SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

Wenn im Haushalt von Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern unverheiratete Kinder biseinschließlich 24 Jahren leben, die ihren Lebensunterhalt durch eigene Einkünfte deckenkönnen, sind diese also grundsätzlich wohngeldberechtigt.65Achtung!Wichtiger Hinweis:Durch § 8 Abs. 2 WoGG gilt folgende Regelung: Verzichtet das nach § 7 Abs. 1 vomWohngeld ausgeschlossene Familienmitglied auf eine Leistung nach Abs. 2 (dazu gehört u.a.das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld) im Zusammenhang mit der Beantragung vonWohngeld, ist § 46 Abs. 2 SGB I – Allgemeiner Teil – nicht anzuwenden. Nach § 46 Abs. 2 SGBI ist ein Verzicht auf eine Sozialleistung unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oderLeistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden. Durch dieNichtanwendbarkeit dieser Regelung wird Empfängern von Arbeitslosengeld II bzw.Sozialgeld praktisch ein Wahlrecht zwischen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsnach dem SGB II und Wohngeld eingeräumt.4.6 DAS VERHÄLTNIS ZUM KINDERZUSCHLAG NACH § 6a BKGGDeckt der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und ggf. Wohngeld den Bedarf der Familie nach§ 19 SGB II, so ist auch dieser eine vorrangige Sozialleistung, auf dessen Bezug nicht zuGunsten von Arbeitslosengeld II verzichtet werden kann. Ausnahme auch hier die bereitsunter 4.2 erwähnte Regelung aus § 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II: Es besteht keine Verpflichtung,vorrangig Kinderzuschlag nach dem BKGG in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht dieHilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängendenZeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.In § 6a Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BKGG ist ein sogen. „kleines Wahlrecht“ verankert. Wenn dieHilfebedürftigkeit nach dem SGB II nur ohne die Berücksichtigung von zustehendenMehrbedarfen vermieden wird, können diese Familien zwischen Leistungen derGrundsicherung nach dem SGB II und dem Kinderzuschlag wählen. Die Bedarfe für Bildungund Teilhabe nach § 28 SGB II bleiben bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit außer Betracht.Noch zwei Anmerkungen, die für Bezieher von Wohngeld oder Kinderzuschlag gelten:1. Ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe besteht fürKinderzuschlagsberechtigte und Wohngeldempfänger nach § 6b BKGG.2. Bei dem „kleinen Wahlrecht“ sollte bedacht werden, dass damit Vergünstigungenwie GEZ-Befreiung und Sozialticket wegfallen!Für besonders Wissbegierige...Im Anhang befindet sich eine Erarbeitung von mir zum Kinderzuschlag.