SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

92Achtung!Bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gilt diese Vertretung der Bedarfsgemeinschaftnicht. Der entsprechende Bescheid ist hier an die Person zu richten, von der Leistungenzurückgefordert werden.6.5.3 Beginn der LeistungenLeistungen werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht - § 37 Abs. 2 Satz 1 SGBII. Aber: Nach Satz 2 wirkt der Antrag auf den Ersten des Monats zurück.Eine Ausnahme gibt es seit 01.08.2013 für Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II (kulturelleTeilhabe für unter 18-Jährige): Der Antrag wirkt, wenn daneben andere Leistungen zurSicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellenBewilligungszeitraums zurück - § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II.§ 40 Abs. 5 SGB II regelt die Fälle i.V.m. § 28 SGB X, wenn ein Leistungsberechtigter zunächstvon der Stellung eines Antrages auf Leistungen nach dem SGB II abgesehen hat, weil er beieinem anderen Leistungsträger einen Anspruch auf andere Sozialleistungen geltend gemachthat, diese ihm aber versagt wurden oder nun zu erstatten sind.Diese Konstellation ist in § 28 SGB X so geregelt, dass der nachgeholte Antrag auf die ersteLeistung bis zu einem Jahr zurückwirkt, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablaufdes Monats gestellt wird, in dem die Ablehnung (oder Erstattung) der anderen Leistungbindend geworden ist. Nach § 40 Abs. 5 SGB II ist § 28 SGB X mit der Maßgabe anzuwenden,dass der Antrag unverzüglich* nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oderErstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist. Die Frist wurde alsostark verkürzt.Beispiel:Nachdem Herr A. seine jahrelange selbständige Tätigkeit wegen schlechter Auftragslageaufgegeben hat, findet er bei der Firma X eine Anstellung. Leider gerät auch diewirtschaftliche Lage der Firma in eine Schieflage. Darum wird Herr A. nach 10 Monaten ausbetrieblichen Gründen von seiner Firma zum 15. September gekündigt. Am 16. Septembergeht er zur Arbeitsagentur, meldet sich arbeitslos und beantragt Arbeitslosengeld. Am 20.Oktober erhält er den Bescheid von der Arbeitsagentur, dass er wegen fehlenderAnwartschaftszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Er hat in der maßgeblichenRahmenfrist nach § 143 SGB III (2 Jahre) nur 10 Monate in einemVersicherungspflichtverhältnis gestanden. Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld wärennach § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III aber wenigstens 12 Monate notwendig. Aus seinervorhergehenden selbständigen Beschäftigung kann Herr A. keine Ansprüche ableiten, da ernicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, der freiwilligenArbeitslosenversicherung für Selbstständige („Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“nach § 28a SGB III) beizutreten.Herr A. lebt zunächst von seinen Ersparnissen. Da nun aber die Feiertage vor der Tür stehen,die Ersparnisse merklich geschrumpft sind und eine neue Arbeit auch nicht in Sicht ist, gehter am 10. Dezember zum Jobcenter und stellt einen Antrag auf Arbeitslosengeld II.