SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Nachteile erkennt Geiger für eine nicht funktionierende Bedarfsgemeinschaft: „Die quotaleVerteilung kürzt den Leistungsanspruch des voll Leistungsberechtigen um Einkommensteileanderer BG-Mitglieder, ohne zu gewährleisten, dass innerhalb der BG ein entsprechenderEinkommensausgleich stattfindet.“ (Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 47)89Die Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft und deren rechtliche Folgen für dieEinkommens- und Vermögensberücksichtigung der Mitglieder untereinander ist imfolgenden Kapitel 7 dargestellt. Verwiesen sei auch auf das Kapitel 14 „DieEinkommensberücksichtigung“, vor allem in diesem Zusammenhang auf die Abschnitte14.5 „Berücksichtigung von Einkommen anderer Personen“, 14.6 „Besonderheiten beider Einkommensberücksichtigung von Kindern und 14.7 „Ein ausführliches Beispiel fürdie Berechnung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.6.4 ZUM GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTWas zählt als gewöhnlicher Aufenthalt?Nach der gesetzlichen Definition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichenAufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er andiesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.• Nach BVerwG ist ausreichend, dass man sich an dem Ort oder in dem Gebiet „bis aufweiteres“ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort seinenLebensmittelpunkt hat, so Schoch in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 36, Rn. 8.• Ein melderechtlicher Wohnsitz ist nicht erforderlich, ebenso wenig ein Wohnsitz imSinne von § 30 Abs. 2 Satz 1 SGB I; damit entfällt auch das Erfordernis einer festenWohnung oder Unterkunft. Auch Wohnungslosigkeit schließt damit nicht vonLeistungen des SGB II aus, so Schoch in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 36, Rn. 19.• Vom Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts wird abgesehen, wenn ein solchernicht feststellbar ist. In solchen Fällen wird für die örtliche Zuständigkeit der Trägerder Grundsicherung an den tatsächlichen Aufenthalt des erwerbsfähigenLeistungsberechtigten angeknüpft - § 36 Satz 4 SGB II.Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Träger der Grundsicherungsleistungensiehe unter Kapitel 3.