SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Der Ablehnungsbescheid der Arbeitsagentur für das Arbeitslosengeld ist ein Verwaltungsakt.Ein Verwaltungsakt wird bestandskräftig, wenn er nicht mehr mit einem Rechtsbehelfangefochten werden kann, also nach einem Monat, das war hier also am 20. November.Herr A. könnte also bis zum 20. Dezember* den Antrag auf Arbeitslosengeld II beimJobcenter nachholen, damit § 40 Abs. 5 SGB II i.V.m. § 28 SGB X greifen würde. Da er dies am10. Dezember getan hat, gilt sein Antrag beim Jobcenter als am 16. September gestellt undwirkt über § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den 01. September zurück.* Durch die Formulierung „unverzüglich“ ist es nicht eindeutig, bis wann der Antrag gestelltwerden muss. Conradis in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 40, Rn. 37, geht davon aus, dass dieAntragstellung innerhalb eines Monats nach Bestandskraft der Ablehnung der ursprünglichbeantragten Leistung noch rechtzeitig sein müsste, da die gesetzliche Regelung derÜberlegungszeit für Rechtsbehelfe gegen Bescheide ein Monat beträgt. Dieser Auffassungwird mit dem dargestellten Beispiel gefolgt.93/ Die Auffassung von Conradis ist mir sympathisch, aber ob es alle Gerichte sosehen, ist fraglich. So müssen sich nach § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB III Personen, die Kenntnis vonder Beendigung ihres Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erhalten, wenn zwischen dieserKenntnis und der Beendigung weniger als drei Monate liegen, innerhalb von drei Tagen beider Arbeitsagentur melden. Auch das könnte als „unverzüglich“ angesehen werden.6.5.4 Bewilligung der LeistungenNach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sollen die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt undmonatlich im Voraus erbracht werden.Nach Satz 5 kann der Bewilligungszeitraum auf bis zu zwölf Monate beiLeistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse indiesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.