SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

97Achtung:Aus dem Vorherstehenden ergibt sich, dass es wichtig ist, darauf zu achten, dass ein eigenerLeistungsantrag gestellt wird• von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern, wenn sie das 25. Lebensjahrvollenden und• Kindern jeglichen Alters, die mit den Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, aberselbst ein Kind bekommenDenn:Aus der Praxis:In mehreren Fällen habe ich erlebt, dass die Leistungen bei den oben genanntenFallgestaltungen vom Jobcenter für die Kinder einfach eingestellt wurden, ohne dass darübereine Mitteilung erfolgte bzw. ein Hinweis gegeben wurde, dass nun ein eigener Antrag zustellen sei. In zwei Fällen, bei denen eine Direktüberweisung der Miete an den Vermieterstattfand, wurden als Folge die Mieten nur noch unvollständig überwiesen. Erst als dieWohnungsbaugesellschaft auf Grund der entstandenen Mietrückstände eine fristloseKündigung der Wohnung aussprach, fiel es den Familien auf.7.1.2 Rechtsfolgen bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft:1) Einkommen und Vermögen werden berücksichtigt- im Verhältnis zwischen Partnern, wenn ein Partner bedürftig ist und- im Verhältnis von Eltern oder Elternteilen und deren in der Bedarfsgemeinschaftlebenden Partnern zu ihren noch nicht 25 Jahre alten, unverheirateten Kindern,wenn diese bedürftig sind - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II – aber nicht umgekehrt imVerhältnis der Kinder zu Eltern / Elternteilen / Partnern.→ In diesem Zusammenhang wird die Bedarfsgemeinschaft zu einerEinsatzgemeinschaft, wie es bereits in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG der Fall war.• Ausnahme von der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung gilt bei einemKind, das schwanger ist oder sein leibliches Kind bis zur Vollendung des 6.Lebensjahres betreut - § 9 Abs. 3 SGB IINach der Gesetzesbegründung BT-Dr. 15/1516, 53 dient diese Einschränkung demSchutz des ungeborenen Lebens. Sie soll sicherstellen, dass schwangere Kinder nichtwegen des ansonsten üblichen Einsatzes des Elterneinkommens für die in derBedarfsgemeinschaft lebenden Kinder zu einem Schwangerschaftsabbruch veranlasstwerden. Eine vergleichbare Regelung gab es bereits im § 11 Abs. 1 Satz 2 zweiter HSBSHG (Bundessozialhilfegesetz).