausschuss
des Bundesrates eingebracht wurden. Wesentliche Änderungen gegenüber
dem Entwurf der Bundesregierung sind
- Verlängerung des Erklärungsturnus von 3 auf 4 Jahre
- Erster Erklärungszeitraum 2008 statt 2007
- Reduzierung der Angaben im bisherigen Anhang 2 der 11. BImSchV auf das Notwendige
(Streichung des Angabeerfordernisses für Anlagenteile und Nebeneinrichtungen).
Auf dieser Basis hat der Bundesrat mit Beschluss vom 22.9.2006 entsprechende
Anpassungen des Verordnungsentwurfs gefordert.
Zeitplan (Beginn/Projektphasen/Projektabschluss)
Die Verabschiedung der Verordnung ist noch offen.
109

Vorlage von Projektstatusberichten
Sobald eine Entscheidung der Bundesregierung vorliegt, wird weiter berichtet.
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
S.o..
Sachstand /Ergebnis März 2007
Das Teilprojekt ist mit der Änderung der 11. BImSchV durch die Verordnung zur Änderung
von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte vom 21.
Dezember 2006 (BGBl. I S. 3392) abgeschlossen.
Die Änderung der 11. BImSchV umfasst die von NRW gemeinsam mit Baden-
Württemberg in das Bundesratsverfahren eingebrachten und vom Bundesrat beschlossenen
Entbürokratisierungsmaßnahmen
• Verlängerung des Erklärungsturnus von 3 auf 4 Jahre
• Erster Erklärungszeitraum 2008 statt 2007
• Reduzierung der Angaben im bisherigen Anhang 2 der 11. BImSchV auf das
Notwendige.
110

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Bundesratsinitiative „Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung
von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“ (überarbeiteter Projektplan)
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Im Sinne einer Reduzierung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
und gleichzeitig einer spürbaren materiellen Entlastung der
Anlagenbetreiber sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung NRW eine Änderung
der Regelungen zum Erörterungstermin und des Anlagenkatalogs der 4. BImSchV
vor. Insbesondere wird vorgeschlagen, bestimmte Anlagenkategorien aus dem Anlagenkatalog
der 4. BImSchV zu streichen, und damit in das baurechtliche Genehmigungsverfahren
zu überführen.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Mit dem Gesetzentwurf soll die Diskussion über eine sachgerechte Neujustierung
des BImSchG und der 4. BImSchV eröffnet werden. Die Landesregierung sieht die
Einbringung dieses Gesetzentwurfes als Auftakt der Diskussion im Bundesrat und
Bundestag und wird weiteren sachgerechten Änderungsvorschlägen im weiteren
Verfahren ergebnisoffen begegnen.
Ziel des Projektes (Vorteile gegenüber status quo, Effizienzgewinne)
Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren;
Entlastung von Betreibern und Behörden.
Umsetzungsmaßnahmen
Einbringen einer Gesetzesinitiative in den Bundesrat (bereits erledigt)
Zeitplan (Beginn/Projektphasen/Projektabschluss)
Einbringen des Gesetzentwurfs in den Bundesrat – November 2005. Bundesratbeschluss
– 10. März 2006. 1. Beratung im Bundestag am 1.2.2007 mit Überweisung in
die Ausschüsse, anschließend erneute Befassung des Bundesrats.
Vorlage von Projektstatusberichten
Das IM wird nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes informiert.
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Unterschiedliche Deregulierungsinitiativen auf Bundesebene.
111

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Deregulierung bei der Abgabe von Tierimpfstoffen an Landwirte
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Sofern die praktischen Tierärzte Impfstoffe an die Landwirte zur Impfung der dortigen
Nutztiere abgeben möchten, muss die Abgabe dieser Impfstoffe im Einzelfall durch
die zuständigen Veterinärbehörden genehmigt werden. Dieses Verfahren führt zu
einem unnötigen Verwaltungsaufwand, zumal der Gesetz- und Verordnungsgeber für
die Abgabe der sonstigen Tierarzneimittel an Landwirte auch keine Genehmigungspflicht
vorschreibt.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Abschaffung der Genehmigungspflicht für die Abgabe.
Ziel des Projektes
Wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsvollzuges, da anstelle von Einzelgenehmigungen
nur noch Anzeige erforderlich; dadurch auch Einsparung von Personalressourcen
in den Veterinärämtern.
Umsetzungsmaßnahmen
Änderung des § 34 Abs. 1 Tierimpfstoff-Verordnung (Bundesverordnung).
Zeitplan
Umsetzung läuft bereits; dieser Vorschlag von NRW wird in der laufenden Novelle
der Tierimpfstoff-Verordnung berücksichtigt.
Vorlage von Projektstatusberichten
1. Oktober 2006
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Änderung der Bundesverordnung (federführend ist BMELV).
Sachstand/ Ergebnis März 2007
Das Projekt ist abgeschlossen. Das Anliegen Nordrhein-Westfalens wurde in der
Tierimpfstoffverordnung vom 24. Oktober 2006 berücksichtigt.
112

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Vereinfachung der Abnahme der Sachkundeprüfung nach Chemikalienverbotsverordnung
(ChemVerbotsV) durch Verlagerung Zuständigkeit
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Zurzeit sind laut Zuständigkeitsverordnung technischer Umweltschutz (ZustVOtU) die
54 Kreisordnungsbehörden zuständig für die Abnahme der Sachkundeprüfung für
den Einzelhandel (im Falle gewerbsmäßigen oder selbstständigen Inverkehrbringens
bestimmter gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen; gem. § 2 / § 5 ChemVerbotsV).
In den anderen Bundesländern erfolgt die Abnahme dieser Prüfungen überwiegend
durch staatliche Stellen und die Regierungspräsidien.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Derzeit muss der Sachverstand zur Abnahme der Sachkunde an 54 Stellen vorgehalten
werden. Dem gegenüber steht eine sehr geringe Anzahl an jährlich durchgeführten
Prüfungen (2003: landesweit ca. 3 Sachkundeprüfungen).
Ziele des Projekts
Behördensicht: Effizienzsteigerung, da nicht alle 54 KOBs Fachkompetenz vorhalten
müssen; kürzere Verfahrenslaufzeiten; vergleichbare Prüfungsstandards;
Unternehmenssicht: Überregionale Handelsketten haben dann einen zentralen Ansprechpartner
für Sachkundeprüfungen.
Umsetzungsmaßnahmen
Änderung der ZustVOtU; Benennung einer zuständigen Stelle (Land)
Zeitplan Projektabschluss erfolgt mit der entsprechenden Änderung der ZustVOtU
Vorlage von Projektstatusberichten nicht erforderlich
Berührungspunkte zu Vorhaben auf der Bundesebene derzeit keine
Sachstand/ Ergebnis März 2007
▪ Bisherige Ergebnisse: Vorarbeiten sind abgeschlossen. Projektabschluss erfolgt mit
der entsprechenden Änderung der ZustVOtU bzw. ZustVO ArbtG und Benennung
einer zuständigen Stelle (Land).
▪ Entlastungs-/Verbesserungseffekte: Behördensicht: Effizienzsteigerung, da nicht
alle 54 KOBs Fachkompetenz vorhalten müssen; kürzere Verfahrenslaufzeiten; vergleichbare
Prüfungsstandards; Unternehmenssicht: Überregionale Handelsketten
haben dann einen zentralen Ansprechpartner für Sachkundeprüfungen.
▪ Finanzielle Auswirkungen:
Aufwandsreduktion durch Optimierung der Verfahrensabläufe, die finanziell jedoch
nicht genau zu beziffern sind, da sie von der individuellen Unternehmensorganisation
abhängig ist.
113

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Ersatz von tierseuchenrechtlichen Einzelfallgenehmigungen durch
Anzeigeverfahren
Einführung / grundsätzliche Betrachtung
Die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung sehen eine Vielzahl
von Tatbeständen vor, für die im Tierseuchenfall eine Einzelfallerlaubnis erforderlich
ist. Diese Einzelfallgenehmigungen sind zumeist „Massentätigkeiten“, für die
zumeist nur ein sehr geringer Ermessensspielraum besteht.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Für die Veterinärbehörden auf lokaler Ebene sind die Einzelfallgenehmigungen mit
einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden; diese führen zudem zu einer
zusätzlichen Kostenbelastung für den Tierhalter (gebührenpflichtige Bescheide).
Ziel des Projektes
Behördliche Vorgabe der notwendigen Schutzmaßnahmen im Tierseuchenfall und
abschließende Vorgabe der Kriterien, unter denen eine „Ausnahme“ in Anspruch genommen
werden kann. Bei Inanspruchnahme dieser Ausnahme Anzeige des Tierhalters
beim Veterinäramt.
Umsetzungsmaßnahmen
Änderung von tierseuchenrechtlichen Verordnungen; hilfsweise auch Änderung des
Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz NRW.
Zeitplan
Beginn der Beratungen in einer von Nordrhein-Westfalen geleiteten Projektgruppe
der LAGV ist eingeleitet.
Vorlage von Projektstatusberichten
01. November 2006
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Möglichst Änderung von bundesrechtlichen Vorschriften (Tierseuchenverordnungen),
um einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten.
Das Projekt befindet sich in der Abstimmung auf Bund/ Länder-Ebene.
114

