SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

• Bedarf für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen beiSchwangerschaft und Geburt,• in bestimmten Fällen ein Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen fürUnterkunft und Heizung.• In besonderen Härtefällen können Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe fürUnterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- undPflegeversicherung als Darlehen erbracht werden.Wann es sich um einen besonderen Härtefall handelt, kann der Rechtsprechung zumfrüheren § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG entnommen werden, der die gleiche Regelungenthielt mit dem Unterschied, dass auch zuschussweise Leistungen vorgesehenwaren. In den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum § 27 SGB II,Stand 20.09.2012, findet sich in der Anlage 1 eine – nicht abschließende – Übersichtüber die Rechtsprechung zum BSHG. Die Fachlichen Hinweise, Stand 20.09.2012,gehen unter der Rn. 27.13 auch davon aus, dass Alleinerziehenden neben demStudium eine Erwerbstätigkeit in der Regel nicht möglich ist ohne ihr Kind zuvernachlässigen; in diesen Fällen wird das Vorliegen eines Härtefalles angenommen.• Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen i.V.m. § 24 Abs. 4SGB II als Darlehen erbracht werden.• In Verbindung mit § 22 Abs. 8 SGB II können auch Leistungen für die Übernahme vonSchulden zur Sicherung der Unterkunft oder bei einer vergleichbaren Notlage (z.B.Stromschulden) erbracht werden.81Hierzu siehe auch ausführlich die Ausführungen unter 12.8 -Auszubildende.Leistungen für