SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen undVermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in der Bedarfsgemeinschaftlebenden Partners zu berücksichtigen - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II.Dies gilt aber nicht für ein Kind, das schwanger ist oder sein leibliches Kind bis zurVollendung des 6. Lebensjahres betreut - § 9 Abs. 3 SGB II. Nach derGesetzesbegründung BT-Drs. 15/1516, 53 dient diese Einschränkung dem Schutz desungeborenen Lebens. Sie soll sicherstellen, dass schwangere Kinder nicht wegen desansonsten üblichen Einsatzes des Elterneinkommens für die in derBedarfsgemeinschaft lebenden Kinder zu einem Schwangerschaftsabbruch veranlasstwerden. Eine vergleichbare Regelung gab es bereits im § 11 Abs. 1 Satz 2 2. HS BSHG.• Hilfebedürftig ist auch ein Kind in einer Bedarfsgemeinschaft, in der wegenangerechneten Einkommens kein weiteres Mitglied der Bedarfsgemeinschaftleistungsberechtigt ist, jedoch der Bedarf für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB IIfür das Kind nicht vollständig gedeckt ist.• Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortigeVerwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dieseine besondere Härte bedeuten würde - § 9 Abs. 4 SGB II.• Wenn ein Hilfebedürftiger in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oderVerschwägerten lebt, wird vermutet, dass er von ihnen Leistungen erhält, soweit diesnach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann- § 9 Abs. 5 SGB II.• Beispiele für Hilfebedürftigkeit in Sonderfällen: Hilfebedarf besteht nur für die Sonderbedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II(Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaftund Geburt, Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen,Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Mietevon therapeutischen Geräten), siehe unter Kapitel 12.3. Hilfebedarf zur Überbrückung nach § 24 Abs. 4 SGB II. Danach könnenLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden,soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlichEinnahmen zufließen. Ein Beispiel hierfür ist die Überbrückung bei einerArbeitsaufnahme bis zur ersten Lohnzahlung.86