SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

79Für den Leistungsausschluss ist allein ausreichend, dass die Ausbildung als solche abstraktförderungsfähig ist, es kommt nicht darauf an, ob jemand Förderungsleistungen tatsächlicherhält oder nicht und im letzteren Fall, aus welchen Gründen man keine Förderung erhält.So ist ein Studium immer abstrakt förderungsfähig – es gibt aber vielfältige Gründe, ausdenen ein Studierender keinen individuellen Anspruch auf Ausbildungsförderung habenkann, z.B.• weil es sich bei dem Studium um eine individuell nicht mehr förderungsfähigeweitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG handelt oder• weil der Studierende bei Beginn des Studiums die Altersgrenze von 30 Jahren bereitsüberschritten hat, ohne dass ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 10 Abs. 3BAföG vorliegt oderAchtung:Der Leistungsausschluss betrifft nicht Studierende bei folgenden Fallgestaltungen, da hierkeine Förderungsfähigkeit nach dem BAföG vorliegt:• bei Beurlaubung• bei Unterbrechung des Studiums wegen Schwangerschaft oder Erkrankung für länger alsdrei Monate, vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, Stand,21.05.2012, Rn. 7.82• bei Teilzeitstudium, vgl. § 2 Abs. 5 BAföG und Fachliche Hinweise der Bundesagentur fürArbeit zu § 7 SGB II, Stand, 21.05.2012, Rn. 7.82a5.5.2 Auszubildende, die nicht vom Leistungsausschluss betroffen sindNach § 7 Abs. 6 SGB II gilt der Leistungsausschluss nicht für Auszubildende,• die aufgrund von § 2 Abs. 1a BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung bzw.aufgrund von § 60 Abs. 1 SGB III keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfehaben (Nr. 1).oNach § 2 Abs. 1a BAföG besteht nur dann ein Förderungsanspruch fürweiterführende allgemeinbildende Schulen ab Klasse 10 und für Fach- undFachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nichtvoraussetzt, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, und1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbareAusbildungsstätte nicht erreichbar ist,2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einerLebenspartnerschaft verbunden ist oder war,3. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kindzusammenlebt.