SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

91Tipp für die Praxis an dieser Stelle, in der ich schon so einiges erlebt habe...:Es kommt immer wieder vor, dass Klienten mir berichten, dass sie einen Antrag beimJobcenter stellen wollten, am Empfang ihnen aber gesagt wurde, dass sie sowieso keinenAnspruch auf die gewünschten Leistungen haben würden bzw. es solche gar nicht gäbe.Darum noch einmal ganz deutlich: Anträge immer schriftlich stellen und einen schriftlichenBescheid verlangen. Wenn man eine Ablehnung „in den Händen“ hält, kann man in Ruheprüfen, ob es Sinn macht, Rechtsbehelfe einzulegen. Auch stimmen oft die ersten Auskünftein den Empfangszonen gar nicht.Grundsätzlich empfehle ich, sich immer eine Bestätigung über eine Vorsprache geben zulassen und wenn Dokumente, Unterlagen oder Antragsformulare abgeben werden, auchdarüber eine Empfangsbestätigung zu verlangen. Wenn dann etwas wegkommt, sind dieBetroffenen wenigstens auf der sicheren Seite, und es kann ihnen z. B. keine fehlendeMitwirkung vorgeworfen werden. Die Unterlagen sollten auch immer mit der Nummer derBedarfsgemeinschaft gekennzeichnet werden, ich mache das inzwischen auf jedemPapierblatt.Dieser Tipp gilt natürlich nicht nur für das Jobcenter!6.5.2 Antragsberechtigung:Ein vollständiges Novum, das mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchendeverbunden ist, ist die Bevollmächtigungsvermutung in § 38 SGB II mit der Überschrift:„Vertretung der Bedarfsgemeinschaft“. Danach wird – soweit Anhaltspunkte nichtentgegenstehen – vermutet, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist,Leistungen nach dem SGB II auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebendenPersonen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähigeLeistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunstendesjenigen, der die Leistungen beantragt.Aber:Eine Selbstverständlichkeit ist, dass jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft berechtigt ist,für sich selbst Leistungen zu beantragen und dass Eltern oder Elternteile als gesetzlicheVertreter Leistungen für ihre minderjährigen Kinder, soweit bei diesen sozialrechtlicheHandlungsfähigkeit nach § 36 SGB I – also ab vollendetem 15. Lebensjahr - noch nichtvorliegt, zu beantragen berechtigt sind.Wie im letzten Absatz schon erwähnt, können Anträge auf Sozialleistungen nach Vollendungdes 15. Lebensjahres gestellt werden - § 36 SGB I. In diesem Fall soll der gesetzlicheVertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen informiert werden,seine Zustimmung ist für den Leistungsanspruch nicht notwendig.