SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

88Argumente gegen die Verteilung nach der Bedarfsanteilmethode sind:• Auch für das SGB II muss der aus dem BSHG bekannte und anerkannteIndividualitätsgrundsatz gelten. Bedarf und Einkommen müssen also bei jedemeinzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenübergestellt werden. Das heißt,Einkommen mindert zuerst den eigenen Bedarf. Liegt bei einer Person einEinkommensüberschuss vor, dann dürfte nur dieser Überschuss im Verhältnis derHöhe des ungedeckten Bedarfs zum ungedeckten Gesamtbedarf der zurBedarfsgemeinschaft gehörenden Familienmitglieder aufgeteilt werden, nach dersogen. Proportionalmethode.• Nach der Berechnungsweise der Bundesagentur werden somit auch Personenhilfebedürftig gemacht, die selbst über ausreichend Einkommen verfügen. DerMensch ist aber nach grundsätzlichem Verständnis als einzelnes Rechtssubjektanzusehen. Damit muss auch jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen eigenenRechtsanspruch auf Leistungen haben, der sich vorrangig an der eigenenLeistungskraft und nachrangig an der Einstandspflicht anderer zu bemessen hat. DieVorgehensweise der Bundesagentur widerspricht damit dem Grundrecht auf Achtungund Schutz der Menschenwürde.• Eine Folge für die Betroffenen davon ist natürlich dann auch, dass diese Personen„dem Fordern“ unterliegen, auf Verlangen müssen sie zum Beispiel eineEingliederungsvereinbarung abschließen, Vermittlungen der Bundesagentur Folgeleisten...• Die Berechnungsweise der Bundesagentur ist auch komplizierter und wenigernachzuvollziehen. Damit verstößt sie im Ergebnis gegen das Bestimmtheitsgebot des§ 33 Abs. 1 SGB X.• Kievel führt des Weiteren an und weist es an Beispielen nach, dass durch dieBerechnungsweise der Bundesagentur eine Benachteiligung bei der Kostenverteilungder kommunalen Träger erfolgt, die Frage also auch eine politische Dimension hat.Das BSG hat sich in einem Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 8/06 R – zu der Problematikgeäußert und hält, obwohl es detailliert den auch für das SGB II geltendenIndividualitätsgrundsatz untermauert, an der sogen. Bedarfsanteilsgemeinschaft fest. In Nr.15 der Entscheidungsgründe kommt das Gericht zu dem Ergebnis, die Regelung in § 9 Abs. 2Satz 3 SGB II sei nicht verfassungswidrig mit der Kernbegründung, das über ausreichendeseigenes Einkommen verfügende Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bekomme ja noch etwasdazu.Geiger greift in seinem Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., S. 46, den Vorteil derRegelung für eine „funktionierende“ Bedarfsgemeinschaft auf: „Im Ergebnis erhalten die„wirklich“ hilfebedürftigen Mitglieder der BG keinen Cent weniger als bei der Anwendung dersozialhilferechtlichen Verteilungsregel: darüber hinaus sichert aber erst dieBruchteilsverteilung eventuelle Ansprüche auf Eingliederungsleistungen oder sonstige an denAlg II-Bezug geknüpfte Vorteile.“ So können die Betroffenen z.B. auch ein Sozialticketerhalten.