SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

• Wenn EU-Bürger zur Zeit keinen Job hat und auch nicht selbstständig ist, prüfen, obnach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU auf Grund einer früheren Erwerbstätigkeit der Status alsArbeitnehmer bzw. Selbstständiger noch existiertwenn ja → Leistungsanspruch nach dem SGB II besteht, notfalls mit Hilfe des Gerichtsdurchsetzen.• EU-Bürger hat keine Arbeitnehmereigenschaft oder keinen Status als Selbständiger →wenig Aussichten auf SGB II-Leistungen, einzige Möglichkeit, dass Leistungen wegenVerstoß gegen EU-Recht vom Gericht zugesprochen werden (unterschiedlicheEntscheidungen zur Zeit).74Für besonders Wissbegierige...Kleiner Exkurs an dieser Stelle: Zur rechtlichen Bindung von Gerichtsentscheidungen„Rechtliche Bindung nur der Parteien des RechtsstreitsGerichte entscheiden in aller Regel einen Einzelfall. Gerichtsentscheidungen binden deshalbnur die Parteien des Rechtsstreits im Hinblick auf den entschiedenen Sachverhalt. AnderePersonen, andere Behörden und Gerichte sind nicht an eine gerichtliche Entscheidunggebunden. Selbst das entscheidende Gericht kann seine Rechtsauffassung in späterenVerfahren jederzeit ändern oder aufgeben.Bedeutung höchstrichterlicher Grundsatzentscheidungen für die PraxisTrotz dieser Beschränkung der Rechtswirkung können Entscheidungen der höchsten Gerichte(z.B. des EGMR, EuGH, BVerfG, BVerwG, BSG, BGH und des BAG) eine wertvolle Hilfe bei derAuslegung von Rechtsvorschriften und der Durchsetzung von Rechtsansprüchen sein; denndie unterinstanzlichen Gerichte und die Verwaltungsbehörden weichen nur bei kontroversenhöchstrichterlichen Entscheidungen oder mit sehr gewichtigen neuen Gründen von derRechtsprechung der höheren Instanz ab, um eine Aufhebung ihrer Entscheidungen zuvermeiden.Gesetzeskraft von Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsGesetzeskraft, d.h. allgemeine verbindliche Wirkung für Bürger, Verwaltung und Gerichte,haben nur die Entscheidungen, durch die das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift einesGesetzes oder ein Gesetz als mit dem GG oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oderunvereinbar oder für nichtig erklärt (§ 31 Abs. 2 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgerichtkann in einem solchen Fall auch Vollzugsanordnungen treffen, die Gesetzeskraft haben."zitiert aus: Papenheim/Baltes: Verwaltungsrecht für die soziale Praxis; Verlag Recht für diesoziale Praxis, 22. überarbeitete Aufl., 2010, S. 97