Projektplan Umweltschutz
13 Teilprojekte
Federführendes Ressort: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz NRW
Teilprojekt: Reduzierung des Dokumentationsaufwandes für landwirtschaftliche
Betriebe im Arzneimittelbereich
Einführung/grundsätzliche Betrachtung
Bei der Abgabe von Tierarzneimittel durch praktizierende Tierärzte an landwirtschaftliche
Betriebe bzw. daraus folgend der Anwendung dieser Tierarzneimittel im landwirtschaftlichen
Betrieb bestehen umfangreiche Dokumentationspflichten, die zudem
umständlich und sehr zeitaufwändig zu handhaben sind.
Sowohl von tierärztlicher Seite als auch von Seiten der Landwirtschaft wird dies heftig
kritisiert.
Beschreibung des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten
Deregulierungsmaßnahmen, die keinen Verlust staatlicher Kontrolle darstellen, sondern
lediglich dem Abbau bürokratischer Vorgaben dienen, stärken die Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaftsbeteiligten gerade auch im europäischen Vergleich.
Ziel des Projektes
Vereinfachung und Straffung der Dokumentationspflichten
Umsetzungsmaßnahmen
Einleitung einer Bundesratsinitiative unter möglichst großer Einbeziehung anderer
Bundesländer
Zeitplan
Möglichst Ende 2006/Anfang 2007
Vorlage von Projektstatusberichten
Bei einem Bundesratsverfahren anfallende Unterlagen ermöglichen eine kontinuierliche
Beobachtung
Berührungspunkte zu Vorhaben auf Bundesebene
Keine
Sachstand/ Ergebnis März 2007
Nach Einleitung einer Bundesratsinitiative unter Einbeziehung anderer Bundesländer,
wurde die tierärztliche Hausapothekenverordnung, kurz TÄHAV genannt, in
Punkten verändert und ist jetzt am 31. 12. 2006 in Kraft getreten. Die konkreten Änderungen
betreffen insbesondere die Verantwortlichkeiten beim Betrieb der Hausapotheke,
Anforderungen an Betriebsräume und an die Lagerung von Arzneimitteln
sowie die Festsetzung von Mindestwartezeiten und die Nachweispflichten. Dabei
sind auch die bestehenden Dokumentationspflichten vereinfacht worden, beispielsweise
durch die Abschaffung des Formblatts für den Anwendungs- und Abgabebeleg.
115

Gleichzeitig wurde die Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur
Anwendung bei Tieren bestimmt sind, durch die sogenannte Tierhalter-Arzneimittel-
Nachweisverordnung abgelöst. Die Verordnung regelt die Nachweispflichten von
Tierhaltern und anderen Personen außer Tierärzten über die Anwendung von Arzneimitteln
bei Lebensmittel liefernden Tieren. Auch hier sind die bestehenden Dokumentationspflichten
vereinfacht worden, indem zum Beispiel auf Formvorgaben verzichtet
wurde.
Bei beiden Verordnungen konnten zahlreiche Anregungen von Tierärzten und Tierhaltern
aus der Praxis berücksichtigt werden und ein Beitrag zum Bürokratieabbau
geleistet werden. Beide arzneimittelrechtliche Verordnungen sind wichtige Vorfeldregelungen
für die Wahrung der Lebensmittelsicherheit.
Das Projekt ist abgeschlossen.
116

G Maßnahmen und Projekte der Ressorts
(Fortschreibung der Anlage zur Kabinettvorlage vom 22.05.2006)
Staatskanzlei
Vereinfachung von Förderverfahren im Kulturbereich
Auf Anregung des Staatssekretärs für Kultur hat die Konferenz der nordrheinwestfälischen
Kulturamtsleiter/innen eine Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ eingerichtet
und daran auch Vertreter des Kulturrats NRW, der Bezirksregierung Münster und
der Staatskanzlei beteiligt. Ihr im März 2007 vorgelegter Ergebnisbericht enthält Vorschläge
zur Vereinfachung und transparenteren Gestaltung der Zuwendungspraxis
bei der Landesförderung im Kulturbereich. Den davon erwarteten Nutzen sollen sowohl
die Landesverwaltung (Bezirksregierungen) als auch die zu fördernden Kulturschaffenden
haben; er lässt sich aber (für die Landesverwaltung) noch nicht quantifizieren.
Nach einer abschließenden Bewertung der Vorschläge wird die Staatskanzlei konkrete
Vorstellungen für Vereinfachungen beim Zuwendungsverfahren an das Finanzministerium
herantragen, um auf der Ebene der beiden federführend betroffenen
Ressorts (unter Beteiligung des Innenministeriums) eine Abstimmung über die
Gestaltungsmöglichkeiten bei den Förderverfahren herbeizuführen. Über den hierzu
erreichten Sachstand wird dem Kabinett zu gegebener Zeit berichtet.
Verfahrensvereinfachung in Ordensangelegenheiten
Der Chef der Staatskanzlei hat das Innenministerium im Januar 2007 über Möglichkeiten
zur Ablaufoptimierung und Einsparung von Personalressourcen im Verfahren
zur Verleihung des Bundesverdienstordens unterrichtet. Eine stärkere Zentralisierung
in der Staatskanzlei steht im Einklang mit dem Ziel der Landesregierung, die
Bezirksregierungen auf den Kern staatlicher Hoheitsaufgaben zu konzentrieren. Neben
einer Verfahrensbeschleunigung ist dadurch die Reduzierung des Personalaufwands,
der bisher bei den Bezirksregierungen durch Recherchen zur Ermittlung der
Auszeichnungswürdigkeit und die Entwürfe der Vorschlagsbegründungen verursacht
wird, in erheblichem Umfang zu erwarten.
Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hochschulfreiheitsgesetz
Das HFG ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Mit ihm wurden die Universitäten
und Fachhochschulen des Landes als Körperschaften des öffentlichen Rechts verselbständigt.
Ihnen wurde mehr Gestaltungsfreiheit und mehr Gestaltungsverantwortung
übertragen. Das Verhältnis zwischen Staat und Hochschule wurde durchgreifend
erneuert. Hierzu bleibt festzuhalten:
• Mit dem HFG erreichen die Universitäten und Fachhochschulen ein Höchstmaß
an steuerungspolitischer Autonomie. Die Verselbstständigung bringt es mit sich,
dass der Staat nur noch die Rechtsaufsicht führt und steuerungstechnisch nicht
117

mehr zentralistisch bürokratische Details regelt. Sämtliche Erlasse der Ministerialverwaltung
haben zum 1. Januar 2007 ihre Geltung für die Hochschulen verloren.
• Die Universitäten und Fachhochschulen erhalten ein Höchstmaß an personalwirtschaftlicher
Autonomie. Sie sind Dienstherren bzw. Arbeitgeber der an den Hochschulen
Beschäftigten geworden und können damit ein eigenverantwortliches Personalmanagement
einführen. Die Hochschulen werden künftig auch völlig selbstständig
über die Berufungen der Professorinnen und Professoren entscheiden
können. Der bisherige Vorbehalt des staatlichen Einvernehmens ist entfallen.
• Die Universitäten und Fachhochschulen haben schließlich auch ein Höchstmaß an
finanzwirtschaftlicher Autonomie erhalten. Das HFG hat die Hochschulen aus der
Landeshaushaltsordnung befreit. Sie werden künftig über Zuschüsse finanziert
und können dann frei wirtschaften, Geld ansparen oder im Grundsatz Investitionen
über Kredite vorfinanzieren.
Die Verselbständigung der Universitäten und Fachhochschulen wird grundsätzlich für
die Hochschulen keine zusätzlichen finanziellen Mittel erforderlich machen. Durch
den mit ihr erreichten Bürokratieabbau wird es vielmehr möglich werden, Effizienzgewinne
zu erwirtschaften, die den eigentlichen Aufgaben der Hochschulen zugute
kommen werden. Insgesamt gesehen reduziert das HFG ministerielle Zustimmungsvorbehalte
und Entscheidungskompetenzen und trägt damit zu einem effektiven Bürokratieabbau
im Hochschulwesen bei.
Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz
Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz wurde am 21. März 2006 vom
Landtag beschlossen und ist mit Wirkung zum 1. April 2006 in Kraft getreten.
Die Hochschulen entscheiden über das „Ob“ und „Wie“ der Beitragserhebung autonom.
Die Hochschulen haben sich überwiegend für die Erhebung von Studienbeiträgen
entschieden. Auch die Beitragserhebung erfolgt dezentral durch die Hochschulen.
Eine Detailsteuerung seitens des Ministeriums findet nicht statt. Auch das gesetzliche
Regelungswerk ist vom Gedanken der Deregulierung beherrscht, da die
gesetzlichen Rahmenvorgaben auf das verfassungsrechtlich erforderliche Maß begrenzt
worden sind.
Im Vergleich zum Vollzug des zum 1. April 2007 außer Kraft tretenden Studienkonten-
und –finanzierungsgesetzes ist zu erwarten, dass der Vollzug des Studienbeitrags-
und Hochschulabgabengesetzes zu einem merklichen Rückgang der Bürokratiekosten
führen wird.
Finanzministerium
● Bürgerorientierte Verwaltungsstrategie (Compliance), Risikomanagement,
Servicemanagement
● Bürgerorientierung über Messgrößen der Bürgerbefragung.
118

