SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

nur für Personen in Betracht, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, oder die dieAltersgrenze nach § 7a SGB II vollendet haben und keine Altersrente beziehen. Beziehereiner Altersrente sind von Leistungen, auch von Sozialgeld nach dem SGB II, ausgeschlossen(§ 7 Abs. 4 SGB II).“Kievel ist der Auffassung, dass diese Auslegung zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht,jedoch eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung von Personenbedeuten dürfte, die Leistungen nur nach dem 3. Kapitel des SGB XII beanspruchen können,so z.B. die Bezieher einer Altersrente, die noch nicht die Altersgrenze nach § 7a SGB IIerreicht haben. [Quelle: Paradigmenwechsel, 2006]Mit der Formulierung bei Sozialgeldberechtigten „soweit sie keinen Anspruch nach dem 4.Kapitel des SGB XII haben“, eröffnet der Gesetzgeber auch die ergänzende Leistung vonSozialgeld für den Fall, dass die Grundsicherung im Alter und bei verminderterErwerbsfähigkeit nach dem SGB XII unterhalb des Niveaus der Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts im Sinne des SGB II liegen sollte. Dies ist zurzeit nicht der Fall, denn derEckregelsatz des SGB XII beträgt bundeseinheitlich wenigstens 382 Euro. Aber: Da dieRegelbedarfe nach dem SGB XII von den Ländern festgelegt werden können, wobei auchörtliche Abweichungen möglich sind (§ 29 SGB XII), müssen sie nicht bundeseinheitlich sein.So hatte die Stadt München z.B. ab 01.07.2009 einen Eckregelsatz von 384 Euro bestimmt(ansonsten betrug er zum damaligen Zeitpunkt 359 Euro). Im August 2012 betrug er in derRegelbedarfsstufe 1 in der Stadt München monatlich 393 Euro und im Landkreis München401 Euro, ansonsten bundeseinheitlich 374 Euro. [Quelle: Antwort auf eine e-mail-Anfrage:Regierungsrätin des Bayrischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familieund Frauen, Frau Dr. Amelie Buchner, 03.08.2012]4.5 DAS VERHÄLTNIS ZUM WOHNGELDBEZUGDa wie bereits unter 4.2 angeführt, die Leistungsberechtigten nach § 12a SGB II verpflichtetsind, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichenAnträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderungder Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, gilt dies auch für das Wohngeld. Aber – wie an gleicherStelle auch bereits aufgezeigt - nach § 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II besteht keine Verpflichtung,vorrangig Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurchnicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einenzusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wohngeldgesetz sind Empfänger von Leistungen des ArbeitslosengeldsII und des Sozialgelds nach dem SGB II, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunftberücksichtigt worden sind, vom Wohngeld ausgeschlossen Da der Kreis derHaushaltsmitglieder im Sinne des Wohngeldgesetzes erheblich weiter gezogen ist als dieBedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II (siehe § 5 WoGG), kann es leicht vorkommen, dasszu einem Haushalt vom Wohngeld ausgeschlossene Familienmitglieder und vom Wohngeldnicht ausgeschlossene Familienmitglieder gehören. Für solche sogen. Mischhaushalte (dieserBegriff fand sich im § 7 Abs. 4 des alten WoGG bis zu seiner Neuregelung zum Oktober 2008)gilt, dass nur der Anteil der Miete oder Belastung, der dem Anteil der zu berücksichtigendenHaushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht, berücksichtigtwird - § 11 Abs. 3 WoGG.64