SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

so dass sich für diesen Personenkreis die weiter oben erörterte Frage nach dem Verstoßgegen EU-Richtlinien und Verordnungen gar nicht mehr stellte.Aber:Am 19.12.2011 hat die Bundesrepublik Deutschland einen Vorbehalt zum EFA erklärt, durchden Leistungen nach dem SGB II für die Staatsangehörigen der anderen EFA-Unterzeichnerstaaten ausgeschlossen werden. Am 23.02.2012 erließ die Bundesagentur fürArbeit eine Geschäftsanweisung, GZ SP II 21 / SP II 23 – II-1101.1, nach der ab 19.12.2011 dieLeistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II auch auf Angehörige derEFA-Staaten wieder Anwendung finden. Inzwischen sind auch die Fachlichen Hinweise derBundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, Stand 21.05.2012, Rn. 7.5a dahingehend abgeändertworden. Ob der neue Vorbehalt dem Völkerrecht entspricht, ist allerdings sehr umstritten.73Aus der PraxisDie Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom Februar 2012 führte dazu, dassviele unserer Klienten aus den betroffenen Ländern Bescheide vom Jobcenter erhielten, dassihre Leistungen nach dem SGB II ab dem darauf folgenden Monat eingestellt werden. Unskam es so vor, dass die Jobcenter in der Kürze der Zeit nun die Übersicht verloren hatten. VonEinstellungen waren auch Personen betroffen, die sehr wohl eine Arbeitnehmereigenschaftbesaßen oder aus einem weiteren Grund als nur zur Arbeitssuche hier waren. Fast jederNeuantragsteller aus diesen Ländern bekam auch erst mal zur Antwort, dass es für EU-Ausländer gar keinen Anspruch auf Leistungen mehr gebe und wurde wieder weggeschickt.Für die Betroffenen waren das teilweise dramatische Folgen. Inzwischen (August 2012) hatsich die Situation wieder etwas entspannt. Weiterhin unterschiedlich wird aber von denJobcentern und Gerichten gehandhabt, wo die „notwendige Untergrenze“ für eine Tätigkeitliegt und ob die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II gegen EU-Rechtverstoßen. Nach unseren Erfahrungen wenden die Jobcenter die Ausschlussklauselkonsequent an, bei den Gerichten gibt es – wie dargestellt – unterschiedliche Auffassungen.Das macht die Beratung so schwierig und unbefriedigend.Damit aber nun sich nicht jeder die Haare rauft, weil das so kompliziert ist, hier eine kleineFaustformel für die Praxis, diese aber bitte auch nur als Faustformel sehen:Tipp: Faustformel für die Praxis:• EU-Bürger hat wenigstens einen Minijob oder ist selbständig mit einem monatlichenEinkommen von ca. 200 Euro → es ist relativ sicher, dass Leistungen vom Jobcenterbewilligt werden.