● Neuaufnahmestellen in den Finanzämtern als besondere Servicestellen für
Bürgerinnen und Bürger
● Elster (elektronische Steuererklärung)
● Bürgernahe Verwaltungssprache im Landesamt für Besoldung und Versorgung
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
• Gespräche mit der Wirtschaft sowie mit Kammern und Verbänden zur Reduzierung
von Bürokratielasten
• Mitwirkung beim Bertelsmann-Projekt zur unternehmensbezogenen Bürokratiekostenmessung
• Durchführung des Projektes "Mittelstandsförderung durch Aufhebung überflüssiger
Berichtspflichten" gemäß Arbeitsprogramm der Landesregierung
• Bürokratieabbau und Deregulierung im Rahmen von halbjährlichen "NRW-
Mittelstandspaketen"
• Bürokratierelevante Inhalte des Mittelstandspakets 1:
- Übertragung der Zuständigkeit für Ausnahmebescheinigungen zur Eintragung in
die Handwerksrolle (§§ 7a - 9 HWO) von den Bezirksregierungen auf die Handwerkskammern
- Verbesserung der Gründungsberatung in Zusammenarbeit mit Handwerkskammern,
Industrie- und Handelskammern sowie kommunalen Wirtschaftsfördereinrichtungen
mit dem Ziel, durch besondere Anlaufstellen ("STARTERCENTER
NRW") Gründungsformalitäten zu entbürokratisieren und zu erleichtern
- Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes NRW
• Mitwirkung an der bürokratievermeidenden Ausgestaltung der Europäischen Chemikalienverordnung
REACH
• Dialog Wirtschaft und Umwelt (gemeinsam mit MUNLV) mit dem Ziel, im Konsens
mit der Wirtschaft Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung zur Stärkung
des Wirtschaftsstandortes NRW in Einklang zu bringen und zum Beispiel Nachweis-,
Melde- und Informationspflichten auf das erforderliche Maß zu beschränken
• Novellierung des Landesplanungsgesetzes (LPlG), u.a. auch zur landesweiten
Erstreckung von Vereinfachungen, die bereits in der Region Ostwestfalen-Lippe
erprobt wurden (Ersetzung des Genehmigungsverfahrens für die Aufstellung und
Änderung von Regionalplänen durch ein Anzeigeverfahren).
MWME bietet darüber hinaus angesichts der Betroffenheit von Unternehmen durch
eine Reihe von Rechtsgebieten (Steuern und Abgaben, Arbeit und Soziales, Umweltschutz,
Planen und Bauen u.a.) seine Mitarbeit bei allen wirtschaftsrelevanten
Themen an und unterstützt insoweit den systematischen Ansatz zum Bürokratieabbau.
119

Innenministerium
Modell Ostwestfalen-Lippe
In der Modellregion Ostwestfalen-Lippe sind mit dem Bürokratieabbaugesetz OWL
seit März 2004 bzw. Mai 2005 Vorschriften außer Kraft gesetzt oder modifiziert worden,
um zu erproben, ob damit unternehmerisches Handeln erleichtert, Existenzgründungen
unterstützt und die wirtschaftliche Entwicklung in der Modellregion insgesamt
gefördert werden kann. Darüber hinaus umfasst das Modellvorhaben untergesetzliche
Regelungen.
Nach dem Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen vom 20. Juni 2005 werden die
„umgesetzten und noch umzusetzenden Vorschläge ... Grundlage eines Bürokratieabbauprogramms
für ganz Nordrhein-Westfalen“. Zur Umsetzung dessen beschloss
das Kabinett am 14. Februar 2006, die Sonderregelungen aus der Modellregion auf
das Land zu übertragen. Die Praxistauglichkeit der geänderten Normen soll vor einer
entgültigen Übernahme in geltendes Landesrecht unter unterschiedlichen strukturellen
Rahmenbedingungen erprobt werden. Der Grundsatzbeschluss ist wie folgt umgesetzt:
1. Folgende untergesetzlichen Sonderregelungen der Modellregion haben zwischenzeitlich
landesweite Geltung erfahren:
• Beschleunigung des Zustimmungsverfahrens der oberen Bauaufsichtsbehörde;
Mitteilung der Entscheidung der Bezirksregierungen/der Landräte an die unteren
Bauaufsichtsbehörden innerhalb von 14 Tagen
• Förderung von Existenzgründungen aus der Hochschule/Schutzrechte: Unterstützung
von Hochschulerfindern, die Gründungswillen bekunden, durch pragmatisches
Vorgehen im Sinne einer nachhaltig erfolgreichen Unternehmensgründung
• Ladenschlussgesetz; Erleichterung der Festsetzung verkaufsoffener Sonntage
• Genehmigung für Flächennutzungspläne (Änderungen gemäß § 6 (4) BauGB)
durch die Bezirksregierungen innerhalb von zwei Monaten (statt drei)
• Verfahrenserleichterung bei der Überwachung öko-auditierter Unternehmen (E-
MAS); Verlängerung der Zeitabstände von Kontrollen durch eine Halbierung der
Überwachungsfrequenz
• Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten bei der Anerkennung von Ausbildungsbetrieben
• Erleichterung der Tätigkeit in Transfergesellschaften in Nebentätigkeit (erleichtertes
Verfahren zur Genehmigung von Nebentätigkeiten)
• Videokonferenzen bei Finanzgerichts-Verfahren
2. Der Entwurf der Landesregierung für das landesweit geltende Bürokratieabbaugesetzes
I ist 09.03.2007 vom Landtag beschlossen worden und wird zum
15.4.2007 in Kraft treten.
120

Das Gesetz verschafft folgenden Sonderregelungen der Modellregion OWL landesweite
Verbindlichkeit.
• Erleichterung der Erweiterung von Unternehmen mit Zufahrten zu Landes- und
Kreisstraßen durch Verkürzung der Frist für die Zustimmung zu Baugenehmigungen
durch die Straßenbaubehörde von zwei auf einen Monat (§ 2 Nr. 1 a)
• Erleichterte Ausschilderungsmöglichkeiten für Unternehmen an Landes- und
Kreisstraßen (§ 2 Nr. 1 b)
• Erleichterung der Nutzung von Einrichtungen staatlicher Kunsthochschulen abweichend
von der Landeshaushaltsordnung (§ 2 Nr. 2)
• Verkürzung von Verfahrenslaufzeiten durch Aussetzung des Widerspruchsverfahrens
im Arbeitsschutz-, Gewerbe- sowie Bau- und Gaststättenrecht (§ 2 Nr. 3)
• Ersetzen des rechtswidrig versagten Einvernehmens der Gemeinde im Baurecht
durch die Bauaufsichtsbehörde (§ 2 Nr. 4 a)
• Wegfall des Genehmigungserfordernisses für Werbeanlagen in Gewerbe- und
Industriegebieten auch außerhalb eines Bebauungsplanes (§ 2 Nr. 4 b)
• Anzeige- statt Genehmigungsverfahren für Nutzungsänderungen (§ 2 Nr. 4 c)
• Straffung von Fördermöglichkeiten für den öffentlichen Personennahverkehr
(§ 2 Nr. 5)
Durch Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ist u.a. das für Nutzungsänderungen
eingeführte Anzeigenverfahren im Baurecht auf Kleingaragen erweitert worden
und die Geltungsdauer bis zum 31.12.2010 verlängert worden.
Durch die frühzeitige Entscheidung der Landesregierung, den Vorschriften des Bürokratieabbaugesetzes
OWL landesweite Gültigkeit zu verschaffen, hat sich die
Vorgabe zur Evaluierung in das Bürokratieabbaugesetz I verlagert und durch die
Änderung im Gesetzgebungsverfahren nicht nur eine räumliche sondern auch eine
zeitlich erweiterte Dimension erfahren.
Das Kabinett hatte sich darüber hinaus verständigt, dass die nicht oder nur eingeschränkt
umgesetzten Vorschläge erneut geprüft werden. Darüber hinaus wurden
aus der Modellregion 37 weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die im
Jahre 2006 intensiv mit den beteiligten Ressorts erörtert wurden. Mit Ausnahme der
Vorschläge, die in ressortspezifischen Arbeitsgruppen zum Bürokratieabbau weiter
verfolgt werden, ist die Diskussion mit den zuständigen Ministerien im Wesentlichen
abgeschlossen. Eine Zwischenbilanz soll im Zusammenhang mit dem Erfahrungsbericht
aus der Region gezogen werden.
Standardbefreiung für Kommunen
Mit dem am 08.11.2006 in Kraft getretenen Standardbefreiungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2006 erhalten die Kommunen die Möglichkeit,
sich von kommunalbelastenden Standards zu befreien. Kommunalbelastende landesrechtliche
Standards sind Vorgaben in Landesgesetzen und Rechtsverordnungen
121

auf Grund von Landesgesetzen, die die Art und Weise der Aufgabenerfüllung bestimmen,
nämlich:
● Vorgaben für die Erstellung und Fortschreibung von Bilanzen, Plänen und Konzepten,
● organisationsrechtliche Vorgaben sowie
● Anforderungen an die berufliche Qualifikation oder das Erfordernis einer besonderen
Ausbildung; eine Befreiung ist in diesen Fällen zulässig, soweit eine entsprechend
fachgemäße Aufgabenerledigung sichergestellt ist. Eine Befreiung von
laufbahnrechtlichen Vorgaben ist nicht möglich.
Zur Befreiung bedarf es lediglich einer rechtzeitigen Anzeige der Kommune gegenüber
dem für das Fachgesetz zuständigen Ministerium.
Das Innenministerium führt z.Zt. eine Ressortumfrage mit dem Ziel durch, festzustellen,
ob und inwieweit die Kommunen von der neuen Möglichkeit gegenüber den für
die Fachgesetze zuständigen Ministerien Gebrauch gemacht haben. Detaillierte Ergebnisse
liegen noch nicht vor.
Befristungsmanagement
● Projekt Erlassbereinigung
Im Zeitraum 2002 bis 2004 sind alle (3.300) Erlasse auf Notwendigkeit und Fortbestand
überprüft worden. Im Ergebnis wurden rd. 1.600 Erlasse aufgehoben (Bereinigungsquote:
fast 50 %). Es verblieben rd. 1.700 auf den neuesten Stand gebrachte
Erlasse (Mai 2005). Anfang 2007 beläuft sich die Zahl der Erlasse auf rd. 1.650.
Auch das Volumen des Ministerialblattes (MBl.-Blatt) konnte deutlich reduziert werden:
Seitenzahlen 2005: MBl.-Blatt ca. 1.406 Seiten
Seitenzahlen 2006: MBl.-Blatt ca. 852 Seiten
Das Innenministerium hält eine vollständige, systematisch gegliederte und voll recherchierbare
Sammlung aller Erlasse in elektronischer Form im Internet, Intranet
und auf CD-ROM verfügbar.
● Projekt Gesetzesbefristung
Im Zeitraum 2004 und 2005 wurden mit 5 Befristungsgesetzen und 3 Aufhebungsverordnungen
1.700 Gesetze, Rechtsverordnungen und sonstige Veröffentlichungen
im GV-Blatt überprüft. Im Ergebnis wurden davon 250 aufgehoben, 810 befristet
(Verfallklausel oder Berichtspflicht mit sog. Beweislastumkehr). 640 Rechtsnormen
sind sog. Fundamentalrecht, Staatsverträge oder autonome Satzungen, die nicht
befristet werden konnten, sowie Gesetze jüngeren Datum (ab 2004), die bereits bei
ihrer Entstehung befristet wurden. Ende 2005 ergab eine Schätzung einen Bestand
von ca. 1.450 Dokumenten. Anfang 2007 weist die nunmehr mögliche elektronische
Zählung einen Bestand von ca. 1750 Normdokumenten auf. Die Differenz beruht im
Wesentlichen auf der geänderten Zählmethode.
Im Gegensatz dazu konnte das Volumen des Gesetz- und Verordnungsblattes (GV-
Blatt) deutlich reduziert werden: Seitenzahlen 2005: GV-Blatt ca. 954 Seiten
Seitenzahlen 2006: GV-Blatt ca. 632 Seiten
122

Fazit
Seit Ende 2005 überprüft das Innenministerium die Entwürfe neuer Gesetze und
Rechtsverordnungen sowie entsprechender Änderungen darauf hin, ob sie den Anforderungen
des Befristungsprojektes, und insbesondere den Kriterien des Kabinettbeschlusses
vom 14. September 2004, entsprechen. Zudem wird jährlich gemäß
Artikel 122 des 5. Befristungsgesetzes für den Landtag ein Bericht erstellt, der alle
Gesetze benennt, die im kommenden und übernächsten Jahr einer Evaluierung zu
unterziehen sind.
Als ein Ergebnis des (formalen) Befristungsmanagements ist festzustellen, das es
durchgängig zu einer erhöhten Disziplin aller Ressorts beigetragen hat, neue Normen
in Umfang und Gestaltung ihres Textes auf das Notwendige zu beschränken
(vgl. die o.a. Angaben der Seitenzahlen GV- und MBl-Blätter).
Ob der leichte Trend der Verringerung von Erlassen und Rückgang der Seitenzahlen
im MBl sowie im GVBl temporärer oder dauerhafter Natur ist, lässt sich derzeit nicht
bewerten. Bei der Zahl von Gesetzen und Verordnungen ist zu berücksichtigen, dass
die Rechtsetzung im Bund und insbesondere in der EU regelmäßig auch eine Umsetzung
in Landesrecht erfordert.
Eine sinnvolle und notwendige Ergänzung dieses Befristungsmanagements ist die
materielle Normprüfung, die aufgrund der Kabinettentscheidung vom 24.10.2006 in
Form der Arbeitsgruppe "Ressortübergreifende Normprüfung" im Innenministerium
eingerichtet wurde.
Neuordnung Widerspruchsverfahren
Die Landesregierung hat am 06.02.2007 beschlossen, den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau
und zur Konzentration im Bereich des Widerspruchsverfahrens in die
Verbändeanhörung zu geben. Der Gesetzentwurf zielt auf eine weitgehende Abschaffung
der Widerspruchsverfahren ab. Sofern überhaupt noch Widerspruchsverfahren
durchgeführt werden, soll im Regelfall die Ausgangsbehörde auch den Widerspruchsbescheid
erlassen. In den folgenden Bereichen sollen noch ausnahmsweise
Widerspruchsverfahren stattfinden:
● Bundes- oder Europarecht schreiben ein Widerspruchsverfahren vor.
● Streitgegenstand ist die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen
Prüfung ( Rechtsprechung BVerfG ).
● Dritte sind erstmals am Verfahren beteiligt (Dieser bislang nicht am Verfahren beteiligte
Personenkreis soll zum Schutz seiner Rechte Widerspruch einlegen können).
● Entscheidungen von Schulen (Personal ohne verwaltungsfachliche Ausbildung).
● Ausbildungsförderungsrecht (Personal ohne verwaltungsfachliche Ausbildung).
● Bereich der wirtschaftlichen Dienstfürsorge, insbesondere Beihilfe, Besoldung und
Versorgung (Massenverfahren).
● Rundfunkangelegenheiten.
123

Für den Bereich der Krankenhausplanung und -finanzierung bleibt die Möglichkeit
von Drittwidersprüchen erhalten, obwohl die Ausgangsbescheide von den Bezirksregierungen
erlassen werden. Der Gesetzentwurf sieht insoweit vor, dass gegen Verwaltungsakte
von Bezirksregierungen grundsätzlich keine Widersprüche statthaft
sind.
● Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen
Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird mit der Zuständigkeit für Entscheidungen
über Widersprüche bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung eine
neue Aufgabe übertragen. Gleichzeitig entfällt aber sowohl das Abhilfeverfahren
gem. § 72 VwGO als auch der bisherige Kommunikationsaufwand mit der Widerspruchsbehörde.
Zudem entsteht eine erhebliche Kostenentlastung durch den Wegfall
von Widerspruchsverfahren insgesamt, sodass ein Mehraufwand für die Kommunen
nicht erkennbar ist.
● Finanzwirtschaftliche Auswirkungen
Durch den Wegfall der Widerspruchsverfahren werden Personaleinsparungen realisiert
werden können. Bei den Bezirksregierungen wird es zu einem starken Rückgang
von Widerspruchsverfahren kommen, sodass dort deutlich weniger als die bisher
gebundenen Stellen im Widerspruchsbereich für die Aufgabenerledigung benötigt
werden. Mehrbelastungen im Justizbereich werden durch Haushaltseinsparungen
aus den entlasteten Bereichen aufgefangen.
● Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die vorgeschlagenen Änderungen werden zu einem Anstieg der Geschäftsbelastung
der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit führen. Um den damit verbundenen
personalwirtschaftlichen Folgen rechtzeitig entgegenzuwirken und um die
Erreichung des mit dem bis zum 31. Dezember 2008 befristeten Zwölften Gesetz zur
Änderung des AG VwGO vom 7. März 2006 (GV NRW S. 107) verfolgten Ziels
gleichmäßig kurzer Verfahrenslaufzeiten nicht zu gefährden, werden zunächst insgesamt
34 auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit entfallende kw-Vermerke um 3 Jahre
prolongiert.
Die Frage einer weiteren dauerhaften personellen Verstärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
wird nach einer Evaluation der Auswirkungen des Fortfalls des Widerspruchsverfahrens
entschieden.
E-Government
Am 17.10.2006 hat das Kabinett den Aktionsplan 2009 verabschiedet, um gemäß
der Koalitionsvereinbarung die begonnene E-Government-Entwicklung mit neuen
inhaltlichen Schwerpunkten und Aufgabenfeldern in den nächsten Jahren fortzuführen
und zu forcieren. Zentraler Bestandteil des Aktionsplans sind weit über 50 Projekte
und Fachverfahren der Landesressorts, die in deren Zuständigkeit umgesetzt
werden. Das IM koordiniert die Umsetzung. Übergeordnete Ziele des Aktionsplans
2009 sind die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes NRW, die weitere
Verbesserung der Nutzerorientierung und die Effizienzsteigerung bei der Aufgaben-
124

erledigung. Der Aktionsplan 2009 richtet sich an die Zielgruppen Wirtschaft, Bürgerinnen
und Bürger, Kommunalverwaltungen sowie an die Beschäftigten der Landesverwaltung.
Die organisatorischen Strukturen für die Umsetzung wurden zu Beginn
des Jahres 2007 festgelegt.
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Heilberufsgesetz
Der Gesetzentwurf befindet sich inzwischen in der Ressort- und Verbändeanhörung.
Er sieht einzelne Deregulierungsmaßnahmen zur Verschlankung und Entlastung (wie
z. B. die Streichung von Informations- und Anzeigepflichten sowie die Reduzierung
des Aufwandes bei der Besetzung von Gremien) vor.
Landespflegegesetz
Aufgrund der geplanten Verlagerung des Heimrechts auf die Landesebene ist zunächst
die Schaffung eines Landesheimgesetzes vorgesehen. Hierin werden wesentliche
Entbürokratisierungsvorschläge aus dem Abschlussbericht der vom MAGS
einberufenen AG „Entbürokratisierung in der Pflege“ sowie der dazu stattgefundenen
öffentlichen Anhörung mit einfließen.
Krankenhausgestaltungsgesetz
Die Gesetzesnovellierung hat das Ziel der Beschränkung landesrechtlicher Vorgaben
auf das absolut Notwendigste, z.B. durch Verzicht auf detaillierte Entscheidungskompetenzen
und der Gewährung größerer Gestaltungsspielräume bei der Krankenhausplanung
und –finanzierung. Vorgesehen ist u.a. die komplexe gesetzliche Regelung
der Pauschalförderung durch eine Verordnungsermächtigung für das Gesundheitsministerium
zu ersetzen. Dies erlaubt flexible Reaktionsmöglichkeiten.
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst - ÖGDG -
Die Ausführungsverordnung zum Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(AV-ÖGDG) ist mit Ablauf des 30. November 2006 aufgehoben worden. Zum Zeitpunkt
ihres Erlasses im Jahre 1999 war sie unverzichtbar, um den Aufbau und die
Strukturierung der Gesundheitskonferenzen nach landesweit gleichen Kriterien sicher
zu stellen. Diese Notwendigkeit ist durch die feste Etablierung der Gesundheitskonferenzen
entfallen.
Mit der Aufhebung der AV wurde der Zielsetzung, verzichtbare landesrechtliche Vorgaben
im Rahmen von Verfahrens- und Abstimmungsvorschriften aufzuheben und
das Ausführungsermessen von Kommunen zu stärken, angemessen Rechnung getragen;
einer Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(ÖGDG) bedarf es daher nicht.
Berufsbildungsgesetz
Mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz
(BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der
Handwerksordnung (HwO/BBiGZustVO) am 19.10.2006 ist die Übertragung der bis-
125

