SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

76Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtungzum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt – § 7 Abs. 4Satz 2 SGB II.In seiner Entscheidung vom 24.02.2011, B 14 AS 81/09 R, hat das BSG klargestellt,dass auch bei Verbüßen einer Ersatzfreiheitsstrafe der LeistungsausschlussAnwendung findet.Liegt Hilfebedürftigkeit vor, besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem 3. Kapitel desSGB XII.Zwar bestimmt § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass nicht erwerbsfähige Angehörige, die miterwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld erhalten,soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben. EinAnspruch nach dem 4. Kapitel besteht bei vorübergehenden stationären Aufenthalten, beidenen keine dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt wurde, nicht.Die Regelung in § 7 Abs. 4 SGB II ist aber im Verhältnis zu § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II diespeziellere Regelung, darum bleibt es beim Leistungsausschluss aus dem SGB II, beivorliegender Hilfebedürftigkeit bestände ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nachdem 3. Kapitel des SGB XII.5.3 LEISTUNGSAUSSCHLUSS BEI BEZUG VON RENTE WEGEN ALTERS ODERKNAPPSCHAFTSAUSGLEICHLEISTUNG ODER ÄHNLICHER LEISTUNGEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHER ARTDer Ausschluss erfolgt auch hier nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II.Der Leistungsausschluss erfolgt unabhängig von der Höhe oder dem Eintrittsalter desRentenbeziehers bzw. des Beziehers vergleichbarer Leistungen. Reicht die Altersrente nichtaus, um den notwendigen Lebensunterhalt zu decken, besteht bei Vorliegen der übrigenVoraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII: bei Erreichen derAltersgrenze nach dem 4. Kapitel – Grundsicherung im Alter, vor Erreichen der Altersgrenzenach dem 3. Kapitel – Hilfe zum Lebensunterhalt.Zur Altersgrenze - § 7a SGB IIPersonen, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, haben die Altersgrenze mit Ablauf desMonats (!) erreicht, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem31.12.1946 geboren sind, beträgt die Altersgrenze wie folgt:Für den GeburtsjahrgangAltersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem einLebensalter vollendet wird von1947 65 Jahren und 1 Monat1948 65 Jahren und 2 Monaten1949 65 Jahren und 3 Monaten1950 65 Jahren und 4 Monaten