SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

5 AUSSCHLUSSGRÜNDE BESONDERER PERSONENGRUPPEN VON DENLEISTUNGEN DER GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDENachdem im vorhergehenden Kapitel unter 4.2 der allgemeine Nachranggrundsatzbehandelt wurde, nach dem Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendeausgeschlossen sind, wenn und soweit die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigt werdenkann - § 3 Abs. 3, erster Halbsatz SGB II, geht es in diesem Kapitel um Ausschlussgründe, diein der Person des Betreffenden liegen.68Verwiesen sei hier auch auf das nächste Kapitel 6, in dem die allgemeinenAnspruchsvoraussetzungen dargestellt werden.Vorbemerkung zur Zugehörigkeit zur BedarfsgemeinschaftDie Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist grundsätzlich davon unabhängig, ob die in derBedarfsgemeinschaft lebenden einzelnen Personen selbst leistungsberechtigt nach dem SGBII sind. Sie richtet sich allein danach, ob die Normen für eine Einbeziehung in dieBedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SGB II erfüllt sind. AusgeschlossenePersonen können jedoch ihrerseits keine Bedarfsgemeinschaft begründen. Eine Ausnahmehiervon bilden die nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossenen Auszubildenden undStudierenden, da es sich hier nur um einen teilweisen Ausschluss handelt, siehe dazu weiterunten unter 5.5Das Thema Bedarfsgemeinschaft wird ausführlich im Kapitel 7.1 behandelt5.1 AUSSCHLUSSGRÜNDE BEI PERSONEN MIT AUSLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT5.1.1 Die gesetzliche Regelung im SGB IINicht anspruchsberechtigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II:• Ausländer, die weder in der BRD Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des§ 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU* freizügigkeitsberechtigt sind, und ihreFamilienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts (Nr. 1),Ausnahme: Sie halten sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 desAufenthaltsgesetzes auf (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oderpolitischen Gründen).• Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibtsowie ihre Familienangehörigen (Nr. 2),• Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (Nr. 3).