SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

deutsche Staatsangehörige oder andere EU-Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Darüberhinaus waren aber bereits bestimmte Beschäftigungen arbeitsgenehmigungsfrei, z.B. fürFachkräfte mit Hochschulabschluss bei einer entsprechend qualifizierten Beschäftigung. DieNiederlassung als Selbständiger war nicht beschränkt. Seit 01.01.2014 sind dieseBeschränkungen nun weggefallen.Freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und ihren EU-Familienangehörigen wurde bishernach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU von Amts wegen unverzüglich eine Bescheinigung über dasAufenthaltsrecht ausgestellt. Im Oktober 2012 hat der Bundestag die Abschaffung derFreizügigkeitsbescheinigung beschlossen. Die Unionsbürger erhalten nun nur die auch fürInländer übliche Meldebescheinigung.§ 4a FreizügG/EU regelt, dass Unionsbürger und ihre Familienangehörigen einDaueraufenthaltsrecht haben, wenn sie sich rechtmäßig länger als 5 Jahre im Bundesgebietaufgehalten haben. Bei einer mehr als 2-jährigen Abwesenheit geht dasDaueraufenthaltsrecht allerdings verloren, so § 4a Abs. 7 FreizügG/EU. DasDaueraufenthaltsrecht wird nur auf Antrag bescheinigt, es ist empfehlenswert, einensolchen Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen zu stellen.Zugang der EU-Bürger zu den Leistungen des SGB IIWie bereits unter 5.1.1 zu Beginn dargestellt, besteht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II einAusschluss für Ausländer, die weder Arbeitnehmer noch Selbstständige noch auf Grund von§ 2 Abs. 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sind für die ersten drei Monate desAufenthalts sowie nach Nr. 2 für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus demZweck der Arbeitssuche ergibt.Zu prüfen ist bei Unionsbürgern also zunächst, ob sie• eine Arbeitnehmereigenschaft besitzen oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben. Indiesem Fall besteht bei dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Anspruchauf Leistungen nach dem SGB II. Wichtig ist hier sich noch einmal in Erinnerung zurufen, dass die Arbeitnehmereigenschaft oder der Status als Selbständiger beiunschädlichen Unterbrechungen nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU über einen bestimmtenZeitraum erhalten bleibt.• einen anderen Grund als „nur“ die Arbeitssuche haben. Auch dann besteht einLeistungsanspruch nach dem SGB II.Hier noch einmal zur „notwendigen Untergrenze“ einer Tätigkeit, die zur Freizügigkeitberechtigt:Nach einer Entscheidung des EuGH vom 18.07.2007, C-213/05, zitiert aus Leitfaden zumArbeitslosengeld II, 9. Auflage, S. 147, soll dafür bereits eine Beschäftigung von monatlich 16bis 20 Stunden bei einem Verdienst von 160 Euro für Reinigungstätigkeiten ausreichen. Auchzitiert a.a.O.: Nach LSG Berlin-Brandenburg vom 14.11.2006 – L 14 B 963/06 AS ER, vom14.01.2010 – L 14 AS 1565/09 B ER und vom 01.04.2010 – L 14 AS 418/10 B ER genügt auchein Minijob.71