SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Gegen den Ausschluss von Unionsbürgern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts undwenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, bestehenBedenken, dass sie nicht vereinbar mit dem Europarecht sind:Kritiker sehen in dem Ausschluss vor allem einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbotgemäß Artikel 18 AEUV (Verordnung zum Vertrag über die Arbeitsweise der EU, vormals EG-Vertrag), gegen das Gleichbehandlungsgebots aus Artikel 24 Unionsbürger-Richtlinie (RL2004/38/EG vom 29.04.2004, sogen. Freizügigkeitsrichtlinie) und Artikel 4 der Verordnung883/2004 (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zurKoordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit). Eine Entscheidung des BSG zu dieserFrage liegt noch nicht vor.So vertritt der 14. Senat des LSG Berlin-Brandenburg die Auffassung, dass sich aus der VO883/2004 ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für alle Unionsbürger – also auch fürRumänen und Bulgaren – nach gleichen Maßstäben wie für Deutsche ableite, selbst wennsich die Unionsbürger allein zum Zweck der Arbeitssuche hier aufhalten – vgl.Entscheidungen vom 30.09.2011 – L 14 AS 1148/11 B, vom 24.04.2012 – L 14 AS 460/12 BER, vom 27.04.2012 – L 14 AS 763/12 B ER und vom 29.06.2012 – L 14 AS 1460/12 B ER..Anderer Auffassung ist hingegen der 20. Senat des LSG Berlin-Brandenburg – vgl.Entscheidung vom 29.02.2012 – L 20 AS 2347/11 B ER – und vom 21.06.2012 – L 20 AS1322/12 B ER und der 29. Senat – vgl. Entscheidungen vom 05.03.2012 – L 29 AS 414/12 B ERund vom 22.06.2012 – L 29 AS 1252 12 B ER.Sonderfall: Unionsbürger aus Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)unterzeichnet habenNach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 19.10.2010, B 14 AS 23/10 R,sind in Deutschland lebende Ausländer nicht vom Bezug von Leistungen nach dem SGB IIausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom11.12.1953 berufen können. In diesem Fall greifen die Ausschlussregelungen des § 7 Nr. 1und 2 SGB II nicht. Sofern diese Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschlandhaben, sind sie von den Leistungen weder in den ersten drei Monaten ausgeschlossen, noch,wenn sich ihr Aufenthalt allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Grund dafür ist das inArt. 1 EFA verankerte Diskriminierungsverbot für Angehörige der anderen Vertragsstaaten inBezug auf Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge. Ein Staat muss dieFürsorgeleistungen, die auf seinem Gebiet vorgesehen sind, auch den Angehörigen deranderen Vertragsstaaten gewähren, die sich bei ihm erlaubt aufhalten und nicht überausreichende Mittel verfügen. Nach Auffassung des BSG fallen die SGB II-Leistungen unterdiese Fürsorgeleistungen.Die Länder, die das EFA unterzeichnet haben, sind neben Deutschland: Belgien, Dänemark,Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande,Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich Großbritannien undNordirland.Nach diesem sogenannten „Franzosenurteil“ waren Unionsbürger aus den EAF-Staaten bisFebruar 2012 nicht mehr vom Ausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II betroffen,72