SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Damit knüpft diese Definition an den in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI definierten Begriffder vollen Erwerbsminderung an, die vorliegt, wenn jemand wegen Krankheit oderBehinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichenBedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglicherwerbstätig zu sein.Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass Bezieher einer so genanntenArbeitsmarktrente Anspruch auf SGB II-Leistungen haben. Eine Arbeitsmarktrente isteine volle Erwerbsminderungsrente, die deshalb gezahlt wird, weil dasLeistungsvermögen weniger als sechs Stunden beträgt und ein leistungsgerechterArbeitsplatz nicht zur Verfügung steht.• In dem Sinne der Gesetzesdefinition können Ausländer nur erwerbstätig sein, wennihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.Ausreichend ist dabei die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlicheiner Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen - § 8 Abs. 2 SGBII.• Nicht zu verwechseln ist der Begriff der Erwerbsfähigkeit mit der Zumutbarkeit vonArbeit. So sind im Sinne des Gesetzes auch erwerbsfähig Kinder ab 15 Jahren, auchwenn sie noch die Schule besuchen (hier spricht ein wichtiger Grund gegen dieZumutbarkeit - § 10 Abs. 5 SGB II), Personen, die Kinder bis zum 3. Geburtstagerziehen oder Angehörige pflegen (ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB II) undnur vorübergehend arbeitsunfähige Personen, die krankgeschrieben sind.6.2.2 Die Entscheidungszuständigkeit• Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II stellt die Agentur für Arbeit fest, ob die oder derArbeitsuchende erwerbsfähig ist. Hierzu wird meist der Ärztliche Dienst der Agenturfür Arbeit eingeschaltet, der sowohl die allgemeine Erwerbsfähigkeit prüft sowieauch eine Einschätzung des (Rest-) Leistungsvermögens vornimmt.Grundsätzlich wird bei nachfragenden Personen im Alter zwischen dem vollendeten15. Lebensjahr bis zum Erreichen der Altersgrenze gemäß § 7a SGB II von einerErwerbsfähigkeit ausgegangen. Ausnahmen sind Fälle nach § 45 Satz 3 SGB XII (esliegen bereits entsprechende Feststellungen / Gutachten der Rentenversicherungoder des Fachausschusses einer Werkstatt für behinderte Menschen über eine volleErwerbsminderung vor).• Der Entscheidung der Agentur für Arbeit können nach Satz 2 widersprechen1. der kommunale Träger,2. ein anderer Leistungsträger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre(SGB XII- oder Rentenversicherungsträger), oder3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen derKrankenversicherung zu erbringen hätte.(= sogen. Trägerwiderspruch)Im Widerspruchsfall hat die Agentur für Arbeit eine gutachterliche Stellungnahmedes Rentenversicherungsträgers nach § 109 a Abs. 3 SGB VI einzuholen. An diese84