SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Ab der Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes gilt diese Ausnahme nicht mehr, sodass auf den Bedarf des das Kind betreuenden Elternteils eigentlich überschüssigesEinkommen bzw. nicht geschontes Vermögen seiner Eltern anzurechnen ist.Aber:Wie bereits weiter oben beschrieben – unter „ zu 4. - Besonderheiten bei derZuordnung von Kindern zur Bedarfsgemeinschaft“ – gehört nach den FachlichenHinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7, Stand 21.05.2012, Rn. 7.20 ff., einunter 25-jähriges Kind nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern, wenn eserwerbsfähig ist und selbst ein Kind hat, unabhängig von dessen Alter, in diesem Fallbildet es mit seinem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft.98Für besonders Wissbegierige...Exkurs: Zur besonderen Thematik StiefelternunterhaltMit der Formulierung in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II: „Bei unverheirateten Kindern, die mitihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihrenLebensunterhalt nicht aus eigenen Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auchdas Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen inBedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen“, sindin die Einsatzgemeinschaft also auch Stiefeltern, Lebenspartner und sonstige Partner inBezug auf die Kinder des jeweiligen Ehepartners, Lebenspartners oder sonstigen Partnerseinbezogen.Gegen eine volle Einkommensberücksichtigung sprachen sich mehrere Sozialgerichte undLandessozialgerichte aus. Die Hauptargumentation:Quelle: VG Bremen vom 17.12.2007 – S 3 V 3461/07 und SG Berlin vom 08.01.2007 – S103 AS 10869/06 ER1. Verletzung des Gebots zur Sicherung des Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG inVerbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20Der Staat ist verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für einmenschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern. DieRegelung hat allein die schematische Anrechnung von Einkommen zur Verfügung ohnedarauf Rücksicht zu nehmen, ob das Existenzminimum des jeweiligen Kindes tatsächlichdurch den Zufluss gesichert ist. Wird dem Kind die Versorgung vermeidet, hat es keinerleiMöglichkeit, zu einer tatsächlichen Deckung seines Bedarfs zu gelangen.