SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichend Existenzmittel verfügen sowieFamilienangehörige der Vorgenannten.Wer ist Arbeitnehmer, Arbeitsuchender oder ein sich zur Berufsausbildung Aufhaltender?Die Zugehörigkeit zu den genannten Personenkreisen richtet sich nach europäischemGemeinschaftsrecht.• Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist Arbeitnehmer,wer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während einer bestimmten Zeit einetatsächliche und nicht nur völlig untergeordnete Tätigkeit für einen anderen nachdessen Weisung ausübt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. DieArbeitnehmereigenschaft besteht also auch bei Teilzeit, befristeter Beschäftigungund / oder wenn das Einkommen (u.U. auch Sachbezüge!) nicht ausreicht, um denLebensunterhalt sicherzustellen. Strittig ist, wo die Untergrenze der Beschäftigungliegt – einmal 2 Stunden Babysitten in der Woche wird sicher nicht reichen, einEinkommen von 150 Euro wohl schon.• Für die Dauer des Aufenthalts zur Arbeitssuche gibt es auch keine starre Grenze, essollte sich aber um nachweisbare aktive Bemühungen handeln.• Eine Berufsausbildung ist abzugrenzen von einem Praktikum oder Volontariat, einmaßgebliches Kriterium ist eine Entgeltzahlung.Nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU bleibt das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger und ihreFamilienangehörigen bestehen bei• vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall,• unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeitoder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die derSelbstständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit,• Aufnahme einer Berufsausbildung, wenn zwischen der Ausbildung und der früherenErwerbstätigkeit ein Zusammenhang besteht; der Zusammenhang ist nichterforderlich, wenn der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat.Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nachweniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht aus Absatz 1 während der Dauer vonsechs Monaten unberührt.Wir sprechen hierbei von dem Beibehalten der Arbeitnehmereigenschaft. Auch beiSelbstständigen bleibt bei unschädlichen Unterbrechungen im Sinne des § 2 Abs. 3FreizügG/EU ihr Status bestehen.Eine Sonderregelung bestand noch bis zum 31.12.2013 für rumänische und bulgarischeStaatsangehörige. Sie unterlagen einer eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit: Für eineTätigkeit als Arbeitnehmer benötigten sie eine Arbeitserlaubnis-EU gemäß § 284 SGB III.Diese war direkt bei der Arbeitsagentur zu beantragen. Es erfolgte eine Vorrangprüfung nach§ 39 Abs. 2 AufenthG, das heißt, es wurde geprüft, ob für den gewünschten Arbeitsplatz70