her staatlich wahrgenommenen Aufgaben auf die Kammern als Selbstverwaltungseinrichtungen
der Wirtschaft realisiert worden. Erwartet wird hiervon eine Beschleunigung
und Entbürokratisierung von Verfahren, da die Unternehmen nur noch einen
Ansprechpartner bei Fragen rund um die Ausbildung haben und die Kammern eine
größere Nähe zu Ausbildungsbetrieben aufweisen. Dies führt u.a. zu einer Verkürzung
der Verfahrenslaufzeiten bei der Anerkennung von Ausbildungsbetrieben.
Förderrichtlinien im Bereich Sucht und Drogen/Aids
Mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2007 sind die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen für die Kommunalisierung der Förderung verbunden mit einer
Standardabsenkung und Flexibilisierung geschaffen. Dadurch werden das Förderverfahren
vereinfacht und die Handlungs-, Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten der
Kommunen erweitert.
Staatliches Prüfungswesen bei den nichtärztlichen Heilberufen
Die einschlägige Zuständigkeitsverordnung wird mit dem Ziel einer Konzentration der
Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren beim Landesprüfungsamt (LPA) geändert.
Zukünftig müssen nicht mehr 54 untere Gesundheitsbehörden, sondern nur noch
eine Behörde (LPA) das für die Prüfung notwendige Spezialwissen vorhalten. Dies
führt zur effizienteren Aufgabenwahrnehmung.
Arzneimittel/Medizinprodukte
Die VV zur Durchführung der Verwaltungsaufgaben auf pharmazeutischem Gebiet
werden mit dem Ziel der Reduzierung von Standards im Arzneimittelrecht (u.a. Verlängerung
der Inspektionsintervalle für Apotheken, Konzentrierung der Überwachung
der klinischen Prüfungen bei Ärzt/innen bei den Kommunen auf einen oder zwei
Standorte) überarbeitet.
Im Bereich Medizinprodukterecht wird derzeit ein Pilotprojekt mit der Zahnärztekammer
Westfalen-Lippe zum Verzicht auf überflüssige Bürokratie bei der Überwachung
der Medizinproduktebetreiberverordnung durchgeführt.
Bergmannsversorgungsschein
Entfrachtung der Regelungen zum Bergmannsversorgungsschein mit dem Ziel der
Effizienz und Effektivität der eingesetzten Personalmittel. Abschließende Gespräche
mit den Vertretern der Interessengruppen zur vorgesehen Verschlankung der Regelungen
stehen noch aus.
Arbeitsschutz
Optimierung der Geschäftsprozesse in den Dez. 55 und 57 der Bezirksregierungen
durch den Einsatz verschiedener Antrags- und Beratungsfachanwendungen wie z.B.
● Fachverfahren „Digiko“ zur Ausstellung von Werkstatt- und Unternehmenskarten
zur Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr.
● Vorgangsbearbeitungssystem AntON für Geschäftsprozesse mit typischen Antragsverfahren
● KomNet – Kompetenznetzwerke NRW – ist ein integriertes Service- und Wissens-
126

managementsystem, mit dem für Wirtschaft und Bürger einheitliche Servicezugänge
kostengünstig geschaffen und betrieben werden können.
Ministerium für Schule und Weiterbildung
Über die Entbürokratisierung im Schulbereich ist die Landesregierung mit Kabinettvorlage
des MSW vom 22.06.2006 ausführlich unterrichtet worden. Nachstehend
wird deshalb nur eine stichwortartige Auflistung wiedergegeben:
Umgesetzte Entbürokratisierungsmaßnahmen seit Mitte 2005
� Vereinfachung und Herabsetzung der Vorgaben zur Schulprogrammarbeit (16.09.
2005).
� Vereinfachungen bei den zentralen Lernstandserhebungen in Klasse 9 (8) sowie
Klasse 4 (3) in den Grundschulen (17.09.2006).
� Wegfall der Regelungen des Erlasses "Förderung und sonderpädagogische Förderung"
(30.11.2005).
� Verzicht auf den Zustimmungsvorbehalt der abgebenden Schule / Schulaufsicht
bei den Laufbahnwechselverfahren für Lehrkräfte (29.12.2005).
� Die bisher notwendige Freigabeerklärung im allgemeinen Versetzungsverfahren
durch eine allgemeine Freigabe nach fünf Jahren nach dem ersten zulässigen
Versetzungsantrag wurde bereits ersetzt (28.11.2005).
� Reduzierung von schulaufsichtlichen Verfügungen durch die Schulämter und Bezirksregierung.
� Aussetzung des standardisierten Verfahrens zur Qualitätssicherung im Abitur
2006 (Runderlass von 15.02.2006).
� Verlagerung von Angeboten der Lehrerfort- und Weiterbildung in die schulinterne
Fortbildung (23.02.2006).
� Reduzierung der Schulmails des Ministeriums (Runderlass vom 03.04.2006).
� Aufhebung "Drittel-Erlass" (Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I vom 03.05.2006).
� Aufhebung Erlass Parallelarbeiten in den weiterführenden Schulen (08.05.2006).
Entbürokratisierungsmaßnahmen durch das neue Schulgesetz (ab 01.08 2006)
� Entlastungseffekte durch die " Eigenverantwortliche Schule".
� Übertragung der Zuständigkeit für Beurteilungen an die Schulleitungen für die an
ihrer Schule tätigen Lehrkräfte (bis zum ersten Beförderungsamt).
� Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen und Berufskollegs.
� Einführung einer Experimentierklausel in das Schulgesetz
� Einführung eines Anzeigeverfahrens - anstelle eines Genehmigungsverfahrens -
für den Besuch einer anerkannten ausländischen oder internationalen Schule (Erfüllung
der Schulpflicht).
� Vereinfachungen im Bereich der schulischen Ordnungsmaßnahmen.
� Erleichterungen bei der Zusammenlegung von Schulen (Bestimmungsverfahren).
� Umstellung auf das Modell "9 + 3" für die gymnasiale Oberstufe
127

� Berücksichtigung der Ergebnisse der Lernstandserhebungen bei der schulischen
Leistungsbeurteilung.
� Wegfall der Verpflichtung zur Durchführung von Elternsprechtagen. Den Schulen
wird künftig keine bestimmte Form der Elternberatung mehr verbindlich vorgeschrieben.
Ergänzend wird auf folgende Vorhaben und Sachstände verwiesen:
Aufgabenkritik: Institutionalisierte jährliche Bereinigung der Schulvorschriften
Projekt Eigenverantwortliche Schule und Deregulierung bestehender Vorschriften
und Erlasse
Über die im Sachstandsbericht aufgeführten einzelnen Deregulierungsmaßnahmen
hinausgehend wird der Weg zur Straffung und Entschlackung schulrechtlicher Vorschriften
zielgerecht weiter beschritten. Die kritische Prüfung schulrechtlicher Vorschriften
ist fest etabliert und im Sinne einer als Daueraufgabe verstandenen "Vorschriftenkritik"
losgelöst vom Einzelfall mit der jährlichen Bereinigung der BASS d.h.
der Sammlung der veröffentlichten schulrechtlichen Vorschriften auch fest institutionalisiert.
In einem gesonderten Projekt (Projekt Eigenverantwortliche Schule und Deregulierung
bestehender Vorschriften und Erlasse) sollen nunmehr zudem alle Erlasse
unter der Beachtung des Grundsatzes der eigenverantwortlichen Schule noch
einmal systematisch und nach noch genauer festzulegenden Kategorien auf etwaige
Deregulierungsansätze geprüft werden.
Weitere Flexibilisierung des Ausschreibungsverfahrens Lehrereinstellung Bereits
zum 01.02.2007 wurde den Schulen die Möglichkeit gegeben, die bisher an drei
bis fünf Tagen festgelegten Ausschreibungstermine innerhalb eines Zeitraums von
einem Monat eigenverantwortlich zu terminieren und durchzuführen. An einer weiteren
Flexibilisierung der Terminlage im Einstellungsverfahren wird zur Zeit gearbeitet.
Erhebung von statistischen Daten im Schulbereich
Bereits seit mehreren Jahren können die Daten aus Schulverwaltungsprogrammen
über eine offene Schnittstelle in das Erhebungsprogramm zur Schulstatistik importiert
werden Dies ermöglicht eine Befüllung der Erhebungsmasken "per Knopfdruck".
Gleichzeitig stellt das MSW allen Schulen kostenfrei die Schulverwaltungsprogramme
SchILD-NRW zur Schülerverwaltung und WinPlan zur Stundenplanerstellung zur
Verfügung. Weitere Prüfungen zur Statistik im Schulbereich dauern noch an.
Eigenverantwortliche Schule
Ein besonderer Schwerpunkt zur Entbürokratisierung im Schulbereich wird nach wie
vor im weiteren Ausbau der eigenverantwortlichen Schule und damit einhergehend in
einer veränderten Wahrnehmung der Schulaufsicht gesehen. Die Eröffnung von eigenverantwortlichen
Handlungsspielräumen für die Schulen und der Verzicht auf Detailregelungen
der Schulaufsicht wird in beiden Systemen auch zu Entlastungen führen.
128

