SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

90Tipp für die Praxis:Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, muss erreichbar sein und eine Anschrift haben,um die Post des Jobcenters empfangen zu können und der Vermittlung in Arbeit zurVerfügung zu stehen. Für Wohnungslose besteht daher oft bei Beratungsstellen fürWohnungslose die Möglichkeit, eine Erreichbarkeitsanschrift zu bekommen.6.5 DIE ANTRAGSTELLUNG6.5.1 AntragserfordernisDie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag erbracht - § 37Abs. 1 SGB II.Leistungen nach § 24 Abs. 1 (für einen im Einzelfall vom Regelbedarf zur Sicherung desLebensunterhalts umfassten und unabweisbaren Bedarf) und Abs. 3 SGB II (für die sogenannten einmaligen Bedarfe) und Leistungen nach § 28 Abs. 2 (für Klassenfahrten /Ausflüge), Abs. 4 (für Schülerbeförderung), Abs. 5 (für Lernförderung), Abs. 6 (fürgemeinschaftliche Mittagsverpflegung) und Abs. 7 SGB II (für Teilhabe am sozialen undkulturellen Leben) sind gesondert zu beantragen.Eine Weitergewährung von Leistungen nach Ende eines Bewilligungsabschnittes setzt einenneuen Antrag voraus, so auch BSG, Entscheidungen vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R undB 4 AS 29/10 R.Da das Gesetz keine Vorschriften über die Form des Antrags enthält, ist ein schriftlicherAntrag nicht erforderlich, der Antrag kann also auch z.B. mündlich gestellt werden.Antragsvordrucke haben lediglich den Sinn, dass der Leistungsträger über diesen Weg die fürdie Leistung oder deren Ablehnung maßgeblichen Tatsachen abfragt (Sachverhaltsermittlungnach § 20 SGB X) und Antragsteller auf diesem Wege ihrer Mitwirkungsobliegenheit (§ 60Abs. 1 Nr. 1, 3 SGB I) nachkommen.Der Antrag ist im „Jobcenter“ zu stellen. Nach § 6d SGB II tragen diesen Namen die für dieGrundsicherung für Arbeitsuche zuständigen Behörden – die gemeinsamen Einrichtungennach § 44b SGB II und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II.Wird der Antrag bei einem nicht zuständigen Leistungsträger oder bei einer Gemeindegestellt, ist für den Verfahrensgang § 16 Abs. 2 SGB I maßgeblich: der nicht zuständige Trägerhat den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger weiterzuleiten. Als Antragszeitpunktgilt der Eingang beim nicht zuständigen Träger.