SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Stellungnahme ist die Agentur für Arbeit bei ihrer Entscheidung über denWiderspruch gebunden. Ebenso die SGB III-, SGB V-, SGB VI- und SGB XII-Träger.Bis zur Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und derkommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen nach demSGB II - § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II.• Ist der Hilfesuchende mit der Entscheidung über seine Erwerbsfähigkeit nichteinverstanden, kann er Widerspruch bzw. Klage gegen den SGB II-Ablehnungs- oderBewilligungsbescheid erheben. So kann wegen des günstigeren Vermögensschutzesim SGB II ein Verbleib des Hilfebedürftigen in diesem Rechtskreis günstiger sein. DasSozialgericht ist nicht an die Beurteilung des Rentengutachtens gebunden.6.3 ZUR HILFEBEDÜRFTIGKEIT• „Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus demzu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und dieerforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder vonTrägern anderer Sozialleistungen, erhält.“ - § 9 Abs. 1 SGB II85Zum Verhältnis von SGB II-Leistungen zu anderen Leistungen siehe imKapitel 4Wiederholt sei in diesem Zusammenhang: Wenn jemand tatsächlich Leistungen zumLebensunterhalt von anderen erhält, kommt es nicht darauf an, ob der Hilfeleistendedie Mittel mit oder ohne rechtliche Verpflichtung erbringt, sie werden auf denerforderlichen Lebensunterhalt angerechnet. Die Vorschrift bedeutet aber auch, dassnur gegengerechnet werden kann, was der Leistungsberechtigte tatsächlich erhält,also zum Beispiel kein fiktiver Unterhalt oder Kindergeld o.ä., wie es in der Praxisimmer wieder vorkommt. Vgl. auch Schoch in LPK-II, 5. Aufl., zu § 9, Rn. 10.Auch, wenn nach § 12a SGB II Leistungsberechtigte verpflichtet sind, Sozialleistungenanderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zustellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung derHilfebedürftigkeit erforderlich ist, so ist auch immer § 5 Abs. 3 SGB II zu beachten,nach dem die SGB II-Leistungsträger selbst Anträge auf Leistungen anderer Trägerstellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen können, wennLeistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag nicht stellen. Indiesen Fällen ist das Verhängen einer Sanktion nach § 31 SGB II für denLeistungsberechtigten zu verneinen, so Armborst in LPK-SGB II, 5. Aufl., zu § 5, Rn. 50.• Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaftleben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.• Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einerBedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem