SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

87Für besonders Wissbegierige...Kleiner Exkurs:Zur Bedeutung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II mit dem Wortlaut: „Ist in einerBedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Mitteln und Kräften gedeckt,gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zumGesamtbedarf als hilfebedürftig, ...“Die Bundesagentur für Arbeit schließt aus diesem Satz auf eine horizontaleEinkommensverteilung, die dazu führt, dass in einer Bedarfsgemeinschaft auch diejenigePerson hilfebedürftig wird, die ihren eigenen Bedarf selbst decken kann:Beispiel:Familie A. besteht aus Herrn A., Frau A. und den 13 Jahre alten Zwillingen K 1 und K 2. Herr A.bezieht Arbeitslosengeld in Höhe von 760 Euro monatlich, Frau A. hat kein Einkommen,ebenso wenig die beiden zur Schule gehenden Kinder. Die angemessene Warmmiete beträgt600 Euro.Der individuelle Bedarf von Herrn und Frau A. beträgt jeweils 353 Euro plus anteiligeWarmmiete 150 Euro = 503 Euro.Der individuelle Bedarf der beiden Kinder beträgt jeweils 261 Euro plus anteilige Warmmiete150 Euro = 411 Euro.Das anzurechnende Einkommen von Herrn A. wird zunächst um die Versicherungspauschalebereinigt und beträgt so 730 Euro. Es übersteigt seinen Bedarf um 227 Euro, so dass erkeinen Leistungsanspruch hätte.→ Nach der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit erfolgt die Verteilung des Einkommensaber horizontal nach dem Bedarfsanteil aller Bedarfsgemeinschaftsmitglieder:Nach Vorabzug des Kindergeldes vom Bedarf der Kinder wird das bereinigte Arbeitslosengeldvon 730 Euro auf die vier Personen der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des individuellen,nicht gedeckten Bedarfs zum gesamten nicht gedeckten Bedarf verteilt und macht auf dieseWeise Herrn A. zum Bedürftigen sowie enthält den übrigen Familienmitgliedern Leistungen,die diese zur Existenzsicherung benötigen, vor. Außerdem unterliegt Herr A. damit auch „demFordern“, das heißt, es kann von ihm auch verlangt werden, sich um eine „ertragreichere“Arbeit zu bemühen, um die Hilfebedürftigkeit der gesamten Familie zu beseitigen oderwenigstens zu verringern.Diese Regelung ist von einigen Sozialrechtlern stark kritisiert worden, vgl. dazu z.B.ausführlich Kievel in Zeitschrift für Fürsorgewesen 2005, S. 217 ff., Labrenz in Zeitschrift fürFürsorgewesen 2008, S. 217 ff. und Rosenow in Die Sozialgerichtsbarkeit 2008, S. 282 ff. Einekritische Würdigung findet sich auch bei Schoch im LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 9, Rn. 41, dieebenfalls die Auffassung vertreten, dass die vertikale Berechnung eine sachgerechteAuslegung wäre.