SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

5.2 LEISTUNGSAUSSCHLUSS BEI UNTERBRINGUNG IN EINER STATIONÄRENEINRICHTUNGNicht anspruchsberechtigt ist nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II, wer in einer stationärenEinrichtung untergebracht ist.Aber: Nach § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II besteht jedoch kein Leistungsausschluss für Personen:• die voraussichtlich für weniger als 6 Monate in einem Krankenhaus untergebrachtsind,Anmerkung:Eine getroffene Prognoseentscheidung bleibt für den gesamten Bewilligungszeitraumgültig. Zu Beginn eines neuen Bewilligungszeitraum muss eine neue Prognose gestelltwerden. Das folgende Beispiel dazu ist den Fachlichen Hinweisen der Bundesagenturfür Arbeit zu § 7 SGB II, Stand 21.05.2012, Rn. 7.41, entnommen:Beispiel:„Die Aufnahme in das Krankenhaus erfolgt am 15.02. Prognostiziert ist ein Aufenthaltvon etwa vier Monaten. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.05.Die anlässlich des Weiterbewilligungsantrages aufgestellte Prognose ergibt einevoraussichtliche verlängerte Verweildauer bis 30.09. Arbeitslosengeld II ist zubewilligen, da für die neue Entscheidung von unter sechsmonatiger Unterbringungauszugehen ist.“• oder die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind und unter den üblichenBedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 15 Stunden wöchentlicherwerbstätig sind.75Problem: Wann handelt es sich um eine stationäre Einrichtung?o Der Gesetzgeber hat den Begriff der stationären Einrichtung nicht definiert. Nachder Rechtsprechung des BSG vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - ist nicht alleindarauf abzustellen, ob der Einrichtungsträger „von der Aufnahme desHilfeempfängers bis zu dessen Entlassung die Gesamtverantwortung für dessenLebensführung“ übernommen hat. Es muss vielmehr festgestellt werden, ob derBetroffene trotz des Aufenthalts in der Einrichtung objektiv einer Erwerbstätigkeitvon mindestens 15 Stunden nachgehen kann. Insofern ist von einemeigenständigen Begriff der Einrichtung i.S. des § 7 Abs. 4 SGB II auszugehen.Im zu entscheidenden Fall handelte es sich um eine Einrichtung für Menschen mitbesonderen sozialen Schwierigkeiten, hier eine Einrichtung für wohnungsloseFrauen.