Einführung einer Schulverwaltungsassistenz
Die entsprechenden Ansätze werden in einer eigenständigen Arbeitsgruppe des
MSW in mehreren Arbeitssträngen verfolgt. Ziel ist u.a. die konkrete Ausschärfung
eines Tätigkeitsprofils und eine Konzeption für den Einsatz von Schulverwaltungsassistenten.
Generell wird an den Einsatz von Beschäftigten des künftigen Personaleinsatzmanagements
(PEM) gedacht. Das MSW und das FM haben hierzu bereits
konkrete Gespräche aufgenommen und gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg
ein Pilotvorhaben mit 30 Stellen zur Erprobung des Einsatzes als Schulverwaltungsassistenz
an Schulen des Regierungsbezirks auf den Weg gebracht. Außerdem
sollen die Erfahrungen mit der Schulverwaltungsassistenz in Niedersachsen gemeinsam
ausgewertet werden.
Unverzichtbare Rahmenbedingungen aus Sicht des MSW für eine weitergehende
Übertragung in die Fläche sind im Übrigen - natürlich in Ansehung der zu erwartenden
Ergebnisse des Pilotvorhabens im Regierungsbezirk Arnsberg - gerade mit Blick
auf die Akzeptanz eine solchen Modells durch die Schulen u.a.:
▪ ein nachhaltiger dauerhaft angelegter Einsatz von Beschäftigten des PEM als
Schulverwaltungsassistenz an Schulen,
▪ die Freiwilligkeit der Teilnahme der Schulen an diesem "Programm",
▪ die klare und rechtlich tragfähige Absicherung des Einsatzes der Beschäftigten des
PEM als Schulverwaltungsassistenz sowie der Rahmenbedingungen dieses Einsatzes
etwa einer teilweisen Anrechnung auf Lehrerstunden der Schulen im Haushaltsgesetz
oder in einer sonstigen geeigneten gesetzlichen Regelung.
Auflösung der fünf Prüfungsämter für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter
unter Konzentration in einem Landesprüfungsamt
Im Bereich der strukturellen Maßnahmen ist schließlich die Neuorganisation des Landesprüfungsamts
für erste Staatsprüfungen für Lehrämter, d.h. die Zusammenfassung
der bisherigen fünf Prüfungsämter zu nennen, die zum 1. August 2006 umgesetzt
wurde. Die mit dieser Maßnahme verbundenen finanzwirtschaftlichen Einsparungen
d.h. kw-Stellungen wurden bereits erbracht.
Auflösung des Landesinstitut für Schule/Qualitätsagentur
Zum 1.1. 2007 wurde das Landesinstitut für Schule / Qualitätsagentur im Rahmen
des Behördenstrukturstraffungsgesetz aufgelöst und im wesentlichem mit seinem
Aufgaben- und Personalbestand in das MSW überführt. Teilaufgaben wurden an die
Bezirksregierunen Arnsberg und Düsseldorf verlagert. Die wesentlichen finanzwirtschaftlichen
Auswirkungen sind hier wie bei den anderen im Rahmen des Behördenstrukturstraffungsgesetzes
betroffenen Behörden in den Synergieeffekten aus der
Zusammenlegung im Querschnittsbereich (kw-Stellen) zu sehen, auch wenn diese
im Wesentlichen erst mit der Aufgabe des bisherigen Standorts des ehemaligen
Landesinstituts praktisch realisiert werden können.
129

Ministerium für Bauen und Verkehr
Änderung der Wohnraumförderbestimmungen
Änderung durch Runderlass vom 25.08.2005.
Durch die Änderung der Wohnraumförderbestimmungen wird die soziale Wohnraumförderung
stärker auf die Schaffung altengerechten Wohnraums ausgerichtet und ein
Beitrag zur Finanzierung wohnungswirtschaftlicher Maßnahmen bei der Umstrukturierung
hoch verdichteter Wohnsiedlungen der sechziger/siebziger Jahre geleistet.
Aufhebung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung
Da die Verordnung bis zum 31.12.2006 befristet ist und danach ausläuft, wird der
Forderung nach Aufhebung entsprochen. Durch den Auslauf der Verordnung werden
Zeit und Kosten sowohl beim Antragsteller als auch bei der Genehmigungsbehörde
eingespart.
Änderung des Fehlbelegungsrechts
Der Landtag NRW hat das Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsrechts am
17.05.2006 beschlossen. Die seit 1983 in NRW erhobene Ausgleichszahlung zum
Abbau von Fehlsubventionierungen im Wohnungswesen soll bis zum 31.12.2009
schrittweise abgebaut werden. Bewohnerstrukturen werden gestärkt, entgegenstehende
bürokratische Hemmnisse abgebaut.
Denkmalschutz- und Denkmalpflege
Vereinfachung des Verfahrens zur Benehmensherstellung nach § 21 Abs. 4 DSchG
NRW. Pauschale Benehmensherstellung für Standardfälle durch zeitlich befristete
Vereinbarung zwischen der Unteren Denkmalbehörde und dem Amt für Denkmalpflege.
Mit diesen Vereinbarungen wird für häufig wiederkehrende Standardangelegenheiten
die gegenseitige Abstimmung vereinbart. Auf dieser Grundlage dürfen die
Kommunen eigenständig entscheiden.
Straßenverkehrsrechtliche Genehmigungen
Handwerkerparkerlass
Überarbeitung mit dem Ziel der Ausweitung. Die Zahl der möglichen Nutzer soll deutlich
ausgeweitet werden.
Forcierung der e-Government-Idee VEMAGS für Schwertransporte
Zustimmung des Landes NRW zur Vereinbarung der Bundesländer. Das Genehmigungsverfahren
soll über ein bundeseinheitliches, internetgestütztes Verfahren abgewickelt
werden.
Hintergrundinformation des Projektentwicklers (Steria Mummert Consulting)
Eine Flut von 350.000 Anhörungsfällen zur Durchführung von Schwerlasttransporten auf deutschen
Straßen stapelt sich jedes Jahr im Posteingang der öffentlichen Verwaltung. Rund 1.000 Behörden
und 1.500 Antragsteller sind in Deutschland direkt oder indirekt an der Genehmigung beteiligt. Auf-
grund des hohen Abstimmungsbedarfs bleiben lange Bearbeitungszeiten nicht aus. Angesichts der
anziehenden Konjunktur und des verschärften Wettbewerbs wird eine ineffiziente Bürokratie jedoch
zu einem beachtlichen Standortnachteil. Das IT-Projekt VEMAGS vereinfacht den Bearbeitungspro-
130

zess im Schwerlastverkehr und trägt zu einem schnelleren Verfahrensablauf bei. Bereitstellung des
Systems zum 01.08.2007 geplant.
Übertragung der Befugnis der obersten Landesstraßenbaubehörde zur Planfeststellung
(§ 17 Abs. 1 FStrG) im Gebiet des Regierungsbezirks Detmold auf
die Bezirksregierung Detmold
Übertragen durch VO zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes vom
02.05.2006. Notwendige Vorortentscheidungen sind schneller realisierbar. Entlastung
der Ministerialverwaltung.
Folgende Regelungen befinden sich in der abschließenden Überprüfung mit dem Ziel
der Umsetzung:
§§ 25, 28 Straßen- und Wegegesetz NRW
Erleichterung der Erweiterung von Unternehmen mit Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen
durch die Verkürzung der Frist für die Zustimmung zu Baugenehmigungen
durch die Straßenbaubehörde von zwei auf einen Monat.
Erleichterte Ausschilderungsmöglichkeiten für Unternehmen an Landes- und Kreisstraßen.
Landesweite Umsetzung im Ersten Gesetz zum Bürokratieabbau geplant.
Durch diese Maßnahme wird die Genehmigungsdauer halbiert und die Änderung zur
Errichtung nichtamtlicher Hinweiszeichen wird erleichtert.
Straffung von Fördermöglichkeiten für den öffentlichen Personennahverkehr
(§§ 11, 14 Abs. 2 ÖPNVG NRW)
Landesweite Umsetzung im Ersten Gesetz zum Bürokratieabbau geplant. Die finanzielle
Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs wird hierdurch vereinfacht.
Justizministerium
Gerichtsvollzieherwesen
Seit 2003 haben zwei Bund-Länder-Arbeitsgruppen strukturelle und gesetzgeberische
Möglichkeiten zur Lösung von Problemen in der Zwangsvollstreckung geprüft.
Die Arbeitsgruppe "Organisation/Privatisierung" hat sich danach für das Reformmodell
der Beleihung ausgesprochen. Die erarbeiteten Vorschläge für
▪ eine Änderung des Grundgesetzes,
▪ ein Gerichtsvollziehergesetz,
▪ eine Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts
wurden von der Justizministerkonferenz am 30. November 2006 zustimmend zur
Kenntnis genommen mit dem Ziel, ein förmliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Inzwischen haben die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-
Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern den Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes und den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des
Gerichtsvollzieherwesens mit dem Ziel der Privatisierung der Gerichtsvollzieherinnen
und Gerichtsvollzieher beim Bundesrat eingebracht.
131

Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens erscheint allerdings ungewiss. Nach
den bisherigen Äußerungen soll die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen
Bundestages vor allem zu der zwingend erforderlichen Grundgesetzänderung nicht
bereit sein. Nachdem sich in den letzten Jahren der Fokus allein auf die Privatisierung
der Gerichtsvollzieher gerichtet hatte, haben die Landesjustizverwaltungen auf
der oben angesprochenen Justizministerkonferenz vereinbart, unter der Federführung
der Landesjustizverwaltung Berlin parallel auch Ansätze zur Effizienzsteigerung
im bestehenden Gerichtsvollziehersystem zu prüfen. Auch daran wird sich NRW
beteiligen. Berlin hat signalisiert, alle Länder in der ersten Jahreshälfte 2007 zu einer
entsprechenden Erörterung einzuladen.
Förderung der konsensualen Streitbeilegung, wie z.B. Mediation
Im Rahmen des Justizmodells OWL wird prozessbegleitende richterliche Mediation
im Bezirk des Landgerichts Paderborn seit 2005 und im Bezirk des Landgerichts
Detmold seit 2006 durchgeführt. Im Jahr 2006 hat auch die nordrhein-westfälische
Verwaltungsgerichtsbarkeit die richterliche Mediation am Oberverwaltungsgericht in
Münster und an den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen eingeführt.
Zum Ende des Jahres 2006 ließen sich 32 weitere Richter als Mediatoren fortbilden,
so dass mittlerweile insgesamt 61 Richter die Mediatorenausbildung abgeschlossen
haben. Bislang sind über 650 Mediationsverfahren durchgeführt worden; die Erfolgsquote
beträgt etwa 75 %.
Diese Arbeit ist nunmehr prämiert worden. Am 13. November 2006 haben die Artus
AG, eine Versicherungsmaklergesellschaft, und das Wirtschaftsmagazin "impulse"
zum ersten Mal den mit 30.000 Euro dotierten "Artus-Preis" für Entbürokratisierung in
Berlin vergeben. Die Jury unter Vorsitz des Ministerpräsident Althaus aus Thüringen
hat dem Justizmodell in OWL den mit 10.000 Euro dotierten zweiten Platz zuerkannt
und dabei die schnellen Erfolge bei dem Abbau von Bürokratisierung gewürdigt.
Am 17./18.11.2006 fand in der Justizakademie in Recklinghausen ein erster länderübergreifender
Erfahrungsaustausch für richterliche Mediatoren statt. Dabei wurde
der Stand der Mediationsprojekte und der Mediationspraxis bundesweit vorgestellt.
Seit Februar 2007 wird bei dem Amtsgericht und Landgericht in Köln ein Projekt zur
prozessbegleitenden anwaltlichen Mediation durchgeführt. Als Mediatoren stehen
Rechtsanwälte zur Verfügung, die eine entsprechende Zusatzausbildung absolviert
haben und auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert sind. Während der einjährigen
Laufzeit des Projekts entstehen für die Parteien, die eine anwaltliche Mediation in
Anspruch nehmen, keine zusätzlichen Kosten. Die Mediatoren werden aus den Mitteln
eines Fonds bezahlt, der eigens für das Projekt eingerichtet wurde.
132

Ausbau des Einsatzes der Informationstechnik
Der Ausbau des Einsatzes der Informationstechnik durch zeitnahe Umsetzung von
E-Government-Projekten, insbesondere mit dem Ziel eines strukturierten Datenaustauschs,
schreitet planmäßig voran. Die rechtsverbindliche Kommunikation stützt
sich jeweils auf den Einsatz des auf der Basis des OSCI-Standards entwickelten
EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach). Ferner wird in allen genannten
Projekten der bundesweite Standard XJustiz genutzt. Das Gesamtvorhaben
umfasst folgende Projekte:
Elektronischer Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Im Vorhaben wird die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit Fachverfahrensintegration
zwischen den Verwaltungsgerichten (Fachverfahren VG/FG) und -
insbesondere - mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) realisiert.
Status: teilweise realisiert (OVG und VG Minden)
Versorgungsausgleich online
Das Vorhaben hat den rechtsverbindlichen Datenaustausch zwischen den Familiengerichten
und Rentenversicherungsträgern zur Beschleunigung von Scheidungsverfahren
zum Inhalt. Status: Konzeptphase
Grundbuchanträge online
Das Vorhaben soll die rechtsverbindliche Antragstellung insbesondere der Notare bei
den Grundbuchämtern ermöglichen. Status: Konzeptphase; Gesetzesänderung und
Abstimmung mit anderen Ländern erforderlich
Betreuervergütung online
Der im Projekt zu entwickelnde Dienst soll die Beantragung und Festsetzung der Betreuervergütung
ermöglichen. Er beinhaltet Erfassung und Prüfung der Betreuervergütungen.
Status: Pilotphase (AG Hamm, AG Duisburg, AG Krefeld, AG Blomberg,
AG Lemgo, AG Bergheim, AG Siegburg)
Elektronischer Rechtsverkehr bei den Zivilgerichten
Der Service ermöglicht die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit
Fachverfahrensintegration zwischen Rechtsanwälten und Zivilgerichten (Fachverfahren
JUDICA) im Falle der Klageerhebung, im Laufe des Zivilprozesses und im Kostenfestsetzungsverfahren
(Unterstützung der Initiative der Gemeinsamen Kommission
des EDV-Gerichtstags e.V.). Status: Konzeptphase
Online-Überführung von Mahnsachen in das streitige Verfahren
Im Projekt wird die elektronische Datenübermittlung von den zentralen Mahngerichten
(automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren) zu den Gerichten der ordentlichen
Gerichtsbarkeit (Fachverfahren JUDICA) aufgebaut. Status: Konzeptphase
Elektronischer Rechtsverkehr bei den Registergerichten
Das Projekt hat die Realisierung der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation
insbesondere der Notare mit den Registergerichten (Fachverfahren Re-
133

