SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - prosoziales.de

4.4.2 Das Verhältnis zu den Leistungen nach den Kapiteln 5 bis 9 SGB XII – Hilfe inbesonderen LebenslagenDie Leistungen nach den Kapiteln 5 bis 9 des SGB XII – Hilfe in besonderen Lebenslagen –stehen Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II zu, wenn die imSGB XII geregelten tatsächlichen Voraussetzungen für die jeweilige Hilfe vorliegen.Der Leistungsausschluss des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II bezieht sich nur auf das Kapitel 3 desSGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt! Ob Anspruch auf die in den Kapitel 5 – 9 geregeltenHilfen vorliegt, richtet sich allein nach den besonderen, in den jeweiligen Kapitelnenthaltenen Anspruchsvoraussetzungen und besteht unabhängig von der Frage, aus welchenQuellen sich der Finanzbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts speist. Es geht hier um dieHilfen zur Gesundheit (Fünftes Kapitel), Eingliederungshilfe für behinderte Menschen(Sechstes Kapitel), Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel), Hilfe zur Überwindung besonderersozialer Schwierigkeiten (Achtes Kapitel) und Hilfe in anderen Lebenslagen (Neuntes Kapitel).Ob und in welchem Umfang vorhandenes Einkommen zur Finanzierung der Leistungen nachden Kapiteln 5 – 9 herangezogen werden darf, richtet sich dann nach den §§ 85 – 89 SGB XII.63Aus der Praxis:Nach meinen Erfahrungen spielt Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeitendes Achten Kapitels eine immer größere Rolle bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II, diezusätzlich einen Anspruch auf Leistungen des SGB XII haben. Gerade in Berlin benötigt einenicht unerhebliche Zahl von erwerbsfähigen Menschen zusätzliche Leistungen wie betreutesEinzelwohnen oder auch Maßnahmen zum Wohnungserhalt und zur Wohnungserlangung.4.4.3 Das Verhältnis zu den Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII - Grundsicherungim Alter und bei ErwerbsminderungDie Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII - Leistungen der Grundsicherung im Alter undbei Erwerbsminderung – sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig - § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II.Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II erhalten nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die miterwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld,soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben. ImUmkehrschluss heißt das, dass nicht erwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigenLeistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben und aber einen Anspruch aufLeistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben, z.B. bei dauerhafter vollerErwerbsminderung, Leistungen nach dem SGB XII beziehen.Es gibt aber eine Fallkonstellation, in der die Betroffenen trotzdem Anspruch auf Sozialgeldhaben und wo Satz 2 des § 5 Abs. 2 SGB II zum Tragen kommt. Sie wird in den FachlichenHinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 19 SGB II, Stand 20.05.2011, Rn. 19.5 benannt:„Werden Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII wegen zu berücksichtigendenVermögens nicht gewährt, besteht ggf. ein Anspruch auf Sozialgeld, wenn das vorhandeneVermögen die Freibeträge des SGB II nicht überschreitet. Dieser Anspruch kommt allerdings