gisSTAR); dabei erfolgt eine Integration in das Fachverfahren. Status: realisiert zum
01.01.2007 für externe Einreichung; Rücksendung ab Mitte 2007
Elektronischer Rechtsverkehr in Betreuungssachen
Das Projekt umfasst die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen
den Betreuungsabteilungen der Gerichte (Fachverfahren BetreuTEX) und den
Betreuungsbehörden, Rechtsanwälten und Leitern entsprechender Einrichtungen
(insbesondere Altenheimen und Krankenhäusern). Eine Integration in das Fachverfahren
ist geplant. Status: Konzeptphase
Elektronischer Rechtsverkehr in der Finanzgerichtsbarkeit
Das Vorhaben umfasst die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit
Fachverfahrensintegration zwischen den Finanzgerichten des Landes (Fachverfahren
VG/FG), den Behörden der Finanzverwaltung und dem Bundesfinanzhof.
Status: Konzeptphase, noch Abstimmungen mit dem Finanzministerium zur EGVP-
Nutzung erforderlich.
OWi-Maut Direkt
Es soll eine rechtsverbindliche elektronische Datenübermittlung in Ordnungswidrigkeitssachen
betreffend Lkw-Maut zwischen dem Bundesamt für Güterverkehr, der
Staatsanwaltschaft Köln (Fachverfahren MESTA) und dem Amtsgericht Köln (Fachverfahren
JUDICA) realisiert werden. Status: Pilotphase
Elektronische Anklageerhebung
Im Rahmen dieses Vorhabens wird die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation
mit Fachverfahrensintegration zwischen den Staatsanwaltschaften (Fachverfahren
MESTA) und den Gerichten (Fachverfahren JUDICA) - insbesondere die Anklageerhebung
- realisiert. Status: Konzeptphase
Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration
Förderprogrammcontrolling
Das Verfahren des Förderprogrammcontrollings im MGFFI ist im vergangenen Jahr
inhaltlich und technisch modifiziert worden, z. B. werden Verfahren zusammengefasst.
Um die Einrichtungen und Beratungsstellen bei der Bereitstellung der Controllingdaten
zu entlasten, wurde im Februar 2007 ein erstes webbasiertes Erhebungsverfahren
in Betrieb genommen. Zielsetzung ist, möglichst für alle Förderprogramme
ein webbasiertes Erhebungsverfahren einzuführen. Außerdem wird angestrebt, die
unterschiedliche Berichtspflicht der Einrichtungen und Beratungsstellen gegenüber
den Trägern, den Spitzenverbänden, den Kommunen, dem Land und dem Bund zu
vereinheitlichen, damit das Führen mehrer Statistiken nebeneinander weitestgehend
entfällt.
Vereinfachung von Erstattungen des Landes
Stand der Umsetzung: Vorbereitung einer grundlegenden Reform des GTK zum Kindergartenjahr
2007/2008. Umstellung auf eine Pro-Kind-Pauschale.
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Weiterer Zeitplan: Abschluss der Reform des GTK voraussichtlich in 2007.
Reform der Verfahren bei der Unterbringung von Aussiedlern durch die Landesstelle
Unna - Massen (LUM)
Die Direktzuweisung von Spätaussiedlern in den Wohnungsmarkt ohne vorläufige
Unterbringung in Übergangsheimen wird bereits selektiv von der LUM durchgeführt.
In den Kommunen erfolgt bereits eine Anpassung der Platzkapazitäten in Übergangsheimen
an den geänderten Bedarf durch Abbau.
In 2007 wird im Rahmen der Berichtspflicht zum Landesaufnahmegesetz auch eine
Evaluierung der Unterbringungssituation in kommunalen Übergangsheimen durchgeführt.
Die sich daraus ergebenden relevanten Ergebnisse werden in die weitergehenden
konzeptionellen Überlegungen einbezogen.
Die Landesregierung hat dem Vorschlag des MGFFI (Kabinettvorlage vom
19.01.2007) zugestimmt, die Landesstelle Unna-Massen spätestens zum 01.01.2008
als neues Dezernat "Kompetenzzentrum für Integration" in die Bezirksregierung
Arnsberg einzugliedern.
Elektronische Behördendienste
Das Informationsangebot zu den Politikfeldern des MGFFI wurde ausgebaut und im
Interesse einer besseren Orientierung der Nutzerinnen und Nutzer optisch harmonisiert.
Das Dienstleistungsangebot der Landeszentrale für politische Bildung verfügt
zwischenzeitlich über ein transaktionsorientiertes E-government Verfahren zur Bestellung
von Printmedien.
Bürgerschaftliches Engagement
Eine Versicherung für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in den bereichen
Unfall- und Haftpflichtschutz wird angeboten. Ein Landesnachweis NRW, der
die fachliche und soziale Kompetenz der Ehrenamtlichen belegt, ist bei der Freien
Wohlfahrtspflege und anderen großen und kleinen Verbänden und Initiativen einschließlich
der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände eingeführt. Das Projekt ist abgeschlossen,
vereinfachter Versicherungsschutz und Nachweis ehrenamtlichen Engagements
sind eingeführt.
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft im
Hinblick auf Vereinfachungsmöglichkeiten und Abbau von hemmenden Regelungen
Es wurde eine Arbeitsgruppe des MUNLV mit dem Rheinischen und dem Westfälisch-Lippischen–Landwirtschaftsverband
für eine leistungsfähige und nachhaltige
Land- und Ernährungswirtschaft gebildet.
Der Themenkatalog umfasst in seiner Ausgangsfassung ca. 70 Vorschläge bzw. Forderungen,
die aber durch neue (aktuelle) Vorschläge von Seiten der Verbände von
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Zeit zu Zeit erweitert werden. Die Themenbreite ist sehr groß. Als besondere
Schwerpunkte sind hervorzuheben:
• NRW-Programm Ländlicher Raum
• Immissionsschutz
• Tierschutz
• Landeswassergesetz/Wasserrahmenrichtlinie
• Naturschutz/Landschaftsgesetz
Die zwischen den Präsidenten der Landwirtschaftsverbände und dem Minister bereits
im Juli 2005 vereinbarte enge und erfolgreiche Kooperation für bessere Entwicklungschancen
für die Landwirtschaft und den Agrarstandort Nordrhein-Westfalen
(ELAN) war erfolgreich und wird fortgesetzt. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe unter
Leitung des Staatssekretärs wurden und werden alle wichtigen agrarbezogenen
Fragen intensiv erörtert und Vorschläge erarbeitet, die dazu beitragen, rechtliche
Regelungen zu vereinfachen. Dabei gilt: EU-Recht wird grundsätzlich 1 : 1 übernommen
und es wird möglichst nach dem Kooperationsprinzip verfahren und nur soviel
ordnungsrechtlich geregelt, wie nötig. MUNLV geht es darum, die berechtigten
Belange von Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz mit den wirtschaftlichen Interessen
der Landnutzer in Einklang zu bringen. Dies ist in den vergangenen anderthalb
Jahren mit vielen Initiativen gut gelungen. Der Minister und die Präsidenten der
Landwirtschaftsverbände haben am 8. August 2006 eine erste Bilanz der Arbeit gezogen
und die Ergebnisse durch die gemeinsame Erklärung „Wettbewerbfähigkeit
und Umweltleistungen der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft stärken“ veröffentlicht.
Im Einzelnen sind folgende Aktivitäten erfolgreich auf den Weg gebracht worden:
Maßnahmen auf Landesebene
▪ Aufhebung des NRW-Schweinehaltungserlasses und damit Beendigung des NRW-
Sonderwegs
▪ Zulassung der Unterflurlagerung von Gülle im Rahmen der TA Luft als Stand der
Technik
▪ Anerkennung von Strohhäcksel zur Abdeckung von Güllebehältern zur Reduzierung
der Geruchsemissionen
▪ Erlaubnis der Verbrennung von Energiegetreide in Kleinfeuerungsanlagen
▪ Optimierung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im novellierten Land schaftsgesetz
zur Reduzierung des Flächenverbrauchs
▪ Neukonzeption des NRW-Programms ‚Ländlicher Raum’
Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene
▪ Initiative zur Novellierung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung im Bereich
Schweine und Legehennen zur Angleichung des deutschen Rechts an EU-Recht
▪ Initiative zur Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Erleichterung
der Genehmigungsverfahren beim Bau neuer Ställe
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▪ Aktivitäten zur Erhaltung der Umsatzsteuerpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft
▪ Erfolgreiche Berücksichtigung der NRW-Interessen bei der Novellierung und Umsetzung
der Zuckermarktordnung
▪ Initiative zur stärkeren Etablierung von Impfstrategien im europäischen Tierseuchenrecht
zur Reduzierung des wirtschaftlichen Schadens
▪ Konzeptionelle Mitwirkung und Unterstützung des Aktionsplans von Bundeslandwirtschaftsminister
Horst Seehofer zur Verringerung bürokratischer Hemmnisse
Hinweis:
Die Arbeiten der Arbeitsgruppe korrespondieren mit folgenden Teilprojekten des
MUNLV und haben diese mit vorbereitet:
• Teilprojekt 1: Vereinfachung verschiedener Förderrichtlinien im Rahmen des
NRW-Programms ‚Ländlicher Raum’
• Teilprojekt 2: Zusammenlegung von EG-Zahlstellen
• Teilprojekt 3: Novellierung des Landschaftsgesetzes
• Teilprojekt 9: Bundesratsinitiative „Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung
von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“
Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit zwischenzeitlich fortgesetzt. In der zweiten Jahreshälfte
standen wichtige umweltbezogene Rechtsetzungsvorhaben der EU und des
Bundes, die starke Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben, auf der Tagesordnung.
Insbesondere ging es dabei um die Weiterentwicklung des nationalen Dünge-
und Abfallrechts sowie des europäischen Pflanzen- und Bodenschutzrechts. Die Arbeitsgruppe
hat Positionen erarbeitet, die die berechtigten Belange von Umwelt-,
Tier- und Verbraucherschutz mit den wirtschaftlichen Interessen der Landnutzer in
Einklang zu bringen. Diese Positionen sind in die entsprechenden nationalen und
europäischen Stellen eingespeist worden bzw. werden dort weiterhin vertreten.
In 2007 wird die EU-Agrarpolitik im Focus der Arbeitsgruppe stehen. Es gilt, die Position
der Landesregierung für den 2008 anstehenden sogenannten „Gesundheitscheck“
der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 vorzubereiten u. a. geht
es um Vereinfachung bei den Direktzahlungen und Cross Compliance, aber auch um
die Abschaffung der Flächenstilllegung und Weichenstellungen für das Auslaufen der
Milchquotenregelung.
Politische Lenkungsgruppe (Ltg. BM Seehofer) „Stärkung des Agrarstandortes
Deutschland durch Innovationsförderung und Bürokratieabbau“
Unter Vorsitz von BM Seehofer wurde eine Arbeitsgruppe von BMELV und den Ländern
BW, BY, MV, NI, NW, ST, SH sowie den Landwirtschaftsprecherinnen und
Sprechern der Berliner Regierungsfraktionen gebildet.
Themen: Es soll eine nach Prioritäten gegliederte systematisierte Übersicht über bereits
vorliegende Vereinfachungsvorschläge – insbesondere des Bundesrates und
der AMK – erstellt werden, ebenso eine Übersicht aller Fälle, in denen in den vergangenen
15 Jahren bei der Umsetzung von EU-Recht über 1 : 1 hinausgegangen
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wurde. Ferner sollen alle Statistik-, Informations- und Aufzeichnungspflichten für
landwirtschaftliche Betriebe aufgelistet werden.
Stand der Umsetzung und weiterer Zeitplan:
Die politische Lenkungsgruppe hat sich am 27.01.2006 konstituiert und Arbeitsstruktur
und Zeitplan festgelegt. Neben der Lenkungsgruppe wurde eine Arbeitsgruppe
gebildet. Die Arbeitsgruppe hat in 2006 die vorliegenden Vorschläge und weitere neu
eingerichtete Vorschläge systematisiert und eine 1. Prioritätenliste erarbeitet. Diese
wurde auf Ministerebene am 23.06.06 als „Aktionsplan zur Verringerung bürokratischer
Hemmnisse in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft“ verabschiedet. Er
enthält insgesamt 28 konkrete Vorschläge. In der Regel handelt es sich um auf Bundes-
bzw. EU-Ebene festgelegte Sachverhalte. Für die Realisierung der Vorschläge
wurden zahlreiche nationale Rechtsänderungen seitens BMELV eingeleitet bzw. Vorschläge
auf EU-Ebene in die Meinungsbildung eingebracht.
Es wird zurzeit eine weitere Vorhabenliste vorbereitet, über die in der letzten Arbeitsgruppensitzung
am 12.02.2007 weitgehend Konsens erzielt wurde. Sie wird jetzt BM
Seehofer zur Abklärung des Vorgehens in der Lenkungsgruppe auf Ministerebene
vorgelegt.
Für die Bearbeitung des Aspektes 1:1 Umsetzung von EU-Recht wurde verabredet,
dass eine Übersicht über alle Fälle, wo in den vergangenen 15 Jahren bei der Umsetzung
von EU-Recht über 1:1 hinausgegangen wurde, erstellt wird. Für diese Liste
erstellt das BMELV zurzeit einen 1. Vorschlag.
Bundesratsinitiative des Landes NRW zur „Reduzierung und Beschleunigung
von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“; BR-Drs. 819/05
Themen: Die NRW-Initiative sieht eine deutliche Reduzierung der materiellen und
verfahrensrechtlichen Anforderungen im Bereich der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen
Anlagen vor. Im Sinne einer Reduzierung und Beschleunigung
immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und gleichzeitig einer
spürbaren materiellen Entlastung der Anlagenbetreiber wird eine Änderung der Regelungen
zum Erörterungstermin und des Anlagenkatalogs der 4. BImSchV vorgeschlagen.
Mit dem Gesetzentwurf wird den Interessen der gewerblichen Wirtschaft
sowie der Landwirtschaft in besonderem Maße Rechnung getragen. Der Entwurf
stellt jedoch auch sicher, dass die Interessen des Umweltschutzes und der Bürgerinnen
und Bürger hinreichend berücksichtigt werden.
Weiterer Zeitplan: Der Bundesrat hat die Einbringung des Gesetzentwurfs in den
Deutschen Bundestag am 10.03.2006 beschlossen.
Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW
Im Rahmen des Dialogs wurde eine Vereinbarung zur Behandlung von Hüttensand,
Hochofenstückschlacke und LD-Schlacke getroffen, durch die komplizierte Erlasse
verhindert wurden. Des Weiteren wurde eine Clearingstelle eingerichtet, die die Möglichkeit
bietet, Probleme bei der Anwendung des Umweltrechts ohne verwaltungsrechtliche
Streitverfahren zu lösen.
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